Haben Minister Angst vor den Spaziergängern?

Nur wenige Tage nachdem der Thüringer Innenminister Maier (SPD) die so genannte „Zivilgesellschaft“ dazu aufgerufen hat, es nicht der Polizei zu überlassen, gegen Kritiker der Corona-Politik aktiv zu werden, hat er beigedreht. Die Topmeldung in den Nachrichten von MDR Kultur heute morgen war, dass Maier die aktuelle Verordnung, „genehmigte“ Demonstrationen im Freien  dürften nicht mehr als 35 Teilnehmer haben, aufheben will. Auf dem Erfurter Domplatz könnten sich gut 1000 Teilnehmer versammeln, auf „einem Dorfanger oder in verdichteten Altstädten“ jedoch nicht.

Maier hat immer noch nicht begriffen, dass es im Grundgesetz keine Genehmigungspflicht für friedliche Versammlungen gibt. Ihm geht es darum, die staatliche Kontrolle zurückzugewinnen, indem er Zugeständnisse macht. Das zeigt, dass die Spaziergänge wirken. Allein in Thüringen, berichtet die „Thüringer Allgemeine“, hat sich die Zahl der Orte, an denen Spaziergänge stattfanden, von 54 am 27. Dezember auf 67 am 10. Januar erhöht. Laut Polizeiangaben wären an diesem Januarmontag 20800 Spaziergänger unterwegs gewesen. Allerdings wird diese Angabe von der TA mit dem bemerkenswerten Satz relativiert: „Allerdings schätzen Demonstrationsbeobachter, dass deutlich mehr Menschen unterwegs gewesen sein könnten“.

In der Tat, denn auf der Lokalseite wird die Teilnehmerzahl für Sondershausen mit 100 angegeben, wo ich schon zu Beginn mehr als 150 Spaziergänger gezählt habe und am Schluss mehr als 250 versammelt waren. Sollte in ganz Thüringen ähnlich fehlerhaft gezählt worden sein, waren deutlich mehr als 40 000 Menschen auf der Straße.

"Warum muss Demokratie gegen Krankenschwestern verteidigt werden?"

Wie sehr der Druck wirkt, der von den Spaziergängern entfaltet wird, ist auch in der „Thüringer Allgemeinen“ spürbar. Nachdem Anfang der Woche die TA noch mit peinlicher, politikkonformer Titelseite erschienen ist, zeigt sie plötzlich, dass sie auch anders kann. Auf Seite zwei wurde am heutigen 12. Januar ein langes Interview mit Innenminister Maier abgedruckt, in dem er sich tatsächlich sehr kritischen Fragen von Fabian Klaus stellen muss.

Kostprobe:

„Warum muss Demokratie gegen Krankenschwestern, Studenten, Arbeiter , Rentner etc. verteidigt werden? Das sind Menschen aus der Mitte der Gesellschaft.“

Als Maier ausweicht und behauptet, er hätte nie  gesagt, dass es sich bei den Demonstranten „ausschließlich um Rechtsextremisten“ handele, erfolgt die Nachfrage: „…warum ausgerechnet gegen die die Demokratie verteidigt werden muss, die keine Extremisten sind?“

Um sich herauszuwinden greift Maier wieder zur Denunziation: „Wer sich Aufrufen anschließt, die ganz offensichtlich aus dem rechtsextremistischen Bereich oder dem radikalen Querdenkermilieu kommen, der hat den Demokratischen Grundkonsens verlassen.“

Wo das geschehen sein soll, lässt Maier offen, leider fehlt hier eine zweite Nachfrage. Fakt ist, dass es für die Spaziergänge keine Aufrufe gibt. Es handelt sich bei Maiers Einlassung also um pure Verleumdung.

"Maiers Bürgerwehr?"

Am Schluss des Interviews kommt es für den Innenminister knüppeldicke:

„Ganz aktuell warnen Sie vor einer Verrohung der politischen Kultur. Welchen Beitrag leisten Sie selbst, wenn Sie in einer aufgeheizten Stimmung dazu aufrufen, Widerstand gegen die Protestler zu leisten?“ Maier weicht aus, sein Appell wäre nicht als Aufruf zur Gewalt zu verstehen gewesen.

Nachfrage: „Sie haben auch gesagt, dass dürfe nicht allein der Polizei überlassen werden. Damit verschieben Sie das Gewaltmonopol des Staates“. So wollte es Maier nicht gemeint haben und verweist ungeschickterweise auf ein „Angebot von Leuten, die wollten mich beschützen, als vor meinem Haus aufmarschiert werden sollte“. (Man beachte den mehrfachen Konjunktiv).

Nachfrage: „Maiers  Bürgerwehr?“ Auf diese Schlagzeile will der Innenminister dann doch lieber verzichten.

Das TA-Interview beweist, dass es noch kritischen Journalismus gibt. Die Kunst, Politiker mit ihren eigenen Widersprüchen zu entlarven, ist noch nicht tot.

Das dieses Interview erschienen ist, ist den Montagsspaziergängern zu verdanken. Sie dürfen jetzt nicht nachlassen!

Foto: Thüringens Innenminister Georg Maier (verfremdet)

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Leserpost

netiquette:

Heiko Engel / 13.01.2022

Haben Politiker Angst vor Spaziergängern ? Davon ist auszugehen. Ein wenig mehr Intellektuelle Flexibilität und weniger Gehorsam und selbst Deutschlands Gesellschaftsproblem Nr. 1, die Polizei, würde ihr Recht auf Remonstrationsrecht durchführen. Wir benötigen eine metaphysische Revolution.

S. Marek / 12.01.2022

Die Ergebnisse der Pathologie von Bhakdi/Burkhardt zeigen, daß 93 % der Menschen, die nach der Impfung starben, durch den Impfstoff getötet wurden.  Der Impfstoff wurde bei 93 % der untersuchten Patienten für den Tod verantwortlich gemacht. Beunruhigend ist, daß der Gerichtsmediziner bei keinem dieser Todesfälle den Impfstoff verantwortlich gemacht hat.  von: Steve Kirsch, 28. Dezember 2021:  - Zusammenfassung -  Die Impfstoffe sind eine schlechte Nachricht. Fünfzehn Leichen wurden untersucht (alle starben zwischen 7 Tagen und 6 Monaten nach der Impfung; Alter 28 bis 95). Der Gerichtsmediziner oder die Staatsanwaltschaft brachten in keinem der Fälle den Impfstoff als Todesursache in Verbindung. Weitere Untersuchungen ergaben jedoch, daß der Impfstoff in 14 der 15 Fälle mit dem Tod in Verbindung gebracht wurde. Das am meisten angegriffene Organ war das Herz (bei allen Verstorbenen), aber auch andere Organe wurden angegriffen. Die Auswirkungen sind potentiell enorm und könnten zu Millionen von Todesfällen führen. Die Impfstoffe sollten sofort gestoppt werden.  Kein Grund zur Sorge. Es ist zweifelhaft, daß irgendetwas passieren wird, denn die Arbeit wurde nicht in einer von Experten begutachteten Zeitschrift veröffentlicht und wird daher von der wissenschaftlichen Gemeinschaft ignoriert werden. So funktioniert das nun einmal.  Video auf bitchute.com First published at 12:24 UTC on December 24th, 2021.    In allen betroffenen Geweben aller Fälle dominierten eine Reihe hervorstechender Aspekte:  - entzündliche Vorgänge in kleinen Blutgefäßen (Endotheliitis), gekennzeichnet durch eine Fülle von T-Lymphozyten und sequestrierten, abgestorbenen Endothelzellen im Gefäßlumen;  - die ausgedehnte perivaskuläre Ansammlung von T-Lymphozyten;  - eine massive lymphozytäre Infiltration der umgebenden nicht-lymphatischen Organe oder Gewebe mit T-Lymphozyten. Die lymphozytäre Infiltration trat gelegentlich in Kombination mit intensiver lymphozytärer Aktivierung

Werner Arning / 12.01.2022

Alles kann man der Antifa nicht überlassen. Obwohl dort sicher schon einige schwarz gekleidet und sprungbereit auf den Startblöcken stehen. Noch wartet man wohl auf den Befehl zum Losschlagen. Dieses war offensichtlich noch nicht ein solcher. Und dass Journalisten in der Lage sind, kritische Fragen zu stellen, hatte man gar ich mehr für möglich gehalten. Sollte Hopfen und Malz für die Demokratie und eine freie Presse denn doch noch nicht verloren sein?

Karla Kuhn / 12.01.2022

“Nur wenige Tage nachdem der Thüringer Innenminister Maier (SPD) die so genannte „Zivilgesellschaft“ dazu aufgerufen hat, es nicht der Polizei zu überlassen, gegen Kritiker der Corona-Politik aktiv zu werden, hat er beigedreht.”  ALso mit ANDEREN WORTEN, dieser MAIER ruft einen TEIL der BEVÖLKERUNG auf, darunter offenbar auch diese LINKE, GEWALTBEREITE ANTIFA , es etlichen Polizisten gleIchzutun und SELBERDENKER mit GEWALT zu brechen ??WAs bilder sich der Typ ein , wer er ist ? EIN NICHTS- ohne “seine” Wähle! Diese SELBERDENKER müssen LEIDER auch solche Typen wie den Maier ZWANGSALIMENTIEREN.  Aber es werden vermutlich immer weniger, die solche Typen unterstützen, denn wenn es so weitergeht, wird KEINE MÜDE MARK mehr übrig sein für diese…....... !! WAS erdreisten die sich überhaupt, da erwischen die ein Zipfelchen der geliehen Macht und prusten sich auf wie Kampfhähne ?? Die haben die PFLICHT zu UNSEREM WOHLE zu arbeiten. Darum NUR DARUM sind sie da wo sie sind !! Matthias Braun, einfach KLASSE !! Na ja ein ROTER ! Silas Loy, “Aber zu seinem Glück funktioniert die politische Hygiene in Schland schon lange nicht mehr.”  Wie wahr!!

S.Schleizer / 12.01.2022

“Dir wird immer eine Spritze fehlen, damit Du Dein altes Leben zurück bekommst.” (Neues deutsches Sprichwort)

Peter Woller / 12.01.2022

Natürlich haben die Politiker Angst vor den “Spaziergängern”. Die Politiker hetzen und geifern gegen die “Spaziergänger”, dass ihnen der Speichel nur so aus dem Mund fliegt. Die Politiker können keinen offenen Widerspruch aushalten. Das erlebe ich ja selbst hier auf regionaler Ebene, wie die Politiker auf die “Spaziergänger” reagieren. Mit primitiven Beleidigungen. Diese Politiker sitzen moralisch auf einem sehr hohen Ross. Da gehören sie schnellstens runter geholt.

AR Göhring / 12.01.2022

Die Ostthüringer Zeitung behauptete am Dienstag, am Montag seien in Jena nur 600 Spaziergänger unterwegs gewesen. Am Mittwoch hieß es dann, mit kleiner Gegendemo seien 1.400 gezählt worden. Heißt also Verdoppelung an einem Tag. Die Lernkurve der Funke-Journalisten ist doch phänomenal, oder?

Torsten Hopp / 12.01.2022

Wir werden jeden Montag kommen. Auch wenn die Repressalien in Erfurt besonders schlimm sind. Am Montag wurde Bundespolizei aufgefahren und wieder-wie immer-eingekesselt.

Jochen Brühl / 12.01.2022

Maier greift also zu dem Argument der Kontaktschuld, wenn er behauptet, dass den demokratischen Grundkonsens verlässt, wer Aufrufen von Leuten aus der Querdenkerszene oder Rechtsextremisten folgt, gleich welchem Inhalts die konkret auch immer sind. Ganz abgesehen davon, dass die Klassifikation, wer Querdenker oder Rechtsextremer ist, hier mehr oder minder der Antifa oder ihr nahestehender Personen zufällt, haben wir dann sicherlich an jedem beliebigen 1. Mai keine Personen mehr auf der Straße in Deutschland zu stehen (mit Ausnahme der Polizei), die auf dem Boden des demokratischen Grundkonsenses stehen.

Franz Klar / 12.01.2022

“Maier hat immer noch nicht begriffen, dass es im Grundgesetz keine Genehmigungspflicht für friedliche Versammlungen gibt.” Doch , faktisch gibt es genau die : ” Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)§ 14 (1) Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden. (2) In der Anmeldung ist anzugeben, welche Person für die Leitung der Versammlung oder des Aufzuges verantwortlich sein soll. ...§ 20 Das Grundrecht des Artikels 8 des Grundgesetzes wird durch die Bestimmungen dieses Abschnitts eingeschränkt.

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