Ulrike Stockmann / 08.11.2023 / 08:50 / Foto: zarteste / 0 / Seite ausdrucken

Morgenlage: Biden und Bürgerkrieg

Die Ukraine kann auf ein positives Voting beim EU-Beitritt hoffen, die Union fordert höhere Strafen bei Antisemitismus, die EU stellt 60 Millionen Euro Hilfe für Afghanistan bereit, und die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland steigt deulich an.

Biden schlug Netanjahu dreitägige Feuerpause vor

US-Präsident Joe Biden hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einem Medienbericht zufolge erklärt, dass eine dreitägige Feuerpause zur Freilassung einiger Geiseln führen könnte, meldet orf.at. Dies habe die amerikanische Nachrichtenseite Axios unter Berufung auf US- und israelische Kreis berichtet.

Einem US-Insider zufolge würden die USA, Israel und Katar einen Vorschlag diskutieren, wonach die radikalislamische Hamas zehn bis 15 ihrer Geiseln freilassen würde. Während dieser Feuerpause könnten die Identitäten aller Geiseln überprüft und eine Liste ihrer Namen erstellt werden. Die USA hätten sich bisher nicht zum Axios-Bericht geäußert.

Bürgerkriegsparteien im Sudan sagen humanitäre Hilfen zu

Im Sudan haben Armee und RSF-Miliz humanitäre Hilfen für die Bevölkerung zugesagt, meldet orf.at. Beide Bürgerkriegsparteien hätten sich auch darauf geeinigt, vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen, hätten Saudi-Arabien, die USA und das regionale afrikanische Bündnis Intergovernmental Authority on Development gestern mitgeteilt.

Beide Staaten und das afrikanische Staatenbündnis würden versuchen, eine Lösung des Konflikts zu vermitteln. Sie hätten bedauert, dass sich die beiden Parteien nicht auf einen Waffenstillstand einigen konnten und forderten, „die Interessen des sudanesischen Volkes in den Vordergrund zu stellen, die Waffen niederzulegen und Verhandlungen zur Beendigung dieses Konflikts aufzunehmen“. Weiter heißt es im Bericht:

„Ende Oktober hatten die Bürgerkriegsparteien nach viermonatiger Unterbrechung die Verhandlungen über einen Waffenstillstand wieder aufgenommen. In dem ostafrikanischen Land bekämpfen sich seit April Armee und die RSF-Miliz (Rapid Support Forces). Bisher wurden fast sechs Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, Tausende wurden getötet.“

EU-Beitritt: Ukraine kann auf positives Votum hoffen

Die Ukraine kann auf einen schnellen Start von Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union hoffen, meldet zeit.de. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wolle EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in Brüssel eine positive Bewertung der Reformfortschritte des Landes präsentieren. Zudem sei geplant, den Regierungen der EU-Staaten offiziell die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu empfehlen.

Demnach gehe die EU-Kommission davon aus, dass noch ausstehende Reformschritte von der Ukraine in kurzer Zeit erledigt werden können und kein Grund seien, die Grundsatzentscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen zu verschieben. Die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten könnte damit wie von der Regierung in Kiew erhofft bei dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember erfolgen.

Union für höhere Strafen bei Antisemitismus

Die Union fordert bei Antisemitismus und Terrorunterstützung höhere Strafen, meldet welt.de. „Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. Antisemitismus müsse außerdem als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch eingestuft werden.

Die Unionsfraktion habe zudem gefordert, dass Personen mit einer deutschen und einer weiteren Staatsangehörigkeit den deutschen Pass verlieren sollten, wenn „im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung antisemitische Einstellungen festgestellt wurden“. Die Unionsfraktion habe ihre Forderungen in einem Bundestagsantrag zusammengefasst, der am Donnerstag im Plenum abgestimmt werden soll.

60 Millionen Euro Hilfe für Afghanistan

Die Europäische Union stellt 60 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Afghanistan bereit, meldet orf.at. Davon sollen demnach auch Menschen profitieren, die aus Angst vor Abschiebungen Pakistan verlassen und in ihre Heimat zurückkehren. Wie die EU-Kommission gestern mitgeteilt habe, gingen die Gelder an Hilfsorganisationen in dem Land. Eine Million Euro werde zudem für humanitäre Organisationen in Pakistan bereitgestellt.

Neben der Unterstützung afghanischer Flüchtlinge solle ein Teil der Mittel dabei helfen, die Versorgungskrise und Folgen des Erdbebens in Afghanistan zu bewältigen, habe die EU-Kommission geschrieben. Die humanitäre Lage im von den radikalislamischen Taliban regierten Afghanistan gelte als katastrophal.

Migrationsabkommen Italien – Albanien: Kommission will prüfen

Die EU-Kommission habe von der Regierung in Rom „detaillierte Informationen“ zu einem zuvor von Italien und Albanien vereinbarten Migrationsabkommen verlangt, meldet orf.at. Die Brüsseler Behörde stehe in Kontakt mit den italienischen Behörden, „da wir die Details des Abkommens mit Albanien prüfen müssen“, habe eine Kommissionssprecherin gestern in Brüssel gesagt.

Die Vereinbarung sehe die Errichtung von zwei Aufnahmezentren für Migranten in Albanien vor, die über das Mittelmeer in Italien ankommen. Das umstrittene Abkommen sei gestern von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und ihrem albanischen Kollegen Edi Rama in Rom unterzeichnet worden.

Parteien sollen künftig auch Sponsoring offenlegen

Wenn Parteien Geld erhalten, weil sie den Geldgeber öffentlich erwähnen, soll das künftig auch offengelegt werden, meldet zeit.de. Die Ampelkoalition habe sich auf eine entsprechende Reform des Parteiengesetzes geeinigt, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet habe. Sponsoring-Einnahmen ab 750 Euro müssten die Parteien demnach in einem separaten Sponsoring-Bericht erfassen und veröffentlichen. Geldgeber müssten darin mit Namen und Anschrift genannt werden, der Geldbetrag müsse erwähnt sein sowie die näheren Umstände des Sponsorings.  

Einschränkend komme hinzu, dass aber nicht jede solche Zuwendung laut dem Gesetzentwurf auch als Sponsoring behandelt werden solle, sondern nur wenn ein „angemessenes und marktübliches Verhältnis von Leistung und Gegenleistung“ vorliege. Anderenfalls gelte die Zuwendung als Spende, die nach wie vor erst ab 10.000 Euro offengelegt werden müssen.

Zahl der Wohnungslosen in Deutschland steigt deutlich an

Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland ist neuen Berechnungen zufolge im vergangenen Jahr deutlich gestiegen, meldet welt.de. Zum Stichtag am 30. Juni 2022 seien 447.000 Menschen wohnungslos gewesen, wie eine am Dienstag veröffentlichte Hochrechnung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) in Berlin zeige.

Zum Stichtag im Jahr 2021 seien es noch 268.000 wohnungslose Menschen gewesen. Die Arbeitsgemeinschaft erkläre diesen Anstieg unter anderem mit mehr Geflüchteten – insbesondere aus der Ukraine –, die keine Wohnung hätten. Bei den deutschen Wohnungslosen würde sich ein Anstieg von fünf Prozent, bei den nicht-deutschen um 118 Prozent ergeben. Weiter heißt es im Bericht:

„Die Gründe für Wohnungslosigkeit sind vielfältig. Nicht-deutsche Wohnungslose hatten den Berechnungen nach mehrheitlich in Deutschland noch nie eine Wohnung – der Hauptauslöser war ihre Flucht. Bei den Wohnungslosen mit deutscher Staatsbürgerschaft verlieren die meisten ihre Wohnung hingegen aufgrund einer Kündigung (57 Prozent). Weitere wichtige Auslöser seien mit 21 Prozent Miet- und Energieschulden, mit 20 Prozent Konflikte im Wohnumfeld sowie mit 16 Prozent Trennung oder Scheidung.“

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