Vera Lengsfeld / 05.08.2012 / 13:16 / 0 / Seite ausdrucken

Monti will Parlamente entmachten

Wer bislang nicht glauben wollte, dass Europa, wie es von der politischen Kaste angestrebt wird, einer EUdSSR gleichen würde, sollte sich genau anhören, was Italiens Ministerpräsident Monti im „Spiegel“ zum Besten gab:
“Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration”.

Nur Reuters macht klar, was das heißt: „Monti fordert größere Unabhängigkeit der Euro- Regierungen“. Er will damit nicht weniger, als dass die Parlamente ihre lästige Kontrollfunktion endgültig aufgeben sollen, damit das Europa von oben durch Schulden und Krise unbehelligt implementiert werden kann. Als kleines demokratisches Zugeständnis räumt Monti noch ein, dass sich die Regierungen zwar nach den Entscheidungen der Parlamente zu richten hätten. Aber sie hätten vor allem die Pflicht, die Parlamente zu „erziehen“. So erzogene Parlamente würden eher dem Obersten Sowjet als den demokratischen Körperschaften Westeuropas ähneln. Anders, so Monti, könnte der Euro nicht mehr gerettet werden.

Mit dem Euro würde aber nicht Europa scheitern, sondern nur das größenwahnsinnige Projekt eines Zentraleuropa von oben, das vor allem dazu diente, einer abgehobenen politischen Kaste unbegrenzt Posten, Pöstchen und damit Macht und Geld zu sichern. Für den Rest der Europäer würde gelten, dass sie zwar gleich, d.h. aber gleich arm und unfrei sein würden.

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