Liebe Kommentatoren, es mag sein, dass €10.000 für Facebook nicht viel sind. Aber wiederholte Strafen PLUS der Ärger PLUS die negative publicity, das tut weh. Deswegen: vielen Dank, Herr Steinhöfel!
PS: Da kommt mir noch was. Heißt das nun, dass es so oder so, durch Facebook in “Merkel’s” Staatskasse klingelt? Wer bekommt am Ende das Ordnungsgeld? Die Opfer ? Das Ministerium für “bürgerliches Engagement…”? Oder vielleicht jene Einrichtung die Facebook für die Regierenden prüft? Vielleicht gar die “Amadeo Stiftung” ?
Danke und Bravo, das ist ein tolles Ergebnis. Ich hoffe nur, dass die Jurispudenz am Ende in dieser Sache nicht so aussieht wie beim Absegnen der Quetschgelder. Irgendwas war da komisch. Wer gab da die “Vorlage” von der dann alle Verwaltungsrichter “abschrieben”... Schien wie eine Gleichschaltung nicht nur zwischen ÖR und Regierung sondern auch zwischen Richter und Regierung…... Hoffe das passiert bei den Facebook Fällen langfristig nicht…..Hoffe, die Rechtsprechung verkommt in Ihren Fällen nicht zur reinen Verfügung…..wie ich sie bei den Zwangsgeldern erlebte.
Facebook gerät doch NICHT unter Druck…Facebook schließt halt dann einfach seinen Standort Deutschland. Facebook ist Deutschland sowas von egal….es trifft also nicht Facebook…deren Server eh auf US Boden bzw. Außer Deutschen Boden (Staatsgebiet) stehen sondern es trifft die Freiheit der Deutschen…es trifft also jeden der sich in Deutschland aufhält. Die Freiheit Deutschlands ist bedroht und nicht das US Unternehmen Facebook!
Danke Herr Steinhöfel, grosse Klasse. b.schaller
Dass Facebook, aus welchen Gründen auch immer, das Recht hat, Inhalte zu löschen und Nutzerkonten zu sperren, ist dramatisch! Facebook hatte als ein Netzwerk begonnen und international abermillionenfachen Anklang gefunden. Facebook jetzt redaktionelle Verantwortung für die “zeitnahe” Löschung aufzudrücken und die Überwachung der Inhalte zwecks Auffindung von Löschgründen, also Zensur, zu organisieren, ist ein autoritärer Akt. Das grundgesetzwidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Facebook bei Androhung drakonischer Strafen, sich als Zensor zu betätigen. Dieses Gesetz muss weg. Wir brauchen eher ein Gesetz, das Zensur im Netz bei Strafe untersagt! Wenn in der Causa Gabor B. der unzweifelhafte Eindruck entstanden ist, dass Facebook sich ermutigt oder gezwungen fühlt, Zensurpflichten über die Achtung von Persönlichkeitsrechten zu stellen, ist das zumindest auch dem unseligen NetzDG anzulasten. - Der Klageerfolg gegen Facebook kann gar nicht hoch genug gewürdigt werden. Gratulation!
Was mir in letzter Zeit über Sperrungen bei Facebook erzählt wurde, spottet jeder Beschreibung. Das scheint rein auf Willkür zu basieren. Andere Möglichkeit: die Sperrer beherrschen kein Deutsch und wissen gar nicht, was da steht und arbeiten nur eine Namensliste ab, auf der unbequeme Menschen gesammelt sind. Solche Listen werden ja bekanntlich geführt. Seitdem neulich hier auf Achgut vorgeschlagen wurde, Werbepartner von Facebook über diese Praktiken zu informieren, schreibe ich täglich einige Firmen an, und es wird meist mit einer Antwort reagiert. Ich hoffe, Sie können noch viele zu Unrecht gesperrte Mitglieder dieses Ladens vertreten und ihnen zu ihrem Recht verhelfen. Danke für Ihre großartige Arbeit!
Ein gutes Signal, wenn auch ein sehr kleines, denn 10000 Euro jucken ein solches Unternehmen kein bisschen. Für die Umsetzung qualifizierterer Löschkriterien müsste Facebook vermutlich viele Millionen für zusätzliches Personal lockermachen, da entscheidet es sich halt für den preiswerteren Weg, für die Spitzen des Eisbergs hin und wieder ein lächerliches Ordnungsgeld zu zahlen.
Das wurde auch mal Zeit. Aber nur ein kleiner Etappensieg. Solange die weiterhin ungestraft löschen, sperren, usw. können, können sie weiterhin ungeahndet Rechtsbrüche begehen. Nur auf amtliche Verfügungen müssen sie jetzt achten. Gerechtigkeit geht eindeutig anders. Bereits das unrechtmässige Löschen oder Sperren als solches sollte ein saftiges Ordnungsgeld nach sich ziehen!
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