Felix Perrefort / 17.07.2019 / 14:00 / Foto: achgut.com / 28 / Seite ausdrucken

ZDF heute: Zensur nach „Volksempfinden“

Wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Selbstverständnis auch nicht gerecht, ein verlässliches Medium zu sein, das objektiv und neutral informiert, beglücken seine Vertreter den Gebührenzahler immerhin mit einer ordentlichen Portion Unterhaltung – womit das verprasste Geld nicht völlig für die Katz ist. Und auch die Gag-Dichte kann sich sehen lassen:

Kurz nachdem die Haltungsjournalistin Anja Reschke allen Ernstes verkündete, die Panorama-Reporter auf der Sea-Watch 3 hätten mit Betreten des Bootes doch nicht wissen können, dass tatsächlich ein Notruf eingehen wird, teilte ein scheinbarer Rechtsexperte im Namen von „ZDF heute“ der interessierten Facebook-Gemeinde Folgendes mit:

„Wenn Sie gesperrt werden, haben Sie vorher bereits Verwarnungen erhalten. Überdies können Sie sich auch über die Zuschauerredaktion mit uns in Verbindung setzen, sollten Sie eine Sperrung als nicht gerechtfertigt ansehen. Das hat nichts mit der Beschränkung der Meinungsfreiheit zu tun. Diese endet übrigens nach den § 186 und § 187 StGb und § 5.2 BGB an dem Punkt, an dem bewusst unwahre Tatsachen behauptet werden und dadurch einem anderen Menschen oder der Gesellschaft Schaden zugefügt wird.“

Diese sonderbare Belehrung veranlasste den Anwalt Tim Hendrik Walter dankenswerterweise zu dem Hinweis, dass es im heutigen Recht der BRD letzteren Paragraphen genauso wenig gibt – gemeint war wohl Art. 5 Abs. 2 GG – wie den Tatbestand, „der Gesellschaft“ durch die Behauptung „bewusst unwahrer Tatsachen“ zu schaden. Mit dem Bauchgefühl des Social-Media-Redakteurs korrelieren allerdings durchaus historische und aktuelle Vorbilder.

Zum Schutze des Kollektivs

Im sowjetischen Recht, gab es einen dem Gehalt nach ähnlichen Straftatbestand. Artikel 70 – „Antisowjetische Agitation und Propaganda“ – des Strafgesetzbuches der RSFSR legte fest:

Mit „Freiheitsentziehung von sechs Monaten bis zu sieben Jahren oder mit Verbannung von zwei bis zu fünf Jahren“ wird die „Verbreitung verleumderischer Unwahrheiten, welche die sowjetische staatliche und gesellschaftliche Ordnung in üblen Ruf bringen“, bestraft.

Auch die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ kennt gesellschaftsschädigende Unwahrheitsäußerungen. Dort heißt es in Artikel 12a:

„Nicht erlaubt ist die Verbreitung von Unwahrheit und die Veröffentlichung dessen, was der Verbreitung der Schamlosigkeit oder Schwächung der Umma dient: ‚Wenn die Heuchler und diejenigen, die in der Stadt Unruhe stiften, nicht aufhören, werden wir dich bestimmt veranlassen, gegen sie vorzugehen, und sie werden dann nur (noch) kurze Zeit in ihr deine Nachbarn sein. Ein Fluch wird auf ihnen liegen. Wo immer man sie zu fassen bekommt, wird man sie greifen und rücksichtslos umbringen‘ (Koran 33, 60-61).“

Außerdem lohnt der Blick in die deutsche Vergangenheit: Der Nationalsozialismus schaffte das in der Weimarer Reichsverfassung geltende Recht auf freie Meinungsäußerung mit der „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes“ ab. In § 9 (1) heißt es beispielsweise: „Periodische Druckschriften können verboten werden, wenn in ihnen offensichtlich unrichtige Nachrichten enthalten sind, deren Verbreitung geeignet ist, lebenswichtige Interessen des Staates zu gefährden.“

Es dominiert das „gesunde Volksempfinden“

Das westliche Recht sanktioniert keine vermeintlichen oder tatsächlichen Unwahrheiten, die von Einzelpersonen verbreitet „der Gesellschaft“ schaden würden. Im Grundgesetz steht in Artikel 5: „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (...) Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Auch wenn autoritäre Persönlichkeiten, etwa die Fans des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, nach dem die „Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung“ zu deren Entfernung führen solle, es gern anders hätten: Die Verbreitung von Lügen ist im westlichen Recht keine Straftat. Und was der Gesellschaft schadet, ist eine politische und keine juristische Frage.

Sollte der aktuelle Kampf um die Meinungsfreiheit verloren werden und sich das „chaotische, aber freiheitliche und kosmopolitische Nach-Wende-Deutschland“, wie es Maxim Biller befürchtete, schlussendlich in einen „halbtotalitären Misthaufen“ verwandeln – dieser Misthaufen würde ausreichend autoritäres Personal beim Öffentlich-Rechtlichen finden: Wo man davon lebt, sich im Gemeinschaftauftrag gegen mündige Bürger durchzusetzen, liegen Blamagen wie diese in der Natur der Sache. Das Rechtsverständnis, das den Zensurmaßnahmen offenbar zugrunde liegt, zeigt vor allem eines: Der völkische Ungeist, den der GEZ-Rundfunk vor allem bei AfD-Wählern feststellt, weht bisweilen durch die eigenen Redaktionsstuben. Was kommentiert werden darf und was nicht, darüber entscheidet im Zweifel das „gesunde Volksempfinden“ eines Social-Media-Redakteurs.

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Peter Müller / 17.07.2019

Tun wir was! Da schließe ich mich Leser Heiko Engel an. Allerdings der von ihm vorgeschlagene Boykott, selbst von einigen Tausend Leuten, würde von der GEZ locker per Gerichtsvollzieher erstickt. Kann man die Sender nicht verklagen, bei offensichtlich grundgesetzwidrigen Aussagen? Ich würde mich finanziell beteiligen. Im übrigen wurden vor einiger Zeit Klagen gegen die Zwangsgebühr abgewiesen, mit dem Argument, das Fernsehen würde ja ausgewogen das demokratische Spektrum berücksichtigen. Da müsste sich doch ansetzen lassen!

Frank Müller / 17.07.2019

Zuerst sollte der ÖR (also ZDF und ARD und Deutschlandfunk das GG lesen. Dort steht im Art 5.1 ausdrücklich des Wort “ungehindert”. Damit muss keiner etwas an den Beitragsservice zahlen! Das umso mehr als es sich um ein Grundrecht handelt, welches nach Art 19.2 (wörtlich) in seinem “Wesensgehalt nicht angetastet” werden darf.  Aber solche Vorschriften werden aus dem Bewußtsein der Allgemeinheit getilgt, in Abrede gestellt, verschwiegen!

Dirk Kern / 17.07.2019

In Deutschland regiert immer mehr die ökofeministische Scharia.

Peter Wachter / 17.07.2019

Da bin ich mal gespannt, was zu erst kommt, die sozialistische Ausbürgerung oder die kommunistische Verbannung.

Stefan Riedel / 17.07.2019

“...an dem bewusst unwahre Tatsachen behauptet werden und dadurch einem anderen Menschen oder der Gesellschaft Schaden zugefügt wird.“ Für Schädlinge gilt die Meinungsfreiheit also nicht. Und wer Schädling ist, das bestimmen “Panorama”, “Tagesschau”, “ZDF heute” ...( das gesunde Medienempfinden läßt schön grüßen).

P.Steigert / 17.07.2019

Das ganze Verstandnis von Recht und Demokratie, welches von den GEZ-Zwangsmedien vertreten wird, beruht auf einem sozialistischen Chor-Geist. Glauben Sie denn, dort sitzen nicht alles Leute der Antifa, die sich ständig Propaganda und Wege der Gesellschaftskontrolle überlegen?

Enrique Mechau / 17.07.2019

Man zwinge endlich diese beschgnadeten investigativen Journalisten dazu ihre Behauptungen wissenschaftlich zu beweisen und ansonsten das ungewaschene Maul zu halten. Gleiches gilt natürlich auch für diese halbseidene politische Kaste und superoekologische Dummschwätzer a la “unheilige Greta”. Vielleicht kommt dann etwas Ordnung zustande ohne Behauptungen wie : “Ultrafeinstaub” (so als genüge den Deutschen Feinststaub noch nicht) und der Erdkern läuft aus!

Jan Lolling / 17.07.2019

Anja Reschke hat gleich in mehrfacher Hinsicht unrecht. 1. ging und geht es nie um Seenotrettung sondern um die verabredete Abholung der Flüchtlinge an einer durch Transponder gekennzeichneten Stelle. Niemand findet in einem so großen Seegebiet eine Nussschale wie so ein Schlauchboot welches nur knapp über dem Wasser liegt und weder vom Radar noch auf Sicht zu entdecken ist. Die MÜSSEN schon genau sagen wo sie sind, sonst würden die wohl kaum gefunden. Die SeaWatch bekommt also von den Schleppern die Koordinaten und die Zeit angesagt, etwas anders ist kaum vorstellbar. Bei echten Seenotrettungsaktionen sind fast immer Flugzeuge beteiligt um ein großes Seegebiet zu überprüfen, ich wüsste nicht dass die SeaWatch mit Luftunterstützung unterwegs ist. 2. Bei JEDER Fahrt diese Schiffes (welch Wunder) sind die bisher mit Flüchtlingen zurück gekommen, rein statistisch ist es also sehr unwahrscheinlich dass es diesemal hätte anders kommen sollen 3. Hat Carola Rackete selbst zugegeben dass es nicht um Seenotrettung geht sondern um die Überführung von Flüchtlingen von Libyen nach Europa. Sie hat in einem unbedarften Interview mit der BILD ganz offen über ihre Motive gesprochen, möglichst 1 Millionen Flüchtlinge zu transportieren. Für wie dumm halten und unsere Medien?

Wolfgang Kaufmann / 17.07.2019

Heute signalisieren bereits Eltern und Lehrer: Ihr könnt eure Meinung frei äußern, solange es die unsere ist. – Erzieher, die die Jugend zu Widerspruch und eigenständigem Denken provozieren, sind selten geworden. Weibliches Harmoniestreben ist angesagt in diesem weichgespülten Land; piep piep piep, wir ha’m uns alle lieb.

Werner Geiselhart / 17.07.2019

Ich mache hiermit folgende Tatsachenbehauptungen: Die Energiewende kostet jeden Haushalt nur 1 Kugel Eis pro Monat (frei nach Trittin). Der EEG-Satz wird nie über 3,5ct/KWh steigen (frei nach Claudia Kemfert und der ihr nachplappernde Kanzlerin). Es kommen lauter Fachkräfte (frei nach den Medien und grünen und andersgrünen Politikern 2015). Unsere Grenzen können nicht geschützt werden (s.o.). Werde ich jetzt gesperrt?

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