Stefan Frank / 01.10.2020 / 17:00 / 5 / Seite ausdrucken

Israel baut wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ägypten aus

Gleichzeitig mit der Unterzeichnung von Friedensabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Bahrain intensiviert Israel auch die Kooperation mit anderen Ländern der Region.

Am 22. September haben der ägyptische Energieminister Tarek al-Mulla und die Botschafter von Israel, Jordanien, Griechenland, Italien und Zypern in Kairo die Charta des East Mediterranean Gas Forum (EMGF) unterschrieben. Frankreich, die EU und die USA nahmen an der Zeremonie per Videokonferenz als Beobachter teil. Ihren Sitz wird die Organisation in der ägyptischen Hauptstadt haben. Mit der Unterzeichnung der Charta wird das EMGF – das im Januar 2019 von Ägypten und Israel zur Koordination der Gaspolitik ins Leben gerufen wurde – offiziell zu einer multilateralen Organisation.

In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, das EMGF solle „als Plattform dienen, auf der Gasproduzenten, Verbraucher und Transitländer zusammenkommen“. Durch „eine gemeinsame Vision“ und einen „systematischen politischen Dialog über Erdgas“ wollen die Unterzeichnerstaaten das Potenzial ihres Erdgasreichtums „zum Nutzen und Wohl der Bevölkerung erschließen“. Als konkrete Anliegen, bei denen die Länder kooperieren wollen, nennt das Dokument den Aufbau und die Finanzierung der Infrastruktur und die Zusammenarbeit mit privaten Gasunternehmen, Händlern und Investoren.

Das EMGF werde „dazu beitragen, regionale Stabilität und Wohlstand zu fördern und durch regionale Energiezusammenarbeit ein Umfeld des Vertrauens, des Wohlstands, der Stabilität und der gutnachbarlichen Beziehungen zu schaffen“, heißt es weiter. Allen Ländern im östlichen Mittelmeerraum stehe die Mitgliedschaft offen, „sofern sie die Werte und Ziele der EMGF teilen“ und eine „nachweisliche Bereitschaft“ zeigten, „auf der Grundlage des Völkerrechts für die Sicherheit der gesamten Region und das Wohl ihrer Völker“ zusammenzuarbeiten.

Schon jetzt gebe es großes „Interesse vieler internationaler Parteien und Organisationen“, sich an den Aktivitäten des EMGF zu beteiligen sowie eine „fruchtbare Zusammenarbeit mit internationalen Partnern wie der EU und der Weltbank“.

Pipelines als Politikum

Für Israel und Ägypten bedeutet das EMGF die wohl bislang intensivste politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Camp David im Jahr 1978. Im November 1977 war der ägyptische Präsident Anwar al-Sadat nach Jerusalem gereist und hatte eine Rede vor der Knesset gehalten. Am 6. Oktober 1981 wurde Sadat bei einer Militärparade in Kairo von islamistischen Gegnern des Friedens erschossen. Seit dem 1. Januar 2020 exportiert Israel – über eine Pipeline, die früher in umgekehrter Richtung lief – Erdgas nach Ägypten, das dort verflüssigt und per Schiff in die EU weitertransportiert wird.

Jordanien hingegen zeigt Israel seit Jahren die kalte Schulter, was sich vor allem 2019 zeigte, als die jordanische Regierung einen Pachtvertrag, mit dem sie Israel im Friedensvertrag von 1994 Land zur Bewirtschaftung überlassen hatte, nicht verlängerte. Jedoch benötigt das Königreich israelisches Erdgas, sowohl zur Stromerzeugung als auch zur Extraktion von Wasserstoff und Stickstoff für seine Düngemittelproduktion am Toten Meer. Israel beliefert die jordanische Firma Arab Potash bereits seit 2017 mit Erdgas.

In der jordanischen Öffentlichkeit wird das wenig wahrgenommen, da das Gas über eine Pipeline am Toten Meer fließt, die kurz hinter der jordanischen Grenze aufhört. Eine neu gebaute Pipeline, über die israelisches Gas von der israelisch-jordanischen Grenze am Toten Meer aus in Jordaniens nördliche Provinz Mafraq gepumpt wird, verläuft hingegen 65 Kilometer lang durch Jordanien. Weil jeder in dem Gebiet die Bauarbeiten sehen konnte und wusste, dass es etwas mit Israel zu tun hat, gab es gegen diese Pipeline in Jordanien erheblichen politischen Widerstand, der von islamistischen Gruppen geschürt wurde.

Die Türkei wird dem EMGF nicht angehören, sondern ist – auch wenn es niemand auf dem diplomatischen Parkett ausspricht – der Rivale, gegen den sich das EMGF richtet. Der türkische Präsident Erdogan beansprucht Zyperns Gasvorkommen für die Türkei. Er hat einen Vertrag mit der amtierenden libyschen Regierung in Tripolis geschlossen, mit dem die Türkei und Libyen ihre „Seegrenze“ markieren – ohne Rücksicht auf Zypern und griechische Inseln wie Kreta, die zwischen den beiden Staaten liegen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde gehört dem EMGF an, war aber bei der Unterzeichnungszeremonie nicht anwesend, da sie die „Kontakte zu Israel abgebrochen“ habe, wie aus Regierungskreisen in Ramallah verlautete. Sie werde die Charta „zu einem späteren Zeitpunkt unterschreiben“.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Mena-Watch.

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Leserpost

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Kurt Müller / 01.10.2020

Da ich mir diese plötzlichen Wandlungen dort im relativ nahen Osten überhaupt nicht erklären kann und ich, so wie es alle Menschen tun, außer bei mir selbst grundsätzlich nicht an Einsichtigkeit und Vernunft glaube und nur mich für den Wahrhaftigsten auf der Erde halte, denke ich ernsthaft, die ganzen wundersamen Kompromisse, die wurden wahrscheinlich mit Erpressung oder einem hundsgemeinen Geschäft ermöglicht. Wie mein Großvater, der mit 17 in die Kriegsgefangenschaft kam, mir immer sagte: “Wenn du dir etwas nicht mehr erklären kannst, frage dich einfach immer: wie hoch war das Schmiergeld?” Also sage ich mir: was hat da hinter den Kulissen stattgefunden, daß sich die ganzen Todfeinde da unten plötzlich so zusammentun? Haben die alle Beethoven gehört “Alle Menschen werden Brüder?” Daran glaube ich als Pessimist nicht. So überzeugend ist Trump ja nun auch nicht, und so viel Geld hat er ja auch nicht. Die Fugger, ja die konnten die verschuldeten deutschen Kaiser vor sich hertreiben und bestimmen, gegen wen als nächsten Krieg zu führen ist, um die Schulden zurückzubezahlen. Das waren aber auch die einzigen Leute, die jemals wirklich den Lauf der Dinge für einige Jahre mal in der Hand hielten. Aber diese Zeiten sind doch längst vorbei! Darum ist die Frage: was hat da hinter den Kulissen stattgefunden? Die Haut welches noch nicht erlegten Bären wurde da aufgeteilt? Ich persönlich tippe auf den Iran. Wenn der alte Obermullah das Zeitliche gesegnet haben wird und dann bei seinen jungen Frauen ist, dann werden sie alle gemeinsam dort über den Iran herfallen und das Land in Stücke hauen und sich aufteilen. Darum verbrüdern die sich jetzt. Das entsteht eine Front gegen den Iran, ich tippe auf 2023-2027 ungefähr. Sonst würden doch Leute, die sich sonst lieber gegenseitig mit Raketen bewerfen, doch nicht plötzlich so nett zueinander sein.

Hans-Peter Dollhopf / 01.10.2020

Von Netanyahu lernen heißt Realpolitik lernen! Heiko mag bei Gelegenheit einmal das Schicksal von Amtsvorgänger Jürgen bedenken. “Misslungenes Attentat: Mit einer Bombe gegen Adenauer: Wie der erste Bundeskanzler umgebracht werden sollte”, Focus, 17. Januar 2017. Die kemalistische Republik Türkei war der strategische Partner Israels! Die Türken setzten die israelische Heron-Drohne gegen kurdische Separatisten ein. Israel gefiel damals noch der Türkei auch darin, internationale Verurteilungen für den Völkermord an den Armeniern zu blockieren. Kein Wunder, dass das rechtsstaatliche Israel mehr UNO-Verurteilungen hat als Schurkenstaaten, wenn es selbst deren Verurteilung verhindert hat. Erdogan hat die Türkei aber nun in den schlimmsten Feind Israels nach dem Iran gewandelt. Aserbaidschan ist heute ein bedeutender strategischer Partner Israels, gleichzeitig aber kämpft die Türkei aktuell mit Aserbaidschan gegen das armenische Volk. Ägypten ist unter dem Diktator El-Sisi nichts anderes als ein verkappter Folterstaat. Alle nunmehr neuen Freunde Israels sind faktisch Diktaturen! Realpolitik! Aus irgend einem perversen Grund, den nur Claudia kennt, bevorzugt Heiko aber die Ayatollahs vor dem westlichen Judenstaat. Vermutlich liegt dieser Grund in der Filterblase von Brüssel, dessen Sternchen die kleine Null immer auf ihrer Maske rum zeigt!

Harald Unger / 01.10.2020

Das wird dem Größtanzunehmenden gar nicht schmecken. Schließlich ist allein er der Herr über das Mittelmeer, über das er seine Westentaschen Nine-Dash-Line gelegt hat. Er wird es also mit den Marinen von Israel, Griechenland, Italien und Zypern aufnehmen müssen, was ihm aber gewiss, verbal zumindest, gelingt. - - - Ach, zu dumm, jetzt habe ich doch glatt die Force d’Action Navale und vor allem die 6. US Flotte vergessen. Vielleicht sollte Erdog sich erst mal mit Russland begnügen, dessen Land- und Luftstreitkräfte gewiss schon aus Angst vor der türkischen Armee zittern.

Wilfried Cremer / 01.10.2020

Der Sultan kocht und reagiert sich an Armenien ab. Der Mann gehört neutralisiert (was jetzt nicht unbedingt französisch zu verstehen ist). Oder soll man die Türkei in ihr Verderben laufen lassen?

Marcel Seiler / 01.10.2020

Einige der arabischen Staaten hat mitgekriegt, was die Palästinenser noch nicht begriffen haben: In der Zusammenarbeit mit dem technisch überlegenen Israel liegen echte Chancen für Frieden, Wohlstand und Zukunft. Deutschland und die EU fördern aber lieber die destruktiven und gewalttätigen Palästinenser, und sie finden auch noch, das sei “human”. Nun, jedem das Seine.

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