Die kürzliche Wahl in Portugal hat eine Situation entstehen lassen, wo im Prinzip ohne die rechtspopulistische Chega-Partei keine Regierung gebildet werden kann. Mit der will aber niemand etwas zu tun haben.

Während in immer mehr europäischen Ländern Koalitionen oder zumindest Duldungsübereinkommen zwischen gemäßigt-konservativen und rechten Parteien nichts Außergewöhnliches mehr sind (man denke an Italien, Finnland, Schweden, möglicherweise demnächst die Niederlande und in der Vergangenheit Österreich), gilt neben Deutschland auch in Portugal eine sogenannte Brandmauer gegenüber rechts. In dem Land war man bis vor kurzem noch gewöhnt an absolute oder zumindest sehr klare Mehrheiten der einen oder anderen der zwei großen Parteien etwas links und etwas rechts der Mitte.

Nachdem die bisher regierenden Sozialisten von der absoluten Mehrheit stark abstürzten auf nur noch 77 Sitze (für die Regierungsmehrheit benötigt es mindestens 116 Sitze), konnte auch die gemäßigt-konservative Opposition, die Sozialdemokraten (die trotz ihres Namens mit der deutschen CDU vergleichbar sind), nicht hinreichend davon profitieren. Mit 79 Sitzen sind sie ebenfalls meilenweit von einer Mehrheit entfernt. Da Parteichef Luis Montenegro eine Zusammenarbeit mit Chega, die sensationell auf 48 Sitze kam, ausgeschlossen hat, blieben als einziger möglicher Koalitionspartner die Liberalen, die aber mit 8 Sitzen nicht viel beitragen können. Auch vier weitere, allesamt linke bis linksradikale Parteien, könnten mit insgesamt 10 Sitzen keiner Seite zur Mehrheit verhelfen.

Eine große Koalition, an die sich Deutschland mittlerweile gewöhnt hat, gilt in Portugal, ähnlich wie im Nachbarland Spanien, als praktisch ausgeschlossen.

Die Sozialdemokraten mauern sich also zwischen den Brandmauern ein. Eine Situation wie die letzten Jahren in Spanien, wo monatelang erfolglos eine von vornherein aussichtslose Regierungsbildung probiert wurde und es dann zu Neuwahlen kam, die auch nichts wesentlich anderes erbrachten, könnte nun auch Portugal bevorstehen.

Allerdings haben in der Politik Nibelungenschwüre von ewiger Treue und ewiger Ablehnung bekanntlich keine lange Gültigkeit. Am Ende könnten die Sozialdemokraten, die die Macht schon in Reichweite sahen, gezwungen sein, „im nationalen Interesse und weil es gar nicht anders geht“ sich von Chega als Minderheitsregierung tolerieren zu lassen.

Sebastian Biehl, Jahrgang 1974, arbeitet als Nachrichtenredakteur für die Achse des Guten und lebt, nach vielen Jahren im Ausland, seit 2019 mit seiner Familie in Berlin.