Vera Lengsfeld / 18.02.2020 / 08:16 / 88 / Seite ausdrucken

Ja zu Übergangsregierung und Neuwahlen in Thüringen

Bodo Ramelow ist immer für eine Überraschung gut. Nachdem er und seine Partei versucht haben, mit aller verbalen Gewalt und mit williger Hilfe der Antifa, die bundesweit Parteibüros, Wohnhäuser und Personen mit der „falschen“ Parteizugehörigkeit angegriffen hat, eine gelenkte Demokratie durchzusetzen, in der seine Wahl als Ministerpräsident schon im ersten Wahlgang „garantiert“ sein sollte, hat er nun zum Befreiungsschlag ausgeholt.

Sein Vorschlag, die Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit einer reduzierten Expertenregierung die Geschicke Thüringens bis zur Neuwahl in 70 Tagen leiten zu lassen und erst als Spitzenkandidat wieder anzutreten, ist der einzige ehrliche Ausweg aus dem angerichteten Chaos. 

Es gibt keinen einzigen guten Grund für die CDU, diesen Vorschlag abzulehnen, außer egoistische Motive. Die CDU Thüringens hat sich von ihrem Noch-Partei-und Fraktionschef Mike Mohring, in eine Position manövrieren lassen, in der sie sich von großen Teilen der Parteibasis und der Wählerschaft entfremdete. Es ist höchste Zeit, mit dem kopflosen Agieren aufzuhören. Die gestrige erratische „Verhandlungsgruppe“ unter der Leitung von Mario Voigt, ging ohne Plan zum Treffen mit Rot-Rot-Grün. Wie den Medien zu entnehmen ist, haben sich die Abgeordneten der Landtagsfraktion erst wenige Stunden vorher zum ersten Mal wieder getroffen, um die „Stimmung“ auszuloten. Krisenmanagement sieht anders aus.

Die CDU sollte schnellstens Ramelows Vorschlag unterstützen. Nur so kann sie Glaubwürdigkeit zurückerlangen. Mario Voigt als vermutlich neuer Fraktionsvorsitzender sollte schnellstens installiert werden und die Mohringsche Blockadepolitik zu beenden.  Mit einem ebenfalls dringend nötigen neuen Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten Christian Hirte, würde die CDU mit einem Politiker in die Neuwahlen gehen, der bewiesen hat, dass er nicht bei Gegenwind umfällt und zu seinen richtigen Positionen steht, auch wenn er dafür seinen Job verliert. Mit einem glaubwürdigen Politiker an der Spitze würde die CDU auch Vertrauen der Wähler wieder gewinnen. 

Aber mit jeder Stunde, die sie zögert, Ramelows Vorschlag anzunehmen, wird sie sich selbst weiter demontieren.

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Donatus Kamps / 18.02.2020

Wozu denn Neuwahlen? Die Bürgerlichen haben eine Mehrheit und die sollten sie nutzen! Die AfD ist in ihrem Programm eine CDU aus dem Jahre 2002. Belege dafür, daß sie noch demokratiegefährlicher ist als Angela Merkel oder die Grünen, liegen bisher nicht auf dem Tisch. Also gibt es keinen Grund, daß die CDU nicht eine Minderheitsregierung anführt und es auch akzeptiert, Gesetze, die sie für richtig befindet, von der AfD mit verabschieden zu lassen. Wenn die Linken Parteien der Meinung sind, daß die AfD demokratiegefährlich ist, dann sollen sie Belege auf den Tisch legen, daß sie noch demokratiegefährlicher ist, als eine Merkel, die Wahlen rückgängig machen will, ein Habeck, der in Deutschland eine chinesische Diktatur einführen will, oder eine Linke Ex-Mauerschützenpartei. Die Linken haben hier die Beweislast der Demokratiegefährlichkeit der AfD, nicht die AfD die Beweislast des Gegenteils. Wenn die linken Parteien diese Beweise nicht auf den Tisch legen können, dann sollte die CDU keine Skrupel haben, die bürgerliche Mehrheit zu nützen. Die CDU sollte die drei linken Parteien ultimativ dazu auffordern, hinreichend Beweise auf den Tisch zu legen, und wenn die linken Parteien dem nicht nachkommen, eine bürgerliche Minderheitsregierung anführen.

Dieter Braun / 18.02.2020

Bitte beachten Sie hierzu, dass Ihre Ausführungen im Hinblick auf die Thüringische Verfassung nicht realisierbar sind! Was ist das eigentlich im Moment für eine wahnwitzige Diskussion zur MP- / Neuwahl bei völliger Außerachtlassung der Fakten, welche den Medien ja eigentlich durch den Artikel vom 13.2.2020 von Tomas Spahn - siehe Tichy https://bit.ly/2uJY4W1 - bekannt sind?  Zitat: Nur die Selbstauflösung des Landtages verbleibt!! Somit lässt die Verfassung des Freistaates Thüringen für das Zerschlagen des gordischen Knotens nur einen einzigen Weg: Das Parlament muss sich selbst mit dem Ziel, Neuwahlen herbeizuführen, auflösen. Wie dieses zu erfolgen hat, beschreibt Artikel 50 (2.1): „Die Neuwahl wird vorzeitig durchgeführt, wenn der Landtag seine Auflösung mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder beschließt.“ Das bedeutet: Mindestens 60 der 90 gewählten Abgeordneten müssen für die Selbstauflösung stimmen, nachdem zuvor mindestens 30 Abgeordnete einen entsprechenden Antrag eingebracht haben. Bislang spricht nichts dafür, dass eine solche Mehrheit zustande kommt – denn damit würden sich voraussichtlich nicht wenige Abgeordnete um ihre parlamentarische Zukunft bringen Ministerpräsident- bzw. Neuwahlen sind demnach nicht möglich! Nun zeigt sich der Fluch der bösen Tat, Kemmerich zum Rücktritt zu nötigen, obwohl dieser zu Beginn darauf hin wies, dass ihn seine Landtagsverwaltung gebeten habe aufgrund der Situation im Amt zu bleiben! Es ist ja wohl ernsthaft nicht davon auszugehen, dass RRG 18 Mandatsträger aus CDU - FDP und AfD gewinnen kann für diese Selbstauflösung zu votieren?

Reinhold Schmidt / 18.02.2020

Aus meiner Sicht sollte Christine Lieberknecht und die CDU die Chance ergreifen. Wer bei einer Landtagswahl antritt, muss auch den Willen haben zu regieren, das ist er seinen Wählern einfach schuldig. Zur Politik gehört natürlich auch taktisches Geschick, die AfD hat es nachdrücklich bewiesen. Wenn Christine Lieberknecht erst mal gewählt ist, wer wollte sie denn dann zu einem Rücktritt oder zu Neuwahlen nach 70 Tagen zwingen können (natürlich wird es die Straße oder Merkel versuchen, aber da sollten sich die Demokratie und auch die Thüringer endlich mal wehrhaft zeigen!). Alle rot-rot-grünen Minister entlassen, dazu hat sie als MP das Recht, und eine bürgerliche Minderheitsregierung einsetzen. In den skandinavischen Ländern ist das seit vielen Jahren an der Tagesordnung und funktioniert. Sie hat dann vier Jahre Zeit, den Wählern in Thüringen zu zeigen, dass der bürgerliche der bessere Weg in die Zukunft ist.

Silas Loy / 18.02.2020

Die CDU kann aber keine CDU-Kandidatin von der Neu-SED, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, mitwählen lassen. Man kann nicht Kemmerich, der mit AfD-Stimmen ganz demokratisch mitgewählt wurde, durch Schläger, Demonstranten und Politmobbing aus dem Amt vertreiben, um dann aber Lieberknecht mit SED-Stimmen zu installieren. Man kann das spätestens jetzt nicht mehr, denn in Thüringen herrschen seit Merkels autokratischer Intervention andere Regeln. Und es gibt ja auch noch die berüchtigte “Äquidistanz”, “Hufeisentheorie”, die “Brandmauern” und den “Unvereinbarkeitsbeschluss” der CDU. Oder etwa doch wieder nicht? Vorschlag: Neuwahlen jetzt sofort und bis dahin Kemmerich geschäftsführend.

Gudrun Dietzel / 18.02.2020

So, Herr Böhnki, und jetzt schauen Sie mal schnell in die Neue Zürcher Zeitung. Da gibt es ein großartiges Interview mit Mike Mohring. Großartig sind die Fragen der Interviewer, die den Interviewten frei nach dem Film mit Brigitte Bardot „Ein Gänseblümchen wird entblättert“ (1956) richtiggehend „nackt“ machen. Und der merkt es nicht mal.

Detlef Fiedler / 18.02.2020

Ich bin entsetzt, liebe Frau Lengsfeld. Wendeten Sie sich mit aller Kraft noch gegen den Rechtsbruch 2015, so reden Sie hier der faktischen Anullierung einer demokratisch und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Wahl das Wort. Die Wähler bestimmen in freier und geheimer Wahl die Abgeordneten, welche in freier und geheimer Wahl den Ministerpräsidenten wählen. Ende und aus. Etwas anderes gibt unsere Rechtsordnung nicht her. Schon garnicht Festlegungen von Funktionärsseite ausserhalb des Parlaments zur Bestimmung eines Ministerpräsidenten. Es war schon unerträglich genug wie Lindner erst seinen Parteifreund zum Rücktritt nötigte und anschliessend heulend und flennend nach Canossa kroch. Soll das jetzt die Fortsetzung dessen werden? Dass Thüringen-bin-ich-Ramelow einen derartigen Vorschlag macht ist mehr als durchsichtig, vertraut er doch auf die aktuellen Umfragen. Er braucht jetzt nur noch jemanden der ihm den Weg ebnet für die Neuwahlen, denn er spekuliert auf Zugewinn. Und das soll/will die Thüringen-CDU jetzt machen? Über den Umweg Lieberknecht? Dann hätten wir uns die Wende 1989 ja sparen können, wenn die CDU jetzt alles tut, damit die SED in Thüringen wieder regiert.

Alexander Schilling / 18.02.2020

Liebe @Uta Buhr—wundern? Nun, seitdem der auf eine Professur nach Erfurt berufene Wahlthüringer Christoph Martin Wieland (mit seiner Geschichte der Abderiten im Gepäck, seinem Goldenen Spiegel im Ranzen und seinem Aristipp im Kopfe) Jahre später einmal von Oßmannstedt aus seiner Freundin von Göchhausen von einem divertimento musico zum Neujahr 1799 zu berichten beliebte (so dass noch gut zweihundertzwanzig Jahre später die Knöpfe meiner Jacke auf- und niederhüpfen, wenn ich an diesen Brief denke), wundert mich—zumindest in Bezug auf dieses wunderschöne Ländchen in der Mitte Deutschlands und seine wunderbaren, zuweilen auch kuriosen Bewohner—nichts mehr!  //  PS. Einem unverdächtigen, allerdings späten (und zudem barbarischen) Gewährsmann zufolge ist der ex-Konsul Incitatus von seinem neuen, am Ende per apocolocyntosim unsterblich gewordenen Imperator nach Britannien mitgenommen worden. Wenn diese Reise die beiden auch auf eine Insel führte, die, wie ein Blick in die Zeitung lehrt, noch heute von Barbaren bewohnt wird (darunter seinerzeit auch der besagte Gewährsmann), liegt doch die Frage auf der Hand, ob nicht vielleicht eine Bildungsreise über den Kanal etwas für den gelehrigen Hunnenfürsten und sein aufs Wort krokodilstränenspendendes Herrchen wäre?

Martin Stumpp / 18.02.2020

Es ist völlig egal wie die CDU sich entscheidet, sie verliert auf jeden Fall. Gewinnen wird die Linkspartei und die AfD. Ich weiß nicht ob Frau Merkel eine Stärkung der Ränder im Sinn hatte, als Sie sich entschieden hat die Wahl Rückgängig zu machen. Wie auch immer, wenn die CDU nicht Richtung 10% gehen möchte, muss sie Neuwahlen unter allen Umständen vermeiden. Und sie muss verhindern, dass die umbenannte SED den Ministerpräsident stellt. Keine leichte Aufgabe, aber lösbar.

Dirk Jungnickel / 18.02.2020

Den Vorschlag von Herrn Gildehorn, gegen eine gewisse Dame ein Parteiausschlußverfahren einzuleiten, finde ich noch am interessantesten. Dann müßte sich in der CDU die Spreu von Weizen endlich trennen und Wähler würden womöglich zurück kommen bzw. dazu stoßen. Selbstverständlich würde sich das Thüringer Dilemma nicht sofort in Wohlgefallen auflösen, aber die früher oder später kommenden Neuwahlen dürfte es sozusagen vorab beeinflussen. Übrigens: Natürlich ist es Taktik von Ramelow und seinen Adlaten, sich der CDU anzubiedern, oder besser: sie zu vereinnahmen. Vorwahlabsprachen hat es immer gegeben, aber der MP einer eindeutig abgewählten rot - grünen Regierung sollte besser die Klappe halten.

Sabine Schönfelder / 18.02.2020

Herr @Böhnki, kann es sein, daß Sie noch immer in Ihrem alten SED-Chor mitsingen oder im Thüringer Fußballclub „FC linker Fuß“ Mitglied sind? Meine Bekannten aus Thüringen prophezeiten mir vor geraumer Zeit eine stabile AFD-Unterstützung in Thüringen, eine höhere Zustimmung als in Sachsen, und lachten über Ramelows Bemühen, sich in jeder Ecke Thüringens als Landesvater zu verkaufen. Auch kann ich kaum glauben, daß sich die Menschen über Ramelows ´Heft des Handelsˋ erfreuen. Als Ostkind kenne ich die eher passive, jahrzehntelang antrainierte geduldige Haltung innerhalb der sozialistischen Wartegemeinschaft. Bis jetzt gibt es allenfalls Bautzener Senf und ´ un demi ˋ Sonneberger heller Bock! Von welcher Partei sollen denn die neuen Ramelow-Fans kommen? Laut Adam Riese und den Wahlergebnissen müßten 8% von der CDU weg hin zur Linken, die noch ein Prozent von der FDP einsackt. Wer soll denn das glauben? Das würde bedeuten: Mein Kandidat, Herr Kemmerich wurde, trotz Wahl, zum Abdanken gezwungen und zum Dank wähle ich den Kandidaten, den ich mit Kemmerich verhindern wollte? Das stinkt bis zum Himmel!!!

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