Seit kurzem ist Deutschland ja wieder das Land der moralischen Weltmeister. Dass Moral mit Rechtsstaat nicht immer kompatibel ist, zeigen die momentanen Vorgänge um den Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. Vor kurzen wurde er mit sofortiger Freistellung zum 31. März 2019 gekündigt. Ein Landgericht hält das für unrechtmäßig und gesteht ihm die Rückkehr an seinen Arbeitsplatz zu. Statt sich jedoch, wie in einem Rechtsstaat üblich, an gesprochenes Recht zu halten, schmeißen ihn daraufhin die beiden hauptverantwortlichen Politiker für diese Posse, Klaus Lederer (Linke) und Monika Grütters (CDU), mit sofortiger Wirkung raus. Die Begründung: das "Vertrauensverhältnis sei zerrüttet".
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Da verliert die herrschende Klasse aus ganz roten bis schwarz-grünen Parteien – die ja von nichts anderem träumen als von einer Koalition in Berlin – einen Rechtsstreit, und statt dieses gesprochene Recht anzuerkennen, wird stattdessen das als unrechtmäßig festgestellte staatliche Vorgehen Hubertus Knabe in die Schuhe geschoben und ein "zerrüttetes Vertrauensverhältnis" konstatiert. Dass dieses Vertrauensverhältnis von den staatlichen Organen in persona Lederer und Grütters zerrüttet wurde, haben sie ja jetzt von einem Gericht schwarz auf weiß. Sie tun aber so, als wäre weiß in Wahrheit schwarz. Dieser wahrheitswidrige Umgang mit Tatsachen kann einen schon etwas schwindlig machen. Aber Moral geht halt vor Recht.
Und die Grünen? Sie schweigen vornehm. In einem so demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland will man ja keine Koalitionen gefährden.
Ich komme auf Achse aktuell weder mit der Versenkung von Björn Höcke durch Marcus Ermler "moralisch" klar, noch hier mit der von Klaus Lederer. Die beiden Politiker repräsentieren ja die tatsächliche Bandbreite des heutigen Politik-Spektrums auf gegenüberliegenden Rändern. Machen Sie sich nichts vor: Die öffentlichen "Frequenzfilter" lassen das Spektrum um Lederer durch und dämpfen das um Höcke. Über Geschmack lässt sich nicht streiten. Andererseits haben wir von Lederer die halbseidenen Einlassungen vom 11. Januar 2009 anläßlich einer Solidaritätskundgebung für Israel, während Höcke selten zwischen zwei Stühlen Platz nimmt.
Übliche Methoden, um unbequeme Klassenfeinde unschädlich zu machen. Herr Knabe kann sich indirekt und möglicherweise direkt als spätes Stasiopfer sehen. Der Steuerzahler bezahlt die Gerichtskosten und Entschädigungen und wählt als Gegengabe die Kostenverursacher. Frau Grütters hat das Ansehen ihrer Partei massiv geschädigt - soweit das noch möglich ist. Gibt es gegen sie jetzt ein PAV?
Man wundert sich was alles so unbeschwert einwandert ins Land. Dabei bemerkt man, was alles Wesentliche und Wichtige auswandern. Z. B. das Recht. Wir werden es noch bitterlich bereuen.
Haben wir nun noch einen Rechtsstaat oder nicht? Frau Grütters sollte mal über ihre "Verlinkungen" überprüft werden, schließlich wird sie von Steuergeldern bezahlt!
Wenn das Ganze dann vor den Parteisoldaten des BVG landet, wird Jas die Neue SED wieder “recht” bekommen.
Die Causa Knabe ist von einer Schmierenkomödie zu einer Groteske mutiert. Der Stiftungsrat der Gedenkstätte (Vorsitzender K. Lederer, Linke) hat anlässlich der Entscheidung des Landgerichts Berlin, die die Rückkehr Dr. Knabes an seinen Arbeitsplatz ermöglichte, seine Untersuchungen in dem Fall (zufällig) gerade jetzt abgeschlossen. Nunmehr wurde über Nacht verfügt, dass der zum 31.März 2019 gekündigte Gedenkstättendirektor mit sofortiger Wirkung von seiner Funktion im Stiftungsvorstand abberufen wird. Hatte man da etwas vergessen ? (Interims - Nachfolger wird ab sofort ein Herr Arndt, der bisher m.W. nicht in die Aufarbeitung der Stasi / DDR - Verbrechen involviert war.) Der skandalöse Rausschmiss Dr. Knabes hat zwei Aspekte. Einen engagierten und erfolgreichen Historiker aus fadenscheinigen Gründen zu entlassen ist menschlich mehr als fragwürdig. Nicht weniger fragwürdig sind die politische Aspekte. Ein fehlbesetzter - weil a priori politischer Antipode - Vorsitzender des Stiftungsrates nutzt seine Machtstellung um einen Gegner eiskalt abzuservieren. Beteiligt daran waren Frau M. Grütters (CDU) sowie der Vorsitzende des Dachverbandes der Opferverbände (UOKG) D. Dombrowski, dessen Abberufung deshalb gefordert wird. Zeit wäre es jetzt, nicht weiter über die Entlassung Dr. Knabe zu diskutieren sondern über die eines Funktionärs der Linken, der mit seinem unglaublichen Agieren seinen Senats - Posten im Berliner verwirkt hat. ---- Anmerkung an die Achse - Herausgeber: Es gibt Indizien, dass der TAGESSPIEGEL unliebsame Leserbriefschreiber verhindert, indem er schon das Einloggen unmöglich macht. Meine halbstündigen Versuche schlugen alle fehl. Vielleicht sollte sich die Achse besser nicht mehr auf ihn berufen, speziell nicht auf Herrn Fröhlich.
Wer sich da noch Illusionen über einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz macht, der schaue nach Berlin. Dort wird dieser Sozialismus bereits praktiziert – mit dem perfide camouflierten Rausschmiss eines Noch-Andersdenkenden durch einen “Kultur”-Senator, mit dem Stokowskischen Handarbeits-Antifaschismus an AfD-Büros oder -Politikerwohnstätten, mit “Juden-ins-Gas”-Demonstrationen an den hohen Fest- und Feiertagen der friedvollen Multi-Kulti-Macchiato-Kreise. Oh nein, behaupte da hinterher niemand, das habe man nicht gewußt und gewollt.