Was sagt die grüne sächsische Justizministerin eigentlich, wenn sie nach Linksextremisten gefragt wird?

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) versucht angesichts des sich bedrohlich nähernden Wahltermins in seinem Freistaat, mit populären Forderungen zu punkten. Gern fordert er plötzlich eine drastische Begrenzung der illegalen Einwanderung ins deutsche Sozialsystem und geißelt insbesondere die grüne Politik in der Ampel. In solchen Momenten scheint der Mann zu vergessen, dass SPD und Grüne seine Koalitionspartner sind. Da sitzt er beispielsweise in trauter Eintracht mit der grünen Justizministerin Katja Meier am Kabinettstisch, die bekanntlich eher den Linkskurs liebt. 

Nein, hier geht es jetzt nicht um Meiers Jugendsünde, als minderjährige Gymnasiastin mit einer Zwickauer Punkband ein Lied mit der Zeile "Advent, Advent, ein Bulle brennt" gespielt zu haben. Darauf sollte man nicht herumreiten, denn das wäre ja so unanständig wie die Kampagne der Süddeutschen Zeitung gegen Hubert Aiwanger wegen eines üblen Flugblatts in dessen Schultasche. Aber dass Meier in puncto Linksextremismus eine, sagen wir, etwas selektive Wahrnehmung hat, beweist sie auch aktuell als Ministerin.

Bekanntlich unterstützt sie die staatliche Förderung auch ihr nahestehender politischer Organisationen mittels eines "Demokratiefördergesetzes". Und sie hält es für verzichtbar, dass Begünstigte vor der Auszahlung des Steuergeldes in einer Extremismusklausel versichern sollen, dass selbiges Geld nicht über Umwege in die Hände von Extremisten gelangt. Ihren etwas lückenhaften Blick auf die Extremismuslandschaft hat die Ministerin am Samstagmorgen nun wieder am Schluss eines Interviews des Deutschlandfunks mit ihr bewiesen. 

Deutschlandfunk: "Eine Frage würde ich gerne noch loswerden. Wenn wir auf das Beispiel Tesla, den Brandanschlag auf die Stromversorgung, wenn wir darauf schauen, wie auch auf die untergetauchten RAF-Terroristen, wo jetzt Daniela Klette enttarnt wurde: Zeigen diese Beispiele nicht, dass auch viel mehr gegen Linksextremismus getan werden muss? Und gibt es da Versäumnisse?"

Katja Meier: "Wir müssen natürlich insgesamt auf das Thema Extremismus schauen, äh ..."

Deutschlandfunk: "Na ja, speziell mehr auf den Linksextremismus auch?"

Katja Meier: "Das größte Problem in dieser Bundesrepublik ist der Rechtsextremismus, das sagt ja auch der sächsische Innenminister. Gleichwohl geht's natürlich darum, insgesamt Extremismus in den Blick zu nehmen und da nehme ich auch nichts aus, auch keinen islamischen Extremismus."

Deutschlandfunk: "Dankeschön für dieses Interview."

Ein nochmaliges Nachfragen der Deutschlandfunk-Moderatorin wäre sicher ungehörig gewesen. Die Grünen sind ja bei Kritik an ihren Ministern höchst sensibel, wie man spätestens seit deren Empörung über einen kritischen Satz der ZDF-Moderatorin Andrea Maurer über Robert Habeck weiß. Und wir haben auch genug erfahren. Ministerin Meier kann neben dem Rechtsextremismus immerhin noch islamischen Extremismus erkennen, doch damit muss es dann auch genug sein. Es ist auch eine Zumutung, dass diese Radiofrau die Ministerin dazu drängen wollte, so ein Wort wie "Linksextremismus" auch noch explizit auszusprechen. Aber so weit es ja nicht gekommen.