Endlich jemand, der (hoffentlich) klagen wird. Wenn diese Klage abgewiesen wird, wissen wir endgültig, dass Meinungsfreiheit nicht das Papier wert ist, auf dem das Grundgesetz geschrieben wurde. Danke für Ihren Kampf! Unglaublich ist auch, dass Gerichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit in dem Maas(losen) Gesetz über gerechtfertigte oder ungerechtfertigte Löschungen verhandeln sollen. Was hat die Bundestagseinheitspartei(en) für eine Angst vor naheliegenden und überzeugenden Argumenten gegen die Islamisierung Europas!

Mir hat der deutsche Presserat vor Jahren auf meine Beschwerde, ich könne nicht nachvollziehen, warum die HAZ mich löscht, folgende Antwort gegeben: Die Löschung kann beliebig, darf aber nicht willkürlich erfolgen. Seit dieser Antwort zerbreche ich mir den Kopf, wie man beliebige von willkürlicher Löschung unterscheiden kann.

Wieso interessiert sich Facebook überhaupt für deutsches Recht? Als amerikanisches Unternehmen, dessen Server in den USA stehen, kann Facebook sich auf die Bill of Rights, mit den in den USA robust interpretierten Rechten auf Redefreiheit und Pressefreiheit beziehen, die selbst in Deutschland strafbare Äußerungen schützen. Ich kenne fast ausschließlich Menschen, deren private Äußerungen in irgendeiner Form strafrechtlich relevant werden, sobald man sie reden lässt, und die sich nur ungerne bevormunden lassen. Dadurch, dass bestimmte Äußerungen verfolgt werden, erschafft man den Eindruck von einer Normalität, die so nicht existiert, und versucht damit unerwünschte Meinungen, Ansichten und Fakten zu unterdrücken. Wäre es da nicht eine Marktlücke, einen Konkurrenten zu Facebook zu gründen, der sich ganz einfach nicht an deutsches Recht hält, weil er in Deutschland und Europa keine Niederlassung hat? Warum tun es sich die Konzerne es überhaupt an, in Irland eine Niederlassung zu gründen? Warum haben sie ihren Hauptsitz nicht in einem Land, in dem deutsche Bescheide nicht vollstreckbar sind, und werden dafür bejubelt?

Wer nicht kämpft hat schon verloren. Staatliche Meinungsdiktator darf nicht zugelassen werden.

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ist ein Skandal, 100% d’accord. Aber ich kann keine noch so dünne rechtliche Grundlage erkennen, dass Facebook auf seiner eigenen Domain nicht veröffentlichen oder löschen dürfte was es will. Daran ändert auch der “interessante Satz” aus dem Gesetz nichts und auch nicht die Behauptung des Authors, der leider eine nähere Erläuterung schuldig bleibt. Oder kann ich achgut etwa zwingen, diesen Leserbrief zu veröffentlichen ? Na sehen Sie - und erzählen Sie mir bitte nicht, dass sei etwas Anderes. Ich habe noch nie verstanden, wieso Menschen meinen, dass sie ausgerechnet eine extrem gefährliche Datenkrake wie Facebook brauchen, um ihre Meinung zu publizieren. Es steht doch Herrn Hibbeler frei, seinen eigenen Blog zu betreiben oder achgut zu bitten, seinen Beitrag zu veröffentlichen. Ich glaube, dass Facebook selber das eigentliche Problem ist und jeder der es nutzt ist Teil davon.

Na da bin ich aber mal gespannt, wie Facebook und ein eventuelles Gericht darüber entscheiden werden. Da Facebook ja krampfhaft versucht jegliche Rechte an allen Postings und gar persönlichen Fotos via AGB`s an sich zu reissen - stellt sich ja nun die Frage, in wie weit überhaupt noch Rechte in Form von Persönlichkeitsrechten, oder auch Recht auf das eigene geistige Eigentum gesichert sind. Vom Datenschutz müßten wir zwar allesamt Reden, aber das macht ja auch niemand mehr und findet es ja vollkommen OK, daß dann alle Großen der Branche für alle staatlichen Dienste die Türen auf Daten- & Stammdatensätze offen hält - selbst auf diese, die dann man nicht einmal veröffentlicht, sondern nur ins Profil eingibt. Es ist ja LEIDER eine “gelebte Realität” (In Perversion), daß Facebook von jedem schön brav die Telefon & Handynummer wissen möchte und dann noch mit der “Garantie”, daß diese ja nur auftaucht, wenn man es will. Nun frage ich mich, weshalb dann die Internet & Softwareriesen NICHT gesetzlich dazu verdonnert werden einen großen und deutlichen WARNHINWEIS bringen zu MÜSSEN, daß sie mit den Daten handeln und diese auch jedem Staat zuschustern….! Ich werd sogar auf einem Senfglas davor gewarnt, daß der Senf enthalten könnte…..^^

Bravo Herr Steinhöfel, immer feste druff! Nichts gefallen lassen!

Sehenden Auges und trotz zahlreicher Mahner: das schweigende, feige deutsche Volk geht schnurstracks auf eine Diktatur der Gutmenschen zu. Das wir schlimmer als Orwell es sich hätte ausdenken können. Principiis obsta! JETZT müssen wir Einhalt gebieten, mit allen Mitteln. Sonst werden unsere Kinder zu Recht fragen, warum wir nichts unternommen haben.