Haben Minister Angst vor den Spaziergängern?

Nur wenige Tage nachdem der Thüringer Innenminister Maier (SPD) die so genannte „Zivilgesellschaft“ dazu aufgerufen hat, es nicht der Polizei zu überlassen, gegen Kritiker der Corona-Politik aktiv zu werden, hat er beigedreht. Die Topmeldung in den Nachrichten von MDR Kultur heute morgen war, dass Maier die aktuelle Verordnung, „genehmigte“ Demonstrationen im Freien  dürften nicht mehr als 35 Teilnehmer haben, aufheben will. Auf dem Erfurter Domplatz könnten sich gut 1000 Teilnehmer versammeln, auf „einem Dorfanger oder in verdichteten Altstädten“ jedoch nicht.

Maier hat immer noch nicht begriffen, dass es im Grundgesetz keine Genehmigungspflicht für friedliche Versammlungen gibt. Ihm geht es darum, die staatliche Kontrolle zurückzugewinnen, indem er Zugeständnisse macht. Das zeigt, dass die Spaziergänge wirken. Allein in Thüringen, berichtet die „Thüringer Allgemeine“, hat sich die Zahl der Orte, an denen Spaziergänge stattfanden, von 54 am 27. Dezember auf 67 am 10. Januar erhöht. Laut Polizeiangaben wären an diesem Januarmontag 20800 Spaziergänger unterwegs gewesen. Allerdings wird diese Angabe von der TA mit dem bemerkenswerten Satz relativiert: „Allerdings schätzen Demonstrationsbeobachter, dass deutlich mehr Menschen unterwegs gewesen sein könnten“.

In der Tat, denn auf der Lokalseite wird die Teilnehmerzahl für Sondershausen mit 100 angegeben, wo ich schon zu Beginn mehr als 150 Spaziergänger gezählt habe und am Schluss mehr als 250 versammelt waren. Sollte in ganz Thüringen ähnlich fehlerhaft gezählt worden sein, waren deutlich mehr als 40 000 Menschen auf der Straße.

"Warum muss Demokratie gegen Krankenschwestern verteidigt werden?"

Wie sehr der Druck wirkt, der von den Spaziergängern entfaltet wird, ist auch in der „Thüringer Allgemeinen“ spürbar. Nachdem Anfang der Woche die TA noch mit peinlicher, politikkonformer Titelseite erschienen ist, zeigt sie plötzlich, dass sie auch anders kann. Auf Seite zwei wurde am heutigen 12. Januar ein langes Interview mit Innenminister Maier abgedruckt, in dem er sich tatsächlich sehr kritischen Fragen von Fabian Klaus stellen muss.

Kostprobe:

„Warum muss Demokratie gegen Krankenschwestern, Studenten, Arbeiter , Rentner etc. verteidigt werden? Das sind Menschen aus der Mitte der Gesellschaft.“

Als Maier ausweicht und behauptet, er hätte nie  gesagt, dass es sich bei den Demonstranten „ausschließlich um Rechtsextremisten“ handele, erfolgt die Nachfrage: „…warum ausgerechnet gegen die die Demokratie verteidigt werden muss, die keine Extremisten sind?“

Um sich herauszuwinden greift Maier wieder zur Denunziation: „Wer sich Aufrufen anschließt, die ganz offensichtlich aus dem rechtsextremistischen Bereich oder dem radikalen Querdenkermilieu kommen, der hat den Demokratischen Grundkonsens verlassen.“

Wo das geschehen sein soll, lässt Maier offen, leider fehlt hier eine zweite Nachfrage. Fakt ist, dass es für die Spaziergänge keine Aufrufe gibt. Es handelt sich bei Maiers Einlassung also um pure Verleumdung.

"Maiers Bürgerwehr?"

Am Schluss des Interviews kommt es für den Innenminister knüppeldicke:

„Ganz aktuell warnen Sie vor einer Verrohung der politischen Kultur. Welchen Beitrag leisten Sie selbst, wenn Sie in einer aufgeheizten Stimmung dazu aufrufen, Widerstand gegen die Protestler zu leisten?“ Maier weicht aus, sein Appell wäre nicht als Aufruf zur Gewalt zu verstehen gewesen.

Nachfrage: „Sie haben auch gesagt, dass dürfe nicht allein der Polizei überlassen werden. Damit verschieben Sie das Gewaltmonopol des Staates“. So wollte es Maier nicht gemeint haben und verweist ungeschickterweise auf ein „Angebot von Leuten, die wollten mich beschützen, als vor meinem Haus aufmarschiert werden sollte“. (Man beachte den mehrfachen Konjunktiv).

Nachfrage: „Maiers  Bürgerwehr?“ Auf diese Schlagzeile will der Innenminister dann doch lieber verzichten.

Das TA-Interview beweist, dass es noch kritischen Journalismus gibt. Die Kunst, Politiker mit ihren eigenen Widersprüchen zu entlarven, ist noch nicht tot.

Das dieses Interview erschienen ist, ist den Montagsspaziergängern zu verdanken. Sie dürfen jetzt nicht nachlassen!

Foto: Thüringens Innenminister Georg Maier (verfremdet)

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Leserpost

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Klaus Keller / 12.01.2022

Eine gewisse paranoide Symptomatik ist bei Innenministern und Polizeipräsidenten m.E. normal. vgl ggf auch Verarmungswahn bei Finanzministern die ständig die Steuern erhöhen wollen. Manche hypochondrische Gesundheitsminister z.B. sehen überall nur noch hochgefährliche Viren. Das eigentliche Problem dabei ist aber, das der normale Bürger den Leidensdruck hat wenn verantwortliche Entscheider ständig blödsinnige Entscheidungen treffen. Dem Minister tut das nicht weh. Ein verhaltenstherapeutischer Ansatz wäre, solche Leute nicht mehr zu wählen. ggf gehen normale Leute eher nicht in die Politik so das dieses Problem Systemimmanent ist. vgl Katholische Kirche, die bevorzugt Männer beschäftigt die kein Interesse an Frauen haben. Da es relativ wenige asexuelle Menschen gibt interessieren sich die Bewerber für etwas anderes und später wundert man sich über deren Sexualpräferenzen.

Wolfgang Richter / 12.01.2022

Der nordrheinwestfälische EU-Polit-Rentner auf dem Stuhl des Innenministers hat auch die Lage offenbar völlig verpeilt oder er lügt bewußt. Auf jeden Fall hat er laut heutiger Tagespresse bei den Spaziergängern eine zunehmende Radikalisierung und Unterwanderung von Rechts festgestellt. Und selbst wenn es eine Radikalisierung gäbe, sollte er sich mal in einer lauschigen Stunde die Mühe machen, über Ursache und Wirkung nachzudenken. Wer willkürlich die Grundrechte der Untertanen kappt, schon mal deren körperliche Integrität zur Diskussion stellt und vorab in Zweifel zieht, sich einreiht in die Phalanx der Politdarsteller, die die Forderung nach Wahrung der nicht verhandelbaren Grundrechte der Bürger mit dem Aufgeben von Roten Linien seitens der Politik beantworten, der darf sich doch nicht wundern, wenn diese Kriegserklärung angenommen wird. Und wer nicht in der Lage ist, diese Zusammenhänge zu erkennen, hat auf einem Entscheiderposten oder überhaupt einem Posten nix zu suchen.  Der ist in seinem überschaubaren Areal des eingezäunten heimischen Gartens oder Balkons gut aufgehoben und kann es dort mal mit dem Beschneiden von Rosen versuchen. Wenn die dann eingehen, ist das verschmerz- und ersetzbar. Als Herr der “Ninja-Turtles” ist er jedenfalls eine Fehlbesetzung.

Petra Wilhelmi / 12.01.2022

@Rudolf Krakora. Warum sollte Ramelow Wahlen ansetzen? Er wird es nicht wollen, die Linken insgesamt nicht, die FDP ist zu feige und hat sich dem linksgrünen Block in Berlin ergeben, die fällt also auch weg? Über die CDU muss man nicht sprechen, die hat Ramelow ermöglicht. Wer also sollte Ramelow darauf aufmerksam machen, dass er unrechtmäßig auf seinem Amtsstuhl sitzt? Berlin wird sich auch hüten, etwas zu sagen. Also bleibt niemand übrig, der etwas gegen Ramelow wirklich machen könnte, da das GG schon längst in Ablage “P” entsorgt worden ist. Aber Sie haben recht. In Thüringen wurde Unrecht zu Recht und dort wurde ganz offen aus unserem Staat eine Ein-Frau-Diktatur.

G. Hamsinger / 12.01.2022

“Ihm geht es darum, die staatliche Kontrolle zurückzugewinnen, indem er Zugeständnisse macht.” Die Geschichte zeigt, dass Umstürze immer auf dieselbe Weise ablaufen. Zuerst wird auf die Leute eingeprügelt. Dann werden Zugeständnisse gemacht. Dann werden der Menge Bauernopfer vorgezeigt (das wird hierzulande Wieler sein, dem dann andere folgen). Schließlich fällt der ganze Laden zusammen und es heißt: rette sich wer kann.

Curt Handmann / 12.01.2022

Infos zu den Demoterminen gibt’s übrigens auf [demo.terminkalender.top] Wir sehen uns!

Ludwig Luhmann / 12.01.2022

Wir stehen noch immer erst am Eingang der Hölle.

S.Buch / 12.01.2022

Der blutrote Maier wird doch nicht zum Wendehals?! Aufgepasst, Thüringer Spaziergänger, damit euch solche miesen Typen nicht dauerverar***en.

Walter Weimar / 12.01.2022

Wenn man diese Politiker hört, kann man gar nicht so viel fressen wie man kotzen möchte.

Dr Stefan Lehnhoff / 12.01.2022

Gleich geht es wider los. AufAuf! Sie sind allein- auf den einschlägigen Telegrammgruppen finden Sie sofort Leute aus Ihrer Nähe, die mit Ihnen Spaziren gehen wollen. Zeit, mal wieder wirklich nette Leute kennenzulernen! Tja ein Innenminister, der nicht mal weiß, dass Demonstrationen nicht genehmigt werden müssen, früher hätte das als Rücktrittsgrund gereicht. Kaufe auch nicht beim Bäcker, der nicht weiß, was Mehl ist. Also Herr Innen- und damit ja auch offiziell Verfassungsminister: Gehen Sie ins Gefängnis. Begeben Sie sich direkt dorthin. Ziehen Sie keine…...

R. Schäfer / 12.01.2022

Kurz gesagt: hier ist die Spaltung der Gesellschaft mit anschliessender Aufhetzung gegeneinander gewollt. Das müssen die Rechtsradikalen, besonder im Osten sein, von denen immer die Rede ist. Jetzt sind die schon als SPD Mitgleid getarnt. Raffiniert! Da können Macron und von der Leyen noch lernen. Putin und Xi Jinping reiben sich erstaunt die Augen.

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