Peter Grimm / 27.09.2021 / 14:02 / Foto: Imago / 48 / Seite ausdrucken

Kanzlerwahl? Unverzüglich!

Wir wollen ja keine Vorschläge aus politisch verdächtiger Quelle kolportieren, geschweige denn selbst mit welchen kommen, aber hier haben wir einen aus politisch unbedenklicher Quelle gefunden.

Gerade wird viel darüber diskutiert, wer einen Anspruch darauf hat, das Kanzleramt zu beziehen. Olaf Scholz oder Armin Laschet? Wirklich alternativlos ist offenbar keine der beiden Varianten, es muss also entschieden werden, wer von den beiden Kanzler wird. Allerdings ist die in den nächsten Wochen dazu praktizierte Hinterzimmer-Diplomatie eines sich freiheitlich-demokratisch nennenden Gemeinwesens unwürdig. Gibt es denn nicht vielleicht auch einen anderen, etwas demokratischeren Weg, zu einer Entscheidung zu kommen?

Wenn die Antwort auf solch eine Frage in einem Kommentar der Frankfurter Rundschau steht, dann dürfte keine Gefahr bestehen, dass man mit diesem Vorschlag irgendwelchen zweifelhaften Ideen aus rechten, querdenkerischen oder anderweitig bedenklichen Quellen aufsitzt. Die Frankfurter Rundschau garantiert normalerweise maximale politische Korrektheit. Um so bemerkenswerter war es, heute Morgen in der Presseschau des Deutschlandfunks diese Sätze zu hören:

„Die FRANKFURTER RUNDSCHAU ruft zu folgendem Gedankenspiel auf: ‚Da es praktisch unmöglich ist, für Koalitionen mit klarem inhaltlichen Profil parlamentarische Mehrheiten zu finden – warum redet dann niemand über eine Minderheitsregierung? Der ängstliche Verzicht auf diese Option stellt heute einen Anachronismus dar. Wie wäre es, wenn sich dem neuen Bundestag einfach zwei Kanzlerkandidaten zur Wahl stellten? Der Sieger müsste dann für seine Projekte von Fall zu Fall eine Mehrheit suchen‘, führt die FRANKFURTER RUNDSCHAU aus und hebt hervor: ‚Als Bonus bekämen wir eine Volksvertretung, in der die Entscheidungen nach Überzeugung getroffen würden statt nach Koalitionsräson. Auf Deutsch: mehr Demokratie.‘“

Das wäre beinahe wie in einer erwachsenen Demokratie: Ein Parlament wählt einen Regierungschef und bei dem Wahlgang gibt es mehrere Kandidaten. Und wenn der Kanzler seinen Regierungsauftrag vom Parlament erhalten hat, dann sucht er sich seine Regierung zusammen. Dann entscheidet sich auch, ob diese Regierung eine stabile Koalitionsmehrheit besitzt oder sich als Minderheitsregierung für Sachentscheidungen jeweils Mehrheiten suchen muss. Beides sollte möglich sein.

Es gibt aber ein Problem, denn auch die Unberührbaren von der AfD dürften bei der Kanzlerwahl mit abstimmen. Und dann hätten wir wieder den Salat. Bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen im deutschen Parlament gäbe es nach der Abstimmung wahrscheinlich einen Kanzler, den auch die AfD-Abgeordneten mitgewählt hätten. Und was dann passiert, wissen wir ja noch aus dem Februar 2020. Seinerzeit verfügte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Wahl des ebenso gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich rückgängig zu machen sei. Und das ist dann auch geschehen. Im Amt wäre Angela Merkel freilich nicht mehr, wenn ein neuer Kanzler gewählt wurde. Trotzdem, ihr Vermächtnis so mit Füßen zu treten – darf man das wirklich ernsthaft erwägen? Ja, daran müssen wir nicht zweifeln, denn der Deutschlandfunk berichtet, dass es so in der Frankfurter Rundschau stand. Daran kann also wirklich nichts falsch sein. Also, liebe Kanzlerkandidaten, wenn es nicht von Achgut.com kommt, sondern von der Frankfurter Rundschau, dann könntet ihr das doch schnell machen. Ihr müsstet nicht warten, was sich Lindner und Habeck ausbaldowern, ihr könntet einfach die gewählten Volksvertreter entscheiden lassen. Und Olaf Scholz könnte dazu einen echten Sozialdemokraten zitieren: „Mehr Demokratie wagen.“

Foto: Imago

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Frieder Barth / 27.09.2021

Fast alle wollten es so! Ein” Wir schaffen DAS.” Außer die Sachsen und halb Thüringen! Nur diese Wähler wollten eine andere Politik. Dem Rest ist das Wurschteln und das Alimentieren, das Hofieren und auch der Bruch von Gesetzen einfach egal. Oder hat noch nicht den richtigen Stellenwert. Erst wenn`s eigene Eingemachte geht- kommt vielleicht das große Erwachen!

Andy Malinski / 27.09.2021

@Gottfried Meier: ... und genau aus diesem Grund wird das Vorgeschlagene mit ziemlicher Sicherheit NICHT passieren, da ja die politischen Parias immer irgendwie mit im Spiel gewesen wären!

g.schilling / 27.09.2021

Die Idee ist ja nicht neu. (Neu ist nur, dass ein linkes Blatt so etwas fordert.) Nur wer will sich das von den satten und überbezahlten Politikdarstellern schon zumuten. Im Auswahlverfahren den Kanzler wählen, das ist ja wie in Frankreich beim Präsidenten. Und hinterher immer neue Mehrheiten suchen, das artet ja in Arbeit aus. Die wollte man ja gerade vermeiden (siehe z.B. Kevin K. und andere)

Gabriele Klein / 27.09.2021

Die idee ist viel zu gut und anständig für dieses Land.  Es scheint mir leider die Pattsituation nicht zu beenden, es stehen die Pöstchen im Wege. Minderheitenregierung geht doch nur dann wenn sich die andern nicht zusammen tun um dann halt doch eine Mehrheitsregierung gegen die Minderheit zu bilden, eben WEGEN der Pöstchen.  Pflichtbewußt den Wählerwillen umsetzen war glaube ich noch nie das Ding deutscher Politiker und auch nicht der Grund in die Politik zu gehen. Was ich mir wünschen würde wäre ein Volksbegehren dahingehend wer koalieren soll. Ich für meine Wenigkeit bin sicher nicht die Einzige die die AFD in jeder Form von Koalition den Grünen vorziehen würde nach momentanem Stand der Dinge denn ich sehe im Rundfunkbeitrag eine hochgradige Menschenrechtsverletzung die Tür und Tor für die blanke i Ausbeuterei öffnet.  Ich möchte einfach nicht für alles bezahlen müssen weil ich es sehen, riechen, hören oder haben könnte sondern NUR für das wo ich es tatsächlich auch will.  Nun gibt es Dinge die man haben oder machen MUSS einfach notbedingt und hier habe ich kein Problem mit der verallgemeinerung der Umlagen. Seifenopern und AGITPROP in öffentlich Rechtlichen gehören jedoch nicht dazu. Schon gar nicht möchte ich finanzieren was man zu Zeiten der BRD unter Volksverhetzung subsumierte.

Hyacint Pfeiffer / 27.09.2021

Malen Sie blos keinen Teufel an die Wand. Das könnte nämlich heissen, daß es doch noch für RGR reicht, die CDU das Ganze toleriert und die Genossin Esken oder Wisser zur allseits geliebten und erleuchteten Kanzlerin wird.

Mathias Rudek / 27.09.2021

Die beschämende Einmischung unserer Zentralistin in die damalige Thüringer Wahl war ein Affront gegen jegliche demokratische Gepflogenheiten und gegen geltendes Recht. Das Gros der Politiker hat sich damals an die Seite der “Vorsitzenden” gestellt. Roland Tichy hat es in seinen Texten über Angela Merkel perfekt dargestellt, wie sie wichtige, essentielle Institutionen in Deutschland geschleift und schwer beschädigt hat. Das Bundeswahlergebnis zeigt aber trotzdem deutlich, daß es eine Mehrheit gibt für eine vernünftige bürgerlich-konservative und liberale Politik. Die Linke/SED ist vernichtend abgewatscht worden, sie wurde nur von 3 Direktmandaten ins Parlament gehievt. Dieser verrammelten Ideologie, vertreten von Alt-Stalinisten, trauen die Bundesbürger nicht über den Weg, konstruktiv und freiheitlich gesellschaftliche Probleme zu lösen. Der ökonomische Sachverstand hat das Niveau der Kravallerei der Antifa, daß auf Verstaatlichung und Enteignung beruht, des Kaisers uralte, abgetragene Kleider. Die dummdreiste Henning-Wellsow hat in ihren Statesments zum Wahlausgang schon jetzt ihre völlige intellektuelle Überforderung gezeigt. Die AfD hat sich dafür einigermaßen stabil gezeigt, wenn man bedenkt, daß die gesamten Mainstream-Medien und der Staatsfunk ihr ständig Steine in den Weg legte oder über sie extrem verzerrt berichtete. Trotzdem sollte diese Partei auch sich selber ins Gebet nehmen, um nach außen dem Wähler gegenüber noch kongruenter zu wirken.

lutzgerke / 27.09.2021

Die Fixierung auf den Kanzlerkandidaten ist eine Schimäre, mit der das Wahlvieh im Gatter gehalten werden soll. Man wählt immer den ganzen Sumpf.

lutzgerke / 27.09.2021

Die Frage im Hintergrund ist, ob die FDP wirklich mitmacht? Wenn die sich in den Koalitionsvereinbarungen mit Grünrot nur als Furunkel wiederfindet, ist sie in 4 Jahren wieder unter 5%. Leider hat die FDP nichts im Programm, worin ich mich wiederfinde?      

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Peter Grimm / 02.05.2024 / 12:00 / 29

Rauchfreie Wahlhilfe vom Tabakkonzern

Rauchfrei Rauchen mit Tabak-Lobbyisten, die mit dem Aufruf zum „richtigen“ Wählen die Demokratie retten wollen. Wenn man in den letzten Jahrzehnten Medien konsumierte, so gab…/ mehr

Peter Grimm / 01.05.2024 / 06:00 / 52

Durchsicht: Grenzen der Ausgrenzung

Die AfD solle nicht mehr zum städtischen Gedenken an NS-Verbrechen eingeladen werden, forderten die Grünen im Leipziger Stadtrat, und sorgten für eine interessante Debatte. / mehr

Peter Grimm / 26.04.2024 / 12:00 / 37

Keine Kästner-Lesung für „Freie Wähler“

Zweimal wollten die Freien Wähler in Dresden eine Lesung aus Erich Kästners „Die Schule der Diktatoren“ veranstalten. Beide Male wurde sie untersagt. Eine bittere Realsatire.…/ mehr

Peter Grimm / 23.04.2024 / 06:05 / 94

Anleitung zum vorbeugenden Machtentzug

Was tun, wenn die AfD Wahlen gewinnt? Das Votum des Wählers akzeptieren? Oder vielleicht doch schnell noch mit ein paar Gesetzen dafür sorgen, dass sie…/ mehr

Peter Grimm / 12.04.2024 / 06:15 / 136

Kein Drama beim Höcke-Duell

Dass Thüringens CDU-Chef Mario Voigt mit seinem AfD-Pendant Björn Höcke in ein TV-Duell ging, sorgte für Aufsehen und Protest. Heraus kam eine ganz normale Fernsehsendung,…/ mehr

Peter Grimm / 11.04.2024 / 12:45 / 50

Die Rundfahrt eines Polizeibekannten

Der Irrwitz deutscher Asylpolitik zeigt sich zuweilen auch in absurden Geschichten aus dem Polizeibericht. Bei zu vielen Asylbewerbern drückt sich das Verhältnis zur Gesellschaft im…/ mehr

Peter Grimm / 09.04.2024 / 06:15 / 140

Droht eine Landesregierungs-Entmachtung nach AfD-Sieg?

Fünf Jahre nach dem „Rückgängigmachen“ einer Ministerpräsidentenwahl überlegen Juristen jetzt, wie man missliebige Landesregierungen mittels „Bundeszwang“ entmachten und zeitweise durch einen Staatskommissar ersetzen könnte. Sie…/ mehr

Peter Grimm / 03.04.2024 / 13:00 / 33

Wer darf Feindsender verbieten?

Wenn Israel das Gleiche tut wie EU und deutsche Bundesregierung zwei Jahre zuvor, dann ist selbige Bundesregierung plötzlich besorgt. Bei Doppelstandards ist Deutschland immer noch…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com