Gastautor / 19.01.2019 / 06:08 / 60 / Seite ausdrucken

Hate Speech is Free Speech

Von Dimitrij Sokurenko.

„Kritik“, so Adorno, sei zwar „als zentrales Motiv des Geistes nirgends in der Welt zu beliebt“, allerdings gäbe es gute Gründe „bei Kritikfeindschaft, zumal im politischen Bereich, auch an spezifisch Deutsches zu denken“. Die Gründe dafür lagen für den Philosophieprofessor in der historischen Entwicklung der politischen und ökonomischen Verhältnisse in Deutschland:

„Die volle bürgerliche Befreiung ist in Deutschland nicht gelungen oder erst in einer Phase, an der ihre Voraussetzungen, der Liberalismus des zerstreuten Unternehmertums, ausgehöhlt war.“ (1)

Die relativ späte nationalstaatliche Einigung hatte „bis in geistige Verzweigungen hinein ihre Folgen“, was sich in der weiten Verbreitung von „undemokratischen Bewusstseinsformen“ zeigte. „Eine solche zurückgebliebene Verhaltensweise“ stellt nach Adorno das „Misstrauen gegen Kritik und die Neigung, sie unter welchem Vorwand auch immer abzuwürgen“ dar.

Ein heute gängiger Vorwand ist der Vorwurf der Hetze beziehungsweise hate speech. Inhaltlich bietet das Strafgesetzbuch der pc-police dabei ein buntes Potpourri, das von „Islamophobie“ und „Rassismus“ über „Sexismus“ und „Heteronormativität“ zu „Klimaleugnung“ reicht – ein Vorwurf, der nicht umsonst an „Holocaustleugner“ erinnert. Schließlich stelle der Klimawandel, ähnlich wie die anderen Phänomene der hate speech eine ungeheure Bedrohung des friedlichen Zusammenlebens der Menschen dar.

Der Abgrund zwischen Worten und Taten

Während es in den USA etwa weitläufig anerkannt ist, dass selbst unsachliche, beleidigende Kritik in der politischen Debatte ihre Berechtigung hat, sind die Rufe nach Zensur in Deutschland allgegenwärtig. Mal ist es sexistische Werbung, die ahnungslose Refugees zu Gruppenbelästigungen angestiftet haben soll (2), mal harmlose islamfeindliche Äußerungen, die der Social-Media-Zensur zum Opfer fallen. Das neueste Phänomen in der Hinsicht kommt jedoch von der politischen Rechten in Deutschland. 

So grausam die Attacke auf Frank Magnitz und die entsprechenden Reaktionen von selbsternannten Antifaschisten im Internet auch sind – die negative bis beleidigende Berichterstattung über die AfD in den Medien führte nicht zu dieser Tat (3). Verantwortlich für das Verbrechen sind die Täter. Gleiches gilt für gewalttätige Übergriffe auf Flüchtlinge: Beleidigende Worte über den Islam oder Muslime sind eben genau das, Worte. Zwischen ihnen und dem Schritt zuzuschlagen liegt ein Abgrund – die Entscheidung, ihn zu überschreiten, trifft der Täter selbst. 

Welche Ideologie die Schläger motivierte, die Magnitz angegriffen haben, ist naheliegend. Und trotzdem ist es genauso das Recht der Linken, die AfD-Politiker als „Rassisten“ zu titulieren, wie es das gute Recht vernünftiger Menschen ist, die linken Befürworter von Seniorenschlägern als die faschistoiden Charaktere zu bezeichnen, die sie sind. Durch all das stehen trotzdem nicht „Weimarer Verhältnisse“ vor der Tür. Und um das zu verstehen, muss man nicht Adorno gelesen haben. Viel eher reicht die Erinnerung an die Weisheit eines alten, englischen Kinderliedes:  

„Sticks and stones may break my bones. But names will never harm me.“

Dimitrij Sokurenko ist 26 Jahre alt, hat einen Bachelor in Sozialwissenschaften absolviert und studiert derzeit Erziehungs- und Bildungswissenschaften im Master in Marburg.

(1) Adorno, Theodor Wiesengrund: Kritik. Kleine Schriften zur Gesellschaft. 2. Auflage. Frankfurt am Main: Suhrkamp. 1973. S.10- 20.

(2) „Im Januar 2016 hat der SPD-Bundesvorstand ein Verbot sexistischer Werbung auf die Agenda gesetzt.“ Hier. 

(3) „Gauland/Meuthen: Mordversuch an Frank Magnitz ist das Ergebnis einer permanenten Hetze gegen die AfD“. Hier. 

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Leserpost

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Bechlenberg Archi W. / 19.01.2019

Für mich steht einwandfrei fest: die extreme Polarisierung der politischen Lager in Deutschland hängt damit zusammen, dass Ungeheuerlichkeiten wie die, jeden Kritiker zum Nazi zu stempeln, deshalb so Mainstream geworden sind, weil das Verhetzen und Verteufeln “von oben” sanktioniert wurde. Wenn selbst führende Politiker, etablierte Medien und scheinbar seriöse Journalisten und Kolumnisten ohne mit der Wimper zu zucken allen unbequemen Bürgern den Nazi anhängen und sogar dazu anstiften, Kritiker zu attackieren, kann sich jeder Täter, ob klein- oder großkriminell , darauf berufen, dass man doch nur das in die Tat umsetze, was ohnehin “demokratischer Konsens” sei. Hätten Politik und Komplizenmedien sich spätestens ab 2015 darauf beschränkt, kontrovers-sachlich die unterschiedlichen Positionen, insbesondere in Sachen Asylpolitik, zu diskutieren, gäbe es mit Sicherheit nicht so viele im Lande, bei denen die Fassade der demokratisch fundierten Zivilisation abgeplatzt ist und das hässliche Gesicht des Sozialismus à la DDR zum Vorschein kommt. Inklusive Stasi und Schlägertrupps, finanziert aus Steuermitteln.

Jens Richter / 19.01.2019

Wenn es so verhalte sollte, wie der Autor ausführt, wäre Anstiftung zu einer Straftat nicht strafbar (ist sie aber), denn die Tat selbst haben die Anstifter ja nicht begangen, sie haben nur gesprochen.

Jürgen Riedl / 19.01.2019

Ich teile die Meinung des Autors nicht. Herr Sokurenko ist sicherlich ein ehrenwerter Mann. Jedoch: welche Lücken mag es da in Aufklärung, Fähigkeit zur Selbstkritik und Studium geben haben. Da soll es also eine Wirkung, der Angriff, ohne eine Ursache gegeben haben. Oh! Ohne eine Ursache muss aber eine Wirkung eingebildet sein, eine Illusion. Vielleicht mag Herr Sokurenko Herrn Magnitz eröffnen, dass er sich den Angriff nur eingebildet hat? Das Video ist nur eine Halluzination? Worte, z.B. die 10 Gebote, die in der Christlich-jüdischen Welt einen Wertekanon darstellen, waren zunächst einmal Inhalte Durch einen Konsens wurde dann, soweit die menschliche Psyche dazu in der Lage ist, gehandelt. Also z.B: “Du sollst nicht falsch gegen Deine Nächsten aussagen”, oder “Du sollst nicht morden”. Diese Worte sind ein Auftrag, damit in einer Gesellschaft Sicherheit und Frieden herrschen kann, Voraussetzung für freie Entfaltung, Kreativität und Prosperität. Worte sind es, die den Angriff auf Magnitz für jemanden legitimierten. Er und die AfD werden mit Nazis und Rassisten gleichgesetzt. Die AfD soll also (klammheimlich, denn im Parteiprogramm konnte ich das nicht finden, vielleicht kann mir ein Antifa die Stellen zeigen, dann will ich Asche auf mein Haupt streuen) für Judendeportation und -vernichtung sein, den Blick nach Osten wenden um den Lebensraum zu erweitern, unwertes Leben per Euthanasie beenden, einen Schlägertrupp als Argumentationshilfe finanziell und parteipolitisch unterstützen, und Unterwerfung unter eine faschistische Ideologie und Diktatur verlangen. Echt jetzt? Rassismus: Verurteilen, Abwerten und sich überlegen Fühlen. Davon sind natürlich unserer etablierten Politiker meilenweit entfernt. Worte sind Symbole für Inhalte: Ignoranten füllen Inhalte mit eigenen Definitionen, damit sie ihren Selbsthass auf jemanden anderen projizieren können, bis hin zum Mord. Wie sprach Jesus: “Vater, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.” Deutschland R.I.P.

Udo Kemmerling / 19.01.2019

“...die negative bis beleidigende Berichterstattung über die AfD in den Medien führte nicht zu dieser Tat…” Vollkommen richtig, denn es waren die unverblümten Aufrufe zur Gewalt aus Medien und Politik, die zu dieser Tat führten.

Marianne Seidnitz / 19.01.2019

Am Herrn Sokurenko: “Worte können sein wie winzige Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.” Zit. aus der LTI von Viktor Klemperer. Meine Literaturempfehlung für Sie!

Dr. Gerhard Giesemann / 19.01.2019

Es stimmt, das alles ist nicht mit dem Ende der Weimarer Republik vergleichbar, aus dem einfachen Grunde: Die Deutschen sind militärisch derart marginalisiert, dass sie ihren Wahn nicht nach außen tragen können - alhamdulliläh. Sollen sie sich’s doch selber daran ... . Ich bin dann mal weg. Solange die übergroße Mehrheit die Merkelei stützt, ist das eben die populistischste Politik seit je, also auch genannt PoPolAZ - alles unter Pol.-schutz. Merkel ist dabei die PoPoKAZ. Für’n Arsch, aber egal.

Peter Thomas / 19.01.2019

Die Kommentare tragen zum Wert der Achse genauso bei wie die meisten der hier veröffentlichen Aufsätze. - - - Neben vielen anderen Arten von Wahn leidet unsere Gesellschaft am Akademisierungswahn. Wozu ein Bachelorabschluß in Sozialwissenschaften befähigt ist nicht evident; das gilt m.E. aber mindestens für 70 Prozent der in den letzten 20 Jahren erfundenen Studiengänge. - - - Zum Inhalt: Wer seine Stimme mit dem Chor der Macht vereinigt, ist ein Mitläufer oder ein Lump, oder beides. Wer seine Stimme gegen die Macht erhebt, ist ein Mutiger oder ein Narr…  So ist die eine Stimme eben nicht wie die andere.

Martin Stumpp / 19.01.2019

Ich finde den Beitrag interessant, genauso wie die Kommentare hierzu, von denen auffallend viele Ablehnung signalisieren. Im Prinzip gebe ich Herrn Sokurenko aber recht, Kritik ist nicht für eine tätlichen Angriff verantwortlich. Das gilt sowohl für Straftaten gegenüber Migranten, für die nicht die Kritik an der Migrationspolitik durch die AfD verantwortlich ist, noch für die Angriffe auf die AfD, für die nicht die Kritiker der AfD verantwortlich sind. Das gilt für Kritik, nicht aber für Verunglimpfung. Wer z.B. öffentlich pauschal alle Migranten als Vergewaltiger verunglimpft, trägt m.E. natürlich moralisch Mitverantwortung wenn es zu Angriffen kommt. Genauso trägt selbstverständlich Mitverantwortung für Angriffe auf Politiker der AfD, wer Mitglieder und Wähler öffentlich pauschal als Nazis verunglimpft. Während im 1. Fall aber nicht nur strafrechtliche Verfolgung droht sondern zudem eine empörte Berichterstattung die Folge ist, hat der 2. Fall nicht nur keine rechtlichen Konsequenzen, sondern er findet auch oft genug Zustimmung in weiten Teilen der Medien. Und hier liegt der Hase im Pfeffer, denn eine Verunglimpfung am Stammtisch ist harmlos, eine die sogar öffentlichen und damit de facto auch staatlichen Beifall erhält, muss sich zwangsläufig auf das Rechtsempfinden derer auswirken z.B. Antifa, die dies genau so sehen. Es ist dann nicht weiter verwunderlich, wenn ohnehin zu Gewalt neigende Personen, dies als Rechtfertigung für ihre Angriffe nehmen. Denn was tun sie schon schlimmes? Sie bestrafen einen Nazi, also einen Verbrecher und das kann ja nicht falsch sein.

Bernhard Büttner / 19.01.2019

An den Autor: „Sticks and stones may break my bones. But names will never harm me.“ übersetzt: “Stöcke und Steine ​​können meine Knochen brechen. Aber Namen werden mir nie schaden. “ Wie harmlos der Spruch daherkommt .... , wenn der Name (Nazi)  aber einen Menschen gegenüber seinem Arbeitgeber denunziert (oder scheinbar denunziert) kann es dem Betroffenen seine materiellen Existenz in Frage kosten. Oder denken Sie an Gerald Hensel der im Dezember 2016 mit der Aktion “#kein Geld für rechts” der Plattform Achse Teile der materiellen Basis zu zerstören.  Der Name “rechts” kann zerstören. Z.B. Familien, Freundschaften, Vereine Firmen und natürlich Menschen. Am Ende lese ich: studiert in Marburg,  Bachelor in Sozialwissenschaften, Erziehungs- und Bildungswissenschaften, 26 Jahre alt. Und ich wundere mich nicht mehr…...

Tim Acker / 19.01.2019

Man versteht, was der Autor meinen will,aber: Sagt man nicht heute auch, dass alles bereits in ” Mein Kampf” von Hitler stand, also Idealogie und Meinung etc., was dann später schreckliche Praxis wurde?

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