Von Sebastian Thormann.

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat vor Kurzem ein Urteil empfohlen: Bei Produkten aus – wie er es nennt – „Israelischen Siedlungskolonien“ im sogenannten Westjordanland sei das Herkunftsland „Israel“ irreführend. Produkte aus diesen Regionen müssten in Zukunft gesondert gekennzeichnet werden. Der Europäische Gerichtshof folgt in seinen Urteilen in den allermeisten Fällen den Vorschlägen des Generalanwalts.

Der Generalanwalt argumentiert unter anderem damit, dass es europäische Konsumenten gibt, die speziell diese Produkte boykottieren wollen und vergleicht in diesem Zusammenhang die Situation sogar ausdrücklich mit Waren aus Apartheid-Südafrika oder anderen Ländern, in denen keine Demokratie herrscht. Damit folgt er auch der Argumentation von Anhängern der antisemitischen BDS-Bewegung, die einen Boykott Israels und Sanktionen gegen den jüdischen Staat fordert.

Gegenüber dem Washington Free Beacon kritisierte die an dem Rechtsstreit beteiligte Menschenrechtsanwältin Brooke Goldstein die Empfehlung des Generalanwalts als „einfach nur ungeheuerlich“. Weiter sagte sie: „Wenn der EU-Gerichtshof diese Intoleranz zulässt, wird dies die Rechtsstaatlichkeit in Europa beeinträchtigen und zweifellos viele unbeabsichtigte Konsequenzen für EU-Händler haben.“

Palästinenserstaat ist nicht historisch

Diese neue Kennzeichnungspflicht ist aber bei weitem nicht die einzige Schikane für israelische Unternehmen, die aus dem sogenannten Westjordanland in die EU exportieren wollen. Produkte von dort, die aus israelischen Gemeinden kommen, unterliegen weiterhin EU-Zöllen, anders als Waren aus dem Rest Israels oder Gegenden, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet werden (siehe auch hier).

Diese Politik kommt vor allem daher, dass die EU und viele Länder die israelische Kontrolle über das sogenannte Westjordanland (auch als Judäa und Samaria bekannt) als „illegale Besetzung“ ablehnen und den israelischen Siedlungen dort das Existenzrecht absprechen. Tatsache ist, dass dieses Land, genauso wie die Stadt Jerusalem, die antike Heimat des jüdischen Volkes war. Das heutige Israel ist der dritte jüdische Staat, der im Laufe der Geschichte im Nahen Osten existiert hat. Sogar der Name „Judentum“ kommt von eben diesem Land: Judäa. Im Gegensatz dazu hat es historisch nie einen arabisch-muslimischen Palästinenserstaat gegeben.

Nach dem Ende des britischen Mandats über die Gegend und dem Krieg gegen den neugegründeten Staat Israel annektierte Jordanien illegalerweise das Land zwischen der Waffenstillstandslinie im Westen und dem Jordan-Fluss im Osten. Als 1967 Israel wieder von seinen Nachbarn angegriffen wurde, eroberte es diesen Landstreifen von Jordanien und konnte Jerusalem wiedervereinigen. Nach entsprechenden Friedensverträgen erhebt Jordanien auch keinerlei Anspruch mehr auf dieses Land.

Terror gegen Israel ist nichts Neues

Seit 1993 ist die Zahl der genehmigten israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria im Grunde gleichgeblieben. Nur die Bevölkerung und die Anzahl der Häuser sind gestiegen. Heutzutage heißt es aber oft, genau diese Siedlungen seien das Haupthindernis für Frieden im Nahen Osten und der Grund für den palästinensischen Terror.

Terror gegen Israel gab es aber bereits, als das Gebiet noch von Jordanien annektiert war und keine einzige israelische Siedlung dort stand. Damals gründete sich die Terrororganisation PLO und forderte die „Befreiung Palästinas“, damit war die Zerstörung des Staates Israel und die Vertreibung der Juden von dort gemeint. Inzwischen hat die PLO natürlich dem Terror abgeschworen – und benennt nur noch Straßen nach Terroristen oder zahlt diesen und ihren Angehörigen eben besondere Unterstützung, aber das ist ein anderes Thema.

Fakt ist also, Terror gegen Israel ist nichts Neues, es gab ihn vor Beginn des Siedlungsbaus, genauso wie danach. Außerdem gibt es ein konkretes Beispiel dafür, was wohl passieren würde, wenn Israel die Kontrolle über Judäa und Samaria mit den dortigen Siedlungen aufgibt:

Menschliche Schutzschilde für Terror

Nämlich 2005 im Gaza-Streifen, als Israel sich komplett von dort zurückgezogen hat, seine eigenen Bürger dort zwangsweise aus Siedlungen entfernte und die Verwaltung komplett den Palästinensern überließ. Heute regieren dort die islamistischen Hamas-Terroristen und attackieren von dort aus mit Raketen und Tunnelanlagen nach Israel die israelische Zivilbevölkerung. Immer wieder sterben Israelis bei solchen Angriffen, genauso wie unschuldige Palästinenser, die von der Hamas als menschliche Schutzschilde für ihren Terror verwendet werden.

Dazu kommt, dass die israelischen Siedlungen nur etwa zwei Prozent der Fläche des sogenannten Westjordanlandes einnehmen, mehr als 75 Prozent der Israelis dort leben in der Nähe zum Rest Israels (siehe hier). Selbst wenn Israel also, trotz der erheblichen Terrorgefahr, der Gründung eines eigenen künstlichen Palästinenserstaates zustimmen würde, wäre es ohne große Probleme möglich, einen Grenzverlauf zu finden, der diese Siedlungen auf israelischer Seite beinhaltet. Das wirkliche Friedenshindernis im Nahen Osten ist also nicht die Existenz der israelischen Siedlungen, die historisch legitimiert sind, sondern die Tatsache, dass weiterhin ein Großteil der Palästinenser Gewalt gegen Israelis gutheißt und unterstützt.

Sebastian Thormann ist 19 Jahre alt und studiert in Passau. 

Dieser Artikel ist im Rahmen des Projekts „Achgut U25: Heute schreibt hier die Jugend“ in Zusammenarbeit mit der Friedrich A. von Hayek Gesellschaft und dem Schülerblog „Apollo-News“ entstanden.