Markus Somm, Gastautor / 06.11.2019 / 17:00 / Foto: pixabay / 17 / Seite ausdrucken

Ein Schweizer Blick auf blühende Landschaften

Vor einer Woche wurde in Thüringen, einem ostdeutschen Bundesland, der Landtag neu bestellt – und seither wartet man auf eine Regierung, weil die Bildung einer solchen sehr schwierig geworden ist. Die Linke, die Nachfolgerin der kommunistischen SED, und die AfD, die rechten Populisten, haben dermaßen zugelegt, dass sich alle anderen Parteien außerstande sehen, ohne sie zu regieren, selbst wenn sie sich zu einer Monumental-Koalition aus CDU, SPD, FDP und Grünen zusammenschließen würden. Mit anderen Worten, die Parteien der alten, so erfolgreichen BRD sind in der ehemaligen DDR nicht mehr besonders erwünscht.

Was 1990 mit der Wiedervereinigung hätte beginnen sollen – die friedliche Übernahme der DDR durch den Westen –, scheint gescheitert zu sein. Wiederholt sich die Geschichte? Auch die Weimarer Republik zerfiel, weil radikale Außenseiter von links und rechts auf den Plan traten und als selbst ernannte Retter Deutschlands die sogenannten Altparteien für obsolet erklärten. Ausgerechnet in Thüringen beteiligten sich die Nazis zum ersten Mal an einer Regierung, das war 1930; drei Jahre später errang Hitler die Macht in ganz Deutschland. Die Katastrophe nahm ihren Lauf. Müssen wir uns in Acht nehmen?

In der Regel zieht man aus der Geschichte die falschen Lehren. Von einer gewalttätigen Revolution, ob von links oder von rechts, befindet sich Deutschland sehr, sehr weit entfernt. Und dennoch hat es etwas zutiefst Deprimierendes. Vor genau 30 Jahren, am 9. November 1989, fiel die Berliner Mauer, und ich kann mich gut erinnern an die beispiellose Euphorie, die Europa erfasste: Überall glaubte man, eine neue, vor allem bessere Epoche zu erleben. Zuversicht und Wahn. Insbesondere die Politiker – darin bestärkt von uns Journalisten – vermeinten, die Gesetze der politischen Physik seien auf immer außer Kraft gesetzt worden. Man beging Fehler – wie kaum je zuvor. Einige ­dieser Fehler ­lassen sich in der ehemaligen DDR besichtigen, an einigen ­leidet dieses malträtierte Land noch heute.

Am Anfang stand der Verrat an der Demokratie. Zwar hat Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit, sehr vieles richtig gemacht, als er mit Mut die Chance ergriff, die sich 1989 unerwartet ergeben hatte. Ohne Kohl, das ist anzuerkennen, hätte es vermutlich nie eine Wiedervereinigung gegeben. Wäre etwa Angela Merkel damals im Amt gesessen, hätte sie – so, wie wir sie inzwischen kennen – so lange gezaudert oder geschwiegen, bis Russland, Frankreich und Großbritannien sich in ihrem Widerstand dagegen wirksam verbündet hätten. Selbst die Amerikaner, die einzigen loyalen Freunde der deutschen Einheit, hätten wohl irgendwann entnervt die Sache aufgegeben. Leider gibt es nichts Verführerisches als den Erfolg. Weil Kohl so recht bekam, verlor er den Kontakt zum Planeten Erde. Den seit Jahrzehnten gebeutelten DDR-Bürgern versprach er "blühende Landschaften" und leitete gleichzeitig so vieles ein, was sicherstellte, dass es nie dazu kommen würde.

Folgenreiche Entscheide ohne Legitimation 

Am schädlichsten erwies sich die Währungsunion zwischen West und Ost, die Kohl zu überstürzt und vor allem zu falschen Bedingungen durchgesetzt hatte: Einsam und ohne demokratische Absprache, gegen den Rat der Bundesbank und der meisten Ökonomen, verfügte Kohl, dass eine Mark der DDR eins zu eins dem Wert der D-Mark entsprechen sollte. Was auf den ersten Blick fair erscheint, zerstörte die Wirtschaft der DDR innert kürzester Zeit. Von einem Tag auf den andern büßte sie jede Konkurrenzfähigkeit ein, weil die Löhne nun in ­D-Mark auszuzahlen waren, was einer fulminanten Kostensteigerung gleichkam. Das konnten sich die meisten Unternehmen nicht leisten. Sie gingen ein. Bis heute hat sich Ostdeutschland davon nicht erholt.

In den gleichen 90er Jahren, da Kohl oft schaltete und waltete, als gäbe es keine Demokratie mehr, gewöhnten sich Politiker auch in anderen westlichen Ländern daran, folgenreiche Entscheide ohne ausreichende demokratische Legitimation voranzutreiben. Ob die Einführung des Euro oder eine viel laxere Immigrationspolitik, ob permanente Kriege im Nahen Osten oder der Eintritt Chinas in die WTO: Hier wurde von Politikern die Welt verändert, ohne dass die Bürger allzu viel dazu zu sagen gehabt hätten. Kein Wunder, begehren sie nun auf, nicht nur in Thüringen.

Ist es nicht paradox? Genau zu jenem Zeitpunkt, da die liberale Demokratie den undemokratischen, totalitären Sozialismus besiegt hatte, ließen sich manche westliche Politiker dazu verleiten, die Demokratie abzubauen. Die ­Rache der Entmachteten erfahren wir heute.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Schweizer Tages-Anzeiger.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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P. F. Hilker / 06.11.2019

Quatsch. Es gibt keinen Landstrich auf dieser Welt, der so unterstützt wurde wie ab 1989 die ” DDR ” von der Bundesrepublik. Nach der Währungsreform pleite gegangen? Nonsens, die DDR war schon vor 1989 pleite. Kohl hatte alles richtig gemacht, alles. Bis zum heutigen Tag werden die neuen Bundesländer über die Massen unterstützt. Man muss auch mal selbst den Hintern hoch kriegen. 

Frank Dieckmann / 06.11.2019

Kompletter Humbuk! Nur die ersten 6000 Mark wurden 1:1 umgetauscht, außerdem lagen die Löhne bei einem geringen Bruchteil des Westniveaus. Der große Fehler war die vorsätzliche Entindustrialisierung der ehemaligen DDR. Beispiele gefällig? Salzbergwerk Bischoferode und Boizewerft.

Jutta Berg-Schlosser / 06.11.2019

Ich kann es wirklich nicht mehr hören: “Auch die Weimarer Republik zerfiel, weil radikale Außenseiter von links und rechts auf den Plan traten…” Dann war die CDU mit ihrem Programm von 2002 also auch radikal rechts. Sie können doch lesen! Und die “blühenden Landschaften” sollten Sie als Metapher verstehen.

U. Unger / 06.11.2019

Herr Somm, absolut richtiger Rückblick! Großes Lob.

Sepp Kneip / 06.11.2019

“Ausgerechnet in Thüringen beteiligten sich die Nazis zum ersten Mal an einer Regierung, das war 1930; drei Jahre später errang Hitler die Macht in ganz Deutschland. Die Katastrophe nahm ihren Lauf. Müssen wir uns in Acht nehmen?” Nein, wir müssen uns nicht in Acht nehemen. Zumindest nicht vor der AfD. Unterschwellig wird diese auch hier mit den Nazis gleichgesetzt. Die AfD legt die Finger in die Wunden, die die Altparteien geschlagen haben. Sie hat keinen Hitler. Sie will keine Geländegewinne für Deutschland. Sie verfolgt keine Juden und sie will keinen Krieg. Was sie auch nicht will, ist die Dekradierung Deutschlands zur Melkkuh und eine Umvolkung, die die Nation Deutschland ausradieren würde. Davor muss man sich, weiß Gott, nicht in Acht nehmen. Nein, man muss es unterstützen.

Christina S. Richter / 06.11.2019

Sehr gute Analyse!!! Lernen wir alle daraus?

Johannes Schuster / 06.11.2019

Hier muß ich einmal Herrn Somm auf einige Dinge aufmerksam machen: Die Druckerschwärze ist auf dem BVerfG - Urteil zu Hartz 4 noch nicht trocken, da ist dieses Gesetz schon als linker Gewaltakt qualifiziert und zwar als massenhafter Bruch des Art. 1 GG als unerlaubte Handlung mit forensischen Sadismen im Spiel mit Existenzängsten als Druckmittel für Vollbeschäftigung. Das ist schon Gewalt und zwar für die Betroffenen ganz erhebliche. Die Gewalt braucht auch nicht lateral und eindeutig sein, sie ist in Deutschland allgegenwärtig. Und eine Revolution hat das Deutsche Volk noch nie begangen, es hat wie ein Kleinkind getrotzt, nicht aber aufbegehrt. Es gibt keine deutsche demokratische Tradition, es gab sie auch nie. Halle ist keine rechte Gewalt ? Die Verbrüderung mit dem islamischen Antisemitismus ist keine rechte Gewalt im linken Gewand ? Diplomatische Worte im Stile zürcher Langeweile sind fein und erlesen, sie treffen es aber nicht immer und gelegentlich voll daneben.

Wolfgang Kaufmann / 06.11.2019

Eigentlich braucht es keine neue Regierung. Das bestehende Personal kann einfach im gleichen Stil weitermachen und die Politik im Hinterzimmer auskungeln; ehrlicher wäre das. – Die Medien werden schon in der gewohnten Weise die Demokraten als Populisten und die Abweichler als Ewiggestrige diffamieren. In der DDR hat’s ja auch funktioniert.

Christian Feider / 06.11.2019

ich weiss nicht so recht,ob man A.M wirklich eine “demokratische” Politikerin nennen sollte… es waere sicher eine Aufgabe für einen ausdauernden Journalisten,mal zusammen zu zählen,wieviele CDU Politiker diese Frau seit 1990 kalt lächelnd auf Ihrem Weg zur “Macht” abgeräumt hat und wie. ich finde das Ergebniss aus Thüringen wundervoll, denn die AFD ist keine “rechts-populistische” Kraft (merke-populus-Volkswille),sondern im grössten Teil die CDU VOR Merkel,selbst vor Kohl. Die Michel wachen langsam aus dem Koma auf,was gibt es Besseres??? lasst uns anfassen und aufräumen!

Steffen Rascher / 06.11.2019

„Angst” ist mir verloren gegangen. … immer noch Angst vor den Ossis … muss es heißen.

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