Kommt jetzt das Corona-Fake-News-Verbot?

Angesichts des Coronavirus-Ausbruchs in Deutschland hat der niedersächsiche Innenminister Boris Pistorius (SPD) gefordert, die Verbreitung von „Fake News“ zu bestrafen. Im SPIEGEL-Interview sagte er über Fake News: „Sie können Panik, Hamsterkäufe und Konflikte auslösen und sind daher auf das Schärfste zu verurteilen. Daher müssen wir mit Bußgeldern oder sogar Strafandrohungen abschrecken.“

Natürlich stimmt es, dass falsche Gerüchte die Lage viel schlimmer machen können, aber was ist die Alternative? Dass der Staat entscheidet, was Wahrheit ist und was nicht? Und wenn es der Staat selbst nicht genau weiß? Am Wochenende warnte das Bundesministerium für Gesundheit vor Fake News und dementierte Meldungen, nach denen das öffentliche Leben in Deutschland eingeschränkt werde. Nur kurze Zeit später passierte genau das.

Bei schweren Krisen gibt es sehr oft falsche Gerüchte – und noch nicht einmal immer mit böser Absicht, sondern auch zum Beispiel basierend auf Missverständnissen. Der Staat hat trotzdem kein Recht, die ultimative Instanz zur Entscheidung über Wahrheit oder Unwahrheit zu sein und deshalb die Redefreiheit auszuhebeln. Wir sehen in totalitären Staaten, wohin das führt – und zwar gerade mit Corona.

Einer der Hauptgründe für die rasante Ausbreitung des Virus war, dass den chinesischen Behörden über Wochen der Ausbruch der Krankheit in Wuhan bekannt war, sie aber die Information der Öffentlichkeit verschwiegen haben. Nicht nur das, der kommunistische Staatsapparat hat sogar Ärzte wie Dr. Li Wenliang verfolgt, weil sie die Wahrheit über das Virus berichteten. Nur weil man die Veranstaltung lokaler Parteikonferenzen nicht gefährden wollte.

Dadurch hat sich das Coronavirus über Wochen unbemerkt in China und dem Rest der Welt ausgebreitet. Weil die regierende Kommunistische Partei zu Beginn der Pandemie versuchte, die Wahrheit nach ihrem Willen zu verbiegen. Mehr Informationen, mehr Transparenz, statt weniger – das ist der richtige Weg. Und was die Wahrheit ist, das weiß bei Corona doch im Ernst niemand. 

Ein ähnliches Rechtsverständnis offenbarte sich letztes Jahr bei ZDF-heute, was auf Achgut.com hier kritisiert wurde. 

Sebastian Thormann, geb. 2000, ist Abiturient aus Bayern und schrieb diesen Beitrag zuerst für den Jugend- und Schülerblog Apollo-News.

Foto: Wolfgang Wilde /Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Dr.H.Böttger / 19.03.2020

Pistorius: “Es muss verboten werden, öffentlich unwahre Behauptungen die Versorgungslage der Bevölkerung, die medizinische Versorgung oder Ursache, Ansteckungswege, Diagnose und Therapie von Covid-19 zu verbreiten.” Allein die Strafverfolgung von fake-news zur Therapie sollte genügen, endlich den Riesenwildwuchs der Staats- und Parteimedien wegen Lügen zu Trump und Curevcac endlich auszumisten.

Steffen Huebner / 19.03.2020

Die allermeisten Fakes werden von der Regierung und ihrer Lügenpresse verbreitet - tut mir leid, aber die Wahrheit tut manchmal weh.

Olaf Schneider / 19.03.2020

Es sind doch Politik und Medien, welche die Panik, Hamsterkäufe und Konflikte ausgelöst haben. Wie immer ruft der Dieb: Haltet den Dieb!

Wolfgang Richter / 19.03.2020

Dann bitte doch mal vorneweg die Kanzlerette für ihre angeblich staatstragende Rede weg sperren, denn sie hat ja quasi “durch die Blume” dazu aufgerufen, zu Hamstern, was das Zeug hält, weil keiner weiß, welche Zwangsmaßnahmen sich die uns Regierenden noch einfallen lassen. Die Kölner Frau OBinReker hat in einer ähnlichen Rede aktuell an die “soziale Verantwortung” derjenigen appelliert, die sich beim aktuell schönen Wetter immer noch auf den Rheinterrassen zum Sonnen einfinden. Bei weiterer Widerborstigkeit drohte sie mit “verschärftem Stubenarrest”.  Nebenbei werden gerade Reservisten (der BW) mobilisiert, wozu ? In dem Zusammenhang mche ich mit Gedanken über eine offenbar verlorene gegangene Armee, oder weiß jemand, wo die Tausende Soldaten, auch aus den USA eingeflogen, verblieben sind, die ein großes NATO-Manöver absolvieren sollten, um Putin ihre Fähigkeiten zu demonstrieren? Pistorius - ist das nicht der, der zuletzt noch von den Krawallmachern vor der griechischen Grenze nicht genug ins Land holen wollte? Jetzt wird erst mal “neues Pack” im Land aufgespürt.

Michael Sachs / 19.03.2020

Diese Merkel Rot Grünen Kommunisten wollen doch wirklich die DDR/SED Gesetze hier einführen, da kann man nur hoffen daß das Verfassungsgericht da einen Strich drüber macht, erst dann zeigt sich ob wir wirklich eine Demokratie sind. Die die seit 15 Jahren nur Fake News verbreiten, wollen ein Verbot von Fake News einführen, mein Gott warum hast du uns verlassen, wir wissen das du uns die Merkel als Strafe für Hitler geschickt hast aber irgendwann muß doch auch mal Schluß sein damit lieber Gott, das kann doch nicht ewig so weiter gehen, wenn das die Dauerstrafe ist dann wollen wir lieber unser altes Problem wieder zurück haben.

Paul Siemons / 19.03.2020

Fake News verbieten? Das wäre zu überlegen. Keine Öffentlich-Linkslichen mehr, keine Hamburger-, Berliner- und Süddeutsche Beobachter. Restle, Kleber und Reschkes auf Hartz4, ebenso alle Regierungssprecher*. Das klingt sehr vernünftig.

E. Albert / 19.03.2020

Ja, ich bin auch dringend dafür, Fake News zu bestrafen. Fangen wir also gleich mit den Öffis und den Berliner Polit-Clowns- und Sprechautomaten an!

S.Niemeyer / 19.03.2020

@A.Ostrovsky: Szenario gestern 20 Uhr Ku’damm/Ecke Seitenstraße, am Taxi: Geschäfte, Restaurants dicht, Gehweg + Fahrbahn menschenleer, vereinzelt vorbeifahrendes Auto, nein, stimmt nicht ganz, denn: diverse einschlägige kleine Gruppen junger Männer, PS-starke Clanista-Schlitten, Rockergruppe ohne Kutten auf schweren Maschinen. Man kann jetzt zeigen, wem die Straßen wirklich gehören, aber vielleicht war’s bloß eine Einsatztruppe im Kampf gegen Corona.

Carlos Häberle / 19.03.2020

“Es muss verboten werden, öffentlich unwahre Behauptungen die Versorgungslage der Bevölkerung, die medizinische Versorgung oder Ursache, Ansteckungswege, Diagnose und Therapie von Covid-19 zu verbreiten.” Ich würde noch einen Schritt weiter gehen und verlange, dass alle unwahren Behauptungen juristisch zu ahnden sind. Dann könnte man Herrn Pistorius endlich für seine Lüge, dass die Überprüfung der Vorgänge in der Bremer Bamf-Außenstelle erst durch ihn in Gang gesetz worden sind, verurteilen.

Stephan Grandke / 19.03.2020

Herzlichen Dank für Ihren Beitrag Herr Thormann, insbesondere für den Hinweis auf Dr. Li Wenliang. Wir haben nur leider Leute wie Pistorius. Der versteht unter Fake News vermutlich nicht falsche Nachrichten, sondern für die Regierung unbequeme Nachrichten, ansonsten müssten sich die Politiker gleich reihenweise ins Gefängnis begeben, allen voran Herr Spahn, der noch vor kurzem verkündete, wir seien gut vorbereite, Mundschutz nütze nichts, bla bla. Klar, Trauben die hoch sind, sind halt sauer. Müßig zu überlegen ob aus ideologischer Verbohrheit oder schlicht Dummheit, wenn als Ergebnis Menschen sterben und sterben werden! Zur Zeit sterben in Deutschland 20 von 100, konkret 28 von 133. Merkel sprach mal von 60%, die sich infizieren werden (oder vielleicht auch sollen?). Das wären am Ende 10 Mio. Tote in der ersten Welle. Bereits damit hätte Angela Merkel mehr Deutsche auf dem Gewissen als der Massenmörder Adolf Hitler! Macron spricht vom Krieg! Eine glatte UNTERTREIBUNG! Hat er es nicht verstanden? Es geht um eine SEUCHE! Im Krieg habe ich einen Feind mit dem ich verhandeln kann oder zumindest kapitulieren und überleben. MIT EINEM VIRUS KANN MAN NICHT VERHANDELN! Erstaunlicherweise werden auf deutscher Seite immer wieder Virologen präsentiert. Haben wir eigentlich keine Epidemiologen? Die Virologen gehören ins Labor und nicht auf den Bildschirm!

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