Peter Grimm / 29.01.2020 / 06:00 / Foto: Thomas Bresson / 79 / Seite ausdrucken

Kein Platz für falsche Opfer?

Angriffe auf Politiker sind derzeit ein großes Thema, zuletzt vor allem, seit in den Fenstern und an der Fassade des Wahlkreisbüros des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby Einschusslöcher unbekannter Herkunft entdeckt wurden. Immer wieder wird bei diesem Thema natürlich auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verwiesen. Wenn Politiker bedroht werden, muss man sich nicht wundern, dass Politiker aktiv werden. Am Donnerstag beraten die Generalsekretäre von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP über neue Maßnahmen gegen die zunehmenden Drohungen und Angriffe auf ihre Parteifreunde. Denn nur um die scheint es zu gehen, die AfD wurde explizit nicht eingeladen, obwohl sie nach offiziellen Statistiken mal die größte, mal die zweitgrößte Zahl an tätlich angegriffenen Parteimitgliedern stellt.

Dennoch heißt es von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zur Begründung dieser Nicht-Einladung: „Wenn ich ein Feuer löschen will, dann kann ich nicht die Brandstifter mit ins Boot holen“, denn: „Diese Partei steht für die Verrohung des politischen Diskurses, diese Partei grenzt aus. Es gibt Hinweise, dass sie Verbindungen in rechte Terrornetzwerke hat.“

Es müssen gleich „rechte Terrornetzwerke“ sein, da auch für den Genossen Klingbeil die verbale Keule gar nicht groß genug sein kann, wenn es gegen die AfD geht. Möglicherweise hätte es etwas glaubwürdiger geklungen, wenn er von Verbindungen mancher AfD-Mitstreiter ins gewaltbereite rechtsextreme Milieu und zu rechtsradikalen Kreisen gesprochen hätte. Das konnte er wohl nicht in Erwägung ziehen, sonst wäre vielleicht bei manchem aus dem Publikum die Frage aufgekommen, ob es bei der geladenen Linken nicht auch so manche Mitstreiter mit Verbindungen ins gewaltbereite linksextreme Milieu und zu linksradikalen Kreisen gibt?

Zudem ist es eine – wenn auch nicht so schön ins Täter-Opfer-Weltbild von Genossen Klingbeil passende – Tatsache, dass die AfD bei den Angegriffenen deutlich stärker vertreten ist, als es die Linken sind. Vor einem halben Jahr meldete der Informationsdienst des Deutschen Bundestages:

„Politische Gewalt gegen Parteien in Deutschland richtet sich zumeist gegen Mandatsträger und Einrichtungen der AfD. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/10403) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9862) hervor. Danach wurden im ersten Quartal 2019 217 Straftaten gemeldet, die sich gegen Repräsentanten oder Mandatsträger von Parteien richteten. Davon wurden 114 Straftaten gegen Mitglieder oder Mandatsträger der AfD verübt. 21 Straftaten betrafen Repräsentanten oder Mandatsträger der SPD, 19 der Grünen, 16 der Unionsparteien, und neun Straftaten betrafen Politiker der Linken. Vier Straftaten konnten Repräsentanten oder Mandatsträgern anderer Parteien zugeordnet werden.

Im ersten Quartal 2019 wurden zudem nach Angaben der Bundesregierung 103 Straftaten gemeldet, die dem Unterangriffsziel Parteigebäude zugeordnet wurden. Davon betrafen 41 Straftaten Einrichtungen der AfD. 14 Straftaten betrafen Einrichtungen der Unionsparteien, 13 Einrichtungen der SPD, zehn Büros von den Grünen, neun von den Linken und vier von sonstigen Parteien.“

Gut, es gibt auch etwas andere Zahlen, von denen die Zeit zum Jahresende berichtet. Demnach wären CDU-Politiker am häufigsten angegriffen worden:

„Hier verzeichnete das Bundesinnenministerium 161 Taten. Vertreter der AfD waren 143 Mal betroffen, SPD-Politiker 118 Mal, die Grünen 97, die Linke 45, die CSU 13 und die FDP 12 Mal.“

Doch auch hier belegt die AfD Platz zwei in der Opfer-Statistik. Aber das ist bei manchem Leser vielleicht untergegangen, denn dem war eine ganz andere Zahl vorangestellt:

 „Die Polizei hat im laufenden Jahr 1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnet. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. Zuerst hatte die Welt darüber berichtet. Die Zahl entspricht in etwa der des Vorjahres.

Im laufenden Jahr [2019] wurden demnach die meisten Straftaten, insgesamt 440, von Rechtsextremen verübt. 246 Taten seien von Linksextremen verübt worden, 11 seien durch "ausländische Ideologie" motiviert gewesen. In diese Kategorie fällt etwa der Konflikt zwischen Kurden und Türken. 6 Taten seien durch religiöse Ideologie motiviert gewesen. In 538 Fällen konnten die Angriffe keiner der Kategorien zugeordnet werden.“

Dass „die meisten Straftaten, insgesamt 440, von Rechtsextremen verübt“ worden seien, ist bei einer Gesamtzahl von 1241 und 538 ungeklärten Angriffen eine allenfalls politisch aber nicht mathematisch korrekte Aussage. Zumal die Opfer-Statistik damit nicht weggerechnet werden kann.

Um zu Klingbeils Metapher zurückzukehren: Entweder man lädt zu solch einem überparteilichen Gespräch über Gewalt gegen Politiker auch Parteien, bei denen das Verhältnis zu den Brandstiftern nicht ganz klar ist, oder aber man hält sie alle fern von diesem Tisch.

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Leserpost

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Markus Knorr / 29.01.2020

Ich habe zwei Thesen und kann mich für keine entscheiden. 1. Es ist der klare und offensiv vertretene Wille der SPD, in die Bedeutungslosigkeit zu versinken. 2. Lars Klingbeil ist ein undercover agierender Mitarbeiter der AfD mit dem Auftrag, die SPD von innen zu zersetzen. Andere Erklärungsversuche fallen mir nicht ein. Selbst wenn die These 2 falsch sein sollte, wäre es angemessen, Herrn Klingbeil auf dem nächsten AfD-Bundesparteitag wegen besonderer Verdienste um die Partei zu ehren.

Andreas Lange / 29.01.2020

Allerdings gilt jedes an ein Büro, Wohnhaus oder Auto eines AfD-Mandatsträgers oder -Funktionärs geschmierte Hakenkreuz bis zum Beweis des Gegenteils als RECHTE Straftat, weil irgendein kluger Kopf mal festgelegt hat, dass nur Rechte Hakenkreuze verwenden. Tatsächlich werden die weitaus meisten dieser nächtlichen Angriffe aber niemals aufgeklärt. Deshalb ist diese Praxis, insbesondere in Verbindung mit dem Wort “Nazi”, eine beliebte Methode von Linksextremisten, denn die Geschädigten wissen natürlich, aus welcher Ecke die Taten kommen, so dass das Ziel, nämlich die Einschüchterung und Schädigung des politischen Gegners, erreicht ist. Ebenso weiß es die Polizei, aber es erhöht trotzdem die Zahl der “rechten” Straftaten in der polizeilichen Kriminalstatistik. Das führt zu der völlig absurden Situation, dass Angriffe auf AfD-Personal und -Einrichtungen wider besseres Wissen sdogar noch als Argument gegen diese Partei verwendet werden, wie in der Antwort auf die Anfrage des FDP-Abgeordeten. Vor diesem Hintergrund ist die in der Kriminalstatistik aufgeführte Zahl von 440 “rechten” Strataten gegen Amts- und Mandatsträger völlig wertlos. Ebenso verhält es sich übrigens mit antisemitischen Übergriffen und Straftaten. Auch der Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge, Auslöser für Schröders “Aufstand der Anständigen”, der über den “Kampf gegen Rechts” bis heute zu einer Art Bürgerkrieg gegen alle nicht-linken Meinungen geführt hat, wurde von Palästinensern verübt, wie sich kurz darauf herausstellte. Während aber alles Nicht-Linke durch staatlich finanzierte “NGOs” mit allen Mitteln bekämpft wird, dürfen Moslems ihren Antisemitismus, der in Deutschland inzwischen weitaus stärker ist als in der deutschen (Noch-)Mehrheit, nach wie vor offen ausleben.  Sind ja alles “Straftaten rechts”, also ist eh die AfD Schuld.

E. Grüning / 29.01.2020

Klingenbeil, SPD, wen wundert es! Lernkurve bleibt bei Null! Den anderen „demokratischen“ Parteien schreibe ich ins Stammbuch: keine Stimme für Euch, solange Ihr mit schlechtem Beispiel für die Einhaltung von grundgesetzlich verankerten Werten so übel umgeht! In Wahrheit seid Ihr es, die zur Erosion des Zusammenhalts und der Grundstützen unserer Gemeinschaft Vorschub leistet! Ihr habt auch nicht mehr mein Vertrauen! Arroganz, Eitelkeit, Dummheit gepaart mit Verachtung des Souveräns, sind eine kranke Mischung! Parteien und Menschen von politischer Teilhabe auszugrenzen und nationale Symbole wie Unrat öffentlich wegzuwerfen, sich für ein Volk, das sie bezahlt, zu schämen (deswegen sage ich auch nicht „ihr“), die Erfolge der Geschichte vergessen zu machen und seine Wurzeln zu leugnen, den Amtseid zu brechen, - wer braucht Euch noch? Die beste Zeit in den letzten Jahren waren die Monate, als es in Ermangelung von geeigneten Partnern überhaupt keine Regierung gab, und schon gar keine unter Merkel. Eine Atempause, die zeigte, wie unwichtig ein Großteil der Regierung wirklich ist. Es genügen brave, rechtstreue (!) Beamte und Behörden, die für geordnete Abläufe im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Raum sorgen. Ein „Bürgermeister“ und ein Rat der Klügsten sind ausreichend, Felix Germania!

Rainer Hanisch / 29.01.2020

Es zeigt sich jeden Tag deutlicher, wer die Gesellschaft spaltet! Und eine erschreckend große vertrottelte Mitläuferschaft zeigt in diversen Kommentaren offene Hetze: braune Horden, braune Suppe sind noch harmlos. Dabei merken (oder wollen es nicht merken?) diese Lemminge, dass sie aktiv mit an der Vertiefung der Spaltung arbeiten. Die AfD mit sachlichen Gegenargumenten zu kontern geht ja mangels selbigen nicht. Also bleibt nur dumme Hetze gegen die AfD und ihre Mitglieder. das führt, wie 1933ff schon wieder zu Boykottaufrufen, die von vielen mitgetragen werden! Sieht das “Nie wieder” so aus? Wie verlogen und erbärmlich sind doch die wohlstandsverblödeten Deutschen! Sie brauchen immer jemanden, an dem sie ihren Größenwahn abarbeiten können, treffen aber mit schöner Regelmäßigkeit meilenweit daneben! Trifft’s einen politisch Korrekten aus den Blockflötenparteien, sind sofort die “Rechten” schuld. Stürme der Entrüstung und “Kämpfe gegen Rechts” brechen los! Die Betroffenheitsexperten und Medien kriegen sich nicht wieder ein - jedenfalls solange die Behauptung, der Täter wäre ein Rechter nicht widerlegt ist. War’s dann doch kein “Rechter” herrscht vornehmes Schweigen, keine Richtigstellung. Trifft es einen AfD-Politiker gibt es Häme und Hetze en gross! Schließlich sind das ja die Brandstifter und ihnen geschieht Recht! Naja, bei einem Volk, das die “Demokratie” übergestülpt bekam und keinen Finger dafür krumm machen musste, kann man kein tolerantes, demokratisches Verhalten erwarten! Die Bürger aus der ex-DDR hatten wohl auch etwas anderes erwartet, jedenfalls lassen die letzten Wahlergebnisse das vermuten. Leider können die in ihren Ländern wählen, was sie wollen, ändern tun sie damit nicht. Dem deutschen Wahl(betrugs)system sei Dank!

Frank Mertes / 29.01.2020

Nun, das Beispiel zeigt doch recht deutlich, dass es für die Regierenden in Deutschland gute und schlechte Gewalt gegenüber Politikern gibt. Schlecht ist sie, wenn sie sich z. B. gegen CDU oder SPD richtet, gut ist sie, wenn sie die AfD trifft. Dagegen haben dann auch Merkel, Klingbeil & Co rein gar nichts einzuwenden. Darum lässt man die Antifa auch weitgehend ungestört agieren. Das ist “Demokratie” in Deutschland 2020.

Wolf von Fichtenberg / 29.01.2020

SindPostenDa? Bald nicht mehr, vielleicht auch nicht für Herrn Klingbeil, wenn die alsbald 5%-Gruppe so weiter macht. Investiert die Ex-Volkspartei deshalb im Reisebereich um Eigenjobs zu schaffen? Nur mal eingeben: “spd-reiseservice.de/hochseekreuzfahrten”. Da es aber um Gewalt geht: Sowas geht mir “gewaltig auf den Keks”. Ich muss mich abregend entspannen ...Vielleicht durch eine angebotene Kreuzfahrt, Dieselmotorbetrieben, mit der MS Hamburg, hin zu den Kanaren. Natürlich unter der Flagge der Bahamas. Und so ein läppischer 14.500 PS-Dieselmotor verbraucht ja fast gar nichts, oder Greta? Achja: Die ReisePartei gehört ja auch zu den “Guten”, also ist das CO² ebenfalls gut.  Und bin auch gespannt:  Stellt die Linke bei dem “Meeting” (anglizismen klingen immer gut…) ein Antifafähnchen auf den Tisch? Hat jeder brav seine Blockflöte dabei ? Sie sagen: Was schwafelt der da? Schwafel ich wirklich nur?

Hans Reinhardt / 29.01.2020

Man sollte unbedingt eine Skala für Schäbigkeit in der Politik erstellen, die Klingbeil-Skala. Die Werte wären der Quotient aus dem Produkt von Lüge und Hass, dividiert durch Anstand mal Wahrheit.

Frank Dom / 29.01.2020

Das passt schon. Halt Brandstifter und Verfassungsfeinde unter sich.

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