Haben Minister Angst vor den Spaziergängern?

Nur wenige Tage nachdem der Thüringer Innenminister Maier (SPD) die so genannte „Zivilgesellschaft“ dazu aufgerufen hat, es nicht der Polizei zu überlassen, gegen Kritiker der Corona-Politik aktiv zu werden, hat er beigedreht. Die Topmeldung in den Nachrichten von MDR Kultur heute morgen war, dass Maier die aktuelle Verordnung, „genehmigte“ Demonstrationen im Freien  dürften nicht mehr als 35 Teilnehmer haben, aufheben will. Auf dem Erfurter Domplatz könnten sich gut 1000 Teilnehmer versammeln, auf „einem Dorfanger oder in verdichteten Altstädten“ jedoch nicht.

Maier hat immer noch nicht begriffen, dass es im Grundgesetz keine Genehmigungspflicht für friedliche Versammlungen gibt. Ihm geht es darum, die staatliche Kontrolle zurückzugewinnen, indem er Zugeständnisse macht. Das zeigt, dass die Spaziergänge wirken. Allein in Thüringen, berichtet die „Thüringer Allgemeine“, hat sich die Zahl der Orte, an denen Spaziergänge stattfanden, von 54 am 27. Dezember auf 67 am 10. Januar erhöht. Laut Polizeiangaben wären an diesem Januarmontag 20800 Spaziergänger unterwegs gewesen. Allerdings wird diese Angabe von der TA mit dem bemerkenswerten Satz relativiert: „Allerdings schätzen Demonstrationsbeobachter, dass deutlich mehr Menschen unterwegs gewesen sein könnten“.

In der Tat, denn auf der Lokalseite wird die Teilnehmerzahl für Sondershausen mit 100 angegeben, wo ich schon zu Beginn mehr als 150 Spaziergänger gezählt habe und am Schluss mehr als 250 versammelt waren. Sollte in ganz Thüringen ähnlich fehlerhaft gezählt worden sein, waren deutlich mehr als 40 000 Menschen auf der Straße.

"Warum muss Demokratie gegen Krankenschwestern verteidigt werden?"

Wie sehr der Druck wirkt, der von den Spaziergängern entfaltet wird, ist auch in der „Thüringer Allgemeinen“ spürbar. Nachdem Anfang der Woche die TA noch mit peinlicher, politikkonformer Titelseite erschienen ist, zeigt sie plötzlich, dass sie auch anders kann. Auf Seite zwei wurde am heutigen 12. Januar ein langes Interview mit Innenminister Maier abgedruckt, in dem er sich tatsächlich sehr kritischen Fragen von Fabian Klaus stellen muss.

Kostprobe:

„Warum muss Demokratie gegen Krankenschwestern, Studenten, Arbeiter , Rentner etc. verteidigt werden? Das sind Menschen aus der Mitte der Gesellschaft.“

Als Maier ausweicht und behauptet, er hätte nie  gesagt, dass es sich bei den Demonstranten „ausschließlich um Rechtsextremisten“ handele, erfolgt die Nachfrage: „…warum ausgerechnet gegen die die Demokratie verteidigt werden muss, die keine Extremisten sind?“

Um sich herauszuwinden greift Maier wieder zur Denunziation: „Wer sich Aufrufen anschließt, die ganz offensichtlich aus dem rechtsextremistischen Bereich oder dem radikalen Querdenkermilieu kommen, der hat den Demokratischen Grundkonsens verlassen.“

Wo das geschehen sein soll, lässt Maier offen, leider fehlt hier eine zweite Nachfrage. Fakt ist, dass es für die Spaziergänge keine Aufrufe gibt. Es handelt sich bei Maiers Einlassung also um pure Verleumdung.

"Maiers Bürgerwehr?"

Am Schluss des Interviews kommt es für den Innenminister knüppeldicke:

„Ganz aktuell warnen Sie vor einer Verrohung der politischen Kultur. Welchen Beitrag leisten Sie selbst, wenn Sie in einer aufgeheizten Stimmung dazu aufrufen, Widerstand gegen die Protestler zu leisten?“ Maier weicht aus, sein Appell wäre nicht als Aufruf zur Gewalt zu verstehen gewesen.

Nachfrage: „Sie haben auch gesagt, dass dürfe nicht allein der Polizei überlassen werden. Damit verschieben Sie das Gewaltmonopol des Staates“. So wollte es Maier nicht gemeint haben und verweist ungeschickterweise auf ein „Angebot von Leuten, die wollten mich beschützen, als vor meinem Haus aufmarschiert werden sollte“. (Man beachte den mehrfachen Konjunktiv).

Nachfrage: „Maiers  Bürgerwehr?“ Auf diese Schlagzeile will der Innenminister dann doch lieber verzichten.

Das TA-Interview beweist, dass es noch kritischen Journalismus gibt. Die Kunst, Politiker mit ihren eigenen Widersprüchen zu entlarven, ist noch nicht tot.

Das dieses Interview erschienen ist, ist den Montagsspaziergängern zu verdanken. Sie dürfen jetzt nicht nachlassen!

Foto: Thüringens Innenminister Georg Maier (verfremdet)

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Hans Kloss / 12.01.2022

Ich gehe immer noch demonstrieren,  am Samstag ziehen wir durch die Straßen. Ich werde auf Spaziergänge umschalten wer der grüne OberbürgermeisterEnde das verbietet.

Bernd Broschat / 12.01.2022

Wenn es auch nur einen Impftoten,nur einen mit schwersten Nebenwirkungen gibt. Wenn ich auch nur einen Demoteilnehmer sehe,der nicht rechtsradikal ist,so will ich Maier heissen…..........

Sirius Bellt / 12.01.2022

Mittlerweile freut man sich über kritische Journalisten und ehrliche Zahlen. Das sollte eigentlich die Regel sein. Bei unseren friedlichen Spaziergängen explodieren die Teilnehmerzahlen geradezu von Woche zu Woche. Na klar, gehe ich weiterhin mit lauter normalen und anständigen Mitbürgern auf die Straße. Jeden Montag. Immer und immer wieder.

Silas Loy / 12.01.2022

Ein Innenminister, der zu Gegendemonstrationen aufruft, hat den Demokratischen Grundkonsens verlassen und zudem explizit sein Amt beschädigt. Aber zu seinem Glück funktioniert die politische Hygiene in Schland schon lange nicht mehr.

Uta Buhr / 12.01.2022

Keine Feier ohne Maier. Der Typ sollte sich unter die Spaziergänger mischen und sich deren Anliegen anhören anstatt in den sattsam bekannten Verbotsmodus zu verfallen. Dem Volk einfach aufs Maul schauen, wie Luther es weiland empfahl. Das ist gelebte Demokratie. Maierchen, nerven Sie die Bürger doch nicht weiter mit Herumgeeiere und dümmlichen Worthülsen. Die sind total kontraproduktiv. Für meine gute Tipps verlange ich nicht einmal ein Honorar!

Th. Stoppel / 12.01.2022

Ich habe immer meine Zweifel, wenn vom Gewaltmonopol des Staates geschrieben oder gesprochen wird. Nun sind wir alle der Staat und ich kann mir nicht vorstellen, dass viele Mitmenschen mit der Art und Weise im Umgang mit den “Spaziergängern” einverstanden sind. Wenn gerade aus Thüringen solche Aussagen getätigt werden, wie im Interview, sollten bei allen Demokraten die Alarmglocken läuten. An die Macht gekommen durch die Steigbügelhalterin Merkel und Verschiebung der geplanten Frühling-Landtagswahl auf den Herbst, glaube ich nicht an demokratische Verhältnisse in Thüringen, vielmehr hat sich dort eine Sozi-kommunistische Nomenklatura etabliert, die ungern die Macht aufgeben möchte. Und hiermit möchte ich auf meine Anfangszweifel zurückkommen, nicht der Staat hat das Gewaltmonopol sondern die jeweils regierungsausübende Politikerkaste. Das ist meine persönliche Meinung.

Dirk Jungnickel / 12.01.2022

Maier heißt der Mann ?  Man wird ihn sich trotzdem merken müssen !!!!

Gert Köppe / 12.01.2022

@Peter Reindl: Der Spruch “Wer hat uns verraten…......” ist ja vollkommen richtig, doch wann bekommen das denn auch endlich mal die beknackten Sozen-Wähler mit? Sind die denn alle blind, taub und können nicht lesen? Was muss denn noch passieren bis die endlich merken das sie von dieser Partei permanent in den @rsch getreten werden?

Jörg Themlitz / 12.01.2022

Der Herr Maier will seinen Posten behalten. Was soll er also antworten? Vor ca. 1,5 Monaten sagte der Herr Sahin von Biontech in einem Fernsehinterview sinngemäß: Wir werden eine vierte Impfung vielleicht sogar eine fünfte brauchen. Damals glaubte die Mehrheit die die Bedeutung von deutschen Wörtern kennt, vollständig bedeutet vollständig. Mehr als “vollständig” gibt es in der deutschen Sprache nicht. Darum musste ein Kunstwort her boostern, wird geboostert, bin geboostert. Ich empfehle für die 4, 5, 6… Impfung Anleihen aus der Computerei zu verwenden. Z.B.: vollständig geimpft Version 4.37, geboostert version 7.23.365 mit 35% Rabatt beim nächsten Booster Update. Schon bin ich wieder bei Herrn Maier, den mittlerweile nicht nur alle Ungeimpften sondern immer mehr Geimpfte fragen: Sag mal, was soll diese Verarscherei?

Matthias Braun / 12.01.2022

Kritische Menschen nennt er Spinner,Verschwörer und Schwurbler,denn von Beruf ist er “GESELLSCHAFTS-SPALTUNGS-ANKURBLER”.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Vera Lengsfeld / 25.08.2022 / 10:00 / 73

Wie man sich Hofberichterstatter heranzieht

Bei der heftigen Diskussion um die Maskenfreiheit im Luftwaffenflieger nach Kanada ist ein Punkt nicht angesprochen worden, weil sich die Öffentlichkeit seit den 16 Merkel-Jahren…/ mehr

Vera Lengsfeld / 17.08.2022 / 12:00 / 26

Eine Straße für Peter Fechter!

Heute ist der 60. Jahrestag der Ermordung von Peter Fechter. Eine Peter-Fechter-Straße würde Berlin zur Ehre gereichen! Der 18-jährige Peter Fechter ist nicht der erste Mauertote,…/ mehr

Vera Lengsfeld / 13.08.2022 / 16:00 / 36

Der unaufhaltsame Abstieg der Deutschen Bahn

Meine kürzlich unternommene Reise mit der Deutschen Bahn geriet zu einem Fiasko. Dabei handelte es sich um eine Strecke, die normalerweise nur 50 Minuten dauert.…/ mehr

Vera Lengsfeld / 07.08.2022 / 11:00 / 4

„Eine Sekunde“: Großes chinesisches Kino

Der chinesische Film „Eine Sekunde” hätte aus mehreren Gründen eine große Bühne verdient. Aber er wird nur in kleinen Kinos, meist nachmittags, gezeigt und der…/ mehr

Vera Lengsfeld / 06.08.2022 / 16:00 / 12

„Gray Man“ oder doch eher graue Maus?

Beim Durchzappen blieb ich an „Gray Man“ hängen. Angeblich die teuerste Netflix-Produktion aller Zeiten, Nummer eins in dutzenden Ländern. Warum nicht einmal ansehen, was die…/ mehr

Vera Lengsfeld / 27.07.2022 / 12:00 / 26

Wie kritische Ärzte in Thüringen verunglimpft werden

Das Thüringer Lokalblatt „Freies Wort“ startete eine Schmutzkampagne gegen fast 400 Südthüringer Ärzte und Pflegekräfte, die es gewagt hatten, in einem Offenen Brief die Corona-Politik…/ mehr

Vera Lengsfeld / 26.07.2022 / 16:00 / 15

Oper? Ein Grund, nach Neukölln zu fahren!

Von der Neuköllner Oper hatte ich bis vor Kurzem nichts mitbekommen. Tatsächlich verfügt die Truppe über starke Stimmen und grandiose Tänzer, die eine neuartige und…/ mehr

Vera Lengsfeld / 24.07.2022 / 10:00 / 22

Nabucco und die Ukraine

Es gibt in Deutschland kaum beeindruckendere Spielorte als die Domstufen zu Erfurt, auf denen seit 1994 die Domstufenfestspiele stattfinden. Dieses Jahr wird eine hervorragende Inszenierung…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com