Peter Grimm / 29.01.2020 / 06:00 / Foto: Thomas Bresson / 79 / Seite ausdrucken

Kein Platz für falsche Opfer?

Angriffe auf Politiker sind derzeit ein großes Thema, zuletzt vor allem, seit in den Fenstern und an der Fassade des Wahlkreisbüros des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby Einschusslöcher unbekannter Herkunft entdeckt wurden. Immer wieder wird bei diesem Thema natürlich auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verwiesen. Wenn Politiker bedroht werden, muss man sich nicht wundern, dass Politiker aktiv werden. Am Donnerstag beraten die Generalsekretäre von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP über neue Maßnahmen gegen die zunehmenden Drohungen und Angriffe auf ihre Parteifreunde. Denn nur um die scheint es zu gehen, die AfD wurde explizit nicht eingeladen, obwohl sie nach offiziellen Statistiken mal die größte, mal die zweitgrößte Zahl an tätlich angegriffenen Parteimitgliedern stellt.

Dennoch heißt es von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zur Begründung dieser Nicht-Einladung: „Wenn ich ein Feuer löschen will, dann kann ich nicht die Brandstifter mit ins Boot holen“, denn: „Diese Partei steht für die Verrohung des politischen Diskurses, diese Partei grenzt aus. Es gibt Hinweise, dass sie Verbindungen in rechte Terrornetzwerke hat.“

Es müssen gleich „rechte Terrornetzwerke“ sein, da auch für den Genossen Klingbeil die verbale Keule gar nicht groß genug sein kann, wenn es gegen die AfD geht. Möglicherweise hätte es etwas glaubwürdiger geklungen, wenn er von Verbindungen mancher AfD-Mitstreiter ins gewaltbereite rechtsextreme Milieu und zu rechtsradikalen Kreisen gesprochen hätte. Das konnte er wohl nicht in Erwägung ziehen, sonst wäre vielleicht bei manchem aus dem Publikum die Frage aufgekommen, ob es bei der geladenen Linken nicht auch so manche Mitstreiter mit Verbindungen ins gewaltbereite linksextreme Milieu und zu linksradikalen Kreisen gibt?

Zudem ist es eine – wenn auch nicht so schön ins Täter-Opfer-Weltbild von Genossen Klingbeil passende – Tatsache, dass die AfD bei den Angegriffenen deutlich stärker vertreten ist, als es die Linken sind. Vor einem halben Jahr meldete der Informationsdienst des Deutschen Bundestages:

„Politische Gewalt gegen Parteien in Deutschland richtet sich zumeist gegen Mandatsträger und Einrichtungen der AfD. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/10403) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9862) hervor. Danach wurden im ersten Quartal 2019 217 Straftaten gemeldet, die sich gegen Repräsentanten oder Mandatsträger von Parteien richteten. Davon wurden 114 Straftaten gegen Mitglieder oder Mandatsträger der AfD verübt. 21 Straftaten betrafen Repräsentanten oder Mandatsträger der SPD, 19 der Grünen, 16 der Unionsparteien, und neun Straftaten betrafen Politiker der Linken. Vier Straftaten konnten Repräsentanten oder Mandatsträgern anderer Parteien zugeordnet werden.

Im ersten Quartal 2019 wurden zudem nach Angaben der Bundesregierung 103 Straftaten gemeldet, die dem Unterangriffsziel Parteigebäude zugeordnet wurden. Davon betrafen 41 Straftaten Einrichtungen der AfD. 14 Straftaten betrafen Einrichtungen der Unionsparteien, 13 Einrichtungen der SPD, zehn Büros von den Grünen, neun von den Linken und vier von sonstigen Parteien.“

Gut, es gibt auch etwas andere Zahlen, von denen die Zeit zum Jahresende berichtet. Demnach wären CDU-Politiker am häufigsten angegriffen worden:

„Hier verzeichnete das Bundesinnenministerium 161 Taten. Vertreter der AfD waren 143 Mal betroffen, SPD-Politiker 118 Mal, die Grünen 97, die Linke 45, die CSU 13 und die FDP 12 Mal.“

Doch auch hier belegt die AfD Platz zwei in der Opfer-Statistik. Aber das ist bei manchem Leser vielleicht untergegangen, denn dem war eine ganz andere Zahl vorangestellt:

 „Die Polizei hat im laufenden Jahr 1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnet. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. Zuerst hatte die Welt darüber berichtet. Die Zahl entspricht in etwa der des Vorjahres.

Im laufenden Jahr [2019] wurden demnach die meisten Straftaten, insgesamt 440, von Rechtsextremen verübt. 246 Taten seien von Linksextremen verübt worden, 11 seien durch "ausländische Ideologie" motiviert gewesen. In diese Kategorie fällt etwa der Konflikt zwischen Kurden und Türken. 6 Taten seien durch religiöse Ideologie motiviert gewesen. In 538 Fällen konnten die Angriffe keiner der Kategorien zugeordnet werden.“

Dass „die meisten Straftaten, insgesamt 440, von Rechtsextremen verübt“ worden seien, ist bei einer Gesamtzahl von 1241 und 538 ungeklärten Angriffen eine allenfalls politisch aber nicht mathematisch korrekte Aussage. Zumal die Opfer-Statistik damit nicht weggerechnet werden kann.

Um zu Klingbeils Metapher zurückzukehren: Entweder man lädt zu solch einem überparteilichen Gespräch über Gewalt gegen Politiker auch Parteien, bei denen das Verhältnis zu den Brandstiftern nicht ganz klar ist, oder aber man hält sie alle fern von diesem Tisch.

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Werner Kersting / 29.01.2020

@ Karla Kuhn, Sie haben vollkommen recht: Eines wird der SPD Generalsekretät mit seinem Ausschluss und seiner Diffamierung der AfD sicher erreichen, dass noch mehr Leute die AfD wählen werden. Als ich heute Morgen den Artikel von Herrn Grimm las, kam so etwas wie Zorn über mich, was sonst in meinem Leben sehr selten vorkommt. In der Schule, aber auch im Beruf war das bei mir so, dass ich mich für die Menschen oder die Institutionen stark gemacht habe, die ungerecht und böse behandelt wurden. So denke ich, wird auch diese Attacke der Altparteien des BT gegen die AfD,  wie ein Schuss nach hinten los gehen. Ich habe nunmehr kein Problem damit, die AfD zu wählen.

Jochen Brühl / 29.01.2020

Na der Klingbeil überträgt halt einfach seine Erkenntnisse von linken Politikern von Linkspartei bis SPD mit Verbindungen zu tatsächlichen Terroristen der Antifa auf die AFD und halluziniert noch ein bisschen was dazu. Dann passt das schon.

sybille eden / 29.01.2020

CDUCSUSPDGRÜNEFDPSED ? Das kann man schwer aussprechen nicht wahr ? Ich schlage zwecks Vereinfachung ” Biedermann und Brandstifter” vor.

Sabine Schönfelder / 29.01.2020

Recht haben Sie, Antidemokraten sollen unter sich bleiben. Wie blind und ignorant will man als Politiker eigentlich sein? Das ist ungefähr so, als ob sich 5 Omas bei der Schwangerschaftsgymnastik einfinden, und die einzige aus dem gleichen Haus die schwanger ist, (die anderen verfügen immerhin über eine schwangere Haltung) die nehmen Sie nicht mit! Vielleicht kann man bei diesem Treffen kleine Hämmerchen verteilen. Die können sich die Teilnehmer selbst auf die Stirn klopfen, vielleicht klappt’s dann endlich mal mit dem Selbstdenken und einer kommt doch noch zur Besinnung.

Roman LObinger / 29.01.2020

Wer Andersdenkende als Brandstifter bezeichnet, sollte erst mal vor der eigenen Haustüre kehren und sich seiner epochalen Fehlleistungen, insbesondere in der Weimarer Republik, besinnen. Die SPD hat noch nie in der Geschichte eine hervorragende Rolle gespielt. In der Weimarer Republik hat sie die Regierungs-Koalition wegen 50 Pfennig Arbeitlosengelderhöhung platzen lassen und damit A.H. in den Sattel geholfen. Heute wäscht sich die SPD die Hände in Unschuld und will überall die Hindenburgstraßen abschaffen, weil dieser A.H. zum Reichskanzler ernennen musste. Hätten sich die Deutschen nach dem Kriege anstatt für Konrad Adenauer für Kurt Schuhmacher entschieden, dann wäre der Westen damals auch sowjetische Besatzungszone geworden. Die Deutschen wären nach 1989 alle verhungert. Das ist die hervorragende SPD. Da kann man hoffen, dass die sich selbst pulverisieren.

Alexander Rostert / 29.01.2020

Das müssen ja reichlich blöde Brandstifter sein, die in den meisten Fällen das eigene Haus anzünden. Wenn wir den “Brandstiftern” aber ein Minimum an Grips zugestehen, dann kann Lars Klingbeils Logik auf sie angewendet nur bedeuten, dass die Brandstifter und Leute mit den Terrorverbindungen eben nicht bei der AfD, sondern bei den zum Gespräch geladenen Parteien sind, die am wenigsten häufig angegriffen wurden.

Barbara Mann / 29.01.2020

Am Montagmorgen wurde festgestellt, dass Unbekannte vermutlich am Wochenende den Briefkasten der AfD-Kreisgeschäftsstelle Halle (Saale) gesprengt haben (lt. Dubisthalle.de vom 27.01.2020 und Lokalteil der “Mitteldeutschen Zeitung” vom 28.01.2020).

Dr. M. von Rehmstack / 29.01.2020

Hier in Hamburg vor den Bürgerschaftswahlen kann man mit exemplarischer Eindeutigkeit erkennen, von wem die politische Gewalt ausgeht. Es werden regelmäßig und systematisch ausschließlich die Plakate der AfD zerstört, keines der CDU, SPD, FDP, Linke. Eindeutiger läßt sich die Einseitigkeit der politischen Machtverhältnisse nicht dokumentieren. Uber Klingbeil muß man nur wissen, daß er nach eigenen Angaben über die Antifa in die Politik kam.

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