Chinas Präsident Xi Jinping befindet sich derzeit auf Europareise, und die gewählte Reiseroute sagt viel darüber, was die kommunistische Führung in Peking von den verschiedenen Europäern hält.
Es sind Xis erste Staatsbesuche in Europa seit 2019, also durchaus etwas Besonderes. Allerdings will Xi seine Visite nicht als Besuch in der EU verstanden wissen, sondern als Besuch bei ausgesuchten Partnerländern. Eine kleine Stippvisite in Brüssel bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war dabei zwar auch drin, aber wohl mehr aus Höflichkeit. Interessant ist die Liste der Länder, die er besucht: Frankreich, Ungarn und Serbien.
Frankreich ist noch nachvollziehbar, das Land ist nach wie vor tonangebend in der EU. Gesprochen wurde dort natürlich über den Ukraine-Krieg und die französische Bitte, dass China doch nicht weiter Waffen an Moskau liefern solle. Wie erwartet, gab es von Xi nur die üblichen diplomatischen Floskeln. Etwas konkreter wurde es beim Thema Handel. Auch Frankreich sorgt sich um die Schwemme an Elektroautos, aber China will davon nicht lassen und droht, im Gegenzug keinen Cognac mehr zu importieren, sollte Frankreich seine Schleusentore für E-Autos schließen.
Abgesehen von Ukraine-Krieg und Handel sind die Kontakte mit Frankreich aus einem anderen Grund wichtig: Das Land pocht immer wieder auf seine Selbstständigkeit in außenpolitischen Fragen, gerade in Bezug auf die USA. Xi hatte bestimmt aufgemerkt, als Macron vor einiger Zeit sagte, Frankreich würde nicht zwingend dem Kurs der USA im Falle eines chinesischen Angriffs auf Taiwan folgen. Dass der Verlauf des Ukrainekriegs und die westlichen Reaktionen in China sehr genau beobachtet werden, um Rückschlüsse auf die Folgen eines möglichen Angriffs auf Taiwan zu ziehen, kann wohl als sicher gelten.
Ungarn und Serbien sind eher Randstaaten in Europa, aber Xi hat ein anderes Kalkül als Bevölkerungszahl und Wirtschaftsmacht, zumal im Vergleich zu China jedes Land Europas ein relativer Zwerg ist.
Serbien ist ein alter Freund Russlands und hat ein ambivalentes Verhältnis zur EU und zum Westen, außerdem ist es als kleines und wirtschaftlich abhängiges Land leichter zu beeinflussen als die größeren Länder. Weiterhin wird Xi in Serbiens Präsident Vucic einen politisch gestählten und machtbewussten Politiker finden, mit dem er möglicherweise wesensverwandter ist als mit verschiedenen EU-Staatslenkern. Da Serbien auf dem Gebiet der Industrie kein Weltmarktspieler ist, hat China hier einen willigen Abnehmer seiner Massenware. Wichtiger wird aber vermutlich das Kosovo als vermeintliches Spiegelbild von Taiwan sein. Hier sind China und Serbien auf einer Linie: Für beide Länder sind dies abtrünnige Provinzen, die „heimgeholt“ werden sollen – wenn es sein muss, auch militärisch. China ist überhaupt schlecht zu sprechen auf jede Form kultureller Selbstbestimmung, ein Prinzip, das die EU, zumindest selektiv, hochhält.
Ungarn hat wirtschaftlich starke Verbindungen mit China, ist aber vor allem innerhalb der EU immer wieder der Außenseiter mit der anderen Meinung, der auch gelegentlich von seinem Vetorecht gegenüber Brüsseler Beschlüssen Gebrauch macht. Das dürfte sich Xi auch beim Thema Importzölle auf chinesische E-Autos zunutze machen wollen, wenn es dazu kommen sollte.
Da Ungarn selbst keine Autos produziert, aber vom Import billiger chinesischer Autos profitiert und sich als Standort für chinesiche Produktion in Stellung bringt, ist das Interesse an Strafzöllen wohl gering.
Des Weiteren dürfte Xi mit Orban gut zurechtkommen, da beide, bei allen ideologischen und kulturellen Unterschieden, in erster Linie an die Interessen ihres jeweiligen Landes denken und dann erst an die der Region oder der restlichen Welt. In Deutschland ist es umgekehrt, weshalb Xi Scholz wahrscheinlich genauso wenig versteht wie andersherum. Auch dass Orban zum Thema Ukraine eher eine Mittlerposition einnimmt und auch bei Sanktionen nur widerwillig mitmacht, dürfte Xi im Hinterkopf haben.
Auffallend ist, dass Deutschland – immerhin noch das wirtschaftlich bedeutendste Land Europas – nicht angesteuert wird. Ist es trotz oder wegen des kürzlichen Besuchs von Kanzler Scholz im Reich der Mitte, das der Gegenbesuch nun ausblieb? Hatte man schon alles vor kurzem geklärt, oder hat Scholz Xi in der Überzeugung gestärkt, dass er seine Zeit sinnvoller mit Macron, Orban und Vucic verbringt?
Übrigens ließ Xi auch Italien, immerhin das drittwichtigste Land der EU, links liegen. Nachdem Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sich allerdings aus dem chinesischen Seidenstraßen-Projekt zurückgezogen hat, ist das Verhältnis zwischen den Ländern abgekühlt. Auch in Sachen Ukraine gibt es keine Doppeldeutigkeiten seitens Italiens, und daher ist für Xi hier nichts zu gewinnen.
Sebastian Biehl, Jahrgang 1974, arbeitet als Nachrichtenredakteur für die Achse des Guten und lebt, nach vielen Jahren im Ausland, seit 2019 mit seiner Familie in Berlin.
Beitragsbild: Palácio do Planalto 49065441547/</a>, CC BY 2.0 via Wikimedia Commons
Warum wird Herr Jinping eigentlich ständig geduzt? Das ist ja wie mit Herrn Bonaparte!
China war der größte Schuldner der USA. Sie haben die USA so mitfinanziert. Seit 2014 hat China US-Staatsanleihen abgestoßen, seit 2018 vermehrt. Sie haben so den Besitz von US-Staatsanleihen von einmal 1,3 Billionen bis Ende 2023 auf 0,87 Billionen um 33% reduziert. Sie haben das gemacht, denn sollten sich die Konflikte USA / China verschärfen, werden sie keinesfalls ihren Gegner noch mitfinanzieren. Dazu kommt ein weiterer Grund: Würde ein Konfliktfall USA / China eintreten, könnten die USA sagen, dass sie ihre Schulden gegenüber China nicht mehr begleichen. Die seit Jahren geführten Diskussionen und dann Maßnahmen über russisches Geld im Westen befeuern das! So stößt China US-Staatsanleihen seit 2021 vermehrt ab. Im Gegenzug mussten die USA für US-Staatsanleihen (z.B. 10-jährige) so seit 2020 bis jetzt die Verzinsung von 0,5% auf 4,5% anheben, um noch Käufer zu finden; gut, auch die Inflation trug dazu bei, aber auch diese hatte Gründe in den aktuellen Weltkonflikten. So wird die Finanzierung für die USA unter einem forcierten Anstieg der Verschuldung immer schwieriger. Ende 2022 konnte man dann lesen: „Treasury’s Yellen worried about ‚loss of adequate liquidity‘ in U.S. government bond market“, was der Fall wäre, wenn es trotz Zinserhöhungen nicht mehr genügend Käufer (!) gibt. Im Gegenzug kauft China Gold, denn der internationale Goldhandel ist nicht geregelt. Man kann also international Gold immer verkaufen, das ist der Grund für China und nicht ob es steigt oder fällt (steigen kann es wie im Konfliktfall trotzdem, aber das ist nicht als Hauptgrund). So und nun, warum so viele Worte? Weil das alles die (!!) Anzeichen auf mögliche maximale, schlimmste Konflikte sind, die nicht eintreten müssen (hoffentlich) aber können. Die Wolken ziehen sich zusammen. Vor diesem Hintergrund ist auch alles aus dem Artikel oben zu bewerten und sie können davon ausgehen: Alle Beteiligten wissen Bescheid! Anders gesagt: Im schlimmsten Fall, wie verhalten sich dann die Beteiligten?
„Auffallend ist, dass Deutschland – immerhin noch das wirtschaftlich bedeutendste Land Europas – nicht angesteuert wird.“ – Die vor kurzem stattgehabte Nichtbegrüßung des hier Kanzlernden bei seiner Ankunft in Chongquing durch repräsentative Angehörige der chinesischen Führung war doch diplomatische Ohrfeige genug, insbesondere nach den vorherigen verbalen Ausfällen der Außenamtsreisenden dieses Kanzlerdarstellers gegen Xi Jinping.
Es ist viel im Artikel von chinesischen Autos die Rede. Ich habe noch niemand gesehen, der ein chinesisches Auto kauft, und auch auf den Straßen fallen mir keine auf. Vielleicht habe ich falsche Freunde und wohne im falschen, besonders chinaphoben Ort?
Wer Europa hat, hat die Welt. Das ist in China eine Losung. Dabei lacht Xi immer. Man weiß nur nie, wie das gemeint ist? Unserem Mann ist das Grinsen wahrscheinlich operativ ins Gesicht genäht. „Um den enormen Fortschritt Chinas bei der Armutsbekämpfung zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die Zahlen. In den späten 1970er Jahren lebten schätzungsweise 97 Prozent der chinesischen Bevölkerung in extremer Armut. Doch bis 2019 hatte China mehr als 850 Millionen Menschen aus der Armut geholt, was etwa 70 Prozent der weltweiten Armutsreduktion entspricht.“ Gut, das ist in China Propaganda, aber bei der Propaganda gibt es auch was zu Lachen, weil die auf wahren Tatsachen beruht. Das sind ganz andere Dimensionen, in denen der Mann denkt. das ist, wie wenn ein Alien mit seinem Raumschiff auf dem Planet der Affen landet.
Wie wichtig Xi den Olaf nimmt, kann man schon daran erkennen, daß er ihn in Chongqing durch den Vize-Küchenchef des Flughafenrestaurants (oder einen ähnlichen Typen in ähnlich „hoher“ Stellung) begrüßen ließ!
Weshalb sollte der chinesische Präsident mit einem Deutschland abgeben, dessen „Politelite“ den Rest Europas im fanatischen Vasallentum gegenüber den USA übertreffen will?
Es werden ausschließlich Länder besucht, deren politische Führung so etwas wie Souveränität zeigt.
Wer glaubt, sich durch Einschleimen in Washington beliebt zu machen, wird ein böses Erwachen erleben. Die penetrante Anbiederei an die Regierung Biden führt nicht zu Freundschaft, sondern zu Verachtung nach dem Motto: Mit denen in Berlin kann man alles machen. Die sind Masochisten und jubeln, wenn man ihnen in den Hintern tritt (und z.B. eine wichtige Pipeline sprengt)
Dieses Verhalten der USA ist sehr verständlich. Niemand vertraut Leuten, die sich wie die schmutzigen Tauben verhalten: Sie fressen aus der Hand, wenn sie unten sind und scheißen auf den Kopf, wenn sie oben sind.
Ich hoffe, dass viele Politiker dem Vorbild Xis folgen: Souveräne Politiker respektieren, Vasallen links liegen lassen.