Ludger Weß

Zu den Übergriffen von Ahmadinedschad-Anhängern auf Protestierende im Iran erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„In der brutalen Eskalation der Situation im Iran zeigt sich Ahmadinedschads letztes Aufbäumen: Sein Regime provoziert Gewalt und Unruhe, um Friedhofsruhe stiften zu können. Doch die Menschen im Iran brauchen jetzt keine zynischen Machtspiele und schon gar keinen “himmlischen Frieden”, herbeigeknüppelt von den Vasallen des Regimes. Stattdessen muss Ahmadinedschad unverzüglich den Platz frei machen für die rasche Bildung einer Übergangsregierung und den friedlichen Übergang hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Europa und die Internationale Gemeinschaft müssen dies endlich klipp und klar so formulieren. An der Seite der Protestierenden zu stehen heißt, eindeutig den sofortigen Rückzug Ahmadinedschads zu fordern. Westliche Politiker, die windelweiche Erklärungen abgeben, um von den eigenen jahrzehntelangen Versäumnissen abzulenken, empfinden die Iraner zu Recht als Hohn. Merkel und Westerwelle, Ashton, Obama sowie die anderen westlichen Demokraten müssen den Druck gegenüber ihrem ehemaligen Verbündeten Iran deutlich erhöhen. Dazu gehört es, dass Deutschland sofort seine Exporte in den Iran stoppt, die westlichen Staaten die iranischen Botschafter einberufen, die Auslandskonten Ahmadinedschads und seiner Revolutionären Garden eingefroren sowie Reisebeschränkungen für die Mitglieder des Regimes verhängt werden. Die Bundesregierung muss dies durch ihren nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat befördern.

Auch ist nun die Zeit der Selbstkritik. Europa und die westlichen Staaten müssen das Scheitern ihrer Politik eingestehen, mit der sie die eigenen Werte jahrzehntelang verraten haben. Der Versuch, Stabilität ohne Demokratie und Rechtsstaat anzustreben, war ein fataler Irrweg. Er führte letztlich zur Destabilisierung einer ganzen Region – wie die derzeitigen Aufstände für Demokratie und Freiheit in den arabischen Ländern zeigen. Demokratie und Rechtsstaat sind keine bloßen Zugaben, sondern die Fundamente politischer Stabilität.“

Dr. rer. pol. Ludger Weß ist Autor und beschäftigt sich mit Themen aus Wissenschaft und Technik

Siehe auch:
Der Klassiker - Die Türkei ist meine Freundin
http://www.youtube.com/watch?v=UpAUQY4Wwlo