Vera Lengsfeld / 25.06.2017 / 19:30 / Foto: Horia Varlan / 10 / Seite ausdrucken

Das Merkel-Puzzle

Bereits vor Jahren wurden von Cora Stephan und Gertrud Höhler kritische Analysen des Merkelschen Politikversagens vorgelegt, kürzlich haben Robin Alexander und Josef Schlarmann weitere Analysen hinzugefügt.  Allen diesen Büchern ist gemeinsam, dass sie die Bestseller-Listen gestürmt haben, in den Redaktionen aber ziemlich schulterzuckend zur Kenntnis genommen wurden. Jetzt versucht es der FAZ-Redakteuer Philip Plickert erneut mit:  „Merkel – eine kritische Bilanz“.

Normalerweise ignoriere ich Sammelbände. Aber dieser ist eine Ausnahme. Nicht nur, weil es Plickert gelungen ist, namhafte Autoren zu gewinnen, sondern auch, weil jeder Beitrag die Merkel-Misere aus einem anderen Blickwinkel beleuchtet, auch aus solchen, die bisher weniger beachtet wurden. In der Gesamtschau ist die Politik-Pleite der Kanzlerin noch größer als auf den ersten und zweiten Blick.

Für alle, die schon immer gern wissen wollten, wer die Frau hinter der Kanzlerin ist, eine Episode, die ganz am Ende des Buches steht; Brigadegeneral a. D. Erich Vad flog mit der Kanzlerin im Hubschrauber nach Kunduz. Die Reise ist geheim, wegen der Sicherheitslage war davon dringend abgeraten worden. Während des Landeanflugs knallt es, die Maschine wird erschüttert, rauchende Tauschkörper werden ausgestoßen, der Pilot geht zu waghalsigen Ausweichmanövern über, weil der Hubschrauber möglicherweise beschossen wird.

Merkel bleibt die ganze Zeit ruhig und gefasst und absolviert ihr Programm in Kunduz ungekürzt. Trotz der Verehrung, die Vad der Kanzlerin seitdem entgegenbringt, ist sein Fazit, was die Auswirkungen ihrer Politik auf die Bundeswehr betrifft, vernichtend: Mangelhafte Einsatzfähigkeit, gravierende Materialprobleme, Personalmangel, Nachwuchsprobleme. Die Hälfte aller Bundeswehr-Liegenschaften weist erhebliche Mängel auf, 10 Prozent sind nicht mehr nutzbar. Das ist nur der Beginn einer langen Liste, die hier aus Platzgründen nicht vollständig aufgeführt werden kann. Nur in einem scheint das Verteidigungsministerium Spitze zu sein: Im illoyalen Durchstechen interner Unterlagen an die Medien. Seither hat sich die Lage weiter verschlechtert, denn Vad hat seinen Buchbeitrag vor den „Säuberungen“ der Verteidigungsministerin geschrieben. Die Bundeswehr ist ruiniert, mit unabsehbaren Folgen.

Merkel bekämpft die „Visegrád-Gruppe“

Boris Kálnoky beschreibt in seinem Artikel, wie Merkel Deutschlands Ansehen in Osteuropa verspielt hat. Deutschland ist wieder der gefürchtete Nachbar aus alten Zeiten: Mächtig, hysterisch, unberechenbar. „Merkel ... wurde zum Inbegriff überheblich moralisierender Inkompetenz am Steuer des mächtigsten Landes in Europa.“ Nur die Tatsache, dass Kanzlerkandidat Schulz die schlimmere Alternative wäre, lässt Merkel als das „kleinere Übel“ erscheinen. Als Reaktion auf die „Flüchtlingspolitik“ von Merkel ist in Osteuropa ein neuer Machtblock, die „Visegrád-Gruppe“ entstanden, deren wirtschaftliche Dynamik ihren Einfluss in der EU mit jedem Jahr steigen lässt. Merkel bekämpft diese Gruppe, der sich immer mehr Staaten Osteuropas annähern, statt sie zu ihrem Verbündeten zu machen. Sie klammert sich stattdessen an Frankreich, dessen Handelsvolumen mit Deutschland geringer ist als das mit den Visegrád-Staaten und das wirtschaftlich dem Bankrott entgegenschwächelt.

Merkels Willkommenspolitik wird von Michael Wolffsohn und Rafael Seligmann nach wie vor begrüßt, allerdings fällt auch hier die Bilanz am Ende ernüchternd aus. Wolffsohn kritisiert das „naive Wunschdenken“, alle Flüchtlinge und Zuwanderer zu Neubürgen machen zu wollen. Mit den Migranten habe man die Konflikte des Orients importiert, denn auch mögliche Terroristen aus Nahost oder Nordafrika seien zu „Menschen in Not“ erklärt worden.

Seligmann weist auf die Problematik muslimischer Einwanderung hin und sieht die skandinavischen Staaten als warnende Beispiele. In Schweden und Norwegen seien Juden in den Großstädten vielfach Ziel von Verunglimpfungen und Bedrohungen. Außerdem entlarvt er Merkels Doppelzüngigkeit in der Israel-Frage. Vor der Knesset sagt sie, die Sicherheit Israels sei „Staatsräson meines Landes“ und für sie „nicht verhandelbar“. Als die ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates plus Deutschland aber gegen den ausdrücklichen Willen Israels ein Atom-Abkommen mit Teheran abgeschlossen haben, verhandelte die von Merkel geführte Bundesregierung sehr wohl über die Sicherheit Israels und ließ jede Initiative vermissen, das Existenzrecht des jüdischen Staates in dem Vertrag mit den Mullahs festzuhalten.

Die Hälfte aller Verwaltungsrichter arbeitet nur noch für Asylverfahren

Thilo Sarrazin analysiert in kühler Sachlichkeit die „Fluchtursachen“, die vor allem in den attraktiven Sozialleistungen für alle bestehen, die es über die deutsche Grenze schaffen und das Wort „Asyl“ aussprechen. Trotz großzügigster Auslegung wurde im Jahr 2016 nur für 0,3 Prozent der Antragsteller das Recht auf Asyl zugesprochen. Trotzdem können fast alle bleiben. Sobald das Wort „Asyl“ gesagt ist, wird der Ankömmling zu einem Subjekt des deutschen Rechts mit allen Ansprüchen an den Sozial-und Rechtsstat. Ein Heer von Anwälten ernährt sich gut von Einsprüchen gegen Ablehnungsbescheide. Gut die Hälfte aller Verwaltungsrichter arbeitet nur noch für Asylverfahren. Durch die Sozialleistungen, die auch bei Ablehnungen weitergezahlt werden, wird eine Anspruchsmentalität erzeugt. Nur wenige „Neubürger“ werden es auf den ersten Arbeitsmarkt schaffen. Der Drang nach Deutschland wird erst nachlassen, wenn im letzten afrikanischen Dorf klar ist, dass eine Ankunft im Land nicht mehr automatisch zum Bleiberecht führt.

Necla Kelek stellt fest, dass Integration das Fake-Wort des Jahrzehnts ist, „die einzige Lüge, für die es eine eigene Bundesbeauftragte gibt. Ein Amt, dessen aktuelle Leiterin beständig daran arbeitet, Deutschland die Identität zu nehmen“. Mit Merkels Unterstützung. Es geht den Migranten um die Durchsetzung von Gruppenrechten. Die Regierung lässt sie gewähren. „Die Frage, wie wir gemeinsam leben wollen und was wir dafür tun müssen, blieb auf der Strecke.“

Einen anderen Aspekt beleuchtet Roland Tichy in seinem Beitrag. Die Bildungs- und Forschungspolitik ist ein Steckenpferd der Kanzlerin, die sich gern bei Laborbesuchen ablichten lässt. Trotzdem ist das Bildungsniveau in den zwölf Jahren ihrer Kanzlerschaft stetig gesunken und auch in der Forschung und der Umsetzung ihrer Ergebnisse verliert Deutschland immer mehr an Boden. Zwar wurde das MP3-Format in Deutschland erfunden, aber das erste Abspielgerät in den USA hergestellt. Tichy geht der Frage nach, ob die von Merkel ins Werk gesetzte "Energiewende" dem Apollo-Programm der USA oder dem Lyssenkoismus der Sowjetunion ähnelt. Er kommt zu dem niederschmetternden Ergebnis, dass die Energiewende ein ideologisches Projekt ist, das einhergeht mit der gesellschaftlichen Ausgrenzung von andersdenkenden Wissenschaftlern und einer „Korrumpierung von Wissenschaft und Wirtschaft: Angelockt durch die gewaltigen Subventionen lenken Industriekonzerne ihre Aktivitäten in diesen Bereich, wohl wissend, dass in Deutschland der Schaden mit jeder gebauten Anlage zunehmen“ wird.

Obama und Merkel als Tandem

Zum Schluss noch ein Blick aus Amerika. Christopher Caldwell untersucht Merkels Verhältnis zu drei amerikanischen Präsidenten. Als Präsident Bush auf den Irak-Krieg zusteuerte, der von der Regierung Schröder abgelehnt wurde, erschien von der deutschen Oppositionsführerin Merkel ein Gastkommentar in der „Washington Post“, indem sie die Argumente für den Irak-Krieg leidenschaftlich verteidigte. Bush schloss sie daraufhin für immer in sein Herz.

Merkel hatte nach Caldwell keine wirkliche Vorstellung von der Welt und der Weltordnung, bevor Barack Obama an die Macht kam. Seitdem wurden ihre Ansichten den seinen immer ähnlicher. Obama und Merkel bildeten ein Paar, „ein Tandem, das glaubte, eine neue Weltordnung aufbauen zu können, wie Reagan und Thatcher so ein Paar waren, oder Mitterand und Kohl gemeinsam Europa gestalteten.“ Aber die Partnerschaft Merkel/Obama brachte kein eigenes Projekt hervor, sondern bestimmte lediglich den Zeitgeist für ein Jahrzehnt.  „Die Merkel-Obama-Position „ist offenkundig, dass staatliche Grenzen irgendwie inhärent, ungerechtfertigt und überholte Relikte einer vor-globalen Welt seien. Merkel ist aber nicht die 'Anführerin der freien Welt', wie etliche Politiker und Medien halluzinieren, sondern höchstens eine wichtige Vertreterin einer Art von gemanagtem politischem Transnationalismus“.

Als der Friedensnobelpreisträger aber Libyen angriff, um den Diktator Muammar al Ghaddafi zu beseitigen, machte die Regierung Merkel nicht mit. Das war nicht Merkels Entscheidung, sondern einer der seltenen Momente, in dem sich der inzwischen verstorbene FDP-Chef und damaliger Außenminister Guido Westerwelle gegen die Kanzlerin durchgesetzt hat. Er behielt Recht: Nach dem Sturz Ghaddafis versank das Land in Chaos und Bürgerkrieg, der IS konnte sich festsetzen und der zerfallende Staat eröffnete ein Tor zur Massenmigration nach Europa, die den Kontinent seit 2015 destabilisiert.

Was Donald Trump betrifft, so war Merkel seine unfreiwillige Wahlkampf-Helferin. Ihre Politik hat ihn indirekt beflügelt. Seine berechtigte Forderung, Deutschland solle sich gemäß Vereinbarung mit zwei Prozent des Haushalts an der Finanzierung der Nato beteiligen, wird noch einiges Tauziehen bewirken. Denn Deutschland will, dass seine Flüchtlingskosten angerechnet werden. Die Beziehung zu Trump wird angespannt bleiben.

Gibt es denn von 12 Jahren Merkel nichts Gutes zu berichten? Doch. Unter ihrer Ägide wurde die verfassungsrechtliche Schuldenbremse eingeführt, die aber erst demnächst in Kraft treten soll. Ihren Stresstest hat sie also noch vor sich und es bleibt abzuwarten, ob es der Schuldenbremse geht, wie der Bail-Out-Klausel oder dem Dublin-Abkommen, die entsorgt wurden, als sie bei dem nächsten politischen Wendemanöver störten.

Philip Plickert: Merkel – Eine kritische Bilanz

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Leserpost

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Karla Kuhn / 26.06.2017

Danke Frau Lengsfeld, daß Sie, wie meistens, wieder einen sehr realistischen Beitrag geliefert haben. Als Stasi Verfolgte (ich schreibe mit Absicht nicht mehr Opfer, ich will mich nicht klein machen vor diesen Verbrechern), habe ich mich 2005, vor Bundestagswahl intensiv mit Frau Merkel beschäftigt und konnte nur eine Schlußfolgerung ziehen, diese Frau ist für mich unwählbar. Ich glaube sogar, wenn alle Wähler sich ebenfalls mit ihrem Lebenslauf beschäftigt hätten, wäre wahrscheinlich das Wahlergebnis 2005 anders ausgefallen. Das Plickert Buch kaufe ich mir auf alle Fälle. Was mir allerdings nicht in meinen Kopf will ist, wieso wird -wahrscheinlich- diese Frau wieder gewählt? Angeblich soll sonst niemand zur Verfügung stehen, das glaube ich überhaupt nicht. Mit Sicherheit wird es eine Person geben, die in der Lage wäre, Deutschland in eine gute Zukunft zu führen. “„Merkel ... wurde zum Inbegriff überheblich moralisierender Inkompetenz am Steuer des mächtigsten Landes in Europa.“ Nur die Tatsache, dass Kanzlerkandidat Schulz die schlimmere Alternative wäre, lässt Merkel als das „kleinere Übel“ erscheinen. ”  Vielleicht sehen das viele Menschen genau so, ich nicht, denn für mich sind beide nicht tragbar.

Werner Scholz / 26.06.2017

Merkel ist die unfähigste Politikerin in der Geschichte der Bundesrepublik - das kann traurig machen. Aber sie wird dennoch wiedergewählt. Das lässt einen regelrecht verzweifeln. Wir erleben unseren schleichenden Niedergang, tagtäglich ...

Anna Barbara Zahn / 26.06.2017

Dieses Buch werden ich neben denen von Prof. G. Höhler, Sarazin, Schlarmann und auch Robin Alexander meinen Enkeln vermachen. Nach dem Motto: wir haben es gewusst, aber die Mehrheit der Deutschen war wie in den 12 Jahren des Faschismus zu träge, diesen Umstand zu beenden.

JF Lupus / 26.06.2017

Merkel ist schlimmer für Deutschland und Europa als das dritte Reich und der 2. Weltkrieg. Die Folgen Merkelscher Politik zerstören die Zukunft vieler kommender Generationen. Diese Frau isteine Verräterin und Rechtsbrecherin.

Stefan Ahrens / 26.06.2017

Diese Frau hat unsere Heimat für immer beschädigt. Die Folgen ihrer Politik werden noch unsere Enkel spüren, sofern sie nicht vorher auswandern.

Lothar Hannappel / 26.06.2017

Es kommt, wie richtig erwähnt, auf den Blickwinkel an. Und wenn es um die Ziele der Auflösung und Absschaffung Deutschlands geht, die Schwächung des europäischen Kontinents als Ganzes inkl. Russlands usw. usw. dann ist Merkel mehr als erfolgreich. Sie wird wohl nach Napoleon und Hitler als die Person in die Geschichte eingehen, die Europa nachhaltig verändert haben.

Lydia Burgstaller-Englitz / 26.06.2017

Danke Frau Lengsfeld für den Buchtipp: ” Merkel - eine kritische Bilanz”. Als Merkel am 22. Mai 2017 zu einem lockeren Treffen mit dem früheren Bundesfinanzminister Theo Waigel, der ihren Wahlkampf ja “kraftvoll” unterstützt,  im Münchner Traditionslokal “Franziskaner” weilte, wurden ihr einige Fragen gestellt. Sie plauderte ,- etwas was man sonst von der in der Öffentlichkeit ausgesprochen zurückhaltenden Merkel so nicht kennt, so wurde bei uns jedenfalls in der Tageszeitung berichtet. Etwa, dass sie Franz Josef Strauß gerne mal persönlich kennengelernt hätte- obgleich sie sich nicht sicher sei, ob man nicht “zusammengerasselt” wäre. Meine Anmerkung: Franz Josef Strauß hätte sich garantiert im “Grab umdreht”, wenn er wüsste, dass Frau Merkel mit ihren komplett undurchdachten Entscheidungen, die sie nicht mehr rückgängig machen kann, Deutschland und Europa in eine gefährliche Schieflage gebracht hat! Die Auswirkungen auf die nachfolgenden Generationen werden katastrophal sein, aber das blendet Merkel völlig aus. Sie braucht sich ja nicht um Kinder oder Enkel sorgen! Bei dem Gespräch in München gab sie auch freimütig zu, dass bei ihr als Physikerin “die philosophische und historische Bildung bis heute zu wünschen übrig lasse”, sie diese Felder aber zunehmend interessierten. So habe sie sich zum 50. Geburtstag einen Hirnforscher eingeladen, um mit ihm zu diskutieren und zum 60. einen Historiker. Ich habe laut lachen müssen als ich dies in der Zeitung las und mir gedacht, dass bei Merkel offensichtlich “nichts mehr hilft” ! Aber ihre Selbsterkenntnis, dass es ihr an historischer Bildung fehle, finde ich “aufschlussreich” , aber äußerst bedenklich! Dass ein Bundeskanzler oder Kanzlerin über ein entsprechendes historisches Wissen verfügen sollte, wäre von Vorteil, in dieser verantwortlichen Position! Aber leider werden die “treuen, angeblich so christlich -sozialen Wähler”,  Mutti-Merkel auch die nächsten vier Jahre, das Vertrauen schenken! Sogar Papst Franziskus hat Merkel in einer Privataudienz empfangen und gelobt. Wahlkampfhilfe pur! Ja im Namen der Kirche,  wurde schon öfter auf`s “falsche Pferd ” gesetzt! Siehe der Vertrag vom 20.Juli 1933, das sogenannte “Reichskonkordat”,  den Hitler mit dem Vatikan vereinbart hat. Für die Kath. Kirche mit dem damaligen Papst Pius dem Xl.,  war der Nationalsozialismus das ” kleinere Übel” gegenüber der Gefahr durch den antichristlichen Bolschewismus. Der damalige Nuntius Eugenio Pacelli (er wurde 1939 Pius der XII.),  wirkte auch bei diesem Pakt mit. Dass das ein fataler Irrtum war , der vielen nicht “linientreuen” Priestern und Ordensleuten das Leben kostete, merkten die Verantwortlichen erst später. Aber die Kirche zeigte sich nach dem zweiten Weltkrieg, den Nazi-Schergen gegenüber, wie z.B. Adolf Eichmann (Wannseekonferenz 1942 “Endlösung der Judenfrage”), oder Josef Mengele, dem berüchtigten KZ- Arzt, wieder einmal von ihrer “barmherzigen Seite” und verhalf diesen Verbrechern über die sogenannte Ratten-oder Klosterroute, ausgestattet mit einer neuen Identität nach Südamerika. Der österreichische Bischof Alois Hudal, der damals ein Priesterseminar in Rom leitete, trat dabei als Fluchthelfer für diese Nazi-Schergen, die für den Tod von Millionen Menschen mitverantwortlich waren, besonders in Erscheinung. Gemeinsam mit ihrem hochgejubeltem französischen Kollegen Macron,  wird Merkel Europa weiter destabilisieren. Aber Polen, Tschechien und Ungarn,lassen sich deren Willen nicht so einfach ” aufzwingen”. Diese Staatenlenker besitzen noch ein hohes Verantwortungsgefühl gegenüber ihrem Volk. Frau Merkel ist dies leider schon lange gänzlich abhanden gekommen!

Andreas Keppel / 26.06.2017

Merkel ist mit Abstand die schlechteste Bundeskanzlerin der Nachkriegszeit. Das ist weniger ein “Puzzle”, als vielmehr eine klare Ansage… Erstaunlich, wie gleichmütig dieses an die Wand fahren vom Gros der (Wahl-) Bevölkerung hingenommen wird. Attitüde einer wohlstandssatten dekadenten Gesellschaft? Da alles noch recht gut läuft (Wirtschaft u. Soziales) , meint man “es wird schon werden” und wählt wieder die “Master of Desaster”. Funkktionierende Systeme können aber recht unvermittelt kolabieren, dies muss kein continuierlicher Prozess sein, vor allem, wenn die Grundfesten des Wohlstands und der Sicherheit derart demontiert werden…

Wilfried Cremer / 25.06.2017

Erst in 10 Jahren kommt sie in das Alter, in dem Adenauer angefangen hat.

Wieland Schmied / 25.06.2017

Sollte es nicht schon heute konkretisiert lauten: “Einen Stresstest hat sie sowieso nicht vor sich, denn es ist zu erwarten, daß es der Schuldenbremse geht, wie der Bail-Out-Klausel oder dem Dublin-Abkommen, die entsorgt wurden, als sie bei dem nächsten politischen Wendemanöver störten.” Tut mir leid, sehr geschätzte Frau Lengsfeld, aber dieser Dame kann man - bei allem Bemühen und bestem Willen - nichts Positives ‘anhängen’.

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