Markus Vahlefeld / 26.11.2018 / 10:30 / 27 / Seite ausdrucken

Hubertus Knabe: Bauernopfer der Deutschen Demokratischen Einheitspartei

Seit kurzem ist Deutschland ja wieder das Land der moralischen Weltmeister. Dass Moral mit Rechtsstaat nicht immer kompatibel ist, zeigen die momentanen Vorgänge um den Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. Vor kurzen wurde er mit sofortiger Freistellung zum 31. März 2019 gekündigt. Ein Landgericht hält das für unrechtmäßig und gesteht ihm die Rückkehr an seinen Arbeitsplatz zu. Statt sich jedoch, wie in einem Rechtsstaat üblich, an gesprochenes Recht zu halten, schmeißen ihn daraufhin die beiden hauptverantwortlichen Politiker für diese Posse, Klaus Lederer (Linke) und Monika Grütters (CDU), mit sofortiger Wirkung raus. Die Begründung: das "Vertrauensverhältnis sei zerrüttet". 

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Da verliert die herrschende Klasse aus ganz roten bis schwarz-grünen Parteien – die ja von nichts anderem träumen als von einer Koalition in Berlin – einen Rechtsstreit, und statt dieses gesprochene Recht anzuerkennen, wird stattdessen das als unrechtmäßig festgestellte staatliche Vorgehen Hubertus Knabe in die Schuhe geschoben und ein "zerrüttetes Vertrauensverhältnis" konstatiert. Dass dieses Vertrauensverhältnis von den staatlichen Organen in persona Lederer und Grütters zerrüttet wurde, haben sie ja jetzt von einem Gericht schwarz auf weiß. Sie tun aber so, als wäre weiß in Wahrheit schwarz. Dieser wahrheitswidrige Umgang mit Tatsachen kann einen schon etwas schwindlig machen. Aber Moral geht halt vor Recht. 

Und die Grünen? Sie schweigen vornehm. In einem so demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland will man ja keine Koalitionen gefährden.

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Leserpost

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Dirk Jungnickel / 26.11.2018

Die Causa Knabe ist von einer Schmierenkomödie zu einer Groteske mutiert. Der Stiftungsrat der Gedenkstätte (Vorsitzender K. Lederer, Linke) hat anlässlich der Entscheidung des Landgerichts Berlin, die die Rückkehr   Dr. Knabes an seinen Arbeitsplatz ermöglichte, seine Untersuchungen in dem Fall (zufällig)  gerade jetzt abgeschlossen. Nunmehr wurde über Nacht verfügt, dass der zum 31.März 2019 gekündigte Gedenkstättendirektor mit sofortiger Wirkung von seiner Funktion im Stiftungsvorstand abberufen wird. Hatte man da etwas vergessen ? (Interims -  Nachfolger wird ab sofort ein Herr Arndt, der bisher m.W. nicht in die Aufarbeitung der Stasi / DDR - Verbrechen involviert war.) Der skandalöse Rausschmiss Dr. Knabes hat zwei Aspekte. Einen engagierten und erfolgreichen Historiker aus fadenscheinigen Gründen zu entlassen ist menschlich mehr als fragwürdig. Nicht weniger fragwürdig sind die politische Aspekte. Ein fehlbesetzter - weil a priori politischer Antipode - Vorsitzender des Stiftungsrates nutzt seine Machtstellung um einen Gegner eiskalt abzuservieren. Beteiligt daran waren Frau M. Grütters (CDU) sowie der Vorsitzende des Dachverbandes der Opferverbände (UOKG) D. Dombrowski, dessen Abberufung deshalb gefordert wird. Zeit wäre es jetzt, nicht weiter über die Entlassung Dr. Knabe zu diskutieren sondern über die eines Funktionärs der Linken, der mit seinem unglaublichen Agieren seinen Senats - Posten im Berliner verwirkt hat.—— Anmerkung an die Achse - Herausgeber:  Es gibt Indizien, dass der TAGESSPIEGEL unliebsame Leserbriefschreiber verhindert, indem er schon das Einloggen unmöglich macht. Meine halbstündigen Versuche schlugen alle fehl. Vielleicht sollte sich die Achse besser nicht mehr auf ihn berufen, speziell nicht auf Herrn Fröhlich.

Sophie Schönfelder / 26.11.2018

Wer sich da noch Illusionen über einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz macht, der schaue nach Berlin. Dort wird dieser Sozialismus bereits praktiziert – mit dem perfide camouflierten Rausschmiss eines Noch-Andersdenkenden durch einen “Kultur”-Senator, mit dem Stokowskischen Handarbeits-Antifaschismus an AfD-Büros oder -Politikerwohnstätten, mit “Juden-ins-Gas”-Demonstrationen an den hohen Fest- und Feiertagen der friedvollen Multi-Kulti-Macchiato-Kreise. Oh nein, behaupte da hinterher niemand, das habe man nicht gewußt und gewollt.

R. Nicolaisen / 26.11.2018

Für die ,die sich oben dünken, ist ein Gericht eben nichts. \ Ob Frau Birthler da wird jetzt arbeiten wollen? Falls ja, so beschädigt sie sich unwiderruflich: für die Zukunft u n d die Vergangenheit!

Andreas Rochow / 26.11.2018

Die Hoffnung, dass Dr. Hubertus Knabe eines Tages für sein publizistisches Gesamtwerk und sein gesellschaftliches Engagement gegen das Vergessen geehrt werden würde, hat in dem Maße abgenommen, wie “Honeckers Erben” (2009) sich unter der populistischsten Figur, die Deutschland je aufzuweisen hatte, nämlich dem Genossen Gregor Gysi, etablieren konnten. Hubertus Knabe reaktivierte in einem seiner Bücher den Satz: “Die Täter sind unter uns” (2007) und meinte damit die besorgniserregende Tendenz, die SED-Diktatur schönzureden. Schon früh, im Jahre 2002, gab er seinem Buch den Titel “Der diskrete Charme der DDR”, in dem er den Ursachen für das erstaunliche Wohlwollen der Westmedien mit der SED-Führung auf den Grund ging. - Dass der LINKE-Genosse Klaus Lederer, Berliner Kultursenator und Bürgermeister, eine entscheidende Aktie am Abgang des Stiftungsdirektors Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen hat, wundert insofern nicht. Es ist ein schändliches Zeichen, beweist es doch, wie wenig der SED-Nachfolgepartei an wissenschaftlicher Aufklärung gelegen ist. Ein weiterer Schritt ins “Totale Zeitalter”`?

Jörg Langheinrich / 26.11.2018

Es ist ja nichts Neues, das CDU, SPD,  GRÜNE, LINKE auf gutem Wege zur SED 2.o sind. Oft sind es nur Nuancen, die deren Politik unterscheidet. Allen gemeinsam ist, dem Volke das eigene Denken abzugewöhnen, Andersdenkende zu diffamieren, jeden als Nazi oder Rassisten zu bezeichen, der es wagt dem allmächtigen Dogma unserer Gutmenschenparteien zu widersprechen. Herr Knabe ist einer der wenigen der konsequent gegen diesen Sumpf gekämpft hat und nun hat man ja einen “Grund ” gefunden. Das Frau Grütters von der CDU hier fleißig mitgemacht hat belegt meine These. Keine dieser Parteien ist bei gesundem Menschenverstand wählbar.

Peer Munk / 26.11.2018

Mal wieder setzt sich ein Politiker über geltendes Recht hinweg, verkauft das als moralisch höherwertiges Handeln und wird wohl keinerlei Konsequenzen ziehen müssen (z.B. den Posten zu räumen). Wer dagegen aufmuckt wird vermutlich bald als “rechtsgerichtet” und/oder sexistisch gebrandmarkt. Dieses Land ist am Ende.

Bernd büdenbender / 26.11.2018

Das Merkelgift der Einschüchterung und Täuschung,Lügen(Fall Maaßen!),breitet sich immermehr aus in Deutschland.Wir erleben gerade,wie die Demokratie den Bach runter geht!Politisch motivierte “höchste"Sprüche vom Bundesverfassungsgericht,die immer gegen den so wichtigen Grundsatz der Subsidiarität gerichtet sind.Eindrucksvolles Beispiel ist die Berufung durch die Systemparteien des neuen Richters Habarth von der CDU,der nicht nach Grundsätzen des öffentlichen Rechtes argumentiert,sondern plumpes bashing im Bundestag gegen die berechtigte Kritik des Migrationspaktes verübt,ebensowie jetzt der politisch indoktrinierte Stiftungsrat sich über durch ein ordentliches Gericht gesprochenes Recht hinwegsetzt.Die Lemminge in den nachgeordneten Strukturen und Behörden werden immer mehr gleichgeschaltet.Der große Politologe Ernst Fraenckel hat die Entwicklung des Normenstaates zum Maßnahmenstaat in den ersten Jahren der Naziherrschaft eindrucksvoll beschrieben.Wir sind auf dem besten Weg zurück zu dieser Herrschaft des Unrecht’s,schaut man sich die Entscheidungen der etablierten Parteien in der Einheitsregierung in den letzten fünf Jahren an.Denk ich an die ungelösten Probleme,die auf uns zukommen,könnte man verzweifeln.

Marc Blenk / 26.11.2018

Lieber Herr Vahlefeld, solchen pseudodemokratischen politischen Rechtsbrechern traue ich auch die Reaktivierung Höhenschönhausens als Zuchthaus für unliebsame politische Gegner zu. Wenn man sie lässt. Mein Verhältnis zu dieser Sorte Politiker ist jedenfalls vollständig zerrüttet.

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