Ulli Kulke / 19.07.2023 / 14:00 / Foto: Achgut.com / 88 / Seite ausdrucken

Kurzkommentar: Wie Rotrotgrün von einer starken AfD profitiert

Eines sollten wir im tagesaktuellen politischen Diskurs nicht vergessen: Das rotrotgrüne Lager profitiert unmittelbar von einer starken AfD. Durch sie wird – in Kombination mit der heiligen Brandmauer – dauerhaft eine regierungsfähige konservative Mehrheit im Parlament verhindert, die dem Mehrheitswillen in der Bevölkerung entspricht.

Einem Mehrheitswillen, der durch „Sonntagsfragen“ oder auch themenbezogenen Meinungsumfragen derzeit klar zum Ausdruck kommt. Mindestens Teile des rotrotgrünen Lagers behalten so durch eine starke AfD dauerhaft eine Machtoption. Überlegungen in der CDU, zur Not auch mit der Linken zu koalieren, zeugen davon.

Diesen Hintergrund müssen wir immer im Auge haben, wenn wir jetzt kluge Ratschläge aus jenem Lager an die Union hören, doch bitteschön nicht die Merkellinie zu verlassen –  verbrämt mit angeblichem „Antifaschismus“, durchaus aber im wohlverstandenen eigenen Interesse. Ein Besinnen der Union auf ihre Wurzeln könnte ja der AfD schaden und so auch der eigenen Machtoption. Derselbe Hintergrund schwebt natürlich über der Diskussion um die heilige Brandmauer.

Es ist schon auffällig, wie sehr derzeit von außerhalb der Union und ihrem Umfeld sich die öffentlichen „Empfehlungen“ an sie häufen, angeblich, um deren Performance zu verbessern.

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Leserpost

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Armin Reichert / 19.07.2023

Schwachsinn. Nur eine AfD-geführte Regierung kann dieses Land noch retten. Daher gilt es, die CDU auszumerzen.

Thorsten Pröhl / 19.07.2023

Sehr geehrter Herr Kulke, das sehe ich ein bisschen anders. Da die CDU in derzeitiger Verfassung überhaupt nicht koalitionsfähig ist für eine Konservative Koalition, ist die Brandmauer genau das was die AFD sozusagen als Welpenschutz benötigt. Eine AFD als Juniorpartner der CDU wäre wäre das Schlimmste, was der AFD passieren könnte. Die Brandmauer ist eine Schutzmauer für das weitere Wachstum der AFD, die dadurch eine klare Oppositionsarbeit machen kann, während die CDU langsam zerrieben wird und hoffentlich am Ende den Weg der Democracia Cristiana gehen wird. Eine CDU die teilweise Grüner ist als die Grünen selbst braucht niemand. Von einer Merkel-CDU ist kein wesentlicher Gegenentwurf zur Ampelpolitik zu erwarten. Die CDU & auch die FDP sind schon lange keine bürgerlich-rechten Parteien mehr, die haben den Rubikon schon lange überschritten, und tanzen mit den anderen linken Parteien unter dem Regenbogen.

Michael Hinz / 19.07.2023

Zwei Optionen: Eine Blockpartei aus allen Parteien gegen eine. Oder Blau gegen Grün, weil anderen in der Versenkung verschwunden sind. Es werden noch Wetten angenommen.

Dr. med. Jesko Matthes / 19.07.2023

Stöhn, bald ist also mal wieder Weimar: Schwaches Zentrum, selbst an der Macht noch zerstrittene Linke und richtungslose Liberale, und keine Handbreit den “Faschisten” (woran ich zweifle, noch haben wir hier praktisch keine, jedenfalls nicht von rechts; von links ist es zuweilen schon was anderes), aber außer Buh-Rufen nichts Inhaltliches gegen sie tun, lieber selber autoritäres Blabla nebst ebensolchen Gesetzen absondern - damit sie, die Böhsen Rechten Onkelz, am bitteren Ende noch mehr Stimmen bekommen, während die Versager in ihrem paralamentarischen Sandkasten weiter Regierung und Pseudo-Opposition spielen, bis das Ganze in die Binsen geht. Es ist zum Heulen. - Okay, dann wähl’ ich jetzt wohl Wagenknecht. Oder gleich Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands. Das hilft ganz bestimmt…

Rico Martin / 19.07.2023

Eine konservative Mehrheit existiert. Das sie nicht zustande kommt liegt an CDU/CSU und FDP. Sie dämonisieren die AfD, die politische Lösungen anbietet, die Blockierer vor einigen Jahren selbst vertreten haben.

Thomas Szabó / 19.07.2023

Noch einige kleine Sonneberg-Geschosse und der bis zum bersten angespannte “antifaschistische Schutzwall” fällt in sich zusammen. Dann bricht der Volkswillen durch und spült den rot-grünen Sumpf weg.

S. Andersson / 19.07.2023

Na denn sollten die Wähler dafür sorgen das alle Alt Genossen Abteilungen unter die 5% fallen. Die AFD wird es freuen. Gucken wir was kommt.

Hubert Bauer / 19.07.2023

Es kann schon allein deshalb keine konservative Mehrheit mehr im Bundestag und den Landtagen geben, weil wir in Deutschland keine konservative Partei haben. Keine wirklich konservative ausländische Partei würde CDU oder CSU als konservativ einordnen. Selbst führende Politiker von CDU und CSU sehen sich ausdrücklich nicht als konservativ. Bis auf Merz, Linnemann und Frei würde sich wohl kein CDU-Politiker als konservativ bezeichnen und Söder bezeichnet sich jeden Tag anders. Bündnis Deutschland könnte diese Rolle vielleicht mal ausfüllen.

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