Bundes-Polizeibeauftragter: Geliefert wie bestellt

Der neue Bundes-Polizeibeauftragte Uli Grötsch (im Foto oben) war gerade frisch gewählt, da tat er das, wofür er mutmaßlich hauptsächlich angestellt wurde: die Keule gegen Rechts auszupacken und vor der AfD zu warnen.

„Ich halte es für hochproblematisch, wenn Polizeibeschäftigte in der AfD Mitglied sind oder die Partei anderweitig unterstützen“, wird der SPD Politiker vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert. Wo er mit seiner Arbeit ansetzen will, erklärte er der taz unter Berufung auf eine vom Innenministerium mitfinanzierte Studie zu Rassismus in der Polizei. „Fast jeder dritte Befragte äußert sich abwertend gegenüber Asylsuchenden. Da werde ich sehr genau hinschauen“, sagte er der taz in einem Interview. Kein Wort von der zusätzlichen Belastung der Polizei, da im Zuge der massenhaften Asyl-Zuwanderung der letzten Jahre eben auch Gewalttäter und andere Kriminelle kamen. Die seither deutlich gestiegene Zahl an Messerangriffen ist nur ein Beispiel für Gewaltkriminaltät, bei der zugewanderte Straftäter überrepräsentiert sind.

Als langjähriger Polizist, lange auch im Einsatz an der deutsch-tschechischen Grenze, hat er gegen Schleuser gekämpft und es kann davon ausgegangen werden, dass er gelernt hat, bestimmte Tätertypen mit bestimmten Untaten zu verbinden und einen potenziellen Schleuser von einer Familie, die zum Wochendendausflug fährt, unterscheiden zu können. Hat er vielleicht Wagen mit osteuropäischen Kennzeichen häufiger kontrolliert als die mit deutschen Kennzeichen? War das dann nicht auch „racial profiling“?

Es ist in seinem Interview keine Rede vom harten Polizeialltag, davon wie überlastet die Polizeibeamten in manchen Regionen sind. Der neue Polizeibeauftragte bekundete gegenüber der taz stattdessen, dass „racial profiling“ und „chauvinistische Ansichten“ keinen Platz haben. Die Bedenken seiner Kritiker, dass er sich einem politischen Auftrag verpflichtet fühlt, konnte er kaum noch schneller bestätigen, auch wenn Grötsch im Interview beteuert: „Gegenmaßnahmen aber sind politische Fragen, welche die Politik beantworten muss – das ist nicht mehr meine Rolle.“ Seine Rolle versteht er aber anscheinend als Ankläger und Ermittler.

Zur Stellenbeschreibung als „unabhängiger Ansprechpartner“ passt das alles nicht. Grötsch saß für die SPD im Bundestag und es ist fraglich, ob er die nötige Distanz zu seiner Genossin Nancy Faeser, der Bundesinnenministerin, wahren kann und will, die kein Hehl daraus macht, dass es in ihrem Hause zuvörderst um den Kampf gegen rechts geht. Und damit ist bei Regierungspolitikern derzeit vor allem der Kampf gegen die AfD gemeint, die inzwischen auch immer mehr Stimmen ehemaliger SPD-Wähler bekommen könnte und auch die aktiver Polizeibeamter.

Für sein Amt wurden dem neuen Bundesbeauftragten 18 Stellen für neue Mitarbeiter bewilligt. Kann man sich in Zeiten, da doch überall gespart werden soll, wirklich eine neue Behörde leisten? Grötsch beschrieb die Aufgabe eines Polizeibeauftragten im Jahr 2020 noch so: „Lobbyist in bestem Sinne, um für die Anliegen der Polizei zu werben“. Jetzt sind seine jüngsten Aussagen eher dazu geeignet, die Klage über eine „zu rassistischen und rechtsextremen Ansichten neigende Polizei“, zu verstärken.

Kurzum, von einem Polizeibeauftragten sollte man erwarten, dass er ein Mittler zwischen Polizei und Bürgern ist und als Polizist auch gegenüber seinen Kollegen den Grundsatz 'im Zweifel für den Angeklagten' gelten lässt. Weiterhin sind parteipolitische Ansichten zu vermeiden. Früher galt zumindest der Grundsatz, dass sich ein Polizeibeamter mit parteipolitischen Auftritten eher zurückhalten sollte, um nicht das Vertrauen, was viele Bürger ungeachtet ihrer eigenen politischen Präferenzen in die Polizei haben, zu gefährden. Das sollte auch für einen Polizeibeauftragten gelten.

Sebastian Biehl, Jahrgang 1974, arbeitet als Nachrichtenredakteur für die Achse des Guten und lebt, nach vielen Jahren im Ausland, seit 2019 mit seiner Familie in Berlin.