Krieg ist Frieden und IM Victoria ist Zusammenhalt

Der feuchte Traum aller Kämpfer gegen Andersdenkende nimmt Gestalt an. Ihre Forderung nach einer nie versiegenden Geldquelle, möglichst der unmittelbaren demokratischen und öffentlichen Kontrolle entzogen, wird umgesetzt. Im Geschäftsbereich des Bundesbildungsministeriums entsteht ein neues Institut mit dem Namen „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Nach Ministeriumsangaben sei es „dezentral angelegt“ und solle dazu „beitragen, gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen“; es gehe um „Polarisierung und Populismus, Identitäten und regionale Erfahrungswelten, Medien und Konfliktkultur sowie Antisemitismus und Hasskriminalität.“

Es sind also die üblichen Sprechblasen, die den Kanon des neuen Bundespropagandainstituts bestimmen. Allerdings weiß man noch nicht so ganz genau, wofür man es braucht. Deshalb hat die Bundesregierung zunächst 37 Millionen Euro im Bundeshaushalt zur Finanzierung der Vorphase des Institutsaufbaus bereitgestellt, damit sich ein paar ausgewählte Personen/Organisationen darüber Gedanken machen. Zu den vom CDU-geführten Bundesbildungsministerium Ausgewählten gehört die Amadeu Antonio Stiftung (deren Vorsitzende Anetta Kahane für die DDR-Staatssicherheit unter "IM Victoria" wirkte). Die Stiftung erhält dafür laut einer Aufstellung der Bundesregierung allein im Jahre 2019 einen Betrag von 1,572 Millionen Euro. 

Wie man dort Menschen diffamiert und mit Andersdenkenden verfährt, können sie hier, hier, hier, hier, hier oder hier nachlesen. Ausgerechnet eine Organisation, die seit Jahren die gesellschaftliche Spaltung befördert, erhält nunmehr Gelder für ein Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber nun ja: „Krieg ist Frieden“.

Weitere „Aufbauhelfer“ und Nutznießer des Geldsegens sind unter anderem: der langjährige (nunmehr ehemalige) Vorsitzende des Stiftungsrats der Amadeu Antonio Stiftung, Andreas Zick. Und auch „Professor Unfug“ Daniel Thym ist bedacht worden. Er ist als eine Art Kronjurist der Bundesregierung in Migrationsfragen in Erscheinung getreten, und seine regierungstreuen Thesen dürften bei der Bundesregierung mit Dankbarkeit registriert worden sein. Wie hoch deren Anteil an den 37 Millionen Euro ist, ist nicht bekannt. 

Verstetigung der Mittel im Kampf gegen Andersdenkende

Das neue Institut wäre der vorläufige Höhepunkt des jahrelangen politischen Strebens nach einer sogenannten Verstetigung der finanziellen Mittel im Kampf gegen Andersdenkende. Immer wieder wurde gefordert, den Kampf zu institutionalisieren, zum Beispiel mittels Errichtung einer Stiftung, um die Finanzierung dem unmittelbaren Zugriff von Parlament und Ministerien zu entziehen. Entsprechende (Gefälligkeits-) gutachten zur Machbarkeit wurden erstellt, offene Briefe geschrieben, seitens der Grünen Bundestagsanfragen gestellt (Einzelheiten siehe hier). Denn die bisherige Projektförderung stand stets unter dem Vorbehalt der jährlichen Haushaltsberatungen und sich eventuell – wenn auch derzeit nicht sehr wahrscheinlich – ändernder Mehrheitsverhältnisse im Parlament. 

Bereits im letzten Jahr dürften daher bei den Kämpfern gegen Andersdenkende die Sektkorken geknallt haben, als die Bundesfamilienministerin das Bundesprogramm „Demokratie leben“ entfristet hatte. Die Fördergelder aus diesem Programm (2019: 115 Millionen Euro) fließen also unbegrenzt weiter. 

Einer der Haupt-Nutznießer dieses entfristeten Bundesprogramms ist wiederum die Amadeu Antonio Stiftung. Im Jahre 2019 erhält sie vom Bundesfamilienministerium Gelder für die Projekte „Rechtsextremismus und Gender“, „Praxisstelle antisemitismus- und rassismuskritische Jugendarbeit“, „Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus“, „Debate – für digitale demokratische Kultur“ und „Civic.net“. Wie hoch die Zahlungen für diese Projekte sein sollen, hat das Bundesfamilienministerium bisher nicht mitgeteilt. Etliche hunderttausend Euro werden es aber wohl mindestens sein. Im Vorjahr war es fast eine Million Euro allein vom Bund, mit steigender Tendenz zu den Vorjahren. 

Das Jahr 2019 dürfte der Amadeu Antonio Stiftung somit einen neuen Rekord an staatlichen Zuschüssen bescheren, zumal ja noch die Zuschüsse von Bundesländern und Kommunen hinzukommen. Und es ist noch viel Spielraum nach oben bei insgesamt 37 Millionen Euro, die nur für die Vorphase zu verteilen sind. Es kommt ja auch noch die Hauptphase und und und. Da gibt es also noch einiges abzugreifen.

Der Staat gibt gerne und viel

Die Amadeu Antionio Stiftung gehört damit zu den sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen, über die der Staat sein Füllhorn besonders reichlich ausschüttet. Unzählige Stiftungen, Vereinen und GmbH`s sind es mittlerweile, die ihre Ideologie als gemeinnützig verbrämt und es sich zum Geschäftsmodell gemacht haben, sich ungeniert aus dem Steuersäckel bedienen zu lassen. Und der Staat gibt gerne und viel – wenn die politisch-ideologische Ausrichtung stimmt. 

Apropos ideologische Ausrichtung: Die Idee für das Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt stammt von Professor Werner Patzelt. Er hatte bereits 2014 das Vorhaben vorgestellt und Anfang 2015 einen vorläufigen Struktur- und Aufbauplan erstellt (siehe hier). Es sollte ein wissenschaftliches, politisch unabhängiges Institut werden. Doch dieser Plan wurde nicht umgesetzt. 

Stattdessen machte sich zwischenzeitlich die Bundesregierung das Vorhaben zu eigen und „bürstete es auf strammlinks“. Bei der Auswahl der „Aufbauhelfer“ und der Verteilung der im Bundeshaushalt bereitgestellten Gelder kam Professor Patzelt dann auch nicht zum Zuge. Gegen ihn hatte man eine politisch motivierte Diskreditierungs- und Diffamierungskampagne in Gang gesetzt. Arnold Vaatz hat hierüber in „Geschichte einer Säuberung“ auf Achgut.com berichtet. Somit dürfen nun andere – politisch Genehmere – am Institutsaufbau mitwirken und kommen in den Genuß der Gelder (siehe hier). 

P.S. Die Bundesmittel für das Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt sind – und auch das ist kein Scherz – als Forschungsausgaben (!) in dem Kapitel „Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems“ (!) verbucht.