Mit dem Virus ans Grundgesetz

Es gibt Momente, in denen bei Demokraten sämtliche Alarmglocken in Gang gesetzt werden. Ein solcher Augenblick war gestern Abend um 20:03 Uhr in der Tagesschau. Nachdem ausführlich über Folgen der Coronakrise und die Maßnahmen dagegen berichtet wurde, fiel am Ende dieses Themenblocks, ganz nebenbei folgender Satz (bei 03:11 Minuten): 

„Die Parteien erwägen derweil Grundgesetzänderungen, damit Gesetze auch verabschiedet werden können, falls der Parlamentsbetrieb eingestellt würde“.

Träumt man hier von einer Art weitreichender Ermächtigung, um ohne parlamentarische Kontrolle regieren zu können? Gibt es derzeit für die Verantwortlichen nichts Wichtigeres zu tun? Und was bedeutet es, wenn weitreichende Gesetze ohne parlamentarische Beteiligung in Kraft treten dürfen, während sich keine außerparlamentarische Gruppierung oder Bewegung mehr formieren oder lautstark äußern kann, weil die Aktivitäten aller Vereinigungen und jedwede ihrer Versammlungen verboten sind? 

Nähere Erläuterungen zu den „Erwägungen“ der „Parteien“ (welcher Parteien?), wären da schon hilfreich, sind aber offenbar nicht im Sinne des Erfinders. Über die konkrete Form dieser „Grundgesetzänderungen“ ist nicht viel zu erfahren, auch ein kurzer Bericht im Spiegel gibt nicht viel her: 

„Im Bundestag wurde in kleiner Runde erstmals eine Grundgesetzänderung angesprochen, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch dann zu erhalten, wenn das Parlament wegen der Corona-Pandemie nicht zusammentreten kann. Nach SPIEGEL-Informationen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Runde mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen das Thema tatsächlich aufgebracht.... Eine Möglichkeit, die Schäuble demnach ansprach, wäre, eine ähnliche Regelung aufzunehmen, wie sie bereits für den Verteidigungsfall in der Verfassung steht. Für den Seuchenfall gibt es bisher keine Regel.“ 

Aber es gibt die Notstandsgesetze, die 1968 noch unter massiven Protesten der außerparlamentarischen Opposition durchgesetzt wurden, welche eine Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen sichern sollen.

Diese Gesetze enthalten Regelungen für den Verteidigungsfall, den Spannungsfall, den inneren Notstand und den Katastrophenfall. In diesen Situationen werden die Grundrechte eingeschränkt. Nun ist ein richtiger Seuchenfall ja je nach Lage schlicht der „Katastrophenfall“ und sollte somit durchaus von den Notstandsgesetzen erfasst sein. Was sind das für Politiker, die in einer solchen Situation eine nebulöse Grundgesetzänderung erwägen und damit nichts als Misstrauen und Gerüchte befördern? 

Um 1968 die Kritiker der Notstandsgesetze zu besänftigen, wurde in Art. 20 Grundgesetz übrigens ein vierter Absatz eingefügt:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

(Widerstandsrecht, siehe Art. 20 GG). 

Foto: Employee/US Embassy Kabul Flickr via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Claudius Pappe / 17.03.2020

Herr Minister Pisstorius bitte bestrafen sie alle( Welt am Sonntag und alle anderen Medien und Politiker die ungeprüft den Fake übernahmen) die Herrn Trump bezichtigten den Tübinger Pharmahersteller zu übernehmen. In den Medien und ÖR, da sitzen die Fake News Verbreiter ,Herr Minister von der SPD.

Dr. R. Möller / 17.03.2020

@Paul Simons. Schauen sie auf die Letalität, lesen Sie die Zahlen, dann wissen Sie, das dieser Virus ein harmloser ist. Nicht nur Deutsche lassen sich derzeit von der Panik leiten, andere Länder sind ebenso infiziert von diesem Panikvirus. Wie eine wilde Büffelherde rennen alle panisch auf den Abgrund zu, obwohl das Feuer, das die Panik ausgelöst hat,  längst gelöscht ist. Diesen Virus als harmlos zu bezeichnen ist nicht „besserwischerisch“ sondern nur ein Zeichen es besser zu wissen. Sie sollten nicht alles glauben was in der Zeitung steht- besonders nicht, wenn alle einer Meinung sind. Dieser Virus bleibt was er immer war und sein wird - harmlos !

Michael Mertens / 17.03.2020

Im Chinesischen gibt es eine verbale Gleichsetzung von “Krise” und “Möglichkeit”. Wie wahr ... Dass die Corona-Krise missbraucht würde, um einige Grundgesetze einzukassieren, hielt ich auch wahrscheinlich. Es gibt dazu ein gutes Video mit Wisnewski (globaler Ausnahmezustand) auf youtube. M.M. nach unterschätzt Wisnewski zwar die Gefährlichkeit des coron-virus, aber was das Schleifen von Grundgesetzen und das zerstören bürgerlicher Freiheiten angeht, hat er vermutlich Recht. Eine Bevölkerung in Panik lässt sich gut steuern und was verursacht mehr Panik als eine drohende Erkrankung in weltweiter Pandemiegröße, auf die niemand vorbereitet ist? Was bietet sich denn da so an? Welche Gesetze im Grundgesetz stören denn die Politiker am meisten? Redefreiheit inkl. Internet wird zensiert, damit keine Panik und keine fake news verbreitet werden. Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel wird abgeschafft, damit nur mit Digitalgeld eben diese “asozialen Hamsterkäufe” (Zitat Laschet, Ministerpräsi von NRW) verhindert werden können. Unbegründete und unbegrenzte Verhaftungen möglich, weil wegen Corona Gerichte Polizei überlastet und dann kann man ja   ...  zur Sicherheit aller einsperren, <- dort einsetzen: illegal Einreisende, illegal Spazierende, illegal Ohne-Maske, illegal Corona-Test-Verweigerer, illegal ... sonstwie Macron hat übrigens gerade Ausgangssperre für ganz Frankreich ausgerufen. Der ist ja auch ein kleiner Autoritärer, der gerne mehr Macht hätte, als ihm die französischen Gesetze zugegestehen würden.

M.Terres / 17.03.2020

Das war doch sicher ein Antrag der AFD? Wer sonst sollte den Parlamentarismus aushebeln wollen? Gut, dass diesen Kameraden mal jemand auf die Finger schaut! Niemand sonst hätte dazu einen Grund! Unsere Gottkanzlerin hat das nicht nötig. Sie kann alles befehlen, auch die Aufhebung einer Wahl! Wie ihr beliebt! (Ironie aus!)

Michael Scheffler / 17.03.2020

Tja, 87 Prozent der Deutschen wollen offenbar Diktaturen…

M. Schneider / 17.03.2020

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese ernsthafte Krise instrumentalisiert wird, um durch die Hintertür doch noch den Systemumbau zu vollenden, ohne dass die lästige Bevölkerung die Möglichkeit hat, sich zu wehren. Ein Anfang ist nun gemacht. Wenn solche Gedanken erst einmal im Raum stehen und sogar ausgesprochen werden, ist allerhöchste Gefahr im Anzug. Es ist einfach nur noch erbärmlich, was in unserem Land passiert.

Albert von der Schwale / 17.03.2020

“Sie [die Europäer] müssen sich gegen ihre Beherrscher auflehnen, die seit Langem damit aufgehört haben, dem Volk zu dienen, und verlangen, dass ihre Stimmen gehört werden.Die Regierungen des Westens verbergen nicht länger ihre wahren Absichten. Man kann den Schrecken erkennen, der sich unter ihren Masken befindet. Behaltet sie im Blick. Fallt nicht auf ihre Tricks herein. Russland wird nicht tatenlos zusehen und es erlauben, dass seine europäischen Vettern auf diese Art abgeschlachtet und entmenschlicht werden. Die Schlacht ist vorüber. Der Krieg hat begonnen. Wahrheit und Gerechtigkeit werden obsiegen.“ Dreimal darf geraten werden wer das gesagt hat. Quellenangaben wurden überprüft.

Ilona Grimm / 17.03.2020

Wegen im Hintergrund laufender Bemühungen zur Bargeldabschaffung bitte unbedingt den ersten Absatz von Klonovskys acta diurna 17.03.2020 lesen und die beiden Links anklicken. Und dann überlegen, wie wir uns wehren können, sollen, müssen.

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