Günter Ederer / 05.06.2021 / 06:10 / Foto: Fabian Nicolay / 174 / Seite ausdrucken

Es war einmal eine Volkspartei…

Es ist wie ein Schlag mit der flachen Hand auf eine glatte Wasserfläche. Das Wasser spritzt in alle Himmelsrichtungen. So ungefähr erlebt das gerade die CDU. Sie ist das Wasser und die flache Hand die Wähler. Die spritzen in alle politischen Richtungen und ins Nirwana der Nichtwähler. Heraus kommen dann die jeweiligen schlechtesten Wahlergebnisse seit Bestehen der Bundesrepublik, so wie am 14. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und den hessischen Kommunalwahlen. Aber nicht nur bei den Wahlen fliegen die Fetzen. Auch das Spitzenpersonal gibt sich alle Mühe, ein konfuses Gerangel um Posten und Macht vorzuführen. Inhaltlich ist da kaum ein herausragendes Profil zu erkennen.                                 

„Zwanzig Jahre hat die Christlich Demokratische Union die Politik in der Bundesrepublik bestimmt. Zwanzig Jahre lang hat sie mehr oder weniger souverän in Bund und Ländern regiert. Zwanzig Jahre präsentierte sie sich mit mehr oder weniger Erfolg als Einheit, als Union. Am 19. September, dem Wahltag für den fünften deutschen Bundestag, geht es um ihre Existenz. Verliert die Union die Wahl, wird all der schöne Kitt, der zwischen die brüchige Einheit geklebt wurde, schmelzen. Übrig bleibt das, was die CDU schon bei ihrer Gründung war: ‚eine Interessengemeinschaft rechts der Sozialdemokraten.‘“

Nein, die Zeitangaben sind keine Fehler. Das habe ich als Jungredakteur im Sommer 1965 für das politische Magazin „Zeitung“ geschrieben, eine Zeitschrift, die dem „Spiegel“ Konkurrenz machen sollte. Mit dabei war damals auch schon Helmut Markwort, dem das dann später mit „Focus“ gelang. Der Text ist immer noch zutreffend. Nur statt zwanzig Jahren, sind es jetzt 56, und es wird der zwanzigste Bundestag gewählt, nicht der fünfte, und der Wahltag ist am 26. September und nicht am 19..

Ohne Kraft, ohne Idee, ohne Programm

Dieses Mal ist eines allerdings anders: Es geht vor allem um die Besetzung des Kanzleramtes und nicht um Inhalte. Inhaltlich ist es nämlich ziemlich egal, dass Armin Laschet und nicht Markus Söder für die Union antritt: Das Regierungsprogramm diktieren sowieso die Grünen. Die Unionsparteien haben die Gestaltungskraft verloren. Das wird zum Beispiel in Baden-Württemberg sichtbar. Dort sind sie auf die Gnade des grünen Ministerpräsidenten angewiesen, der entscheidet, ob sie am Katzentisch der Stuttgarter Regierung wieder Platz nehmen dürfen. Und sie dürfen, weil sie auf 24,1 Prozent geschrumpft sind, jetzt unter anderem auch der Errichtung von Windkraftanlagen in geschlossenen Waldgebieten zustimmen.

Der diesjährige Kanzlerkandidat der Union wurde nicht nach politischen Inhalten, sondern nach Haltungsnoten ausgewählt. Der angeblich verbindlichere Laschet siegte über den robusteren Söder, der sich dafür als Kandidat der Herzen titulieren ließ. In der Pandemie-Debatte verhinderten beide, dass die Union eine klare Perspektive entwickelte, wie Corona eingehegt werden soll. Sie kümmerten sich auch in dieser Frage über Leben und Tod um ihre Haltungsperformance. Dabei siegte eindeutig der entschlossener wirkende Söder, was sich in Umfrageergebnissen manifestierte. Das nützte ihm aber schließlich auch nichts, weil sich das Personal der CDU in 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel aus einem ziemlich dem Zeitgeist angepassten Funktionärspool rekrutiert. Dabei ist der Partei ihr Machtinstinkt gleich mit abhanden gekommen.

Der Sieg der Funktionäre

Mit der Abstimmung im Vorstand für Armin Laschet ist es der Funktionärsebene zum dritten Mal hintereinander gelungen, sich die Macht in der Partei zu sichern und die Kandidaten, die von der Mehrheit der Parteibasis favorisiert wurden, zu verhindern. Zweimal traf das Friedrich Merz. Erst unterlag er im Kampf um den Parteivorsitz gegen die Kandidatin der Kanzlerin, Annegret Kamp-Karrenbauer, und nach deren relativ schnellem Scheitern, dann Armin Laschet. Die Ergebnisse waren jeweils knapp. Es habe daran gelegen, dass Merz keine guten Reden gehalten habe, wurde dann von der Funktionärsmasse und ihren journalistischen Büchsenspannern erzählt. Das verdeckte die Realität. Bei einer Mitglieder-Urwahl hätte Merz gewonnen. Aber die Delegierten des Parteitags haben mit und unter Merkel Karriere gemacht. Viele, inklusiv einiger Minister, hätten unter Merz damit rechnen müssen, dass ihre Zeit abgelaufen wäre. Also wurde die Parteibasis übergangen. Nichts anderes ist jetzt Markus Söder passiert.

Wieder bestimmte die sich unter der Kanzlerin herausgemerkelte Führungsschicht das Gremium, das einen Sieg für Armin Laschet garantieren würde. Und das war der CDU-Vorstand, nicht die Basis, weder durch eine Mitgliederbefragung und noch nicht einmal durch die Kreisvorsitzenden. Auch das einzige gemeinsame Gremium von CDU und CSU, die Fraktion im Bundestag, wurde ausmanövriert, als deutlich wurde, dass dies ein Sieg für Söder werden würde. Sowohl Merz wie Söder haben die Skrupellosigkeit und Taktiererei des Parteiestablishments unterschätzt.

Immer wenn eine Partei oder ein Flügel einer Partei darauf verweisen, dass es nicht um Umfragen geht, die sich schnell wieder ändern können, kann davon ausgegangen werden, dass sie gerade nicht gut abschneiden. Nun haben alle Umfragen einen großen Vorsprung Söders gegenüber Laschet ergeben. Wie verängstigt muss die amorphe Masse der CDU-Funktionäre sein, dass sie jeglichen Machtwillen vergisst und sich trotzdem für Laschet entscheidet, um ihre eigene Position zu retten? Direkt nach dem Kandidatenschauspiel ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Forsa nur noch 21 Prozent für die Union, aber 28 Prozent für die Grünen (20.4.). Seither hat sich der Trend verstetigt, dass meistens die Grünen mit der CDU um Platz 1 kämpfen.

Der Niedergang der Volkspartei

Um noch mal an die Wahl 1965 zu erinnern: Da hatte die Union das beste Ergebnis im Wahlkreis Vechta-Cloppenburg (81,3 Prozent). Es folgte Prüm (76,1 Prozent) und Biberach (75,4 Prozent).

In Vechta-Cloppenburg hat die CDU bei den letzten Bundestagswahlen immerhin noch 53,1 Prozent geschafft. In dem Eifelkreis Bitburg/Prüm dagegen spielt sie nur noch die zweite Geige. Landrat ist Dr. Joachim Streit von den Freien Wählern, der mit 88 Prozent gewählt wurde. Bei der letzten Landtagswahl am 24.3. schaffte es Streit in Prüm (21,3 Prozent), dann landesweit die Freien Wähler auf 5,4 Prozent und damit in den Landtag zu führen. Der Aderlass der CDU war so heftig, dass das Direktmandat sogar an die SPD (31,8 Prozent) ging. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat sich die Heimatlosigkeit vieler CDU-Wähler gezeigt. Die Analysen machen deutlich, dass sie in alle Richtungen, am meisten aber an die Nichtwähler verloren hat, was zu jenem Bild mit der offenen Hand aufs flache Wasser geführt hat.

Ein Programm für die nächste Wahlperiode hat die Union noch nicht vorgelegt. Also muss sich der Wähler an den Aussagen und Handlungen des christdemokratischen Spitzenpersonals orientieren. Und das ist einigermaßen verstörend, vor allem für jene Bevölkerungsgruppen, die in der Union immer noch die Partei der Marktwirtschaft sehen. Peter Altmaier, der merkeltreue Knappe aus dem Saarland, hat gleich am Anfang seines Postens als Wirtschaftsminister von der staatlichen Unterstützung für industrielle Kerne gesprochen. Ludwig Erhard würde sich im Grabe noch umdrehen bei solchen Verwirrungen, die eher zur französischen „Planification“ passen. Die Flut der Online-Paketbestellungen, zum Beispiel, will er mit einer Paketgebühr von einem Euro bekämpfen. Warum nicht gleich dem zum Teil dem Staat gehörenden Unternehmen „Deutsche Post“ das Monopol übergeben.

Planwirtschaft a la CDU   

Er ist leider mit solchen staatlichen Lösungsillusionen nicht allein. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner will die Fleischpreise erhöhen. Damit soll der Umbau für mehr artgerechtes Tierhalten subventioniert werden. Höhere Preise, um ein subventioniertes Überangebot zu korrigieren? Was für eine schräge Idee! Die Liste der Minister, die in ihrem Ressort mehr auf staatliche Lösungen setzen als auf den Markt, ließe sich für fast alle wichtigen Politikfelder aufzählen, wobei der Verkehr, die Wohnungswirtschaft und Familiengängelei besondere Blüten treiben. Es ist daher kaum spannend, auf das Unionsprogramm zu warten: Die scheidende Kanzlerin hat längst die Weichen gestellt, auf denen der Unionszug, weg von marktwirtschaftlichen Anreizen, hin zu einer, von den Grünen beherrschten, Bürokratenrepublik unterwegs ist.

Das Ganze erinnert an das Märchen von „Schneewittchen“. Statt der bösen Frau sehen die langweiligen Verwaltungsjuristen-Gesichter aus den Parteien aller Couleur in den Spiegel und fragen: „Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Grünste im ganzen Land?“ Und um den Wettbewerb zu gewinnen, empfängt dann Frau Merkel die „Heilige Greta“, damit etwas grüne Verblendung von der leicht gestörten jungen Frau auch auf sie fällt. Was soll denn anderes in diesem Unionswahlprogramm stehen als die Zusicherung: Wir von der CDU/CSU sind die Grünsten im ganzen Land. Das hat die SPD auch schon geschrieben, was ihr nicht einen einzigen Prozentpunkt in den Umfragen gebracht hat, obwohl sie doch das Grüne mit einem sozialen Mäntelchen behängt hat. Die Union wird dafür ein paar marktwirtschaftliche Floskeln unterbringen – wird ihr auch nicht helfen. Denn das ist die bittere Wahrheit: Die Partei der „Grünen“ ist das Original-Grün und das gibt es schon mit hoher grüner Kompetenz und grüngefärbten moralischem Anspruch. Warum dann einen roten, schwarzen oder gelben Abklatsch wählen?

„Die Union hat ihren Markenkern verloren“, raunzt Friedrich Merz. Damit beschreibt er das Dilemma bei der Formulierung eines Wahlprogramms. Die Parteivorsitzende hat als Kanzlerin so viele politische Merkmale der Union eingeebnet, dass vor allem sichtbar wurde, für was die Union nicht mehr steht: die Kompetenz für eine freiheitliche innovative Marktwirtschaft, die soziale Verwerfungen durch eine entsprechende Gesetzgebung sozial abfedert. Die christdemokratischen Parteien haben zugelassen, dass „Markt“ mit neoliberaler Ausbeutung gleichgesetzt wird und das „Soziale“ zu einem staatlich gelenkten Umverteilungswirrwarr verkommen ist.

Nun wäre es ungerecht, diesen Paradigmenwechsel der Union alleine Frau Merkel anzulasten. Helmut Kohl hat die inhaltliche Basis ausgehöhlt. „Er wolle nicht den Ludwig Erhard-Preis gewinnen, sondern die nächsten Wahlen“, formulierte er zur Richtschnur seines Handelns. Mit seinen „Bimbes“-Geschäften säte er gleichzeitig das Finanzunkraut von Spendenaffären, die eine breite Angriffsfläche für die neudeutschen Parteien bieten, die mit hohen moralischen Ansprüchen die Wertediskussion beherrschen.

AfD – die Missgeburt der Merkel-Union

Es blieb allerdings der Langzeitkanzlerin vorbehalten, alle kantigen Parteifreunde in ihrem sozialgrünen Teich zu ertränken, so dass nur noch ziemlich konturlose Figuren das Bild der Union prägen. Typische Gestalten dieser Personalauswahl sind zum Beispiel Kanzleramtsminister Helge Braun und der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus. Lothar Späth würde zum Unionspersonal wohl auf schwäbisch formulieren: „Mit dene kannscht noch kei Scheißhäusl stürme“. In einer solch entkernten Partei ist es auch kein Wunder, wenn sich Abgeordnete an zweifelhaften Geschäften selbst bereichern und sie niemand darauf anspricht, dass Gefälligkeiten für Diktaturen nicht zu den Ursprungsideen der christlichen Parteien gehören.       

Die Heimatlosigkeit vieler Konservativer und Wirtschaftsliberaler hat traurige Konsequenzen. So ist die AfD die ungewollte Missgeburt der merkelschen Politik, der Hinwendung zu sozialdemokratischen Inhalten und grüner Umarmung. Das hat viel Raum geschaffen für eine Partei von enttäuschten Konservativen, rechtslastigen Deutschtümeleien und unappetitlichen Nationalisten und Antidemokraten. Trotzdem: Nicht alles was die AfD fordert, ist gleich naziverdächtig. Wenn die AfD nun zugibt, dass 2 mal 2 gleich 4 ist, dann wirkt es ziemlich lächerlich, sich davon zu distanzieren, nur weil es von der Rechtsaußenseite im Parlament kommt. Ein kritischer Unionsanhänger, der die Verschuldungspolitik der EU und die gescheiterte Asylpraxis ablehnt, muss deswegen noch lange kein AfD-Anhänger sein, weil er zum Beispiel die Nähe der AfD zum KGB-Präsidenten Wladimir Putin für unerträglich hält.

Leider ist die AfD mittlerweile die einzige Partei, die auf Widersprüche der hysterischen Klimadebatte hinweist. Damit ist jeder als Rechtsradikaler verdächtig, der danach fragt, wie wir ohne Kohle und Atom unsere Energieversorgung bezahlbar absichern wollen. Auch die strittige Debatte über die Genderisierung innerhalb der Union zeigt, wie sehr die Partei Richtung und Inhalt verloren hat. Die einen, zum Beispiel Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans, lassen sich von der Mainstreamdebatte beeindrucken und glauben, die Union müsse da eine klare moderne Position beziehen. Die anderen, darunter Friedrich Merz und Reiner Haseloff, halten diese Umformung der deutschen Sprache für ein aufgeblähtes Nichtthema.

Verloren im Getümmel der Nebenkriegsschauplätze

Statt eine Vision zu entwickeln, wie Deutschland die Renten- und Arbeitsmarktprobleme lösen will, die entstehen, wenn die Babyboomer-Jahrgänge jetzt aus der aktiven Wirtschaft ausscheiden, lässt sich die Union die grüngefärbten Themen aufschwätzen. Weit und breit ist da kein marktwirtschaftlicher Ansatz mehr zu finden. Das Ganze trägt Züge einer Satire. Ich wage daran zu zweifeln, dass sich die Wähler für die CDU/CSU entscheiden, weil die jetzt darüber nachdenkt, warum es „der Rhein“, aber „die Elbe“ heißt und wie das gendergerecht zu behandeln ist. Viel wichtiger in diesem Zusammenhang ist aber die Frage, warum ausgerechnet das unübersehbare weibliche Körperteil vermännlicht „der Busen“ heißt. Mal sehen, was die AfD dazu sagt. Dann kann die Union mediensicher die Gegenposition beziehen.

Zugegeben, Mitglieder der Union haben es nicht leicht, wenn sie nicht die glattgebügelte Politik der Merkelpartei unterstützen. Grüne und ihre NGOs bestimmen die Narrative, die von einer moraltriefenden Publizistik bestimmt werden. Da haben ein mittelmäßig erfolgreicher Philosoph und eine Vorsitzende, die auf das Weihnachtsgeld ihrer Partei angewiesen ist, einen höheren Stellenwert als ein Jurist, der sogar in der Lage war, außerhalb des politischen Betriebes außergewöhnlich erfolgreich zu sein. Fälschlicherweise wird suggeriert, dass vor allem die staatsfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen die Hauptträger der Moralberichterstattung seien. Der Gleichklang auch der privaten Medien mit der Hofberichterstattung für die Kanzlerin und rotgrünen Betrachtungsweise der Klima-, Gender-, Euro-, Einwanderungs- und Sozialpolitik, um nur einige Beispiele zu nennen, macht deutlich, dass die Publizistik einen einheitlichen Kontext pflegt. Sehr deutlich wird dies in den Talkrunden, in denen immer dieselben extrem gut bezahlten Moderatoren mit immer den gleichen Fragen die gleichen Politiker befragen. Wobei nicht nur in den Sendungen, sondern auch in den Printmedien die Kanzlerin vor allem von denen gelobt wird, die nie CDU gewählt haben oder CDU wählen werden.

Für dieses Umfeld trägt die CDU/CSU eine Mitverantwortung. Ihre Vertreter in den Rundfunk- und Fernsehräten sorgten sich darum, dass sie ausreichend in den Palaverrunden berücksichtigt werden. Drei Beispiele, die zeigen, wie manipuliert die Bevölkerung eingelullt wird: Wenn immer vom CO2-Austoß berichtet wird, zeigen alle Sender dichte Wasserdampfwolken, die möglichst bedrohlich aussehen, und Straftäter bei bestimmten Demonstrationen werden, von der Presse wie auch den öffentlich-rechtlichen Anstalten, verniedlichend als „Aktivisten“ bezeichnet. Und all diejenigen nichtlinken Politiker, die nicht zur AfD abgewandert sind, werden als rechtspopulistisch-affin eingeordnet.

Unfähig oder nur hilflos  

Das Corona-Virus bescherte der Union einen kurzen Höhenflug. Aber dann stolperte die Politik von einer Peinlichkeit in die nächste. Dieser Dilettantismus macht fassungslos. Egal, ob es sich um die Beschaffung von Masken oder Impfstoffen, um die Kakophonie der Lockdown-Regeln oder systematischen Testsystemen geht, es zeigte sich, dass die handelnden Politiker hoffnungslos überfordert waren und sind. Umso bedenklicher sind deswegen die Hinweise, dass das Corona-Virus ja harmlos im Vergleich mit der Bedrohung durch den Klimawandel sei. Geht es bei Corona vor allem um den Schutz einiger besonders gefährdeten Bevölkerungskreise, so geht es für die militanten Klimaaktivisten um die Rettung der Menschheit, ja um den ganzen Planeten. Damit kann dann alles, jede Phase unseres Lebens vorgeschrieben werden, von der Fortbewegung bis zum Nahrungskonsum und der Wohnumstände. Das alles bestimmt dann der Staat. Und dieser Staat wird dann geführt von den Politikern, die bei der Coronakrise schon einmal gezeigt haben, dass sie es nicht können.

Nein, das ist kein billiges Politikerbashing. Wir müssen anerkennen, alle Verantwortlichen aller Parteien haben sich größte Mühe gegeben – und die von der Merkel-Union haben es besonders deutlich gezeigt: Sie haben wirklich ihr Bestes gegeben – sie können es halt nicht. Und so übergeben wir die „Klimakrise“ diesem dysfunktionalen Staatsapparat. Damit ist eines sichergestellt: Wir werden eine Staats- und Wirtschaftskrise bekommen, verursacht durch eine aberwitzige Klimadiskussion.

Foto: Fabian Nicolay

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Leserpost

netiquette:

Jochen Lindt / 05.06.2021

Ich kann solches Gejammer nicht lesen. Tut mir leid.  CDU wähle ich seit Merkels Grenzöffnung 2015 nicht mehr. Die Geschichte der CDU seit 1965 kann mir gestohlen bleiben.

Hans Engelmann / 05.06.2021

Bin mir nicht sicher ob da Günter Ederer oder Herr Wanderwitz schreibt.  So wie Wanderwitz allen Ostdeutschen das (sein) Verständnis für Demokratie abspricht, spricht Günter Ederer eigentlich doch vollumfassend das allen AfD-Mitgliedern & Unterstützern ab! Ich bekomme den Eindruck, dass Herr Ederer letztendlich doch Angst vor seinem eigenen Mut hat und hofft, bei der Kritik an den Altparteien mit möglichst wenig “blauen Flecken” davon zu kommen, wenn er nur genug auf der AfD “herumhaut”. Dabei könnte man das eine tun - und das andere lassen. Ist die AfD schuld, das die Altparteien so moralisch und programmatisch so zerfallen sind? Das ist schon vom Zeitverlauf unmöglich. Ja! - Die Verlogenheit der CDU startete schon mit Kohl und Schäuble…! Wahrscheinlich schon VIEL früher… Das große Problem ist, das die Parteien selbst nicht an ihr eigenes Parteiprogramm glauben und es befolgen. Für den Propaganda-Erfolg wird an Ende alles (!) geopfert. Ja! -  Und dann ist noch der Mechanismus da, dass Politik nicht mehr von unten nach oben - sondern umgekehrt funktioniert! Ausserdem halte ich Listenplätze für sehr schlecht, den sie sorgen dafür dass unfähige Parteikader immer wieder in den Bundestag kommen, wenn sie sich genug bei den Parteioberen anbiedern! Und sich oft überhaupt nicht mehr dem Urteil des Bürgers stellen müssen!

Karl Vogel / 05.06.2021

Der letzte Satz des Artikels ist zutreffend und er beschreibt nur einen Teil der Probleme, der andere Teil wird sich nach dem Zusammenbruch der wirtschaftlich/finanziellen/sozialpolitischen Leistungsfähigkeit zeigen: Die hyperdiverse “Gesellschaft”, die Merkel geschaffen hat, wird sich einfach auflösen, weil eine solche Gesellschaft Verluste nicht umverteilen kann; es könnte eine Lage entstehen, die noch wesentlich explosiver ist als die, die wir vor 400 Jahren hatten. Und die Partei, die diese Lage wesentlich geschaffen hat, werde ich sowieso nicht wählen, da könnten die aufstellen, wen sie wollten. Den machtgeilen, skrupellosen Söder auf keinen Fall und den Merz, der 2015 eigentlich alles ok fand, auch nicht. Die “Mißgeburt” ist das Beste was wir haben, sie ist sogar - leider - das Einzige. Jeden auf Parteien bezogenen Schönheitswettbewerb im Lande würde die “Mißgeburt” gewinnen.

Sabine Schönfelder / 05.06.2021

Kleine Verwechselung Herr Ederer, aus der ausgemerkelten CDU- Mißgeburt“ entstand die AFD. Konzentrationsschwäche? „Dieser Dilettantismus macht fassungslos“. Dieser Dilettantismus ist zu großen Teilen geplant und beabsichtigt. Er soll Menschen und Nationen aus der ´Fassungˋ bringen. Chaos und Restriktionen sind die Mittel zum politischen Umsturz. EIN globaler, diktatorisch-digital gesteuerter, menschenreduzierter Staat nach den persönlichen, gewinnmaximierenden Vorstellungen einer kleinen hybriden Geld-Elite ist das Endziel. Schauen Sie sich um, die Weichen wurden schon lange gestellt. „Wir müssen anerkennen, alle Verantwortlichen aller Parteien haben sich größte Mühe gegeben “. Merkel, Spahn, Söder and frieds geben sich wahrlich Mühe, werter Autor, nur wollen Sie nicht deren wahre Absichten erkennen. Sie „können es“ sehr wohl, denn sie haben mächtige Verbündete, die gekaufte Presse, GAVI, Big Tech usw. Sie nähern sich ständig Ihrem Ziel: die Zerstörung des Mittelstands, den Niedergang der europäischen Wirtschaften im vereinigten „Europa“, Dauereinnahmen durch IMPFZWANG. Klima und Corona sind lediglich Katalysatoren zum Great Reset. Man erkennt nur, wenn man erkennen will.

Gottfried Meier / 05.06.2021

Die Union wird das rettende Ufer wahrscheinlich noch einmal schaffen, nicht weil sie so überzeugend ist, sondern weil die Grünen zu viele Fehler machen. Trotz geballter PR durch die Medien oder Herrn Kaeser wird es zu recht viel mehr als 20% nicht reichen. Spannender wird die Zeit nach der Wahl, wenn diese Dilettanten vor einem Berg von Problemen stehen, die dann immer deutlicher werden. Ich glaube nicht, dass die nächste Regierung vier Jahre übersteht.

Markus Knust / 05.06.2021

“Allen, die ständig davon fantasieren, die AfD sei die neue NSDAP und damit nur das nachplappern…” Das ist sowieso Unfug. Die AfD mag ja sehr national eingestellt sein, aber hier enden die Ähnlichkeiten bereits. Denn das sie sozialistische Revolutionäre sind, wie die die Verbrecher der NSDAP, kann man ihnen nun wirklich kaum vorwerfen. Apropos nationalistisch : Die Kommunisten in der DDR waren ultra nationalistisch. Was uns da an Heimatliebe eingehemmert wurde… Dagegen ist Herr Höcke - von dem ich kein großer Fan bin - ein Waisenknabe. Das wird heute nur gern unter den Tisch gekehrt, wie so vieles andere.

Michael Hoffmann / 05.06.2021

Wahlen sind zumindest derzeit völlig irrelevant. Regiert wird über (Not)verordnungen. Und die sehen ausdrücklich demokratische Verhältnisse nicht vor. Im Übrigen scheint es mir, als hätten die Parteien auf diesen Zustand hingearbeitet. Denn anders kann ich mir nicht erklären, warum der nun schon Jahre andauernde massive Stimmenverlust an den sog. Volksparteien praktisch ohne Konsequenzen vorbeiging. Mit anderen Worten: Es ist denen schlicht wurscht, wieviel Stimmen sie bekommen - sie regieren trotzdem. Seltsam, daß man nach wie vor die AfD verteufelt. Ich kann mich nicht erinnern, daß sie für den derzeitigen Zustand unserer Republik verantwortlich ist - außer man hält Opposition für grundsätzlich schädlich. Also, wenn ich die Beiträge hier auf der Achse und in anderen alternativen Medien verfolge, dann kann es kaum noch schlimmer kommen. Es ist, mancher mag es bedauern, wahr: Die AfD ist die letzte Chance, mit friedlichen, demokratischen Mitteln dieses Desaster zu beenden.

Markus Knust / 05.06.2021

Der Autor doziert über die gute alte Zeit, lässt aber komplett weg, welche Programmatik seine geliebte CDU früher gefahren ist. Von der CSU und Typen wie Strauß fangen wir nicht erst an. Entweder lässt er diese Fakten bewusst weg, weil er weiß das sein Konstrukt dann komplett zusammenbricht, oder das Gedächtnis lässt langsam nach. “Deutschtümelei” - Grundgütiger…. Mir gefällt selbige übrigens, wenn ich sie beobachte : Heute meistens in der Schweiz, Liechtenstein oder Österreich. Dort nennt sich das kulturelle Identität und sie ist den Menschen wichtig. P.S. Wenn sogenannte Konservative hier schon solchen Unsinn verbreiten, wird es wohl wirklich Zeit, sich von Deutschland zu trennen. Räumlich, meine ich.

Margit Broetz / 05.06.2021

Das Prügeln auf die AfD ist gar zu wohlfeil! Und man darf gespannt sein, ob nach dem klaren Wahlsieg der Union (oder der Grünen) die AfD “Lügen über angeblichen Wahlbetrug” verbreitet und zwar “ohne jeden Beweis” vorzulegen, oder so ähnlich, wissenschon.  - Aber Blackrock-Merz und Maßnahmen-Söder, Personen denen jeder Anstand abgeht, als gescheiterte Hoffnungsträger zu präsentieren ist schon einigermaßen wahrnehmungsgestört. Oder auch nicht: man sehe sich einmal “Helmut Kohl vs Helmut Schmidt 1980 bis 1982” an (youtube) und staune, wie sehr schon damals Haltung gegen Hirn ins Feld geführt wurde (“Geistig-moralische Wende” nannte man “gechichtlich” die Etablierung der Korruption als offizielles Element der Politik).

Dieter Kief / 05.06.2021

Ja, Marc Greiner - das AfD-Pendant Schweizerische Volks (!)-Partei regiert in der Bundeshauptstadt Bern sogar mit. - Der Eiger steht dennoch ganz stramm da, das Matterhorn und die Mittagsspitze genauso wie das Breithorn und die Albula. - Eine Polit- und Naturwunder-Kombination ersten alpenländischen Ranges, nedwahr. Das sollte den Günter Ederern dieser Welt noch lange zu Staunen geben - vermutlich sogar noch sehr lange, hehe.

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