Seit Luisa Neubauer, die deutsche Frontfrau von „Fridays for Future“, in der Sendung Anne Will im Mai 2021 vor einem Millionenpublikum Hans-Georg Maaßen Antisemitismus vorwarf, hyperventiliert der politmediale Komplex des grünbürgerlichen Juste Milieu mit einer Rufmordkampagne, die aus einem ehemaligen Verfassungsschützer einen ekelhaften Antisemiten von Rechtsaußen zu konstruieren versucht. 

Ist aber überhaupt irgendetwas dran an der nicht nur von Neubauer, sondern ebenso vielfach in Deutschlands Qualitäts- und Leitmedien kolportierten Story, dass Maaßen antisemitische Stereotype in seinen Texten aufgreife sowie reproduziere? Oder zeigt dies schlicht den durchschaubaren Versuch, Maaßen öffentlich als Kandidaten zur Bundestagswahl zu desavouieren, indem man ihn mit der Verbreitung von Motiven des strukturellen, sozialen beziehungsweise politischen Antisemitismus in Verbindung bringt?

Um diese Frage zu beantworten, holte sich vor wenigen Tagen das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ den vom Sozialpädagogen zum Präsidenten des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz beförderten SPD-Politiker Stephan J. Kramer an seine Seite. Dabei geschickt ausblendend, dass Kramer selbst bis vor Kurzem noch für den Bundestag kandidierte und so alles, aber sicherlich keine parteipolitisch unabhängige Referenz zur Beurteilung des politischen Konkurrenten ist. Kramer wirft Maaßen sodann auch allerlei Ungeheuerliches vor: „klassische antisemitische Stereotype“, einen „rechtsextreme[] Code“, „verschwörungsideologische[] Begriff[e]“, selbst den Rückgriff auf antisemitische Hetze aus den „Protokollen der Weisen von Zion“.

Unterstellter struktureller Antisemitismus, der ohne das Feindbild der Juden auskommt

Schließlich kommt auch Matthias Quent zu Wort, Rechtsextremismusforscher von Gnaden des Linkspartei-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und Aktivposten im Thüringer Linkspartei-Klüngel, den der Deutschlandfunk bei der Berufung Quents seinerzeit ausmachte. So sieht Quent bei Maaßen „die Erzählung von wurzellosen, in der Diaspora lebenden jüdischen Kräften, die angeblich sowohl hinter dem Kapitalismus als auch hinter dem Bolschewismus stecken und für die Auflösung von Volk und Nation verantwortlich seien“. 

Allerdings, und so kann man es in Quents referenzierter Exegese in der taz selbst nachlesen, Maaßen stünde einzig in der „ideengeschichtlichen Tradition antisemitischer Weltbilder“. Das heißt jedoch auch: Konkret über Juden oder eine ihnen attestierten Machtfülle verliert Maaßen überhaupt kein Wort. Das ist der Kern des ihm unterstellten strukturellen Antisemitismus, der eine spezifische Form der Judenfeindlichkeit ist, die ohne das Feindbild der Juden auskommt, vielmehr dieses abstrahiert und dabei Stereotypisierungen des politischen wie des sozialen Antisemitismus aufgreift.

Armin Pfahl-Traughber schreibt bei der Bundeszentrale für politische Bildung nämlich über den „politischen Antisemitismus“, dass hierin „die als homogenes Kollektiv gedachten Juden als einflussreiche soziale Macht [gelten], die sich in politischer Absicht zu gemeinsamem Handeln zusammenschlössen“, und deren Ziel „die Erlangung der Herrschaft im jeweiligen Land oder in der ganzen Welt [sei], die durch eine Verschwörung erreicht werden sollte“. Der „soziale Antisemitismus“ sei, so ein „Lagebild Antisemitismus“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hingegen „zumeist ökonomisch begründet“ und „manifestiert sich in der Vorstellung, dass Juden einen besonderen Status innerhalb der Gesellschaft innehätten“ und dabei „als einflussreiche Akteure im Hintergrund“ wirkten. 

Verkürzte Kapitalismuskritik ist „ein alter Mythos breiter Teile der Linken“

Der „strukturelle Antisemitismus“ ist eine besondere Spielart des Judenhasses, die diese imaginierte Konspirations- und Finanzmacht der Juden abstrahiert. Der österreichische Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger umreißt den „strukturellen Antisemitismus“ in einer „verkürzten Kapitalismuskritik“, in der „der Kapitalismus also nichts anderes wäre als eine Verschwörung bösartiger Reicher“, was indes „ein alter Mythos breiter Teile der Linken (sic!)“ sei. Bereits im Jahr 1996 schrieben Andreas Benl und Stefan Vogt in der linken, ideologiekritischen Bahamas, dass „im modernen Antisemitismus die Juden mit dem als abstrakt begriffenen kapitalistischen Verwertungsprozess und schließlich mit ‚dem Kapital‘ identifiziert“ werden.

Gemäß einer Fachinformation des Bundesamtes für Verfassungsschutz greife beispielsweise auch der Höcke-Flügel der AfD zurück auf „das gängige antisemitisch-verschwörungstheoretische Narrativ von einer global agierenden Finanzelite, die die politisch Verantwortlichen in ihrem Handeln lenkt und eine Agenda zur Zerstörung organisch gewachsener, ethnisch homogener Völker verfolgt“. Als Beispiel zitiert das „Lagebild Antisemitismus“ ein Elaborat Höckes:

„Globalisierung bedeutet Zerstörung. […] Eins zu eins in die Wirklichkeit übertragen ist sie das perfekte ideologische Vehikel, mit dem eine kleine Geldmachtelite ihre Interessen auf Kosten aller Völker der Welt durchzusetzen trachtet. Es handelt sich um die Interessen einer winzigen Minderheit, also der wenigen hundert Letzteigentümer der miteinander verflochtenen internationalen Konzerne, die sich willfähriger Dienstklassen bedienen, zu denen neben den Funktionseliten auch die korrumpierten politischen Klassen der westlichen Länder zählen.“

Besagtes Lagebild konstatiert daher, dass die von Funktionären des „Flügels“ geäußerten „antisemitischen Chiffren und Verschwörungstheorien […] sich in der Formulierung und in der Wortwahl zwar deutlich von den Ideologemen des historischen Nationalsozialismus“ unterscheiden, jedoch setze „das postulierte Weltbild Feindbilder, deren Handlungen und deren Ziele in einen Gesamtzusammenhang, um diesen wiederum komplexitätsreduzierend als Ursache realpolitischer Entwicklungen zu markieren“. Hierbei, so der Verfassungsschutz abschließend, handele es sich „um ein in der sogenannten Neuen Rechten weit verbreitetes und in sich kongruentes antisemitisches Weltbild“.

„Zur Not essen wir einfach die Reichen. Naja enteignen reicht auch.“

Nun ist das Konstrukt des strukturellen Antisemitismus allerdings kein „rechtes“ Spezifikum, da man diese Imagination einer „kleine[n] Geldmachtelite[, die] ihre Interessen auf Kosten aller Völker der Welt durchzusetzen trachtet“ und sich dabei „willfähriger Dienstklassen [zu] bedienen“ weiß, lagerübergreifend antrifft. Das heißt eben auch links: von der Occupy-Bewegung und Globalisierungskritikern über „Fridays for Future“ und Grüne Jugend bis hin zu antiimperialistischen Linken und der Linkspartei selbst. Da plakatiert besagte mit der SED rechtsidentische Partei auch schon einmal zu Bundestagswahlen „gegen die Macht der Konzerne und Banken“. Und bei „Fridays for Future“ sinniert man bisweilen auch über eine unheilschwangere Konspiration von Reichen, die man daher enteignen sollte:

„Die Reichen werden immer reicher – sagen die Zahlen. Je reicher jemand ist, desto mehr Einfluss kann diese Person nehmen – Geld an Lobbys. Geld an Stiftungen. Geld an Parteien. Kein Geld fürs Klima. Kein Geld für die Hungernden. […] Dabei brauchen die Reichen diese Erde gar nicht. […] Zur Not essen wir einfach die Reichen. Naja enteignen reicht auch.“

Auch links lassen sich demnach die Versatzstücke einer „verkürzten Kapitalismuskritik“ finden, wie es Thomas Schmidinger ja schon rekapitulierte. Macht diese Erkenntnis nun auch diese linken Gruppen zu Transporteuren antisemitischer Klischees? Und was sagt Luisa Neubauer, die die Antisemitismus-Vorwürfe in Richtung Maaßen bei Anne Will im Mai 2021 initiierte, eigentlich dazu, dass Protagonisten ihrer eigenen Organisation selbst besagte Stereotype reproduzieren?

Lenin sah „parasitären oder in Fäulnis begriffenen Kapitalismus“

Jedoch, und das ist in dieser Causa nicht ohne Bedeutung, ist die Identifikation struktureller Judenfeindlichkeit beim politischen Opponenten ein beliebtes Stilmittel des linken Agitprops. Indes: Ein linkes, ideologiekritisches Aktionsbündnis reflektierte die „endemische linke Beschäftigung mit dem ‚strukturellen Antisemitismus‘“ anderer, wie sie der Fall Maaßen aktuell ja auch wieder zeigt, in ihrer Unterkomplexität seinerzeit anhand der Occupy-Bewegung:

„Ob die Occupy-Bewegung antisemitisch ist, ist eine irrelevante Frage, da ihre ‚Gesellschaftskritik‘ – oder besser: ihre wahnhafte Gesellschaftsvorstellung – notwendigerweise darauf gerichtet ist, die Parasiten, die 1% zu vernichten. Und dies unabhängig davon, ob die 1% jüdisch konnotiert werden oder ob sie sich als Israelkritiker oder Israelfreunde präsentieren. Die dort vorgetragene ‚Kapitalismuskritik‘ […] ist nicht ‚verkürzt‘, sondern falsch und wahnhaft und bedarf keiner Verlängerung. Und mehr muss man über Occupy Wall Street nicht wissen.“

Da verwundert es nicht, dass die ideologiekritische Bahamas den Begriff des strukturellen Antisemitismus erst im Sommer 2020 in Ausgabe 85 einen „Pseudobegriff“ taufte, der jedoch „gewissermaßen einen Kriterienkatalog zu erstellen [versucht], in dem der Antisemitismus in verschiedene Kategorien eingeteilt wird (offener Antisemitismus, struktureller, sekundärer etc.), um auf diese Weise ein gesellschaftliches Frühwarnsystem zu installieren, das ‚den Anfängen wehrt‘“. Jedoch warnt die Bahamas:

„Unbestritten verändert sich der Antisemitismus im Laufe der Zeit und kann je nach historischen, geo- wie biographischen Umständen des Urhebers in sehr unterschiedlicher Gestalt erscheinen. Diese Erfahrung aber dergestalt zu verwissenschaftlichen, dass verschiedenste Erscheinungsformen im bürokratischen Generalnenner eines ‚strukturellen Antisemitismus‘ aufgehen, führt zu deren Nivellierung, d.h.: es lässt den Antisemitismus in seinen lediglich zusammenaddierten Erscheinungsformen aufgehen und macht jede qualitative Unterscheidung zwischen dem konkreten Judenhass und seinen Verarbeitungs- und Verschiebungsformen nahezu unmöglich.“

Grünbürgertum mit ganz eigenem Narrativ kognitiver Dissonanz

Nun könnte man Maaßen statt der Reproduktion antisemitischer Stereotype einer strukturellen Judenfeindlichkeit mittels „bienenfleißige[m] Kategorisieren im Zeichen der Hochschuldidaktik“ zu unterstellen, die doch nur die „spekulative[] Struktur des antisemitischen Weltbildes“ statt eines „manifesten Antisemitismus“ gebiert (Bahamas, Nr. 85), nunmehr eben schlicht eine überaus unterkomplexe Kritik am Kapitalismus zuschreiben, die die Macht einer minderheitlichen Finanz- wie Geldmachtelite herbeiphantasiert und in ihrer „ideengeschichtlichen Tradition“ gleichermaßen irgendwo zwischen Marx und Lenin angesiedelt sein könnte. Denn manch alter linke Haudegen mag hier noch Lenins Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ in Erinnerung haben. Bei Lenin klingt diese „verkürzte Kapitalismuskritik“ dann so: 

„Monopole, Oligarchie, das Streben nach Herrschaft statt nach Freiheit, die Ausbeutung einer immer größeren Anzahl kleiner oder schwacher Nationen durch ganz wenige reiche oder mächtige Nationen – all das erzeugte jene Merkmale des Imperialismus, die uns veranlassen, ihn als parasitären oder in Fäulnis begriffenen Kapitalismus zu kennzeichnen. Immer plastischer tritt als eine Tendenz des Imperialismus die Bildung des ‚Rentnerstaates‘, des Wucherstaates hervor, dessen Bourgeoisie in steigendem Maße von Kapitalexport und ‚Kuponschneiden‘ lebt.“

Andererseits könnte man diese aktuelle Kampagne gegen Maaßen derweil noch anders werten: Während seit Wochen der antisemitische Mob auf Deutschlands Straßen mit Palästina-Fahnen, Regenbogen-Flaggen und „Hammer und Sichel“-Symbolik den Staat der Juden öffentlich delegimitiert und am Besten gleich auslöschen will, begegnet das saturierte Grünbürgertum dieser an seinen linken und migrationsaffinen Grundfesten rüttelnden Szenerie mit seinem ganz eigenen Narrativ kognitiver Dissonanz: Nicht der „manifeste“ migrierte pro-palästinensische beziehungsweise heimische linke Antisemit ist das Problem, der seinen Judenhass für alle sicht- und hörbar auslebt, sondern der CDU-Kandidat Maaßen, der seine „spekulative“ Judenfeindschaft indes nur in solch einer Form kodiert reproduziert, dass es schon die Experten Kramer und Quent braucht, um sie zu erkennen.

Linksvorsitzende, „die auf Pro-Gaza-Demos gegen den Judenstaat agitiert“

Indes sollten sich SPD-Politiker Kramer und insbesondere der Linkspartei-nahe Quent vielleicht einmal fragen, welche Rolle ihre Parteien eigentlich im Kontext des gegenwärtigen brutal-aggressiven Antisemitismus vor Deutschlands Synagogen, auf Marktplätzen und auf den Straßen spielen, bevor sie im Nebel der Abstraktheit des strukturellen Antisemitismus stochern. 

Man denke hier an die neue Linkspartei-Vorsitzende Janine Wissler, die im Sommer 2014 im Rahmen einer Anti-Israel-Demonstration eine Rede hielt und dabei „Zeichen der Solidarität nach Gaza gesendet“ habe, wie es das „Bündnis gegen Antisemitismus“ aus Kassel berichtete. Justus Wertmüller, Redakteur der ideologiekritischen Zeitschrift Bahamas, warf Wissler im April 2018 im einem Vortrag in Frankfurt vor, dass sie „seit Jahren keine Gelegenheit auslässt, den deutsch-arabischen Mob gegen Israel aufzuwiegeln“. Die ideologiekritische Gruppe Thunder in Paradise aus Frankfurt nennt Wissler in einem Artikel vom September 2018 eine „ausgewiesene Antizionistin, die auf Pro-Gaza-Demos gegen den Judenstaat agitiert“.

Im Bundestag selbst sitzen sogar Abgeordnete von Linkspartei und SPD, die im Beirat einer Israel-Boykott-Gruppe amtieren. Es handelt sich hierbei um die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG), die vom israelischen Forschungsinstitut Jerusalem Center for Public Affairs in einem Kapitelabschnitt über die Wurzeln der Israel-Boykott-Kampagne BDS in Deutschland als linksextrem, islamistisch sowie der Muslimbruderschaft zugehörig deklariert wird. Im Dezember 2020 stufte das Simon Wiesenthal Center die DPG sogar auf Platz 7 seiner Liste der zehn weltweit schlimmsten antisemitischen Vorfälle des Jahres 2020 als „antisemitisch“ ein.

Was der SPD-Politiker Kramer und der Linkspartei-nahe Quent hierzu wohl sagen? Dass die Akteure ihrer Parteien „klassische antisemitische Stereotype“ reproduzieren oder gar in der „ideengeschichtlichen Tradition antisemitischer Weltbilder“ stehen? Hans-Georg Maaßen würde die Antwort sicherlich interessieren.