Dass Sichtweisen, wie sie Markus Somm formuliert, in unserem deutschen öffentlichen Diskurs nicht zu vernehmen sind, dass die deutschen Medien zu unsympathischen und blinden Claqueuren des EU-Merkelismus wurden, dass Kritiker als Radikale und Kritik als Hass und Hetze verunglimpft werden, haben wir alles Merkel zu verdanken. Ich stimme dieser Schweizer Bestandsaufnahme zu, mit einem Unterschied: In Anbetracht des epochalen Schadens sollte man die Aussitzerin in aller Form zur Verantwortung ziehen, und ihrem Hofstaat die private Neuorientierung ans Herz legen.
Im deutschen Grundgesetz gibt es einen ähnlichen Artikel, der schon seit über sechzig Jahren nicht eingesetzt wurde. In Spanien gab es während der republikanischen Phase vor über achtzig Jahren ein ein ähnliches Gesetz, welches damals von einer republikanischen Regierung gegen Katalonien eingesetzt wurde und später erst von der Volksfrontregierung aufgehoben wurde. Allerdings wurde Katalonien noch während des Bürgerkrieges weitgehend zentral aus Madrid regiert. Aber dieser Artikel handelt weder von Katalonien noch von Spanien. Letzteres, sowie die Mehrheit der spanischen Bürger und auch Politiker anderer Parteien wie der PP, werd sogar weitgehend ignoriert. Es zwar recht interessant was ein schweizer Journalist so über einen katalanischen Putschisten denkt. Interessanter und begründeter sind jedoch sind die Ansichten spanischer Journalisten, Intellektueller, Politiker, sowie die Mehrheit der spanischen Bürger und auch der Mehrheit derer die in Katalonien leben.
Merkel muss weg. In der deutschen Parteiendemokratie verbieten aber die Parteien, die die Hoheit über das Grundgesetz, die Wahlgesetze, über das Parlament, über die Wahl des Bundeskanzlers und die des Bundespräsidenten haben, kurz, die Hoheit über Land und Leute haben, dem Souverän, dem Volk, zu bestimmen, was des Volkes ist. Das Volk wird mit der Stimmabgabe entmachtet. Es überträgt damit alle Vollachten an die Parteifürsten. Mehr als 2/3 der Wähler haben Frau Merkels Union nicht gewählt. 87% haben die FDP nicht gewählt. Über 92% haben die Grünen nicht gewählt. Und dennoch werden diese Minderheiten unter den Bedingungen der Splitterpartei Bündnis 90/Die Grünen Frau Merkel zum 4. Male zur Bundeskanzlerin machen. Ist das noch Parteiendemokratie oder schon Parteiendiktatur? Erstaunlicherweise lässt das Wahlvolk die Parteien diktieren, wehrt sich nicht dagegen und jammert allenfalls ein bißchen, dass man als kleine Frau oder als kleiner Mann sowieso nichts tun könne. Ein Wahlvolk, dass so denkt und handelt, hat auch nichts Besseres als Madame Merkel verdient. Und dennoch: Merkel muss weg.
Danke für diese ehrliche Aussage, Herr Somm,
Dieses Merkel-Bashing ist echter Bullshit! Als ob das allein von der Kanzlerin entschieden werden könnte…
Und da findet sich keine Handvoll gestandener Männer in Deutschland, die die Merkel in ihrem Kanzleramtsbüro aufsuchen, ihr das Handtäschchen in die Hand drücken, ihr noch in den Mantel helfen und sie dann nach Hause in die Uckermark schicken zu Herrn Sauer, auf Nimmerwiedersehen (höchstens noch im Gerichtssaal). Und alles ganz friedlich. Nach Moskau kann man die nicht schicken, wie dazumal Honecker. Nach Chile oder Paraguay? Oder zum Herrn Messner auf seine Burg…
Der deutsche Michel hat die Regierung verdient, die er waehlt. Darum weiss ich nicht sorecht, ueber wen man wuetender sein soll, ueber den Waehler oder unserer Regierung.
Die Separatisten in Katalonien wollen nicht mehr Autonomie (- so viel wie sie haben, hat keine andere Region in einem EU-Land), sondern sie wollen einen eigenen Staat, der dann auch gleich EU-Mitglied sein soll. Es geht um Geld - und es geht um die Aggression der linken katalanischen Politiker gegen die konservative Zantralregierung in Madrid. An den rechtlichen Regelungen zwischen Zentrle- und Provinzregierung hat sich nichts geändert in den letzten Jahren, die Revolte hätten die Katalanen nie aufgeschaukelt, wenn in Madrid ihre linken Genossen weiter regiert hätten. Man möchte weniger vom Steuerertrag abgeben - vor allem keinen Finanzausgleich zB mit Andalusien, wo das meiste Geld hinfliesst. Es gibt keine kulturelle Unterdrückung welcher Art auch immer, in den Schulen wird Katalan unterrichtet, spanisch gilt als Fremdsprache. Wer hier die Separatisten idealisiert, müsste auch der Lega Nord applaudieren.
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