Jetzt hat auch die kreuzbrave ARD gemerkt, was seit Monaten immer offensichtlicher wird: die Regierung Merkel ignoriert die Beschlüsse des Bundestages und agiert in der Schuldenkrise wie ein absolutistisches Regime.
Nur zwei, aber gravierende Beispiele: der Deutsche Bundestag beschloss am 17. März dieses Jahres die Vermeidung einer Haftungsgemeinschaft für Schulden einzelner europäischer Länder. Schuldenaufkaufprogramme sollten ausgeschlossen sein. Was unsere Kanzlerin verhandelt hat, ist das glatte Gegenteil davon. Die Unabhängigkeit der EZB wird von unserer Regierung mit Füßen getreten. Sie ist längst eine Bad Bank für faule Staatsanleihen. Die Bedeutung dessen, was sich vor unseren Augen abgespielt hat und weiter abspielt, ist nicht zu unterschätzen. Längst setzt unser Parlament nicht mehr den rahmen für die Regierungspolitik, sondern wird zum formalen Abnicker von Regierungsbeschlüssen, die zunehmend nicht mal mehr Kabinetts, sondern nur noch Kanzlerinnen- Beschlüsse zu sein scheinen, degradiert.
Die größte Gefahr scheint von unseren Medien aber immer noch nicht erkannt zu werden: Noch im September soll der Bundestag beschließen, dass innerhalb des Europäischen Stabilitätsmechanismus die Haushaltshoheit an einen so genannten Gouverneursrat abgegeben werden soll, der von niemandem gewählt wird und der , ausgestattet mit absoluten Vollmachten, niemandem rechenschaftspflichtig ist. Damit soll das Haushaltsrecht der Parlamente, das einst den absolutistischen Herrschern abgetrotzt wurde, wieder an ein absolutistisches Gremium abgegeben werden.
Unser Finanzminister hat schon mal verkündet, dass er keine Probleme damit hat, die Haushaltshoheit an den Gouverneursrat abzugeben. Andere, wie der Finanzexperte Prof. Gerke und Thomas Meyer von der Deutschen Bank sehen in diesem Vorgehen „Vertragsverletzung pur“ und ein „Demokratiedefizit“, das zum Auseinanderdriften von Europa führen könnte. Bisher hat sich keine deutsche Nachkriegsregierung so etwas sagen lassen müssen…