Markus Somm, Gastautor / 05.11.2018 / 12:00 / Foto: Pixabay / 17 / Seite ausdrucken

Bescheiden an der Macht kleben

Heute vor einer Woche hat Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin, angekündigt, dass sie den Vorsitz ihrer Partei, der CDU, aufzugeben gedenke, wenige Stunden später standen drei Kandidaten bereit, die nichts lieber zu tun schienen, als eine Partei zu retten, die man vielleicht nicht mehr retten kann. Willkommen in Deutschland, einem Land, das einst als so stabil wie Stahl galt und heute erleben muss, wie sein Parteiensystem in kleinste Einzelteile zersplittert. 

Jahrzehntelang gehörte dies zum Selbstverständnis der Westdeutschen: Wir besitzen zwei Volksparteien, die sich an der Macht abwechseln, und beide Parteien sind in der Lage, gut und gerne 40 Prozent der Wähler auf ihre Seite zu bringen. Heute verharrt die SPD, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, in Umfragen meistens unter zwanzig Prozent, und die CDU, die Christdemokratische Union, die eigentliche Gründungs- und Staatspartei der Bundesrepublik – diese einmal tüchtige Partei würden gegenwärtig noch 24 Prozent der befragten Bundesbürger wählen. Niemand weiss, ob die SPD überlebt, niemand weiss, ob die CDU sich je erholt. Das ist die Hinterlassenschaft von Angela Merkel.

Gewiss, was in Deutschland geschieht – und es geschieht später als anderswo –, kann man nicht allein der ostdeutschen Pastorentochter anlasten, die so bescheiden und scheinbar menschenfreundlich eine desaströse Politik betrieben hat. Desaströs, weil Merkel wenig gelöst, viel verwaltet und fast alles ausgesessen hat, ohne zu handeln, und wo sie gehandelt hat, entschied sie sich oft aus Schwäche für das Falsche. 

Im September 2015, als sie die Grenzen ihres Landes öffnete und gegen eine Million Migranten aus dem Nahen Osten und anderswo unkontrolliert nach Deutschland hereinströmen liess, begann ihr Niedergang, der an sich schon viel früher hätte einsetzen müssen, doch erst jetzt, genauer einige Wochen später, ahnten immer mehr Deutsche, dass Merkel selten die Lösung eines Problems darstellte, sondern im Gegenteil das Problem selber. Worin lag es?

Die Inkarnation des Status quo

Merkel, so schien es mir immer, bedeutete geradezu die Inkarnation des Status quo. Wann immer ein neues Problem am Horizont auftauchte, durfte niemand erwarten, dass Merkel etwas Ungewöhnliches, etwas Mutiges oder Richtiges vorschlagen und umsetzen würde, um der Herausforderung Herrin zu werden, sondern Merkel wartete ab, bis sich alle Alternativen selber zerstörten, bis sich jeder andere Politiker blamiert hatte, um dann am Ende als Retterin in der Not zu erscheinen, indem sie einfach nichts tat. 

Diese Methode – wenn es um Machterhalt ging, durchaus effektiv – wandte Merkel vor allem an, als es sich darum handelte, das schier Undurchschaubare und Gefährliche zu entwirren, das der Euro, diese miserable Idee, über Europa gebracht hatte. Griechenland stand regelmässig vor dem Bankrott – Merkel versprach mehr Geld. Griechenland hätte längst den Euro aufgeben müssen, und selbst der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble kam zu diesem Schluss – doch Merkel gab den protestierenden Lateinern in der EU, insbesondere den Franzosen, fast immer nach – und spielte auf Zeit, in der Hoffnung, das Problem löse sich in der Luft auf. Das ist nicht der Fall. Nach wie vor stürzt der Euro den Süden Europas ins Elend. Merkel sieht zu und wartet ab.

Eine ähnliche Tatenlosigkeit muss man in der Sozial- und Wirtschaftspolitik diagnostizieren. Obwohl Deutschland blühte wie selten zuvor – nicht zuletzt dank einem künstlich unterbewerteten Euro –, nutzte Merkel diese günstige Lage kaum, um das Land von seiner Steuerlast, von seinen vielen, oft bizarren Regulierungen zu befreien oder anderen liberalen Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen. Stattdessen baute sie den Staat aus, erhöhte die Renten, vertiefte die Bürokratie, verteuerte die Energie.

Vielleicht hat noch kein bürgerlicher Kanzler in Deutschland so wenig Bürgerliches oder Wirtschaftsliberales vollbracht wie Merkel, eine Politikerin, die sich einst als Neoliberale inszeniert hatte, bevor sie ins Kanzleramt gewählt wurde. Selbst Helmut Kohl, ein Aussitzer vor dem Herrn genauso, hat mehr gewagt, um die Marktwirtschaft zu stärken in einem Land, das seit etwa den 1970er-Jahren leider immer weniger liberal geworden ist.

Nie verströmte sie Begeisterung

Fluch der guten Tat: Ludwig Erhard, der grandiose Schöpfer der "sozialen Marktwirtschaft", einem überaus liberalen, wirtschaftsfreundlichen Regime, das Deutschland zu einem der reichsten Staaten der Welt gemacht hatte, würde seine Partei, die CDU, in ihrer heutigen Verfassung kaum mehr wiedererkennen. Und Angela Merkel hielte er vermutlich für eine Sozialdemokratin, wenn auch eine sympathisch bescheidene.

Bescheidenheit. Es gehört zu den Rätseln des 21. Jahrhunderts, dass eine Frau, die so unprätentiös und so uneitel wirkt wie Angela Merkel, so sehr an der Macht klebte – und es ja immer noch tut. Bundeskanzlerin möchte sie bis 2021 bleiben, so Gott, oder besser: die CDU will. Was hielt sie so lange im Kanzleramt? Nie hatte man den Eindruck, dass sie allzu gerne Politik gestaltete, nie kam man auf die Idee, in ihr eine Überzeugungstäterin zu vermuten, nie verströmte sie Begeisterung für ihr Land, das sie regierte, und selbst das Regieren schien nur Pflicht, nie Kür.

Die Sorgenfalten einer Technokratin überwogen, während das Lächeln der Demokratin, die Menschen von einer guten Idee zu überzeugen vermocht hatte, immer seltener, wenn überhaupt zu sehen war. Man nannte sie die mächtigste Frau der Welt – doch hat sie wenig mit dieser Macht anzufangen verstanden. Wozu Macht? Wenn man sie bloss nutzt, um den Lauf der Dinge für alternativlos zu erklären, dann fragt man sich, hätte der Bürger, der sie gewählt hat, nicht mehr verdient?

Den Westdeutschen wurde nach dem Zweiten Weltkrieg die Demokratie verordnet, ein System, das manche von ihnen sich zwar immer erwünscht hatten, das aber eine Mehrheit wohl doch lange für entbehrlich, wenn nicht allzu chaotisch gehalten hatte. Zuerst der Kaiser, dann der Diktator, im Zweifelsfall klare Verhältnisse: Die permanente Unruhe, die demokratische Wahlen und Machtablösungen mit sich bringen, schien die Deutschen stets mehr zu beunruhigen, als dass sie sich darüber freuten, dass sie unfähige Herrscher, korrupte Politiker oder fantasielose Verwalter mit legalen Mitteln auch einmal in die Wüste schicken konnten. 

Untertanenhafte Trägheit der Deutschen

Lieber war ihnen Stabilität, selbst um den Preis, dass diese Stabilität Fehlentwicklungen verewigte. Manchmal beschleicht mich der Verdacht, dass Angela Merkel von dieser eigenartigen Skepsis gegenüber dem politischen Wettbewerb oder von dieser etwas untertanenhaften Trägheit der Deutschen allzu lange profitiert hat. Man hatte Merkel ins Kanzleramt entsandt – und es schien zuweilen undenkbar, dass sie es je wieder verliess. So soll es sein.

An der Demokratie, und zwar an der wiedererwachten deutschen Demokratie, ist Merkel am Ende doch gescheitert, weil die Politik, die sie betrieb, immer weniger dem entsprach, was die Menschen in Deutschland sich erwünschten. 

Auch wenn manche Journalisten und Politiker das lieber nicht erwähnen und stattdessen über epochale Auflösungserscheinungen eines Parteiensystems in einer globalisierten Welt ganz im Allgemeinen und im Besonderen schwadronieren, ist es in Tat und Wahrheit ganz simpel, oder wie es CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn vor Kurzem in der Frankfurter Allgemeinen formuliert hat: "Der weisse Elefant im Raum aber ist die Frage der Migration. Diese Debatte ist aus Sicht vieler Bürger weder beendet noch gelöst." Faktisch wurden Merkel und ihre CDU abgewählt, weil sie eine Einwanderungspolitik zu verantworten hatten, die demokratisch keineswegs abgestützt war und es nach wie vor nicht ist.

So verliert man Wahlen, so verliert man die Macht, selbst in Deutschland – wenn es auch etwas länger dauert als anderswo.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Basler-Zeitung.

Foto: Pixabay

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Karl-Eugen Kaiser / 05.11.2018

“... erhöhte die Rente…”, Merkel? Der Autor sollte sich informieren, bevor er derart unqualifizierten Unfug verzapft. In D herrschen in dieser Hinsicht diametral Schweizer Gegebenenheiten entgegengesetzte Verhältnisse. Der Erhöhung des Renteneintrittsalter, der Absenkung des Rentenniveaus wie der Hinterbliebenenversorgung, stehen minimale Rentenerhöhungen gegenüber, die nicht mal die Inflation ausgleichen. D hat das niedrigste Rentenniveau europaweit. Merkel braucht das Geld für ihre Gäste, währenddessen die schon länger hier lebenden Rentner in den Abfalleimern nach Pfandflaschen suchen.

Gabriele Klein / 05.11.2018

@Kühn. Danke f. sehr guten Kommentar. So sehe ich das auch. Ich halte die deutsche Regierung auch für alles andere als “bescheiden” .....  Man erkennt das am heutigen politischen Rorschachtest dessen Projektionsfläche Donald Trump heißt…. Donald Trump hat sämtliche Züge der deutschen Regierung die diese nicht bei sich, sondern bei Donald Trump wähnt und verachtet. Wer wissen will, wie es um das Wesen der deutschen Regierung steht der betrachte nur ihr amerikanisches Feindbild, das spricht Bände….. nicht über Donald Trump und sein Kabinett sondern Dr. Merkel und Co…..

Karla Kuhn / 05.11.2018

“An der Demokratie, und zwar an der wiedererwachten deutschen Demokratie, ist Merkel am Ende doch gescheitert, weil die Politik, die sie betrieb, immer weniger dem entsprach, was die Menschen in Deutschland sich erwünschten. ”  Merkel ist - für mich-  an ihrer Resistenz, die GESAMTE Migration mit KLAREN Augen zu sehen, gescheitert.  WAS aber äußerst gefährlich ist, der Migrationspakt, der, wie Herr Weißgerber schreibt, keineswegs nur “unverbindlich” zu sein scheint.  Diese Frau scheint nicht den geringsten Zweifel zu hegen, was ihre Politik betrifft. Ob sie überhaupt ein Gewissen hat, die Frage stell ich nicht.  Ich hasse diese Frau nicht, denn Haß zerstört den Hassenden, nicht den Gehassten,  für mich ist sie persona non grata. !!

Gabriele Schulze / 05.11.2018

Es hat, soweit ich das feststellen konnte, in der Bevölkerung sogar so etwas wie eine “klammheimliche”  Bewunderung für Merkels Wegbeißen ihrer Konkurrenten gegeben. Dann gespielte Verzweiflung: ja, wer soll’s denn sonst machen? Es ist ihnen alles einfach noch zu egal.

C. Harnisch / 05.11.2018

M. wird in die Geschichte eingehen, aber nicht so wie sie denkt.

Gertraude Wenz / 05.11.2018

Dass es die Frage der Migration war, die Merkel “den Kopf gekostet hat”, liegt so offensichtlich auf der Hand, dass es schon lächerlich ist, etwas anderes herbeizuschwabulieren. Das alles war schon im Herbst 2015 absehbar. Ich habe mich lange über Merkels stoisches Dauerlächeln gewundert, als ob ihr alle Probleme, undurchdacht von ihr hervorgerufen, nichts ausmachten. Merkel muss weg! Wer hört das schon gern, wenn er Merkel heißt? Stoische Miene, gefasstes Gesicht. Lächeln. Nimmt sie Beruhigungspillen? Wer weiß, was alles noch herauskommt an Enthüllungen in den nächsten Jahren. Jetzt hat ihr Gesicht sich verändert. Zum ersten Mal sehe ich Verbitterung, Schwäche, Verzweiflung. Da kann sie einem schon fast wieder leidtun. Aber nur fast. Was sie angerichtet hat, sprengt alle Dimensionen. Einem Volk ohne Not die Heimat nehmen. Totale Überfremdung zulassen. (Hallo Verfassungsschutz…) Meinungsfreiheit einschränken, die Sicherheit erodieren lassen und und und… Jeder hier weiß das. Ja, unsere Bundesmutti. Hatte ihre Kinder doch nicht so lieb. Fremde Menschen waren ihr wichtiger. Das Schlimmste, was eine Mutter tun kann, ist ihre Kinder weniger zu lieben als fremde Kinder. Mehr für Fremde zu sorgen, als für die, die ihr anvertraut sind. Das ist unverzeihlich und gegen jede Natur. Deine Kinder trauen sich endlich, aufzumucken. Endlich.

Uta Buhr / 05.11.2018

Eine glänzende Analyse, die - wie sollte es anders sein - von einem Ausländer geschrieben wurde, zumal von einem Schweizer. Mit ihrem Desinteresse an jenem Land, das sie eigentlich regieren sollte, hat Merkel dieses einst so blühende Gemeinwesen namens Deutschland total entkernt und mit ihren selbstherrlichen Alleingängen - siehe Euro"rettung”, Energiewende und ungezügelte Einwanderung kulturfemder Ethnien - unsere Demokratie nachhaltig zerstört. Sie war, wie der Autor richtig sagt, nie die Lösung des Problems, sondern das Problem selbst, das wir ohne sie gar nicht gehabt hätten Diese Frau hat ihre Energie während ihrer gesamten Amtszeit bis heute ausschließlich ihrem Machterhalt geweiht. Viele von denen, die laut Merkel schon länger hier leben, haben sich von ihrer Pseudobescheidenheit täuschen lassen und nicht gemerkt, dass hinter ihrer trutschigen, kleinbürgerlich anmutenden Fassade eiskaltes Kalkül steckt. Einer äußerlich - freundlich ausgedrückt - so schlichten Person traut der normale Bürger halt weder Rafinesse und einen fatalen Hang zur Intrige zu. Auch ihre Entourage der ersten Stunde hat diese Fehleinschätzung schnell bitter bereuen müssen. Wer nicht stramm und ergeben neben ihr stand und gar anderer Meinung war als sie, wurde ruckzuck seines Amtes enthoben. Viele Leichen säumen ihren Weg…Und seit dreizehn Jahren hält sie Deutschland mit ihrer Alternativlosigkeit - sprich krankhaften Sturheit - in Geiselhaft. Intime Kenner der politischen Szene sagen Merkel gerade noch sechs Monate im Amt voraus. Damit würde ihr Anspruch auf drei Jahre weiter so wie eine Seifenblase zerplatzen. Mögen diese Auguren Recht behalten. Am System Merkel würde ihr Abgang zunächst wenig ändern. In der CDU müsste mit eisernem Besen gekehrt werden, denn einen Augiasstall, wie Merkel ihn hinterlässt, würde selbst einen Herkules überfordern.

H.Milde / 05.11.2018

Nun, da Merkel es nicht lassen kann/will/muß, erscheint die Causa Maaßen 2.0 mit seiner “Abschiedsrede”(Originaltext in SZ, noch zu lesen!), die wieder Hyperventilation und Enkopresis bei den Betroffenen und LinksMedien auslöst, in neuem Licht. “Er kann es sich vorstellen in die Politik zu gehen”, dh. der mM eidbrechenden, uneinsichtigen EwigenMigrationsKanzlerin DIREKT vor dem Parteitag und dem Volk (Souverän, GG) Paroli zu bieten, wahrscheinlich in Kooperation mit Merz und den Restkonservativen. Reichlich ErKenntnisse dürfte er haben, und ministeriabel, dh. richtungsgebend wäre er dann evtl. auch, und nicht nur ausführendes Organ, über den sich die LinksGrüneInnen und die beteiligten Medien (->og. Abschiedsrede) gallig vomitieren .

R. Nicolaisen / 05.11.2018

Macht als solche und die Lust an den Speichelleckern um sie herum. Der Narzißmus hat eben so manche nicht sofort erkannte Spielart. Und die Deutschen sind nun einmal ein würdeloses Volk. Das hat sie, die “noch würdelosere” erkannt. Tja. Dummland.

J.Vans / 05.11.2018

Merkel war immer eine Opportunistin. Auf eine Journalistenfrage ob sie gerne in der FDJ war, hat sie damals (1992) gesagt es wäre zu 70 Prozent Opportunismus gewesen. Immerhin 30 Prozent Leidenschaft. Als die CDU an einen Bundesparteitag 2002 weitere Einschnitte im Sozialbereich wie z.B. Kopfpauschale, Steuerreform (P. Kirchhoff) und weitere Rentenkürzungen forderte, war sie deren Fürsprecherin. Als sie in Ihrem Wahlkampf 2005 damit scheiterte und in die erste CDU/SPD Regierung musste, wurden diese Parteiforderungen endgültig beerdigt. Als es für CDU/FDP in einer Bundesregierung reichte, schob sie die unangenehmen Dinge der FDP zu, so dass diese aus dem Bundestag flog. Eine Koalition mit der SPD und komfortablen 66 Prozent lies sie ab 2013 zunächst ohne große Erschütterungen regieren. Erst als der Schwindel um den Euro mi Griechenland aufflog und ihre Flüchtlingskrise ausuferte wurde den ersten Bürgern klar, was man da eigentlich als Regierungschefin gewählt hat Ihre eigentliche Stärke liegt nur darin geschickt Pöstchen zu vergeben und die Medien von Ihr abhängig zu machen. Gegner Ihrer Politik wurden durch ihre Systemmedien immer ins rechte Lager verteufelt. Nun da CDU/SPD nicht mal mehr auf 40 Prozent in Umfragen kommen, die Grünen und AFD fast diese Parteien eingeholt haben verkündet Merkel den Rückzug als CDU Vorsitzende. Sie glaubt wirklich sie könne ihre Amtszeit als Kanzlerin noch bis 2021 aussitzen. G. Schröder stellte ein Misstrauensvotum weil er wusste, dass seine Zeit gekommen war. Merkel will die Zeit aussitzen wie sie es immer getan hat.

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