Stefan Frank / 24.11.2022 / 16:00 / Foto: Pixabay / 8 / Seite ausdrucken

Hisbollah: Diplomaten im Dienste des Terrors

Ein internationales Journalisten-Netzwerk hat zwielichtige Aktivitäten von Honorarkonsuln rund um die Welt untersucht. Demnach sind mindestens 500 von ihnen verdächtig, Straftaten begangen zu haben. Auch die Hisbollah bedient sich solcher diplomatischer Kandidaten.

Kann die libanesische Terrororganisation Hisbollah unkontrolliert Gegenstände über Grenzen schmuggeln, weil Mitglieder als sogenannte Honorarkonsule diplomatische Immunität genießen und ohne Durchsuchung Flughafenkontrollen passieren können? Das zumindest behauptet ein Artikel, den Journalisten des Internationalen Netzwerks Investigativer Journalisten (ICIJ) und des amerikanischen Recherchenetzwerks ProPublica vor einigen Tagen im Internet veröffentlicht haben.

Bei ihrer Recherche stützten sich die Autoren Will Fitzgibbon, Debbie Cenziper, Delphine Reuter, Eva Herscowitz und Emily Anderson Stern nach eigenen Angaben auf Gerichtsdokumente, öffentlich zugängliche Polizeiberichte und Nachrichtenarchive auf sechs Kontinenten. Unterstützt worden seien sie bei den Ermittlungen von Reportern von fünfzig internationalen Medienorganisationen und Studenten der Northwestern University.

In dem Beitrag, der von israelischen Medien wie der Jerusalem Post und Times of Israel in ihrer Berichterstattung aufgegriffen wurde, geben die Journalisten an, sie hätten mindestens 500 Honorarkonsuln ermittelt, die Straftaten verdächtig seien oder enge Verbindungen zu repressiven Regimen hätten.

Laut den Recherchen seien unter anderem verurteilte Drogenhändler, Mörder, Sexualstraftäter und Betrüger als Honorarkonsuln tätig, dazu Waffenhändler und Lobbyisten Nordkoreas und Syriens. Neun derzeitige und ehemalige Honorarkonsuln, die von ICIJ und ProPublica identifiziert wurden, seien von Strafverfolgungsbehörden und Regierungen mit terroristischen Gruppen in Verbindung gebracht worden. „Die meisten waren mit der Hisbollah verbunden“, so die Autoren. Namen nennen sie nicht. Auch bleibt unklar, in welchen Staaten diese Personen als Honorarkonsuln gedient haben beziehungsweise noch aktiv sein sollen.

Eine Welt für sich

Das Amt des Honorarkonsuls stammt aus einer Zeit, als es sich einige Staaten finanziell nicht leisten konnten, in allen Hauptstädten der Welt Botschaften zu unterhalten. Stattdessen bezahlten sie einen Privatmann, der in dem betreffenden Land lebte, um das Entsenderland diplomatisch zu vertreten.

Ehemalige US-Beamte, die das Finanznetzwerk der Hisbollah untersucht haben, sagten laut dem Bericht, die Verwendung des Honorarkonsulstatus durch die Hisbollah erfolge „planvoll, gut organisiert und weitgehend ungestört von Kontrollen“. Im März hatte das US-Finanzministerium personenbezogene Sanktionen gegen Ibrahim Taher, einen bekannten libanesischen Geschäftsmann in Guinea, verhängt und ihn beschuldigt, Geld an die Hisbollah geschleust zu haben. Dafür soll er auch seinen Status als Honorarkonsul missbraucht haben.

In einer Mitteilung des US-Finanzministeriums hieß es:

„Taher und ein Mitarbeiter schickten US-Dollar, die in einer ihrer gewerblichen Einrichtungen gesammelt wurden, zum Flughafen Conakry und bestochen guineische Zollbeamte, damit das Geld in ihrem Gepäck passieren konnte. Taher nutzte seinen Status als Honorarkonsul des Libanon in der Elfenbeinküste, um mit minimaler Kontrolle von und nach Guinea aus- und einzureisen.“

Tödliche Angriffe auf US-Militärangehörige

Der Bericht von ICIJ und ProPublica zitiert David Asher, einen Spezialisten für Geldwäschebekämpfung, der in der Vergangenheit an US-Bundesermittlungen gegen die Hisbollah beteiligt war. Er sagt, die Hisbollah habe erkannt, „dass sie, wenn sie diese Honorarkonsuln einsetzen, im Grunde ungestraft Dinge bewegen können und niemand sie jemals festnehmen wird. Sie zeigen Ihren Diplomatenpass vor, ohne dass Fragen gestellt werden“.

Gary Osen, ein Anwalt aus New Jersey, der mehr als tausend Amerikaner in rechtlichen Angelegenheiten gegen libanesische Banken vertritt, die verdächtigt werden, die Terroraktivitäten der Hisbollah zu finanzieren, bestätigte gegenüber den Journalisten von ICIJ und ProPublica, dass sein Team während der Ermittlungen immer wieder auf Honorarkonsule gestoßen sei: „Jeder, der in dieser Szene ein großes Tier ist, ist ein Honorarkonsul.“

In Osens Fall, der derzeit vor einem Bundesgericht in New York verhandelt wird, werden dreizehn libanesische Banken beschuldigt, gegen Antiterrorgesetze verstoßen zu haben, indem sie der Hisbollah wissentlich Gelder zur Verfügung gestellt haben, die laut Osen für tödliche Angriffe auf US-Militärangehörige im Irak verwendet wurden.

Keine umfassende Immunität

Könnte ein solcher Honorarkonsul unkontrolliert nach Deutschland oder Österreich einreisen? Mena-Watch befragte dazu die Außenministerien der beiden Länder. „Immunität von der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaates steht den Honorarkonsuln nur für den dienstlichen Bereich zu“, heißt es dazu aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Wegen Handlungen, die „ihrem privaten Lebensbereich zuzuordnen“ seien, unterlägen sie weiterhin der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaats. „Sind Honorarkonsuln Angehörige des Empfangsstaats oder in diesem ständig ansässig, genießen sie lediglich Immunität wegen in Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommener Amtshandlungen.“

Diese „beschränkte Immunität“ erstrecke sich nur auf die Vornahme der Amtshandlung selbst. „Alle weiteren Handlungen, die mit dieser in bloßem Sachzusammenhang stehen, etwa die der Amtshandlung vorangehende Dienstfahrt, sind nicht von der Immunität erfasst.“

Das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen sehe für Honorarkonsuln keine Befreiung des mitgeführten persönlichen Gepäcks von Zollkontrollen vor. Ausgenommen von Zollkontrollen sei allerdings das konsularische Kuriergepäck, das „äußerlich sichtbar als solches gekennzeichnet“ sein müsse und nur „amtliche Korrespondenz sowie ausschließlich für den amtlichen Gebrauch bestimmte Schriftstücke oder Gegenstände“ enthalten dürfe.  

Das österreichische Außenministerium teilt schriftlich mit:

„Honorarkonsul:innen besitzen keine diplomatische Immunität. Sie unterliegen nicht der Wiener Diplomatenkonvention. Alle Konsul:innen sind verpflichtet, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten sowie die konsularischen Aufgaben stets mit rechtmäßigen Mitteln und innerhalb der völkerrechtlich zulässigen Grenzen wahrzunehmen. Dies ist in der Wiener Konsularkonvention festgelegt.“

Bei der Immunität handle es sich um eine sogenannte „funktionelle Immunität“. Das bedeutet:

„Sie sind von der Strafverfolgung durch den Empfangsstaat in Bezug auf alle von ihnen in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben gesetzten Handlungen geschützt.“

Sind sie jedoch auch Staatsangehörige des Empfangsstaats oder dort ständig wohnhaft, dann sei die Immunität von der Gerichtsbarkeit und persönliche Unverletzlichkeit zudem auf ihre Amtshandlungen beschränkt. „Kriminelle Aktivitäten sind natürlich grundsätzlich keine Amtshandlungen“, so die Sprecherin des Ministeriums. Derzeit gebe es in Österreich 270 Honorarkonsuln. Davon seien lediglich dreizehn keine Österreicher, zwei hätten eine Doppelstaatsbürgerschaft.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Mena-Watch.

Foto: Pixabay

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Hans-Peter Dollhopf / 24.11.2022

Herr Müller, Sie schreiben: “Beide sind noch nie durch Objektivität gegenüber der Hisbollah aufgefallen.” Umgekehrt wird ein Schuh draus. Denn nicht von der Hizbullahseuche betroffene Staaten sind gar nicht objektiv, sondern nur nicht Betroffene. Die Partei Gottes ordnet ihnen lediglich sekundären Status zu. Der große und der kleine Satan sind die Primärziele. Übrigens interessante Entwicklung: “Kommandeur der Revolutionsgarden bezeichnet Deutschland als ‘Satan’ Stand: 18.11.2022 | Lesedauer: 2 Minuten Die Proteste gegen das iranische Regime dauern an, zuletzt sind mindestens 18 Menschen binnen eines Tages gestorben. Der Chef der Revolutionsgarden, Hussein Salami, machte ‘alle Satane der Welt’ verantwortlich – darunter auch Deutschland.” (Quelle: Welt) Es geht theoretisch zwar immer um Objektivität als Zertifikat für Richtigkeit, aber primär betroffen zu sein sorgt erst für wirkliches Interesse daran! Von daher sind Israel und die USA daran interessiert, allen Schmuh über die Hizbullah abzustreifen und ihr reales Potenzial zu berechnen . Ihr Argument,  Herr Müller, geht nach hinten los. Nicht interessiert an Objektivität sind (noch) nicht von der Hizbullah Be-, wie Getroffenen! Die haben einen Schmarotzerstandpunkt: Die USA wird es schon richten, wie bei den Verteidigungsausgaben der Nato eben!

Ludwig Luhmann / 24.11.2022

@Arne Ausländer / 24.11.2022 - “(...) Die Hisbollah wird im Libanon nicht geliebt, aber doch von vielen geachtet, weil sie vor einigen Jahren nach langer Zeit erstmals eine erfolgreiche Landesverteidigung zustande gebracht hat. (...) Libanon galt bis 1975 als “Schweiz des Nahen Ostens (...)”.” - Am Libanon kann man sehen, was mit jeder Schweiz einer jeden Himmelsrichtung passieren würde, wenn man halalem Friedensabschaum Zutritt gewährt. Und Massenmörder Arafat hat den Friedensnobelpreis erhalten ... das war so grotesk und pervers, dass ich damals tonnenweise wunderbar zynische Witze daraus gemacht habe.

S. Marek / 24.11.2022

Stefan Frank, ... “Ausgenommen von Zollkontrollen sei allerdings das konsularische Kuriergepäck, das „äußerlich sichtbar als solches gekennzeichnet“ sein müsse”...  und da es von der Kontrolle ausgenommen wird, soll man sich darauf verlassen können, oder nicht ...  Sehr NAIVE Annahme !

Arne Ausländer / 24.11.2022

Willkommen in der Realpolitik! Die exzessive Ausweitung diplomatischer Immunität ist doch nicht neu. Wurden nicht bei einem deutschen Sportfunktionär vor einiger Zeit gleich 2 Diplomatenpässe gefunden, obwohl ihm keiner zusteht? Dazu kommen Privilegien für NGO-Mitglieder bei Grenzübertritten und wohl noch manches mehr, als man immer mal nebenher so erfährt. Daran wird sich kaum was ändern, hilft es doch den “Diensten” ungemein bei ihrer unaufälligen Arbeit. Und die ihrerseits nehmen auch auf einen Diplomatenpaß keine Rücksicht, wenn es geboten ist. (Das ist wohl, worauf Martin Schmitt anspielt. Nur daß sich das nicht geändert hat. Nur die konkreten Interessenlagen.) - Die Hisbollah wird im Libanon nicht geliebt, aber doch von vielen geachtet, weil sie vor einigen Jahren nach langer Zeit erstmals eine erfolgreiche Landesverteidigung zustande gebracht hat. Libanon galt bis 1975 als “Schweiz des Nahen Ostens”. Es ist kein typisches arabisches Land, sondern wird von vielen verschiedenen Gruppen bewohnt, bis damals ohne schwere innere kämpfe. Es gibt eine weltweite libanesische Diaspora, traditionell Händler, die i.d.R. besser geachtet sind, als z.B. die Chinesen in Südostasien. Es war ein schwerer Fehler der israelischen Politik, nicht mit allen Möglichkeiten die Stabilität dieses Landes zu unterstützen, Politik und Bevölkerung als Verbündete zu gewinnen. Das wäre damals zweifellos möglich gewesen. Aber heute? Auch heute bleibt letztlich kein anderer Weg, will man Stabilität an seiner Nordseite. Libanon ist klein, hat große Probleme und - wie gesagt - beliebt ist die Hisbollah nicht. Sobald reale konstruktive Alternativen sichtbar sind, wird sie den Großteil der verbliebenen Unterstützung einbüßen. Der ferne Iran könnte dagegen wenig machen. Das wäre effektiver, als wie Sisyphos gegen Terror zu kämpfen. Aber wollen müßte man es. Und den “Diensten” klarmachen, daß die es ernstzunehmen haben. Israel könnte das schon…

Roland Müller / 24.11.2022

Wenn ich lese, dass an der Untersuchung nur US-Amerikaner und Israelis beteiligt waren, beschleichen mich arge Zweifel an der Seriosität der Geschichte. Beide sind noch nie durch Objektivität gegenüber der Hisbollah aufgefallen. Die Hisbollah erbringt auch gute Taten. Zum Beispiel hat sie verhindert, dass die CIA und Co. dass in Beirut explodierte Ammoniumnitrat aus der Ukraine an Autobomber in Syrien liefern konnten.

W. Renner / 24.11.2022

Sind sicher alles Bombentypen, diese Diplomaten.

Ludwig Luhmann / 24.11.2022

Da, wo “Religion des Friedens” draufsteht, ist Terrordienst drin.

Martin Schmitt / 24.11.2022

In der “guten alten Zeit”, als die Woken und 68er noch nicht die Regierungen der Länder inne hatten, hätten keine Journalisten für Aufklärung sorgen müssen, so was wäre auch in keiner Zeitung erschienen. Es hätte einfach nur ungeklärte Todesfälle von bestimmten Honorarkonsuln gegeben.

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Stefan Frank / 06.12.2022 / 06:00 / 42

Die Laborgate-Affäre

Freigeklagte E-Mails zeigen: Wissenschaftler, darunter Drosten, wollten aus unwissenschaftlichen Gründen die Debatte um die Labortheorie unterdrücken. Sie sprachen unter sich anders als gegenüber der Öffentlichkeit:…/ mehr

Stefan Frank / 25.11.2022 / 16:00 / 7

BDS Boston solidarisiert sich mit Terrororganisationen

Die internationale Israel-Boykottkampagne BDS macht sich Sorgen um ihr Image, denn eine ihrer Untergruppen spricht zu offen aus, was von der propagierten Gewaltfreiheit der Bewegung…/ mehr

Stefan Frank / 21.11.2022 / 10:00 / 51

ESG: Kein Geld mehr ohne Gutmenschen-Getue

Geldanlagen, die sich nach „Umwelt“ (Environment), „Soziales“ (Social) und „verantwortungsvolle Unternehmensführung“ (Governance) richten – kurz ESG – knebeln Wirtschaft und Unternehmer. Unter dem Gutmenschen-Getue versteckt…/ mehr

Stefan Frank / 09.11.2022 / 16:00 / 5

Urteil: BDS ist in Spanien verfassungswidrig

Nach zwei Jahren Verhandlungszeit fällte der Oberste Gerichtshof in Spanien ein wegweisendes Urteil, das schwerwiegende Folgen für die Israelboykott-Bewegung hat. Wie Mena-Watch letzten Monat berichtete, hat…/ mehr

Stefan Frank / 08.11.2022 / 06:00 / 72

Midterms: Schlappe für die Demokraten?

Heute finden in den USA die Midterms statt, die Wahlen in der Mitte der Amtszeit des Präsidenten. Die Weichen für das Land werden dann voraussichtlich…/ mehr

Stefan Frank / 05.11.2022 / 12:00 / 51

Fall Pelosi: Wer ist der Einbrecher?

Kurz vor den Midterms wird der Einbruch bei den Pelosis politisch instrumentalisiert. Schuld sollen – mal wieder – Trump und seine Anhänger sein. Allerdings scheint…/ mehr

Stefan Frank / 27.10.2022 / 16:00 / 17

US-Universitäten: Kein Platz für Zionisten

Durch Satzungen wie der in Berkeley, die es „Zionisten“ verbieten, an amerikanischen Universitäten zu sprechen, wird an den Hochschulen eine feindselige Atmosphäre für Juden geschaffen.…/ mehr

Stefan Frank / 25.10.2022 / 16:00 / 24

Israel liefert Drohnenwarnsystem an die Ukraine

Die massiven russischen Drohnenangriffe auf die ukrainische Bevölkerung führen zu einem Umdenken in der israelischen Regierung. Israel wird der Ukraine zwar keine Waffen liefern, dafür…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com