Vera Lengsfeld / 18.02.2020 / 08:16 / 88 / Seite ausdrucken

Ja zu Übergangsregierung und Neuwahlen in Thüringen

Bodo Ramelow ist immer für eine Überraschung gut. Nachdem er und seine Partei versucht haben, mit aller verbalen Gewalt und mit williger Hilfe der Antifa, die bundesweit Parteibüros, Wohnhäuser und Personen mit der „falschen“ Parteizugehörigkeit angegriffen hat, eine gelenkte Demokratie durchzusetzen, in der seine Wahl als Ministerpräsident schon im ersten Wahlgang „garantiert“ sein sollte, hat er nun zum Befreiungsschlag ausgeholt.

Sein Vorschlag, die Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit einer reduzierten Expertenregierung die Geschicke Thüringens bis zur Neuwahl in 70 Tagen leiten zu lassen und erst als Spitzenkandidat wieder anzutreten, ist der einzige ehrliche Ausweg aus dem angerichteten Chaos. 

Es gibt keinen einzigen guten Grund für die CDU, diesen Vorschlag abzulehnen, außer egoistische Motive. Die CDU Thüringens hat sich von ihrem Noch-Partei-und Fraktionschef Mike Mohring, in eine Position manövrieren lassen, in der sie sich von großen Teilen der Parteibasis und der Wählerschaft entfremdete. Es ist höchste Zeit, mit dem kopflosen Agieren aufzuhören. Die gestrige erratische „Verhandlungsgruppe“ unter der Leitung von Mario Voigt, ging ohne Plan zum Treffen mit Rot-Rot-Grün. Wie den Medien zu entnehmen ist, haben sich die Abgeordneten der Landtagsfraktion erst wenige Stunden vorher zum ersten Mal wieder getroffen, um die „Stimmung“ auszuloten. Krisenmanagement sieht anders aus.

Die CDU sollte schnellstens Ramelows Vorschlag unterstützen. Nur so kann sie Glaubwürdigkeit zurückerlangen. Mario Voigt als vermutlich neuer Fraktionsvorsitzender sollte schnellstens installiert werden und die Mohringsche Blockadepolitik zu beenden.  Mit einem ebenfalls dringend nötigen neuen Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten Christian Hirte, würde die CDU mit einem Politiker in die Neuwahlen gehen, der bewiesen hat, dass er nicht bei Gegenwind umfällt und zu seinen richtigen Positionen steht, auch wenn er dafür seinen Job verliert. Mit einem glaubwürdigen Politiker an der Spitze würde die CDU auch Vertrauen der Wähler wieder gewinnen. 

Aber mit jeder Stunde, die sie zögert, Ramelows Vorschlag anzunehmen, wird sie sich selbst weiter demontieren.

Dieser Beitrag erschien auf Vera Lengsfeld.de

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Jürgen Fischer / 18.02.2020

Liebe Frau Lengsfeld, ich bezweifle sehr stark, dass ausgerechnet ein Ramelow so ganz uneigennützig einen Vorschlag macht, der dem politischen Feind auf die Beine helfen soll. Nein, der kalkuliert anders: er hofft, dass die CDU blöd genug ist, sein Spielchen nicht zu durchschauen und sich am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen. Und wenn seine Rechnung aufgeht, was ich nicht hoffe, dann stünde seine SED als der große Sieger da, möglicherweise sogar mit einer absoluten Mehrheit. Es bleibt spannend im Thüringer Kasperltheater!

Andreas Rühl / 18.02.2020

Es gibt nur eine Lösung: Alle Parteien, die sich zur FDGO bekennen (und das sind die SED und die AfD ja wohl auch) und keine Bestrebungen in die Richtung entfalten, diese abzuschaffen und zu beseitigen (da müsste die SED was ganz links angeht und die AfD was völkische Spinner angeht noch etwas tun), alle Parteien, die das Privateigentum befürworten und bewahrt sehen wollen und die Freiheit der Bürger, all diese Parteien müssen zusammenarbeiten können. Vielleicht trifft das nicht auf jede SED in jedem Bundesland zu, vielleicht nicht für jede AfD. Aber diese “Zusammenarbeits”-Verbote sind schlicht obsolet. NUR: Der Wähler muss das vorher wisssen! Es kann nicht angehen, mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss in eine Wahl zu gehen und ihn danach zu kippen. Also müssen Neuwahlen her. Die machen aber - nicht nur in Thüringen - nur dann Sinn, wenn die “Brandmauern” ALLESAMT fallen. Danach wird dann jede Partei bei der übernächsten Wahl ihre Entscheidung ihren Wählern verkaufen müssen. So einfach ist das. Die “Unvereinbarkeits”-Beschlüsse erinnern ein wenig an Dogmenstreitigkeiten unter Protestanten. Das sind religiöse Rituale, die in der Politik nichts verloren haben. Ob ich eine “CDU” wählen werde oder wieder wählen werde, die mit Kommunisten paktieren will oder paktiert hat, ist eine ganz andere Frage (ganz sicher werde ich das niemals tun! Ich bin aber nicht das Maß aller Dinge). Koalitionsfähig müssen dennoch alle Parteien sein, die in einem Parlament sitzen, ganz einfach, weil es sonst überhaupt keine Regierungsmehrheiten mehr gibt in den nächsten 50 Jahren. Es sei denn, es kommt das Mehrheitswahlrecht in den Wahlkreises, was die beste aller Lösungen wäre.

Sabine Schönfelder / 18.02.2020

Herr Böhnki@, wenn Lieberknecht von CDU/SPD, FDP und Grünen gewählt wird und 5 Jahre MP bleibt, dann mache ich rüber zu Ihnen und lade Sie zu einer leckeren Thüringer Bratwurst ein. Politik ist nicht nur das Machbare, sondern das demokratisch Machbare. Daran kann und will sich der alte SEDler einfach nicht gewöhnen! 70% Zustimmung für Ramelow als MP, köstlich,  lieber Herr Böhnki!! Ich traue schon den Westdeutschen Umfrageinstituten nicht über den Weg, aber mal schon gar nicht einem aus Thüringen oder ähnlich politisch verankerten! Sollte, nach Ihrem Vorschlag, Maaßen MP von Thüringen werden, dann spendiere ich noch Bier bis zu Ihrem Vollrausch, wenn Sie mögen.

Hans-Peter Dollhopf / 18.02.2020

Frau Lengsfeld, Sie schreiben: “Bodo Ramelow ist immer für eine Überraschung gut.” Niemals-nie ist der Vorschlag auf dem persönlich gekackten Mist des intellektuell eher ebenso bescheideneren wie dem Volke der Umfragten ja ach so ungeheuer teuer am Herzen liegenden Rameldingsda gewachsen! Ne, ne, des kommt schon von ganz oben aus der Konzernspitze der Parteienstaat AG, gut möglich, als unmittelbares Sitzungsergebnis des umtriebig postmodernen neo-“Verfassungsorgans” namens Koalatitionsabschuss (oder so ähnlich. Was da zusammenhockt!). Sinnvollerweise gilt jetzt, dass bloß nicht noch mehr anbrennen zu lassen ist nach dieser Infamie der Höcke-Strategen. Bodo botschaftet hier doch nur! Womit die Linke, oh du eleganter Nebeneffekt, sodurch bestens ins Spiel eingepreist wird.  Und janz latürnich wird die Thüringer SeDU nu zackig zustimmen. Weil? ta show must go on

Peter Holschke / 18.02.2020

Mit Extremisten sollte man nicht anbändeln. Nach dem Händeschütteln müsste man immer nachsehen, ob die Hand noch dran ist. Mag Ramelow doch ein Rätegremium oder ein Exekutivkomitee einsetzen, mit angeschlossenem Revolutionstribunal und Geheimpolizei, Hauptsache man hält sich von solchen Leuten fern. Sollen die Thüringer doch das kommunistische Eldorado errichten! Irgendwann werden dann dort die Bäume knapp.

Gudrun Dietzel / 18.02.2020

@Matthias Böhnki, wenn bei dem Ramelowschen Lieberknecht-Vorschlag Kungelei keine Rolle spielt (ich erinnere nur an das jahrelange Putin-Medwedjew-Theater, das hier als Vorbild taugt), dann ist bei der Kemmerich-Wahl auch nicht getrickst worden. Das ist die Logik. Ich persönlich hielt und halte die Kemmerich-Wahl allerdings für abgekartet, wiewohl ich auch den Ramelow-Vorschlag dafür halte.

Sabine Schönfelder / 18.02.2020

Christoph@Hollweger, wir haben einen riesigen Bundestag, beschäftigen jede Menge außerparlamentarische Berater und sollen jetzt auch noch die Arbeit dieser selbstverliebten, inkompetenten Berufssimulanten übernehmen? Es werden hier viele Vorschläge gemacht (siehe Ronald @Bergfeldt), allein uns fehlen die demokratische Legitimation und die Möglichkeiten zur Einflußnahme. Aber das sollte Sie selbst nicht von Ihrem eigenen Vorschlag abhalten. Übrigens, sollten Sie Ihr Verständnis hinsichtlich DEMOKRATIE mal wieder auffrischen.

E Ekat / 18.02.2020

Einem MP von AfD Gnaden wird vorgezogen einer von Linker Gnaden ! Frau Lengsfeld spricht sich dafür aus !!  Um die CDU zu retten !!!

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Vera Lengsfeld / 12.05.2024 / 12:00 / 11

Harald Martenstein auf Schloss Ettersburg

„Und sind wir auch regiert von Nieten, wir lassen uns das Lachen nicht verbieten“.  Schloss Ettersburg ist immer eine Reise wert. Nachdem der Musenhof Anna…/ mehr

Vera Lengsfeld / 21.04.2024 / 10:00 / 34

„Der General muss weg!” Der Fall Siegfried Buback

Als ich noch in der DDR eingemauert war, hielt ich die Bundesrepublik für einen Rechtsstaat und bewunderte ihren entschlossenen Umgang mit den RAF-Terroristen. Bis herauskam,…/ mehr

Vera Lengsfeld / 11.03.2024 / 16:00 / 20

Wie rettet man eine Demokratie?

Warum lässt die schweigende Mehrheit zu, dass unter dem Schlachtruf, die Demokratie und das Grundgesetz zu verteidigen, beides ausgehöhlt wird? Was man ganz einfach tun…/ mehr

Vera Lengsfeld / 10.03.2024 / 16:00 / 9

Eine Schulung im Denken

Denken ist ein Menschenrecht, aber wer beherrscht die Kunst des Denkens? Warum ist Propaganda so wirksam und für viele Menschen so schwer zu durchschauen? Volker…/ mehr

Vera Lengsfeld / 06.02.2024 / 12:00 / 38

Wie man Desinformation umstrickt – und noch schlimmer macht

Wenn man gewisse „Qualitätsmedien" der Fehlberichterstattung und Manipulation überführt, werden die inkriminierten Texte oft heimlich, still und leise umgeschrieben. Hier ein aktuelles Beispiel.  Auf diesem Blog…/ mehr

Vera Lengsfeld / 04.02.2024 / 15:00 / 20

Die Propaganda-Matrix

Die öffentlich-rechtlichen Medien und die etablierten Medien leiden unter Zuschauer- und Leserschwund, besitzen aber immer noch die Definitionsmacht. Das erleben wir gerade wieder mit einer Propaganda-Welle. …/ mehr

Vera Lengsfeld / 02.02.2024 / 06:05 / 125

Wie man eine Desinformation strickt

Am 30. Januar erschien bei „praxistipps.focus.de“ ein Stück mit dem Titel: „Werteunion Mitglied werden: Was bedeutet das?“ Hier geht es darum: Was davon kann man davon…/ mehr

Vera Lengsfeld / 06.01.2024 / 06:25 / 73

Tod eines Bundesanwalts

Als ich noch in der DDR eingemauert war, hielt ich die Bundesrepublik für einen Rechtsstaat und bewunderte ihren entschlossenen Umgang mit den RAF-Terroristen. Bis herauskam,…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com