Guten Morgen, heute ist Freitag, der 22. September 2023, und dies ist die Morgenlage. Nancy Faeser will den Familiennachzug erleichtern, Armenien wirft Aserbaidschan „ethnische Säuberungen“ vor, Indien will eine Frauenquote im Unterhaus und die Wohnungsnot erschwert die Besetzung von Stellen.

Aserbaidschan strebt Machtübernahme in Berg-Karabach an

Nach den jüngsten Kämpfen um die Region Berg-Karabach im Südkaukasus haben die aserbaidschanischen Sieger und die unterlegenen Armenier eine erste Verhandlungsrunde beendet, meldet zeit.de. In der Stadt Yevlax seien unter anderem „Fragen der Wiedereingliederung der armenischen Bevölkerung Karabachs“ besprochen worden, habe die Präsidialverwaltung des autoritär geführten Aserbaidschans mitgeteilt. In Kürze solle es ein weiteres Treffen geben.

Die Führung der international nicht anerkannten Region Berg-Karabach (Arzach) habe Aserbaidschan unterdessen vorgeworfen, eine erst gestern Mittag in Kraft getretene Waffenruhe schon wieder gebrochen zu haben. Bei Berg-Karabachs Hauptstadt Stepanakert seien Schüsse gefallen. Baku habe diese Vorwürfe als angeblich „völlig falsch“ zurückgewiesen.

Armenien wirft Aserbaidschan „ethnische Säuberungen“ vor

Armenien hat Aserbaidschan im Konflikt um Bergkarabach vorgeworfen, mit „ethnischen Säuberungen“ gegen die armenische Bevölkerung vorzugehen, meldet zeit.de. „Die Intensität und Grausamkeit der Offensive macht deutlich, dass die Absicht darin besteht, die ethnische Säuberung der armenischen Bevölkerung von Bergkarabach abzuschließen“, habe der armenische Außenminister Ararat Mirzoyan in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York gesagt.

Laut Mirzoyan habe es bislang mehr als 200 Tote und 400 Verwundete gegeben, darunter Zivilisten, Frauen und Kinder. Weiter heißt es im Bericht:

„Mehr als 10.000 Menschen seien gewaltsam vertrieben worden, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen, die ohne Nahrung und andere Lebensmittel im Freien leben müssten. Tausende Familien seien getrennt worden. Die Lage sei seit längerem alarmierend gewesen. Die internationale Gemeinschaft habe sich aber geweigert, die Alarmzeichen ernst genug zu nehmen.“

Indien: Parlament will Frauenquote für Unterhaus

In Indien hat das Parlament einer Gesetzesänderung zugestimmt, wonach ein Drittel der Sitze im Unterhaus sowie in Regionalparlamenten für Frauen reserviert werden sollen, meldet orf.at. Nach elf Stunden Debatte hätten gestern alle 215 Abgeordneten des Oberhauses für die Änderung votiert, habe es aus dem Parlament geheißen.

Es dürfte jedoch lange dauern, bis die Reform tatsächlich in Kraft tritt. Beobachter würden von frühestens dem Jahre 2029 sprechen. Die Änderung war erstmals bereits im Jahr 1996 vorgeschlagen worden. Die Zustimmung der Regionalparlamente der Bundesstaaten zu der Änderung werde erwartet. Bevor die Reform aber dann tatsächlich in Kraft treten kann, solle es zunächst noch eine Volkszählung geben. Anschließend sollen je nach Bevölkerungsgröße der einzelnen Bundesstaaten die Sitzzahlen angepasst werden. Am Vorabend hatte bereits die Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus der Änderung zugestimmt.

US-Demokrat sieht „Bürgerkrieg“ bei Republikanern

Der oberste Demokrat im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hat den Republikanern vorgeworfen, das Land durch einen parteiinternen „Bürgerkrieg“ zu sabotieren, meldet orf.at. „Es ist ein Bürgerkrieg, der die Fähigkeit des Kongresses beeinträchtigt, die Angelegenheiten des amerikanischen Volkes zu regeln und Probleme im Namen der einfachen Amerikaner zu lösen“, habe Jeffries gestern in Washington gesagt.

Er fügte hinzu: „Die Republikaner im Repräsentantenhaus werden weiterhin von den extremsten Elementen ihrer Fraktion als Geisel genommen, und das schadet dem amerikanischen Volk.“ Die Lage sei ernst. In wenigen Tagen drohe eine erzwungene Stilllegung der Regierungsgeschäfte durch die parteiinternen Kämpfe um den Haushalt. Weiter heißt es im Bericht:

„Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet mit Ablauf dieses Monats. Bis Ende September muss also ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit der Regierung abzuwenden. Das wird jedoch durch parteiinterne Kämpfe bei den Republikanern erschwert, die derzeit die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen.“

Nigers gestürzter Präsident zieht vor Gericht

Der vom Militär gestürzte Präsident Nigers, Mohamed Bazoum, zieht gegen die Putschisten vor Gericht, meldet orf.at. Bazoum, seine Frau und sein Sohn hätten beim Gerichtshof der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS Klage wegen Freiheitsberaubung und Verletzung der Verfassung eingereicht, hätten Bazoums Anwalt Mohamed Seydou Diagne gestern gesagt.

Laut Bericht werden die drei seit dem Putsch am 26. Juli im Präsidentenpalast in Nigers Hauptstadt Niamey festgehalten. Zuvor hatte der Chef der Präsidialgarde, Abdourahamane Tiani, mit anderen Militärs die Macht übernommen und sich zum Übergangspräsidenten erklärt.

Bazoums Anwalt zufolge habe die Junta als Reaktion auf die Klage verfügt, dass Bazoum und seine Familie statt täglich nur noch einmal die Woche frische Lebensmittel und Besuch von ihrem Arzt erhalten sollten.

Deutschland und Frankreich treiben Kampfpanzerprojekt voran

Deutschland und Frankreich wollen bei dem gemeinsamen Kampfpanzerprojekt MGCS Tempo machen, meldet zeit.de. „Wir wollen dieses Projekt, wir wollen dieses Projekt als Erfolgsprojekt“, habe Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Treffen mit seinem französische Amtskollegen Sébastien Lecornu auf einem Luftwaffenstützpunkt in der Normandie gesagt.

Die Heereschefs beider Länder hätten dort einen Katalog von Fähigkeitsanforderungen an den Panzer der Zukunft unterzeichnet. „Wir müssen festlegen, was wir wollen“, habe Pistorius gesagt. Zuletzt sei es bei dem Projekt verlangsamt vorangegangen. Nun gelte es Tempo zu machen. Das Bodenkampfsystem Main Ground Combat System (MGCS) sei als Nachfolger der Leopard- und Leclerc-Panzer beider Länder gedacht und solle im Laufe des kommenden Jahrzehnts einsatzfähig sein. Das deutsch-französische Projekt stünde auch weiteren Partnern offen, allerdings in dem gemeinsam abgesteckten Rahmen. Italien und die Niederlande hätten bereits Interesse bekundet, habe Pistorius gesagt.

Faeser plant Erleichterung des Familiennachzugs

Nancy Faeser plant weitreichende Migrationsreformen, meldet welt.de. Das gehe aus einem Referentenentwurf zum „Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz“ (FAMIntG) hervor, der WELT AM SONNTAG exklusiv vorliege. Eine der wichtigsten geplanten Änderungen sei, dass der sogenannte Familiennachzug erheblich erleichtert werden soll.

Künftig wird bei subsidiär Schutzberechtigten der Familiennachzug dem von anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt – so wie es bis 2016 war. Auch eine Begrenzung der Personenanzahl soll entfallen. Subsidiär Schutzberechtigte erhalten keinen Flüchtlingsschutz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, sollen jedoch „stichhaltige Gründe für einen ihnen ernsthaft drohenden Schaden in ihrem Herkunftsland vorbringen können“.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen deutliche Erleichterungen bezüglich der Einreise von Verwandten erhalten. In dem Entwurf heiße es, dass „erstmals der Geschwisternachzug, das heißt die gemeinsame Einreise von Eltern mit Kindern zum bereits in Deutschland lebenden unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten, geregelt und damit wesentlich erleichtert werden“ soll. Künftig soll der Geschwisternachzug gleichzeitig mit dem Elternnachzug zum unbegleiteten Minderjährigen erfolgen.

Nur Ampel-Politiker können wohl verstehen, warum das Problem der Massenmigration durch noch mehr Migration gelöst werden soll.

Wohnungsnot erschwert Besetzung von Stellen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Wohnungskrise und fordert mehr Investitionen, meldet welt.de. „Die Wohnungskrise ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung“, habe DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt. Sieben Millionen Mieterhaushalte seien durch hohe Wohnkosten finanziell überbelastet.

Beschäftigte würden aufgrund hoher Mieten den Umzug scheuen, wodurch offene Stellen unbesetzt bleiben, habe Körzell gemahnt. „In dieser Situation verfehlt die Bundesregierung ihre Wohnungsbauziele meilenweit.“ Am Montag werden sich Vertreter der Wohnungswirtschaft im Kanzleramt mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD) treffen, um über Wege aus der Wohnungsnot zu sprechen. Körzell habe auf mehr Investitionen gepocht. Die Ampel müsse der Bauwirtschaft auf die Beine zu helfen.