Peter Grimm / 27.09.2021 / 14:02 / Foto: Imago / 48 / Seite ausdrucken

Kanzlerwahl? Unverzüglich!

Wir wollen ja keine Vorschläge aus politisch verdächtiger Quelle kolportieren, geschweige denn selbst mit welchen kommen, aber hier haben wir einen aus politisch unbedenklicher Quelle gefunden.

Gerade wird viel darüber diskutiert, wer einen Anspruch darauf hat, das Kanzleramt zu beziehen. Olaf Scholz oder Armin Laschet? Wirklich alternativlos ist offenbar keine der beiden Varianten, es muss also entschieden werden, wer von den beiden Kanzler wird. Allerdings ist die in den nächsten Wochen dazu praktizierte Hinterzimmer-Diplomatie eines sich freiheitlich-demokratisch nennenden Gemeinwesens unwürdig. Gibt es denn nicht vielleicht auch einen anderen, etwas demokratischeren Weg, zu einer Entscheidung zu kommen?

Wenn die Antwort auf solch eine Frage in einem Kommentar der Frankfurter Rundschau steht, dann dürfte keine Gefahr bestehen, dass man mit diesem Vorschlag irgendwelchen zweifelhaften Ideen aus rechten, querdenkerischen oder anderweitig bedenklichen Quellen aufsitzt. Die Frankfurter Rundschau garantiert normalerweise maximale politische Korrektheit. Um so bemerkenswerter war es, heute Morgen in der Presseschau des Deutschlandfunks diese Sätze zu hören:

„Die FRANKFURTER RUNDSCHAU ruft zu folgendem Gedankenspiel auf: ‚Da es praktisch unmöglich ist, für Koalitionen mit klarem inhaltlichen Profil parlamentarische Mehrheiten zu finden – warum redet dann niemand über eine Minderheitsregierung? Der ängstliche Verzicht auf diese Option stellt heute einen Anachronismus dar. Wie wäre es, wenn sich dem neuen Bundestag einfach zwei Kanzlerkandidaten zur Wahl stellten? Der Sieger müsste dann für seine Projekte von Fall zu Fall eine Mehrheit suchen‘, führt die FRANKFURTER RUNDSCHAU aus und hebt hervor: ‚Als Bonus bekämen wir eine Volksvertretung, in der die Entscheidungen nach Überzeugung getroffen würden statt nach Koalitionsräson. Auf Deutsch: mehr Demokratie.‘“

Das wäre beinahe wie in einer erwachsenen Demokratie: Ein Parlament wählt einen Regierungschef und bei dem Wahlgang gibt es mehrere Kandidaten. Und wenn der Kanzler seinen Regierungsauftrag vom Parlament erhalten hat, dann sucht er sich seine Regierung zusammen. Dann entscheidet sich auch, ob diese Regierung eine stabile Koalitionsmehrheit besitzt oder sich als Minderheitsregierung für Sachentscheidungen jeweils Mehrheiten suchen muss. Beides sollte möglich sein.

Es gibt aber ein Problem, denn auch die Unberührbaren von der AfD dürften bei der Kanzlerwahl mit abstimmen. Und dann hätten wir wieder den Salat. Bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen im deutschen Parlament gäbe es nach der Abstimmung wahrscheinlich einen Kanzler, den auch die AfD-Abgeordneten mitgewählt hätten. Und was dann passiert, wissen wir ja noch aus dem Februar 2020. Seinerzeit verfügte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Wahl des ebenso gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich rückgängig zu machen sei. Und das ist dann auch geschehen. Im Amt wäre Angela Merkel freilich nicht mehr, wenn ein neuer Kanzler gewählt wurde. Trotzdem, ihr Vermächtnis so mit Füßen zu treten – darf man das wirklich ernsthaft erwägen? Ja, daran müssen wir nicht zweifeln, denn der Deutschlandfunk berichtet, dass es so in der Frankfurter Rundschau stand. Daran kann also wirklich nichts falsch sein. Also, liebe Kanzlerkandidaten, wenn es nicht von Achgut.com kommt, sondern von der Frankfurter Rundschau, dann könntet ihr das doch schnell machen. Ihr müsstet nicht warten, was sich Lindner und Habeck ausbaldowern, ihr könntet einfach die gewählten Volksvertreter entscheiden lassen. Und Olaf Scholz könnte dazu einen echten Sozialdemokraten zitieren: „Mehr Demokratie wagen.“

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Leserpost

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Geert Aufderhaydn / 27.09.2021

Es wird aber eher so kommen, wie die Piraten vor ca. 1 Jahrzehnt (scherzhaft) plakatierten: “Mehr Bürokratie wagen!”

Henri Brunner / 27.09.2021

Na die deutschen Politiker lieben es, wenn sie “durchregieren” können. Und die Deutschen, so scheint es, lieben es, wenn sie durchregiert werden. Deutsche Minderheits-Regierung ? Letze Woche, bei irgend einer politischen (deutschen) Sendung (weiss nicht mehr welche) wurde gesagt: “Dann wird das auf Bundesebene beschlossen und in den Ländern und Kommunen so durchgesetzt”. Meine Frau und ich haben uns nur angeschaut, gelacht und gesagt: “durchgesetzt??”. Wir sind halt in der Schweiz, da geht sowas von oben herab gar nicht. Auch in der Schweiz haben wir eigentlich eine Minderheits-Regierung, sie muss immer für Mehrheiten kämpfen. Bekommt sie die nicht, muss sie ihre Absichten modifizieren. Finde, das geht ziemlich gut so - am Ende sind oft alle etwa gleich unzufrieden und können dann mit dem Resultat leben.

Boris Kotchoubey / 27.09.2021

Das Einzige, was noch wichtig ist, ist dass die Regierungsbildung möglichst lange dauert. Denn solange die neue Regierung NOCH nicht im Amt ist, bleibt Deutschland NOCH keine richtige Diktatur, NOCH keine Isolationscamps (auf Altdeutsch: “Konzentrationslager”) für Ungeimpfte, NOCH keine Verhaftungen der Querdenker, NOCH kein Verbot für AchGut…

Gabriele Klein / 27.09.2021

@ Dr. Lehnhoff Gute Idee, das Problem ist nur, das macht zu viel Sinn, und würde vermutlich von einer Mehrheit auch so gewünscht.  Dass H. Lindner sich nicht neben “Lenchen” in dieser komischen Fernsehrunde vorstellen konnte hatte schon Gründe.. Ich vermut mal China. Mensch, könnte es vielleicht sein, dass die ÖR auch Geld von China kriegen? Es soll in Peking Sendestudieos von ARD und ZDF geben, wenn ich richtig las.  Und, denk ich scharf nach, heißt das doch nichts anderes als dass AUCH die Chinesen ARD und ZDF gucken “könnten”  und sei es auch nur durch die Fenster der Sendestudios, d.h. “schwarz”.  Spätestens ab da würden sie zahlungspflichtig. Hmmmm. Ob,  dann im Rundfunkrat vielleicht auch Chinesen sitzen? Ich meine wegen der Programmgestaltung für diese Zielgruppe…........

Manfred Westphal / 27.09.2021

schon vor der Wahl ist mein Leserbrief in mehreren Medien veröffentlich worden: <<:Um einen Neuanfang für Deutschland umzusetzen, halte ich eine Regierung aus CDU/CSU und FDP für notwendig. Die kann sich auf das Notwendige konzentrieren und wird sich m.E. nicht im Klein-Klein und Ideologien verlieren. CDU/CSU und FDP müssen auch den Mut zur Minderheitsregierung haben, unter stiller Duldung der AFD, mit denen CDU/CSU und FDP viele gemeinsame Punkte verbinden. Irgendwann muss mit der AfD ja auch im Bund gesprochen werden, also keine Angst vor Unterstützung bei der Kanzlerwahl und täglicher Arbeit im Bundestag. CDU/CSU und FDP müssen den Mut dazu zeigen und es der Wählerschaft verständlich machen.>> Ergänzend:  Vielleicht mal nach Israel sehen, da stellt z.Zt. die kleine Partei den MP und wird nach zwei Jahren gewechselt.  Wie wäre es mit zwei Jahre Lindner, dann zwei Jahre Habeck…............

Thomas Hechinger / 27.09.2021

Die FR-Idee entspricht leider nicht den Vorschriften des Grundgesetzes. Das ist das Problem. Gemäß Grundgesetz wird über einen Vorschlag des Bundespräsidenten abgestimmt. Und solange der keinen Vorschlag macht, wird eben nicht abgestimmt. Das ganze Prozedere kommt überhaupt nicht in Gang. Das hatten wir vor vier Jahren doch schon einmal. Auf der anderen Seite - - - wen interessiert schon das Grundgesetz! Ist eh nur Papier. Vergessen wir, was das steht, und wagen wir ganz Neues. Wie war das im Mittelalter? Da hat eine Adelspartei in Rom ihren Papst gewählt und die andere Adelspartei einen Gegenpapst aufgestellt. Dann kam der deutsche König dahergeritten, hat beide Päpste abgesetzt und einen dritten eingesetzt, der ihn auch gleich noch zum Kaiser gekrönt hat. Der Kaiser ist wieder über die Alpen zurückgeritten, die beiden Adelsparteien haben sich zusammengetan und den vom Deutschen eingesetzten Papst vertrieben. Dann haben sie sich wieder gestritten und ihre eigenen Päpste eingesetzt. Und so weiter. Und so fort. Machen wir es auch so. Die Union wählt Laschet zum Kanzler, die SPD Scholz zum Gegenkanzler. Als Kompromiß schlagen die Grünen Frau Baerbock vor. Die setzt die beiden Kanzler ab und erklärt sich zur Kanzlerin. Jetzt tun sich Scholz und Laschet gegen Annalena Baerbock zusammen. Keiner blickt mehr durch, wer Kanzler ist. Der Bundespräsident wendet sich an Putin und bittet um Rat. Der kommt mit nacktem Oberkörper auf seinem Pferd dahergeritten und erklärt Merkel zur Kanzlerin. Das finden alle gut. Putin bekommt zum Dank noch South Stream und Middle Stream. Und auch die Deutschen freuen sich. Warum muß immer erst ich kommen, wenn Staatskrise ist, und euch erklären, wie man so etwas löst! Um wieviel Uhr ruft morgens der Deutschlandfunk bei einem an, damit man das Konzept seinen HörerInnen erklären kann?

Jener Ari / 27.09.2021

Alle behaupten, es müsse jetzt einen Wechsel geben. Na denn ... CDU/CSU - FDP - AfD. Eine Bahama-Koalition mit einer Mehrheit (371/733) als konservative Regierung ohne den Mix aus Grün und Rot, der ja nur Braun ergibt.

G.Lindner / 27.09.2021

Hat die Mehrheit eigentlich den Sozialismus gewählt. Das muß man wohl der FDP und den Grünen sagen.

Wolfgang Fischer / 27.09.2021

Bevor es besser wird, muss es erstmal schlechter werden. Nun ist der Grundstein dafür gelegt…..besser konnte es eigentlich nicht laufen.

Silas Loy / 27.09.2021

Zwei Parteien müssten den unbedingten Willen dazu haben, die Schwarzen und die Gelben, und den haben sie nicht.

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