George Orwell läßt grüßen: Corona-Wiederaufbaufonds “Next Generation EU”! Was hat Corona denn zerstört? Die Wasserstoff-Forschung? Klimafreundliche Mobilität? Ein digitaleres Bildungssystem? Die EU-Bürokraten in Brüssel haben die Corona-Panik benutzt, um schlafmützigen Politikern in den EU-Ländern das Geld ihrer Steuerzahler aus der Tasche zu ziehen. Keines der drei Themengebiete ist bei der EU gut aufgehoben! Und das Wort “Wiederaufbaufonds” sollte sich die EU besser aufheben. Derzeit führt die EU mit Frau v.d.L. als Kriegsherrin einen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Wenn sich der echte zerstörerische und blutige Krieg gegen Russland von der Ukraine nach Westen ausgebreitet hat, wird es hier in den EU-Ländern wirklich etwas aufzubauen geben. Orwell-Sprech ist auch der “EU-Wiederaufbaufonds für die Ukraine”. Der Krieg dort hat gerade erst begonnen und mit den EU-Zahlungen an die Ukraine wird der Krieg, das Zerstören und Töten finanziert, nicht ein Wiederaufbau!

Gibt es im BVG auch AfD-Richter? Oder vielleicht auch CDU/SPD/FDP Richter? Gruene und Linke nehm ich mal aus, die sind ja eher ungelernt und der Klebstoffindustrie verbandelt? Wenn man das alles mal zusammenfasst, BVG Dinner, merkwuerdige Urteile, Ministerpraesidentenrunden, Sondervermoegen, pruegelnde Jungpolizisten und Verschaerfung der Meinungsfreiheit ueber den Volksverhetzungsparagraphen, Aenderung der Medikamentenzulassung und der Pandemiekriterien, Atom und Fossilverteuerung zu deren Abschaffung, Armbinden und Neusprech…woran erinnert das einen tatsaechlich? Es gab irgendwo mal einen Artikel"8 Zeichen , dass man in einer Diktatur lebt”.

Zur Erinnerung: Alle Staaten haben zwingend ein “Betriebssystem”, genannt Politik. Justiz ist in allen Staaten der wesentlichste Systembestandteil, denn sie schützt die Politik vor den Bürgern. Wenn eingangs angemerkt wird “Die Verfassungsrichter haben dies der Regierung mehrheitlich zugestanden, allerdings nicht alle.”, dann bestätigt dies nur, daß Politik auch immer für ein bisschen Schein-Opposition sorgt. Damit erklärt sie sich dann als “demokratisch legitimiert”, weil sie damit ja schließlich das Vorhandensein von Pluralismus beweist. Ein Taschenspielertrick der flachsten Sorte.

Es ist wirklich beeindruckend, mit welcher Konsequenz sich die Bürger Deutschlands weiter und weiter ausplündern lassen. Einen Gemeinschaftlichen Besitz, den Steuerzahler über Jahrzehnte erarbeitet haben, wie Statoil und damit Statfond in Norwegen, gibt es erst garnicht. Alles Geld wird rausgehauen. Was ansparen ist überhaupt nicht vorgesehen. Im Gegenteil, Staatsverschuldung bis zum abwinken in 10 Jahren Niedrigzins. Und danach dann vornedran beim europäischen verschulden. Das alles bewerkstelligt von roten und grünen Helfershelfern in allen politischen Ämtern. Juristisch nennt man das Vorsatz. Im normalen Leben finanziellen Selbstmord und Diebstahl gesellschaftlichen Eigentums!

Ich lese gerade bei WELT Online, dass unter den vom Regime verhafteten “Umstürzlern” auch Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch ist. Herr Fritsch war einer der verschwindend wenigen mutigen Beamten, die zu Beginn der Corona-Zwangspolitik den Mut hatte, öffentlich seine Stimme gegen diesen beispiellosen Angriff auf unsere Grundrechte zu erheben. Zum Dank wurde er vom Dienst suspendiert, mit 2 Hausdurchsuchungen eingeschüchtert und sein bislang tadelloser Ruf durch Zuschreibungen wie “Querdenker”, “Reichsbürger”, “Verschwörungstheoretiker” öffentlich zerstört. Aber selbst das reichte dem Regime nicht: um ein öffentliches Exempel zu statuieren und ein klares Signal an alle anderen Beamten zu senden, wurden ihm seine Pensionsansprüche entzogen, also der Lohn für ein ganzes Leben im Polizeidienst. Und wie ich dem WELT-Artikel entnehme, wurde er auch aufgrund eines angeblichen “Hitlergrußes” bei einer Demonstration gegen die Corona-Politik zu einer Geldbuße von 5000 € verurteilt. Ich habe damals den Livestream dieser Demo gesehen und auch die Reaktion von Herrn Fritsch, als er von den an den Haaren herbeigezogenen Hitlergrußvorwürfen erfuhr: die selben bösartigen, erstunkenen und erlogenen Vorwürfe wie im Fall von Peter Bystron. Ach übrigens: man hat ihm unter anderem vorgeworfen, den Begriff “Regime” zu verwenden. Das lässt sich das Regime natürlich nicht gefallen. Dieses Land ist sowas von kaputt.

Das Argument, die Untersagung der Beteiligung bedeute größeren Schaden als die Genehmigung, ist Unsinn und scheint vorgeschoben, da ja wohl klar ist, daß es dann bei einer ersten Tranche der über 800 Mrd nicht bleiben wird, weil “kleiner Finger > ganze Hand”. Natürlich ist auch hier das Ende mit Schrecken besser als der Schrecken ohne Ende. Daraus folgt, daß mit der Gabe der eigenen Zuständigkeit zurück an die Regierung die Auflösung des BVGs seitens seiner selbst beschlossen ist, was in den Urteilen auch zu Covid19 schon zum Tragen kam. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Marsch durch die Instanzen mit der hemmungslosen Befolgung der Zerstörungakte der Nachwiedervereinigungszeit erst bei Richter Müller geendet hat. Es muß noch eine andere, panisch gefürchtete Kraft dahinterstecken, das Hab und Gut Europas mittels Investitionen in schädliche Spritzen, ruinöse Energiewendeerzeugnisse und abgeschriebenen Militärschrott in großen Mengen schlagartig ins Ausland zu schaffen, begleitet mit vernichtender Sabotage. So uninformiert und belogen muß ich fragen: Was droht?

Was will man denn von dem BVerfG (Bundesbeamtengericht) erwarten? Von 16 Richtern sind 15 Beamte mit hoher Besoldungsstufe und millionenschweren Pensionsansprüchen. Die fetten, leistungslosen Privilegien hängen davon ab, dass der parasitäre EU/deutsche Beamtenfeudalismus weiter läuft wie bisher. Das System beginnt beim EU-Behördenapparat (z.B. EU-Kommission, EuGH, EZB, ... ) und endet in den lokalen nationalen Behörden. ++ Erstaunlich ist die jämmerliche Feigheit derjenigen Bürger, die diesen Schmarotzerstaat mit ihrer wertschöpfenden Arbeit per Zwang unterhalten müssen. Der Abstieg wird sich beschleunigen. Millionen und Abermillionen unproduktiver Staats- und Asozialschmarotzer kann man nicht wegzaubern. ++ Hier zwei hervorragende und mutige Kommentare im aktuellen “Westfernsehen”, siehe [NZZ: Deutschland wird seit einem Jahr eher schlecht als recht von der «Ampel» regiert]: (1) “Ein sehr guter Beitrag zum Deutschen Wintermärchen. Es fehlt noch das leidige Thema der Beamtenalimentation die langsam aber sicher apokalyptische Ausmasse annimmt. Von der Politik wie das Migrationsthema ausgeblendet wird. Der neue Bürgermeister soll nach diversen Publikationen den Beamten die Bezüge und Pensionen steigern. Wie ist mir ein Rätsel aber durchaus möglich. Diese Gattung schöpft uns alle bis zum geht nicht mehr.” (2) Darauf die passende Antwort: “Sehr richtig. Man sollte das Beamtentum weitgehend abschaffen und die Zahl dieser Stellen inkl. des ÖD-Stellen um mindestens den Faktor 3 verringern. Rückwirkend müssten auch die Luxuspensionen auf das Normalmaß reduziert werden, analog zu den Angestelltenrenten.”

Dieses Verfassungsgericht kommt seinen Aufgaben nicht nach und sollte komplett aufgelöst werden. Es ist ein zahn- und willenloser Wurmfortsatz des Parteienstaats. Egal ob Klima, Corona oder EU, dieses Gericht unter seinem unappetitlichen Merkelzögling geht immer opportunistisch den Weg des scheinbar geringsten Widerstands. Kann weg!