Ulrike Stockmann / 06.12.2023 / 08:56 / Foto: zarteste / 0 / Seite ausdrucken

Morgenlage: Habeck und Haushalt

Die USA verhängen Sanktionen gegen extremistische jüdische Siedler, Habeck fiel auf den Fälschungs-Anruf russischer Trolle herein und der Haushalt wird heute in einer nicht regulären Kabinettssitzung beraten.

USA: Keine Visa mehr für extremistische jüdische Siedler

Die USA verhängen Visasanktionen gegen extremistische jüdische Siedler, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten im Westjordanland ausüben, meldet orf.at. Die USA würden jedem die Einreise verweigern, der „den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität im Westjordanland untergräbt“ oder zu Mitteln greift, die „den Zugang der Zivilbevölkerung zu lebenswichtigen Dienstleistungen und Grundbedürfnissen übermäßig einschränken“, habe US-Außenminister Antony Blinken gestern bekannt gegeben. Weiter heißt es im Bericht:

„Die USA hätten ihrem engen Verbündeten Israel gegenüber betont, dass mehr getan werden müsse, ‚um extremistische Siedler zur Rechenschaft zu ziehen, die im Westjordanland gewalttätige Angriffe auf Palästinenser verübt haben‘, erklärte Blinken. Diese Angriffe seien ‚inakzeptabel‘. Die Instabilität im Westjordanland schade ‚sowohl dem israelischen als auch dem palästinensischen Volk‘ und bedrohe die nationalen Sicherheitsinteressen Israels.“

Blinken machte zunächst keine Angaben dazu, welche Siedler konkret von den Visasanktionen betroffen sein würden. Dienstagabend habe auch der israelische Verteidigungsminister Joav Galant Gewalt gegen Palästinenser durch jüdische Siedler im Westjordanland verurteilt.

Israel: Kämpfe „im Herzen von Chan Junis“ im Süden Gazas

Angesichts heftiger Kämpfe im gesamten Gazastreifen hat Israels Militär vom „intensivsten Tag seit Beginn der Bodenoffensive“ gesprochen, meldet welt.de. Die Truppen seien nun auch „im Herzen“ von Chan Junis, der größten Stadt im Süden des Gazastreifens, habe das Militär mitgeteilt.

Mit Blick auf die Zahl „der getöteten Terroristen, der Anzahl der Gefechte und des Einsatzes von Feuerkraft an Land und in der Luft“ sei dies der bislang intensivste Tag seit Beginn der Offensive im Norden des Küstenstreifens Ende Oktober, habe Israels Generalstabschef Herzi Halevi gesagt. Auch im Norden gebe es heftige Kämpfe. Nach Darstellung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu habe die Armee im Gaza-Krieg rund die Hälfte aller Bataillonskommandeure der Hamas getötet. Israel geht davon aus, dass noch 138 Geiseln festgehalten werden.

Bei den israelischen Angriffen seien nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums inzwischen mehr als 16.200 Menschen getötet worden. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) werde alle zehn Minuten ein Kind oder ein Jugendlicher in Gaza getötet. „Die Situation verschlechtert sich von Stunde zu Stunde“, habe ein WHO-Vertreter aus Rafah an der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten über eine Videoverbindung mit Reportern in Genf berichtet.

Habeck fällt auf Fake-Anruf von russischen Trollen herein

Auf Desinformation spezialisierte russische Trolle haben Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in ein Fake-Telefonat gelockt, meldet orf.at. Das Wirtschaftsministerium habe gestern bestätigt, dass es ein entsprechendes Gespräch gegeben habe. Der Anrufer habe sich nach Angaben des Ministeriums in dem Telefonat als Vertreter der Afrikanischen Union ausgegeben. Weiter heißt es im Bericht:

„Sicherheitsrelevante oder vertrauliche Informationen seien nicht Teil des Gesprächs gewesen. Dieses sei aufgrund technischer Probleme mit der Leitung mehrmals unterbrochen worden, sodass ein zusammenhängendes Gespräch nicht zustande gekommen sei.“

Eine vier Minuten lange Aufnahme, die die beiden Trolle auf Telegram veröffentlichten, sei nach Angaben eines Ministeriumssprecher ein Zusammenschnitt. In dem angeblichen Mitschnitt sei unter anderem zu hören, wie Habeck auf Englisch erkläre, dass der Ukraine dabei geholfen werden solle, trotz russischer Angriffe ihr Getreide zu exportieren. Das Ministerium habe kurz nach dem Anruf nach eigenen Angaben Hinweise der deutschen Nachrichtendienste erhalten.

Selenski wirbt vor US-Senat doch nicht um Ukraine-Hilfen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski wird sich nach Angaben des demokratischen Mehrheitsführers im US-Senat doch nicht per Videoschalte an Senatoren wenden, um für weitere US-Hilfen für sein Land zu werben, meldet orf.at. In letzter Minute sei etwas dazwischengekommen, habe Chuck Schumer bei einer Pressekonferenz gesagt. Weitere Details habe er nicht genannt.

US-Präsident Joe Biden habe bereits im Oktober beim Kongress ein gewaltiges Milliarden-Paket beantragt, das unter anderem frisches Geld für die Ukraine vorsehe. Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine werde jedoch weiterhin von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner hätten Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine angemeldet oder würden diese völlig ablehnen.

Unesco: Traditionelle Bewässerung zu Kulturerbe ernannt

Die Traditionelle Wiesenbewässerung ist von der Unesco zum immateriellen Kulturerbe der Menschheit ernannt worden, meldet zeit.de. Bei dieser Form der Bewässerung werde Wasser aus Flüssen und Kanälen mit Hilfe der Schwerkraft auf landwirtschaftliche Flächen wie Felder und Wiesen geleitet. Es würden vorübergehend kleine Gräben ausgehoben oder Wasser aufgestaut, um künstliche Überläufe zu schaffen. „Die Traditionelle Bewässerung ist ein lebendiges Erbe, das einen entscheidenden Beitrag dazu leistet, die biologische Vielfalt unserer Kulturlandschaften zu erhalten“, habe der Vizepräsident der Deutschen Unesco-Kommission, Christoph Wulf, am Dienstag laut Mitteilung gesagt.

Vor allem in Nürnberg und im fränkischen Landkreis Forchheim sei die Entscheidung mit Spannung erwartet worden. Die beiden Kommunen hätten den Antrag zusammen mit den Queichwiesen in Rheinland-Pfalz von deutscher Seite vorangetrieben. Daran beteiligt seien auch traditionelle Bewässerungskulturen in Belgien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz. Der Unesco-Ausschuss für das immaterielle Kulturerbe tage noch bis 9. Dezember in Kasane im afrikanischen Botswana.

Haushalt wird nicht in regulärer Kabinettssitzung beraten

Die Bundesregierung ringt auch heute weiter um den Haushalt für das kommende Jahr, meldet zeit.de. Die Verhandlungsrunde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei noch zu keiner Einigung gekommen. Die Gespräche sollten nach dpa-Informationen jedoch heute fortgesetzt werden.

Eine Kabinettsbefassung am Mittwoch sei in der Ampel-Koalition zumindest intern angepeilt worden, um den Haushalt noch vor Jahresende zu beschließen. Möglich sei aber auch ein Beschluss im so genannten Umlaufverfahren, also auf schriftlichem Weg. Im Bericht heißt es:

„Dann würde zuerst der Haushaltsausschuss und dann der Bundestag beraten, letzterer voraussichtlich in einer Sonder-Haushaltswoche direkt vor Weihnachten. Der Bundesrat könnte die Pläne am 22. Dezember absegnen.“

Fresenius darf für 2023 keine Dividenden und Boni auszahlen

Der Gesundheitskonzern Fresenius darf wegen staatlicher Energiehilfen für das laufende Jahr keine Dividende an seine Anteilseigner ausschütten, meldet welt.de. Der Vorstand wolle Entlastungszahlungen für Krankenhäuser von bis zu 300 Millionen Euro nach derzeitigem Stand einbehalten, weswegen es für 2023 ein Dividenden- und Bonusverbot gebe, habe das Dax-Unternehmen am Dienstag nach Börsenschluss in Bad Homburg mitgeteilt.

Wie Fresenius weiter bekanntgegeben habe, dürfen wegen der einbehaltenen Zahlungen keine Boni oder andere variable Vergütungsbestandteile an Vorstandsmitglieder ausgezahlt werden. Der Aufsichtsrat müsse der Entscheidung noch heute zustimmen. Weiter heißt es im Bericht:

„Der Konzern hatte bis Ende September knapp 160 Millionen Euro vom Staat bekommen. Durch die Annahme der Gelder ist ein gesetzlicher Schwellenwert überschritten, womit für dieses Jahr keine Boni an Manager und Dividenden an Aktionäre gezahlt werden dürfen.“

Schleswig-Holstein: SPD-Fraktionsvorsitzender Losse-Müller tritt zurück

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Thomas Losse-Müller, werde am 12. Dezember von seinem Amt zurücktreten, meldet welt.de. Ebenso wolle er im April kommenden Jahres sein Landtagsmandat niederlegen, habe er am Dienstag in einem Brief an seine Parteimitglieder mitgeteilt. Nach eigenen Angaben werde er zur Stiftung Klimaneutralität wechseln und dort als dritter Geschäftsführer den neu gegründeten Sozial-Klimarat verantworten. Parallel dazu wolle Losse-Müller weiter in der SPD aktiv sein und sich in inhaltliche Debatten einbringen.

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