Wer regelmäßig Kontakt zu den Sozialbehörden in der Bundeshauptstadt hat, der erlebt längst, dass der Rechtsstaat dort verschwunden ist. Satattdessen herrscht eine Mischung aus Willkür, Sparwut und Überheblichkeit. Die Verwaltung, aber auch Politiker haben den Rechtsstaat längst durch die selbst definierte soziale Gerechtigkeit und Nützlichkeit ersetzt. Wer von Verwaltungshandeln abhängig ist, der gibt den Glauben an den Rechtsstaat sehr schnell auf.
Sehr geehrte Frau Lengsfeld, Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Der Rechtsstaat ist eine große, wenn nicht die größte Errungenschaft unserer westlichen Zivilisation. Er regelt und reguliert das tägliche Miteinander und dämmt damit Lug und Betrug sowie Mord und Totschlag ein. Ein funktionierender Rechtsstaat ist der Garant für Frieden und Freiheit, gibt Rechts- und Planungssicherheit und dies gerade für die Schwächeren in der Gesellschaft. Wer den Rechtsstaat durch ein tägliches “Neuaushandeln von Regeln des Miteinanders” ersetzt, bricht das soziale Gefüge auf, wird damit Anarchie ernten und das Recht des Stärkeren zum Gesetz machen. Frau Özuguz sollte sich in ihrem eigenen Interesse genau im Spiegel betrachten, sich fragen ob sie zu den Stärkeren gehört und wo sie am Ende stehen wird, wenn ihre eigene Forderung Realität wird. Es ist unfassbar, dass solche Töne aus der “Sozialdemokratischen” Partei Deutschlands zu hören sind und die restliche Politik dem auch noch kritiklos zustimmt. Wer Wind sät, wird Sturm ernten…
Die vielleicht schlimmste Formulierung hat Frau Lengsfeld nicht zitiert: “Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heißt, dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen. Alle müssen sich darauf einlassen und die Veränderungen annehmen.” Alles klar? Auch wir müssen uns integrieren, auch wir müssen uns auf die Veränderungen einlassen und sie annehmen. Hat uns jemand gefragt, ob wir das wollen?
Es ist eigentlich nicht zu glauben, was Frau Özoğuz da absondert. Ich kann mir nicht helfen - aber im Grunde genommen ist das eine Kriegserklärung an die deutschen Bürger, an die Art und Weise wie sie bisher zusammengelebt haben und immer zusammenleben wollten. Und an die Art und Weise, wie wir wollten, dass unsere Kinder und Enkel einmal friedlich und sicher zusammenleben können. Dies alles, was da dieser Tage in Berlin hervorgewürgt wird, fügt sich immer mehr zu einem wahren Albtraum zusammen.
Das meinen die schon so - die sehen das als eine Art “Abenteuer” und ideologisch getriebene Gewissenshygiene, da die ihnen die Langeweile im Wohlstandsüberdruss zu groß geworden ist. Was Wohlstand bedeutet und wo er tatsächlich seine Quellen hat, haben die ja nie mitbekommen…
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