Nancy Faeser fordert es, die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Potsdam lässt den Verfassungsschutz üben: Beamte werden überprüft, Geldflüsse von Regierungskritikern überwacht. Der McCarthyismus ist wieder da. 

Der McCarthyismus ist wieder da. Diesmal unter anderen Vorzeichen. Hieß es damals, in den USA der frühen 1950er Jahre, „a Red under every bed“ (ein Roter, sprich Kommunist, unter jedem Bett), ist jetzt in Deutschland angeblich ein Brauner unter jedem Bett.

Josef McCarthy war ein republikanischer Senator, der die Rolle seines Lebens 1950 fand, als der Kalte Krieg richtig in die Gänge kam. McCarthy behauptete, die amerikanische Regierung, vor allem das Außenministerium, sei durch Kommunisten, also potenzielle Agenten der Sowjetunion, unterwandert. In einigen Fällen hatte er recht, in den meisten Fällen war es herbeifabuliert, und es wurden Leute, die linksliberale Ansichten hatten, oder sich nicht entschieden genug vom Kommunismus distanzierten, als Kommunisten gebrandmarkt.

Auch galt „Kontaktschuld“: Wer mit einem angeblichen oder tatsächlichen Kommunisten redete, war selbst einer. Obwohl es nicht wenige KGB-Agenten in US-Behörden gab, enttarnte McCarthy keinen davon, sondern verbiss sich in angeblichen oder tatsächlichen Sympathisanten. Um relevant zu bleiben, musste McCarthy die Spirale immer weiterdrehen, bis es zu einer Hexenjagd ausartete. Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges und der berechtigten Furcht vor der Sowjetunion, die große Teile der Bevölkerung ergriff, konnte McCarthy es so weit bringen, allerdings wurde er 1954 fallengelassen, als seine Besessenheit der Regierung peinlich wurde. Er starb wenige Jahre später.

In Deutschland bemerken wir inzwischen ähnliche Tendenzen: Unbestreitbar gibt es gefährliche Rechtsextremisten (wie auch gefährliche Linksextremisten und Islamisten). Die Zahl echter, gewaltbereiter Rechtsextremisten ist, auf ganz Deutschland gerechnet, allerdings ziemlich gering mit etwa 13.000 bis 14.000 Personen aus einer Bevölkerung von 83 Millionen (also 0,016 Prozent) und ist seit Jahren ziemlich konstant, wie aus dem Verfassungsschutzbericht ersichtlich ist.

Demnächst reicht der Konjunktiv

Allerdings wird der Personenkreis „potenzieller Gefährder“ immer mehr erweitert und eine schon fast wahnhafte Bedrohung von rechts herbeigerufen, um immer neuen Aktionismus zu rechtfertigen. Als Anlass dienen aufgebauschte Medienereignisse wie das angebliche „Potsdamer Geheimtreffen“ oder eine „Beinahe-Stürmung des Reichstages“. Innenministerin Nancy Faeser warnt, ähnlich einem McCarthy, immer wieder vor der rechten Gefahr und fordert noch strengere Gesetze, zuletzt um die Finanzströme trockenzulegen oder Beamte mit den falschen Ansichten aus dem Dienst zu entfernen.

Im Land Brandenburg ist man schon bald so weit: Eine angekündigte Gesetzesänderung soll es dem Verfassungsschutz erlauben, Finanzströme von regierungskritischen Personen zu untersuchen und öffentliche Äußerungen zu bewerten. Bisher musste ein Aufruf zur Gewalt oder zum Hass und eine Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erwiesen sein, demnächst reicht der Konjunktiv, wie tagesschau.de berichtet:

"Bisher kann der Verfassungsschutz die Geldströme von Extremisten nur dann verfolgen, wenn einer Gruppierung ein Gewaltbezug nachgewiesen werden kann oder ‚zu Hass und Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung‘ aufgerufen wird. In Zukunft soll in Brandenburg ausschlaggebend sein, ob die freiheitlich demokratische Grundordnung bedroht sein könnte, beispielsweise durch Fehlinformationen, kämpferisch aggressives Verhalten oder Einschüchterung."

Und wer entscheidet, was „Fehlinformationen" sind, bei deren Verbreitung man zu einem Fall für den Verfassungsschutz werden kann? Der soll sich erklärtermaßen nun verstärkt um solche Extremisten kümmern, „die nicht unmittelbar gewalttätig sind und penibel vermeiden, die Schwelle der Volksverhetzung zu überschreiten“, wie es laut B.Z. in der geplanten Gesetzesbegründung heißt. 

Auch gegenüber den eigenen Landesbeamten ist die Regierung künftig misstrauischer. Es reicht nicht mehr, dass angehende Beamte einen Eid auf die Verfassung leisten. Vor ihrer Verbeamtung sollen alle gründlich durchleuchtet werden. Jede kritische Äußerung, egal ob in einem Artikel oder nur als halbgarer Kommentar in den sozialen Medien, kann geprüft werden. Da implizit die Gefahr vor allem von rechts kommt, werden wohl vor allem Äußerungen, die als rechtslastig einzustufen sind, als staatsgefährdend bewertet. Linksradikale Äußerungen gegen den „Scheißstaat“ gelten dagegen in der Regel immer noch als von der Meinungsfreiheit gedeckt und stehen einer Verbeamtung derzeit nicht im Wege.

Dehnbare Definitionen

Allerdings kann sich Zielrichtung eines solchen Gesetzes auch ändern. Wie es bei tagesschau.de heißt, kamen kritische Stimmen zu dem Gesetzesvorhaben nicht nur von der AfD:

„Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag sieht die Gefahr, dass es nicht nur Rechtsextreme treffe. ‚Man bekämpft Rechtsextremismus nicht mit Radikalenerlassen, sondern mit einer starken Zivilgesellschaft', kritisierte der Linken-Landtagsabgeordnete Sebastian Walter."

Es gibt offenbar auch einigen Linken zu denken, dass in einer Demokratie keine Partei oder Koalition für immer regiert und sich solche Gesetze nach einem Machtwechsel auch gegen jene richten können, die sich jetzt sicher wähnen. Die Definition von „Hass und Hetze" oder „Delegitimierung des Staates" ist schließlich sehr dehnbar.

Dass die Bundesinnenministerin nach der Verschärfung des Disziplinarrechts für Beamte weitere Gesetze bzw. Gesetzesänderungen plant, die sich u.a. ebenfalls gegen die Finanzierung verdächtiger Gruppierungen richten, hat sie schon angekündigt. 

Man begeht hier den gleichen fatalen Fehler wie damals McCarthy und seine Anhänger: Man muss mangels genug echter Gefährder immer mehr „potenzielle“ Gefährder finden um das Rad am Laufen zu halten. In Deutschland sind immer mehr selbsternannte Helden unterwegs, die überall schnüffeln und dem Staat zuarbeiten. Genauso wie damals der Verdacht genügte und die Bedrohung nur von links kommen konnte, genügt mittlerweile auch in Deutschland der Verdacht, irgendwie rechts zu sein und den Staat delegitimieren zu wollen. Es reicht nicht mehr, Mitglied der einen oder anderen verbotenen Organisation zu sein, es reichen Ansichten, die von bestimmten Experten als verdächtig eingestuft werden.

Das Argument ist dabei oft, dass Radikalisierung klein anfängt. Obwohl jeder Terrorist oder Verbrecher irgendwann ein „Schlüsselerlebnis“ hatte, sei es das Lesen eines Buches oder die Diskussion mit einer Person, führt das bei den allerwenigsten normalen Bürgern zu verbotenen Taten. Gedanken allein und auch Meinungen und Meinungsaustausch, die nicht zu Straftaten anstiften, können und dürfen nicht strafbar sein. 

Wohlgemerkt, sowohl die USA als auch die Bundesrepublik Deutschland waren und sind funktionierende Demokratien und wehrhaft genug, mit wirklichen Gefährdern umzugehen, ohne große Teile der Bevölkerung zu verdächtigen und zu bespitzeln.

Es ist, als ob wir aus der jüngsten Vergangenheit nichts lernen. Damit meine ich weder die DDR noch Nazi-Deutschland, sondern die erst gerade zurückliegende Corona-Zeit, wo auch eine Hysterie herrschte und im Einsatz gegen eine Gefahr völlig überdreht wurde. Jetzt gestehen einige Verantwortliche zerknirscht ein, dass man einiges falsch gemacht habe und nach heutigem Stand anders machen würde, nur um gleich auf einem anderen Schlachtfeld wieder die gleichen Fehler zu begehen. In einigen Jahren lesen wir dann von etlichen zerstörten Biographien, und im Nachhinein tut es den Verantwortlichen dann doch irgendwie leid, ohne dass es eine wirkliche Läuterung gibt.

Wenn der Staat immer mehr an sich loyale, aber frei und kritisch denkende Menschen zu Feinden erklärt und gegen sie Mauern errichtet, dann wird es kein starker und wehrhafter, sondern ein paranoider und aggressiver und auch inhärent schwacher Staat. Schließlich ist gerade in den „failed states“ der Dritten Welt die Überwachung und Gängelung der Opposition der einzige Regierungszweig, der tadellos funktioniert.

Für unsere Rubrik "Achgut zum Hören" wurde dieser Text professionell eingelesen. Lassen Sie sich den Artikel hier vorlesen.

Sebastian Biehl, Jahrgang 1974, arbeitet als Nachrichtenredakteur für die Achse des Guten und lebt, nach vielen Jahren im Ausland, seit 2019 mit seiner Familie in Berlin.