Peter Grimm / 29.11.2022 / 08:45 / Foto: zarteste / 0 / Seite ausdrucken

Morgenlage: Punkte und Proteste

Guten Morgen zu diesem kurzen Nachrichtenüberblick am 29. November. Und die ersten Meldungen kommen wieder aus China. Dort hat die massive Polizeipräsenz in mehreren chinesischen Städten aktuell weitere Demonstrationen vorerst verhindern können, aber in einem solchen Belagerungszustand können die Städte nicht auf Dauer bleiben. Noch ist überhaupt nicht klar, ob die Proteste damit schon längerfristig erstickt wurden. (Quelle: n-tv.de

Proteste in Hongkong 

Hongkong beispielsweise haben sie gerade erst erreicht. An der Chinesischen Universität haben sich, den Meldungen zufolge, Studenten versammelt und Kerzen angezündet. Sie hätten „Wir wollen keine PCR-Tests, wir wollen Freiheit“ und „Wehrt euch gegen die Diktatur, seid keine Sklaven“ skandiert. Bei dieser und etlichen ähnlichen Versammlungen in Hongkong handele es sich laut der Nachrichtenagentur AP um die größten Demonstrationen in der Sonderverwaltungszone seit mehr als einem Jahr. (Quelle: welt.de

Leichte Lockerungen der Corona-Regeln 

Und während das Regime die Polizei zu massenhaften Kontrollen aufmarschieren lässt, um Demonstrationen möglichst zu verhindern, gibt es bei den Corona-Maßnahmen ganz kleine Lockerungen, die den Unmut in der Bevölkerung besänftigen sollen. In der westlichen Region Xinjiang dürfen die Einwohner der Regionalhauptstadt Urumqi beispielsweise wieder mit dem Bus fahren, um einkaufen zu können, hätten Beamte auf einer Pressekonferenz mitgeteilt. Auch einzelne Unternehmen dürften ihre Arbeit wieder aufnehmen. In Peking und Shanghai wollen die Behörden darauf verzichten, ganze Wohngebiete abzuriegeln. Über eher kosmetische Zugeständnisse wollen die Genossen also noch nicht hinausgehen. (Quelle: deutschlandfunk.de

Nobelpreisträger droht lange Haftstrafe in Weißrussland 

Zugeständnisse sind auch in Weißrussland unter Machthaber Alexander Lukaschanko eher ein Fremdwort. Jetzt wird berichtet, dass dem dort inhaftierten Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki bis zu zwölf Jahre Gefängnis drohen. Bjaljazki hatte den Friedensnobelpreis 2020 wegen seines Einsatzes für Menschenrechte zusammen mit der russischen Organisation Memorial und der ukrainischen Menschenrechtsorganisation Zentrum für bürgerliche Freiheiten erhalten. In dem Jahr gab es in Weißrussland eine große Protestwelle gegen Lukaschenko, doch die Demonstrationen wurden brutal zerschlagen und Oppositionelle verhaftet. Viele gingen auch ins Exil. Im Sommer 2021 wurde Bjaljazki verhaftet, zunächst unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung. Inzwischen werde ihm und mehreren anderen Aktivisten stattdessen vorgeworfen, Bargeld nach Belarus geschmuggelt zu haben, um Oppositionsgruppen zu finanzieren. Ein Termin für den Prozess stehe noch nicht fest.(Quelle: orf.at

FDP bremst bei der Staatsbürgerschafts-Vergabe 

In Deutschland wird derweil über das Staatsbürgerschaftsrecht gestritten. Inzwischen auch innerhalb der Regierungskoalition. SPD und Grüne wollen die Einbürgerung möglichst schnell und fast ohne Gegenleistung anbieten, während die FDP jetzt entdeckt hat, dass ihr etwas Zögern womöglich gut anstünde. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wird mit dem Satz zitiert: „Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft wird es mit der FDP nicht geben." Schöner Satz. Mal sehen, wie lange die Partei an ihm festhält. (Quelle: stern.de

Punktesystem für die Einwanderung? 

Immerhin scheint es mehr Einigkeit zu geben, wenn es um die Einwanderer geht, die nicht als Asylbewerber zunächst das Sozialsystem ansteuern, sondern hier von vornherein arbeiten wollen. Ihnen will die Regierung mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild den Aufenthalt in Deutschland erlauben, auch wenn sie noch keinen Arbeitsplatz vorweisen können. Das gehe aus einem Papier mit „Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten" hervor, über das das Kabinett am Mittwoch entscheiden will. (Quelle: n-tv.de

Sag nie wieder „Affenpocken"! 

Bevor ich Ihnen hier mit weiteren Sätzen zur deutschen Zuwanderungspolitik die gute Laune verderbe, kommt zum Abschluss noch eine klare und eindeutige Nachricht: Die WHO hat endlich die Affenpocken umbenannt. Sie erinnern sich, diese Krankheit, bei der trotz dramatischer WHO-Warnungen unter den Corona-Abgestumpften keine Panik aufkommen wollte. Als man sie bei ihrer Entdeckung 1958 Monkeypox nannte, wusste noch niemand, wie abwertend der Name wirken kann. Deshalb ist ab jetzt bitte nur noch von Mpox die Rede. Und generell soll für die Benennung neuer Krankheiten die Regel gelten, dass Hinweise auf bestimmte Länder, Regionen oder Tiere vermieden werden sollen. Außerdem soll der Name leicht aussprechbar sein. Das wird den Kranken bestimmt helfen. (Quelle: deutschlandfunk.de

Da wünschen wir uns zum Abschluss dieser Morgenlage wohl besser einen gesunden Tag.

Weitere Meldungen finden Sie jeden Morgen auch in unserer täglichen Presseschau.

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