Roger Letsch / 01.06.2019 / 06:20 / Foto: Pixabay / 89 / Seite ausdrucken

Macht kaputt, was nicht kaputt ist!

Aufgabe des Konservativismus ist es, belastbare Strukturen zu schaffen und zu schützen, Aufgabe der Linken hingegen ist es, diese Strukturen vor der Versteinerung zu bewahren und Unnötiges zu zerschlagen. Sehr vereinfacht ausgedrückt: Der Konservativismus allein neigt zu Filz, linke Weltverbesserungsideen ohne Gegengewicht neigen der Anarchie zu. Soweit, so normal. Problematisch wird es, wenn sich Konservative als linke Hammerschwinger betätigen, statt tragende Strukturen zu bauen und zu erhalten.

In den Merkel-Jahren schwang man den Hammer anfangs noch lustlos, wie die einschlägigen Videomitschnitte der Kanzlerin aus den frühen 2010er Jahren zeigten. Und selbst danach schlug man gerade in Sachen Klima in der Union nie mit der Gewalt zu, wie es die Grünen verlangten, ganz gleich, wie radikal die Reden der späteren „Klimakanzlerin“ wurden. Der konservative Kern bremste erkennbar den Hammerschwung, schwächte ab, verzögerte, beschwichtigte, vertröstete. Doch der Widerstand wurde immer schwächer, mehr und mehr Konservative verließen enttäuscht ihre vermerkelte und entkernte Partei und kritisierten von der vermeintlich falschen Seite des Flusses weiter. Mit denen war man natürlich fertig! Gegen die brachte man alle erdenklichen Abwehrgeschütze in Stellung, gegen diese vermeintlich Abtrünnigen baute man auch den gesamten Europawahlkampf auf. Die verbliebenen Konservativen versammelten sich in der „Werte-Union“ und werden dort oft als lästige innerparteiliche Opposition wahrgenommen.

Unterdessen läuft die CDU jeder noch so abwegigen Idee hinterher, wenn darin nur möglichst plakativ das Wort „Klimarettung“ vorkommt. Das atmet Zeitgeist und die Medien fragen ja auch immer nach, was man da zu tun gedenke. Also adaptiert man das Thema. Krisenzeiten sind Politikerzeiten, das wissen wir spätestens seit Churchill, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, dem einst ein Hochwasser die Kanzlerschaft rettete. Nur waren dies alles echte Krisen, keine simulierten und absichtsvoll herbeiphantasierten. So wie Theresa May nicht glaubhaft von „Blood, toil, tears and sweat“ sprechen könnte, ist eine Megafon-Warnung bezüglich des Meeresspiegelanstiegs am Strand vor Sankt Peter-Ording unglaubwürdig.

Der Spagat aus Noch-Konservatismus und Schon-Klimaalarm zerstört Glaubwürdigkeit, statt sie zu verbessern. Eine Katastrophe, die nur in der Einbildung existiert, kann in einer Demokratie keinen Machtzuwachs bringen. Man kann auch nicht schadlos schützend vor einer Wand stehen und gleichzeitig den Abrisshammer willkommen heißen. Letzterer steht den Grünen deutlich besser, versprechen diese doch, um einiges kräftiger und mitleidloser zuzuschlagen, als es die Union in der Realität zu tun bereit ist.

Die Union zögert und taktiert, wenn grüne Pläne für Verbote, Steuern, beschleunigte Abschaltungen und andere Zwangsmaßnahmen anstehen. Aber man exekutiert diese Pläne letztlich doch und steht so als Kellner der Köche Baerbock und Habeck da. Die Eigengewächse der Ideengeber aus „Junger Union“ und „Werteunion“, denen man kaum Gehör schenkt, macht man stattdessen verantwortlich für das schlechte Abschneiden der Union. Nachdem Merkel ihre Partei lange Zeit gar nicht sozialdemokratisch genug zurechtschleifen konnte, soll Kramp-Karrenbauers Truppe heute einfach mehr wie Greta werden. Doch was bei der SPD noch funktionierte (Mindestlohn), will mit dem unrettbaren Klima so gar nicht gelingen. Die Wähler goutieren solche inhaltliche Camouflage jedoch nicht, die entscheiden sich lieber gleich für das Original – und wählen eben grün.

Es grünt so grün – Schule in Deutschland

Und war das nicht genau so zu erwarten? Wer heute 18 bis 25 ist, hat bereits ein vollständig ideologisch überformtes Schulsystem hinter sich gebracht, hat um Eisbären geweint, kann einen perfekten Wochenplan zur klimaneutralen Lüftung eines Klassenzimmers aufstellen und wohnt heute überwiegend in den großen Städten mit guter ÖPNV-Anbindung, ohne Auto und Führerschein, aber gut vernetzt. Jahrelang schossen die pädagogischen NGOs mit dunkelgrüner Agenda gerade in den Großstädten wie Pilze aus dem Boden, finanziert und unterstützt von Parteien, Stiftungen, Ministerien oder Hashtag-Initiativen. Zwischen deren Agenda und das Wahlprogramm der Grünen passt kein Blatt Recyclingpapier.

Dazu kommt, dass seit mehr als zehn Jahren und in schriller Steigerung die Medien vor der drohenden Klimakatastrophe warnen. Selbst die Zeugen Jehovas treffen heute vorsichtigere Aussagen bezüglich des Weltuntergangs als ZEIT, SZ oder Spiegel. Die Steigerungsvokabeln gehen ihnen bald aus, denn aus Fragenden und Skeptikern wurden Leugner gemacht, die immer weiter kriminalisiert werden, bis als verbales Endergebnis nur der „Klimaverbrecher“ oder „Klimamörder“ übrigbleibt. Kanzlerin und CDU-Parteipersonal können gar nicht schnell genug applaudieren und versprechen das Blaue vom Klimahimmel, wenn sie den Triple-F-Schulschwänzern artig die Hände küssen und ihnen für ihr politisches Engagement danken. Hatte man ernsthaft im Sinn, dass die Klimajugend dies in klingender Wählermünze vergilt? Luisa Neubauer, die deutsche Ausgabe von Greta Thunberg, kann sich über ein Stipendium der grünen Böll-Stiftung freuen. Wo Luisa wohl am Sonntag ihr Kreuz gemacht hat?

Hat im Konrad-Adenauer-Haus ernsthaft jemand geglaubt, eine Jugend, die Gentechnik verteufelt, CO2 für ein Gift hält, die Größe des deutschen ökologischen Fußabdrucks genauer kennt als die Herkunft ihres eigenen Smartphones und freitags das Klima rettet, gehöre zu ihrer Kernzielgruppe? Doch, genau das glaubte man! Deshalb war man auch so überrascht von jenem Rezo-Video, denn aus dieser Richtung hatte man keinen Schuss, sondern stilles Einvernehmen erwartet. Und das glaubt man übrigens immer noch, weshalb es nach der Wahl kein Halten mehr gibt: man habe den Klimaschutz vernachlässigt bei der CDU und würde nun hoch und heilig versprechen, das Thema noch viel, viel ernster zu nehmen. Nicht die unreflektierte Übernahme grüner Utopien sei das Problem gewesen, sondern der eigene Konservativismus! Darauf muss man als dediziert konservative Partei erst mal kommen!

CDU zermürbt von grüner Utopie

Denkt man wie ein Klimahysteriker, genügt es nämlich nicht, Greta zu loben, ihre Hand zu schütteln und hinterher zu versuchen, sich mit Sachzwängen, Pragmatismus und „erwachsenen Argumenten” Zeit zu kaufen. Es gilt, durch und durch wie Greta zu werden und sofort zu handeln, wie Greta befiehlt. Das zu vermitteln, gelingt den Grünen deutlich glaubwürdiger. Schon deshalb, weil sie momentan noch nicht liefern müssen. Doch immer noch steckt die Union in dem Wahnsinn fest, noch schneller noch grüner werden zu wollen.

In von Panik durchdrungenen Statements und Analysen gibt man die Schuld an der Wahlschlappe ausgerechnet den paar restlichen Konservativen in der CDU und der „Jungen Union“, die man wohl am liebsten schließen und durch die „Grüne Jugend“ ersetzen würde. Konservative Standpunkte werden weiterhin diffamiert, „outgesourced“ und für ewiggestrig erklärt, weil sie samt den sie vertretenden Köpfen zwangsläufig bei der AfD oder den Freien Wählern landen. Doch die CDU kann machen, was sie will, so grün wie die Grünen kann sie niemals werden.

Wenn wie postuliert derzeit tatsächlich der Klimawandel das Hauptproblem der Menschheit wäre (was ich ausdrücklich bestreite), wären die Grünen und nicht die CDU die beste Partei, mit dem Problem umzugehen. Pech für die CDU, dass sie dieses hirnrissige Postulat selbst vertritt. Den Prozess ihrer Selbstzerfleischung zu beobachten, dürfte momentan das größte Pläsir von Robert Habeck sein, weshalb er wohl gerade so gern und ohne zu grinsen von „Demut“ spricht, denn so viel unverlangte Schützenhilfe vom politischen Gegner ist schon eine feine Sache, da kann man ruhig mal demütig applaudieren.

Von fast überall her wird nach der EU-Wahl gemeldet, dass die CDU kapituliert hat, nicht zuletzt aus AKKs Heimat Saarland, wo auch Ministerpräsident Hans ein „Umdenken beim Klimaschutz“ fordert. Die Kanzlerin auf Tauchfahrt ins Nichts, ihre designierte Nachfolgerin, schlotternd vor Angst vor ein paar YouTubern, bringt schon mal medial eingehegte Wahlkämpfe ins Gespräch, verkennend, dass wir die – auch auf Betreiben ihrer Partei – längst haben: jede Partei, von der Union bis zur Sonneborn-Komikertruppe erklärte sich zum Retter Europas vor den „Populisten“ – und dabei war ihnen jedes, wirklich jedes populistische Mittel recht! Diese Populisten seien durchweg Zerstörer, Leugner, Vernichter! Heute Europa, morgen das Klima und übermorgen die ganze Welt. Resos viraler Rundumschlag klang für mich auch nicht anders als das Kampagnenmaterial, das seit Jahren gegen die AfD in Stellung gebracht wird. Wie der Eskapismus von Seehofer, Karliczek, Stegner oder Maas ist auch der des YouTubers Rezo auf der eigenen Farbe des politischen Spektrums merkwürdig blind. Zu dumm nur, wenn’s auch mal die selbsternannten „Guten” trifft.

Die Feigheit der Union

Zu feige, auf konservative Werte zu bestehen, zu traditionell, sie ganz aufzugeben, zu phantasielos, die Klimahysterie abzumildern und in erträgliche Bahnen zu lenken – wenn nicht gar in sinnvolle. Stattdessen lässt die Union es zu, dass nach und nach ein ganzes Land in den Überlebensmodus schaltet und jeder Sekundarschüler bei Nieselregen in der Eifel am liebsten in eine Arche springen möchte, weil er glaubt, die Welt gehe bald unter. Es sieht derzeit nicht so aus, als könne dieses Land noch ohne Blessuren zur Rationalität zurückfinden. Man könnte fast den Eindruck haben, dass ein ausgeklügelter Plan dahinter steckt und die CDU sich vom Acker und aus der Verantwortung begeben möchte, bevor sie selbige freiwillig an die Grünen übergibt, die es dann zu Ende bringen können, das Projekt „Zurück ins vorindustrielle Paradies“.

So gesehen wäre es nur folgerichtig, dass es der grüne Kanzler Habeck sein wird, der, nachdem er in merkelscher Manier 2021 ein Moratorium über die verbliebenen Atom- und Kohlekraftwerke verhängt hat und dafür von der begeisterten Greta-Jugend auf Händen durch den Hambacher Forst getragen wurde, den Deutschen den sich anschließenden zweiwöchigen Blackout erklären muss.

Bis dahin, liebe CDU, hätte ich einen Plakat-Slogan für euch, der sehr viel konkreter ist als euer „Für Deutschlands Zukunft“. Denn damit Deutschland überhaupt noch eine Zukunft hat, steht folgendes bombenfest, auch wenn ihr das übersehen habt: „Das Netz ist nicht der Speicher!“

Dieser Artikel erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.

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Chr. Kühn / 01.06.2019

Ist wie mit’m Luftkrieg im 2. WK. In den Wochen vor Kriegsende, als laengst feststand, wer gewinnen wuerde, wurden die noch nicht zerstoerten Staedte, oft Mittel- und Kleinstaedte, mit Akribie und Nachhaltigkeit in Schutt und Asche gelegt, und z. T. wohl einfach aus dem Grund, weil sie noch nicht zerstoert worden waren. So aehnlich ist das jetzt doch auch…vieles ist schon schwer beschaedigt, verteufelt, auf dem ideologischen Scheiterhaufen geschmissen worden…und jetzt kommt noch das, was noch funktioniert und den Laden am Laufen haelt. Aber auch das kriegen die Deutschen (Pauschalbegriff) noch klein, und am Ende will’s dann wieder keiner gewesen sein. Nur, dieses Mal wird nicht das Land kurz und klein geschlagen, sondern die Gesellschaft. Das Ergebnis wird zwar, logo, wieder der Ruin des Landes sein, aber dieses Mal mit dem entscheidenden Unterschied, dass es zu keinem Wiederaufbau kommen wird.

Michael Witzany / 01.06.2019

So weit so gut oder besser eben nicht. Wissen diese 27% der Befragten zur BTW wen sie da wählen würden? Eine Partei, die bisher, außer Mehrkosten für Energie aber rein gar nichts zu Stande gebracht hat, die von einer Katastrophe zur anderen wankte, die, um es kurz zu machen, mit der Angst der Unbedarften seit Jahren wie Rattenfäger auf Stimmenfang sind. Wie dämlich muss man eigentlich sein, diese Partei zzu wählen. Es ist ist zum Fremdschämen! Wann werden wir in Deutschland endlich Nachwuchspoliker vom Format des östereichischen Herrn Kurz haben? Habecks haben wir leider zu viele.

Sanne Weisner / 01.06.2019

Letztlich fällt die CDU über ihr eigenes Framing. Denn sie waren doch so froh, dass die eingebildete Klima-Apokalypse die reale Migrationskriese als Hauptbedrohung ersetzt hat. Nur sind sie eben nicht Herr dieser neuen Religion sondern bestenfalls deren Follower. Wenn dann also der neue Klimapapst proklamiert wird, kann dies weder Merkel noch AKK oder eine andere Geisterbahnfigur aus dem Kabinett der suizidalen CDU/CSU sein.

Karl-Heinz Vonderstein / 01.06.2019

Nach der neusten Umfrage liegen die Grünen jetzt vor der Union, Grüne bei 27, Union bei 26 Prozent und SPD nur noch bei 12 Prozent. Kann man das jetzt einen Grünenruck nennen?

Regina Weber / 01.06.2019

Ich arbeite seit 1990 als Diplomchemikerin und Umweltbeauftragte im industriellen Umweltschutz, habe DDR-Altlasten erkundet,Umweltschutztechniker ausgebildet. Ich weiß wie verschmutzt die Umwelt früher war und kenne die in Deutschland erbrachten Umweltleistungen. Ich verstehe die irrationale Weltuntergangshysterie und Panikmache nicht. Der Umweltschutz in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte,zugegeben mit weiterem technischem Potential. Daran arbeite ich arbeitstäglich wie viele meiner Kollegen.  

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