Die kürzliche Wahl in Portugal hat eine Situation entstehen lassen, wo im Prinzip ohne die rechtspopulistische Chega-Partei keine Regierung gebildet werden kann. Mit der will aber niemand etwas zu tun haben.
Während in immer mehr europäischen Ländern Koalitionen oder zumindest Duldungsübereinkommen zwischen gemäßigt-konservativen und rechten Parteien nichts Außergewöhnliches mehr sind (man denke an Italien, Finnland, Schweden, möglicherweise demnächst die Niederlande und in der Vergangenheit Österreich), gilt neben Deutschland auch in Portugal eine sogenannte Brandmauer gegenüber rechts. In dem Land war man bis vor kurzem noch gewöhnt an absolute oder zumindest sehr klare Mehrheiten der einen oder anderen der zwei großen Parteien etwas links und etwas rechts der Mitte.
Nachdem die bisher regierenden Sozialisten von der absoluten Mehrheit stark abstürzten auf nur noch 77 Sitze (für die Regierungsmehrheit benötigt es mindestens 116 Sitze), konnte auch die gemäßigt-konservative Opposition, die Sozialdemokraten (die trotz ihres Namens mit der deutschen CDU vergleichbar sind), nicht hinreichend davon profitieren. Mit 79 Sitzen sind sie ebenfalls meilenweit von einer Mehrheit entfernt. Da Parteichef Luis Montenegro eine Zusammenarbeit mit Chega, die sensationell auf 48 Sitze kam, ausgeschlossen hat, blieben als einziger möglicher Koalitionspartner die Liberalen, die aber mit 8 Sitzen nicht viel beitragen können. Auch vier weitere, allesamt linke bis linksradikale Parteien, könnten mit insgesamt 10 Sitzen keiner Seite zur Mehrheit verhelfen.
Eine große Koalition, an die sich Deutschland mittlerweile gewöhnt hat, gilt in Portugal, ähnlich wie im Nachbarland Spanien, als praktisch ausgeschlossen.
Die Sozialdemokraten mauern sich also zwischen den Brandmauern ein. Eine Situation wie die letzten Jahren in Spanien, wo monatelang erfolglos eine von vornherein aussichtslose Regierungsbildung probiert wurde und es dann zu Neuwahlen kam, die auch nichts wesentlich anderes erbrachten, könnte nun auch Portugal bevorstehen.
Allerdings haben in der Politik Nibelungenschwüre von ewiger Treue und ewiger Ablehnung bekanntlich keine lange Gültigkeit. Am Ende könnten die Sozialdemokraten, die die Macht schon in Reichweite sahen, gezwungen sein, „im nationalen Interesse und weil es gar nicht anders geht“ sich von Chega als Minderheitsregierung tolerieren zu lassen.
Sebastian Biehl, Jahrgang 1974, arbeitet als Nachrichtenredakteur für die Achse des Guten und lebt, nach vielen Jahren im Ausland, seit 2019 mit seiner Familie in Berlin.
Verhältniswahlrecht macht die Demokratie kaputt. Irgendwie regieren da immer alle und sind gleichzeitig in der Opposition und am Ende ist keiner schuld.
@A. Ostrovsky, Portugal war nie eine Diktatur, so ein Blödsinn. Das ist eine weitere Lüge, Verleumdung der Linken. Salazar hat erfolgreich diese Verbrecher von heute, von der Macht ferngehalten. Der port. Escudo war 1974 in etwa, die siebtstärkste Währung auf der Welt. Salazar hat sich nie bereichert, und das Land damals vor dem Ruin gerettet. Die Linken hatten es damals an die Wand gefahren. Die Militärs mussten überenehmen. Damals wusste das Militär noch, dass sie von Staatsgeschäften die Finger lassen sollten, wass sie auch taten. Man klopfte zweimal bei Salazar an, der Finanzprofessor an einer der ältesten Unis Europas war. Salazar wurde zum Staatschef ERNANNT. Beim ersten Treffen, lehnte er ab. Er sollte zwar die nationalen Problem lösen, man weigerte sich jedoch, ihm die notwendigen Vollmachten zu geben. So lehnte er ab. Zwei Jahre später, alles hatte sich weiter verschlimmert, klopfte man erneut bei ihm an. Diesmal gab man ihm, was er verlangte und ER löste die Probleme des Landes, auch hielt er Portugal erfolgreich aus dem Zweiten Weltkrieg heraus. Sie sollten vorher alles nachprüfen und den linken Lügenmärchen nicht auf den Leim fallen wollen. Jetzt ist das Land eine linke Diktatur, der totalitären, machtbesessenen EU-Verbrecherbande völlig ergeben. Das Fernsehen ist völlig in links-faschistischer Hand. Sie haben keine Ahnung. Salazar war autoritär, mag sein. Was ist denn die heutige Demokratie wert, mit diesem menschenverachtenden linken Abschaum? Demokratie und Linke funktioniert niemals. Lesen Sie mal die port. Verfassung. Diese Deppen wollen dem Kommunismus entgegen streben. Dabei weiss jeder Fachmann, Sozialismus führt immer in den Ruin. Immer.
Wer zu spät kommt, den bestraft das Läben. Für mich ist es ein schweres Manko der EU, dass die Kommissionspräsidenten:Innen immer aus lupenreinen Diktaturen stammen, Luxemburg, Luxemburg, Spanien, PORTUGAL, Luxemburg und Hannover. Ich frage mal neben dem Protokoll. Der Juncker, Freund aromatisch-zyklischer Kohlenwasserstoffe, soll nur vom November 2014 bis November 2019 Präsident der EU-Kommission gewesen sein. Ich habe das ganz anders erlebt. Vor Barroso war der schon auf jedem Fernsehbildschirm und es gab überall nur noch Leute, die Jean-Claude hießen. Was hat der denn davor gemacht, wo er schon genauso wichtig war. Jean-Claude heißen vor allem Belgier im Untergrund oder aus dem Untergrund. In Deutschland heißt man Karl-Heinz, Hans-Georg, oder Marie-Agnes, oder Urs-Urla. Dafür kann aber niemand, weil das die Schuld Anderer ist. Die Anderen sind übrigens immer schuld. Niemand kann auch was für plötzliche Preisnachlässe beim Alkohol und auch nicht für außerplanmäßige Steigerung der Bezüge. Weil wir gerade bei Korrelation sind. Die Zahl der Wale im Nordatlantik soll auch mit etwas anderem korrelieren, ich habe aber vergessen, was das ist. Weiß es jemand? Die ESG-Polizei sagt, man soll keine Geschenke annehmen. Wass? Wie sind die dann alle auf diese Posten gekommen?
Portugal, ist das nicht dieser seltsame Streifen dort, kurz vor dem Ende der Welt? Ich wusste gar nicht, dass die dort Wahlen haben. Gut, die Francisten in Madrid halten ja auch Wahlen ab, und selbst Walter Ulbricht hat Lebertran empfohlen, das Walöl und ich glaube, in Portugal gibt es sogar Walnüsse. Noja, wir sind ja noch nicht dada gewesen, bei Deneda.
79 +48 = 127, bei 116 Abgeordneten zur Mehrheit. Wer da von Brandmauer faselt, verpasst eine echte Chance als Regierungschef für seine Partei zum nächsten Wahltermin mit gutem Amtsbonus ins Rennen zu gehen. Es ist der Normalfall in einer Demokratie, daß innerhalb einer Koaltionsregierung Partner zu Lasten anderer Koaltionsparteien stärker werden. Auf Deutsch der portugiesische Wahlsieger traut sich nicht zu, dem zweitstärksten Gegner in der Regierung den Schneid abzukaufen. Beim stärksten Gegner geht es aber dann leichter? Geile Logik. Das soll auf Dauer klappen?
Was bedeutet „ Rechtsruck “ nach Adam Riese ? Sanierung , aber auch steigende Wohn- und Gewerbemieten und mehr Eigentum in beidem . Dadurch werden die in die Flucht geschlagen ,
die nicht mithalten wollen oder können oder eben arbeitslos . Es folgt Leerstand , der zieht Kriminalität an und den Drogenverkehr . Die Gegend verslumt zusehends . Wo noch nicht durchsaniert wurde , bildet sich ein buntes Gemisch aus Links und Migration . Wird das Tempo der Sanierung zu hoch , kommt es zu heftigem , gewaltbereiten Widerstand . Linke Ghettos bilden sich , noch mehr Drogen und Kriminalität kommen dazu , am Ende will die Polizei nicht mehr hin , weil es sinnlos und zu gefährlichwird . Zwei Blocks weiter im schicken Viertel nach der „Auferstehung “ dominieren die Ladenketten , die Einkommenstufe X bleibt unter sich , wie im Ghetto . Und diese schöne neue Welt sieht genauso aus wie die schöne neue Welt zwei Blocks weiter in irgendeiner anderen Stadt irgendwo auf der Welt , wo es einen Rechtsruck gab . Zum Verwechseln ähnlich : blitzblank , Mall mit den üblichen Verdächtigen unter den Ladenketten , Musterpark , Starbucks und wie der ganze Mist heißt , die Fressmeile und die Standard-Uferpromenade . Alles wie aus dem Katalog für Stadtplanung , vorbildlich verglast , der transparente Alptraum des zukünftigen „Wohlstandsjägers vom Fließband“ . – Lissabon ist eine Traumstadt am Meer und Portugal hat noch ein richtiges Volk .
An Volker Kleinophorst: Rechtspopulistisch? Warum nicht konservativ demokratisch?
Wo ist der Unterschied? Ich bedauere eher das man nicht linkspopulistische Parteien schreibt.
Ein Politiker in Berlin meinte einst: Ich bin schwul und das ist gut so, nach dem die Union seine Neigung im Wahlkampf instrumentalisieren wollte. Ich warte auf einen Politiker der sagt: Ich bin Rechtspopulist und das ist gut so.