Lisa Paus möchte gesetzlich gegen eine angebliche „Gehsteigbelästigung“ von Frauen vor Abtreibungspraxen vorgehen. Abgesehen davon, dass es keine Beweise für derartige „radikale“ Vorkommnisse in Deutschland gibt: Welcher Protest wird als nächstes verboten?
Lisa Paus, bekanntermaßen jene Frauenministerin, die gar nicht definieren kann, was eine Frau ist, hat ganz aktuell einen Kabinettsbeschluss für ein geplantes Gesetz herbeigeführt, um eine angebliche „Gehsteigbelästigung“ von Frauen vor Abtreibungspraxen künftig mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 5.000 Euro ahnden zu können. Als Belästigung wird dabei jede öffentliche Meinungsäußerung deklariert, die in Hör- und Sichtweite einer entsprechenden Praxis oder eines Krankenhauses erkennbar wird.
Man darf gespannt sein, welche Meinungsäußerungen vor welchen Einrichtungen als nächstes verboten werden, weil man sie als Belästigung, Hass oder Hetze labelt. Das Familienministerium schafft gerade einen Präzedenzfall der Kriminalisierung einer bestimmten Meinung in der Öffentlichkeit, für die zudem völlig fiktive, weil gar nicht stattfindende, angebliche „Gehsteigbelästigung“ vor Abtreibungseinrichtungen in Deutschland.
Die Tagesschau entblödet sich derweil nicht, von „radikalen Abtreibungsgegnern“ zu sprechen, ohne auch nur einen einzigen „Radikalen“ vorweisen zu können. Stattdessen wird jeder friedliche, stille und zudem verfassungsrechtlich geschützte Protest inzwischen als „radikal“ bezeichnet. Ich gebe der Debatte noch vier Wochen, dann hören wir bestimmt vom „Sturm auf Abtreibungspraxen“. Gerade erst zogen am vergangenen Wochenende ungestört Demonstranten durch unser Land, die offen zur Gewalt gegen die Mitglieder einer bestimmten Partei aufriefen, man kassiert dafür weder Bußgelder noch Medienschelte, sondern Fleißkärtchen und Schulterschluss der Regierung.
Für ein Gedankendelikt festgenommen worden
Es drängt sich die Überlegung auf, welche Form des Protestes in unserem Land noch als legitim gelten wird, wenn die Frage, ob ich als Aktivist, als Radikaler oder gar als Extremer bezeichnet werde, nicht von meinen Worten und Taten, sondern von meinem gewählten Thema abhängt? Selbst wenn ich schweige und nur stillen Protest zeige.
Zum Nachdenken: Im vergangenen Jahr ist eine Frau im Herzland des Liberalismus, in England, von der Polizei festgenommen worden, weil sie schweigend an der Straße stand und auf Nachfrage der Beamten, was sie tue, antwortete, dass sie „still bete“.
Das Video dieser kafkaesken Verhaftung kann man sich im Netz gerne selbst ansehen.
Sie ist für ein Gedankendelikt festgenommen worden, weil es in der Nähe einer Abtreibungspraxis stattfand und man ihr genau jene „Belästigung“ vorwarf, die man in Deutschland jetzt ebenfalls ahnden will. In England hat man bereits Bannmeilen installiert, um jeden Widerspruch – und das beinhaltet selbst das reine Stehenbleiben vor einem Haus – zu unterbinden.
Es möge also bitte niemand später kommen und sagen, das habe man ja nicht ahnen können. In Deutschland finden jährlich unbehelligt rund 100.000 Abtreibungen statt, ohne dass dieser Ablauf durch irgendetwas gestört wird. Vereinzelt standen etwa in Frankfurt oder Pforzheim eine Handvoll stille Beter in Sichtweite einer einzelnen Einrichtung. Während die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter also sinkt und die Abtreibungszahlen dennoch konstant bei jährlichen rund 100.000 bleiben, fabulieren sich zahlreiche feministische Gruppen, aber auch Akteure im Familienministerium, nun gerade lautstark einen angeblichen Engpass bei der Versorgung mit Abtreibungsärzten herbei.
Abschottungsgraben vor dem Bundestag
Die Tagesschau sekundiert pflichtbewusst den Notstand, so als müsse man für andere Fachärzte in Deutschland niemals ein paar Kilometer fahren müssen, weil die Versorgungslandschaft in Deutschland vor allem im ländlichen Raum bekanntlich einfach grandios ist. Gleichzeitig existieren alleine über 380 öffentlich einsehbar registrierte Einrichtungen, die täglich ihrem durchaus lukrativen Tötungsgeschäft nachgehen, ohne das auch nur ein Hahn danach kräht. Genaugenommen berichtet nicht nur die Bundesärztekammer, sondern auch die Tagesschau selbst, dass es in Deutschland ganze 19.000 Ärzte gebe, die das praktizieren. Wir kommen also auf gut fünf Abtreibungen pro Arzt und Jahr, das soll ein Kapazitätsengpass sein? Oder ist das nicht nur eine Nebenkriegsschauplatzdebatte, um vom Eigentlichen abzulenken?
Faktisch werden nämlich gerade polizeilich geschützte Bannkreise vor Abtreibungseinrichtungen errichtet, in denen die Ausübung der verfassungsrechtlich geschützten Meinungs- und Demonstrationsfreiheit mit Bußgeld bis zu 5.000 Euro bestraft wird.
Wer sich gerade beim Thema Abtreibung freut, weil es aus seiner Sicht die „richtige“ Meinung ist, die hier von deutschen Straßen eliminiert wird, möge sich in einer stillen Minute fragen, vor welchen Gebäuden und Institutionen demnächst ebenfalls welche Meinungsäußerung mit Bußgeld bedroht werden könnte. Und welche Themen zwischen Coronamaßnahmen, Impfpflicht, Israel, Klima, Bauern, Ukraine, Gender, Trans und Heizungsgesetzen inzwischen als „radikal“ gelten. Gerade baut die Bundesregierung einen 10 Meter breiten Abschottungsgraben vor den Bundestag. Keine Pointe. Honi soit qui mal y pense.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Birgit Kelles Substack-Profil.
Birgit Kelle, geb. 1975 in Siebenbürgen, Rumänien, ist freie Journalistin und Bestesellerautorin (unter anderem „Gendergaga“, „Muttertier“ und „Noch Normal?“). Dieser Beitrag erschien zuerst auf Birgit Kelles Substack-Profil.
Beitragsbild: Rafael P. D. Suppmann CC BY 4.0 via Wikimedia Commons
_Kerstin_Pukall_Hamburg4.jpg)
@Ilona Grimm. Da vergleichen Sie nun aber Äpfel mit Birnen. Unter der Entscheidung einiger Frauen gegen oder für ein ungeborenes Kind hat nicht eine ganze Gesellschaft unmittelbar zu leiden. Die Proteste der Bauern gegenüber einer zerstörerischen Regierung die unser aller Zukunft aufs Spiel setzt ist nun wirklich etwas völlig anderes!
Nicht immer diese Bilder von dieser Frau! Die ist so hässlich!
Und was sie von sich gibt ist nich schlimmer.
Ich selber neige eher in Richtung pro-Choice aber man sollte sich so eine Entscheidung nicht leicht machen und wie eine alltägliche Sache behandeln. Ich repektiere jeden, der pro-Life ist und diese Ansicht mit respekt gegenüber anderen ertritt. Rabiate Aktivisten aller Culeur sind mir hingegen äußerst suspekt. Wenn man diese Meinung vertritt, dann vielleicht nicht direkt gegenüber Menschen, die sich eventuell in einer sehr schwierigen Situation befinden und sich die Entschiedung nicht leicht gemacht haben. Ich habe selbst schon beobachtet wie vor so einer einschlägigen Klinik Patienten verbal auf das übelste angegangen wurden. Dieser Gang sollte kein Spießrutenlauf der Schande sein. Still beten oder sich einfach mit einem Schild an die Strassenecke stellen ist nicht das Problem, aber es werden hier schon schnell Grenzen überschritten. Frau Kelle könnte sicherlich ähnliches beobachten, wenn sie sich mal an diesen einschlägigen Orten aufhalten würde. Wenn Frau Kelle von 100.000 unbehelligten Fällen spricht, ist das schon etwas perfide. Was gilt den als unbehelligt? Juristisch nicht belangt zu werden oder nicht auch noch körperlich angegangen zu werden? Viele dieser 100000 könnten vielleicht die eine oder andere Anekdote erzählen. Und wo nimmt Frau Kelle diese Zahlen her? Ich will die Abtreibungsgegner nicht von der Strasse verbannen, aber es schadet nichts, einen kleinen Bannkreis um die Praxen/Kliniken zu legen. Eine der wenigen sinnvollen Vorhaben der Regierung. Insgesamt versucht Frau Kelle hier im Fahrwassen der Meinungsfreiheit, die von ihr goutierte harte Gangart in Sachen pro-Life zu vertreten.
Aus der Sicht der Frauen wäre zu Fragen was die Politik tun kann das diese eine freie Entscheidung treffen können. Proteste auf dem Gehsteig sind m.E. das kleinere Problem. Wenn man anonyme Geburten unmöglich macht steigert das den Druck auf die Frauen enorm. Wenn das Kind als Erwachsener ein Recht hat zu erfahren wer die Eltern sind kann das zum Problem werden da sich die Mutter Jahre später erneut mit einem eventuellen Fehler auseinandersetzen muss was sie nicht will. Ich habe oft den Eindruck das Politiker glauben das Ihre eigenen Wünsche, Vorstellungen und Forderungen alle andere auch Glücklich machen. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich halte auch nichts davon das man sich daran gewöhnt vorgeburtlich zu töten was man nicht haben will oder von Frauen erwartet das zu tun oder zu dulden.
Vo einem Bekannten hörte ich vor einigen Tagen, dass die Durchführung von Abtreibungen inzwischen als Lernstoff zur ärztlichen Ausbildung in der Uni gehöre.
Kann das jemand bestätigen?
Zum Glück lassen sie uns Ältere augenblicklich noch in Ruhe…
@k.schmidt: Was Sie hier betreiben, ist eine lehrbuchmäßige Themaverfehlung. Zur Szenerie vor Abtreibungskliniken oder -praxen ist zu sagen: Falls irgendjemand da physisch am Zugang gehindert, oder beim Betreten beleidigt wird oder dergleichen ist das bereits jetzt strafbar. In der neuen großartigen Errungenschaft der Gesetzgebung geht es also nur um die bloße Konfrontaion mit der Meinung, daß Abtreibungen verwerflich seien. Und ich bin der Ansicht, daß eine solche Konfrontation hingenommen werden muß. Und zwar unabhängig von meinen eigenen Ansichten über das Thema Abtreibung, die hierbei überhaupt keine Rolle spielen. Entsprechendes gilt auch für die Ansichten von Frau Kelle. Es ist ein billiger rhetorischer Trick hier nun basierend auf der Feststellung, daß Frau Kelle in ihrem Beitrag ihre Beurteilung von Abtreibungen nicht im Detail darlegt, mit einer Aufzählung aller möglichen tendentiell absurden Dinge aufzuwarten, die sie in dem Sinne, daß ein Gegenbeweis nicht unmittelbar vorliegt, meinen könnte. Und diese Art von Rhetorik widert mich an, oder auch: Ich fühle mich durch diese Form von Meinungskundgebung belästigt. Hoffentlich kann ich sowas bald zur Anzeige bringen (und hoffentlich wird verstanden, wie das gemeint ist).
@Frau Schmidt – Sie begrüßen die Tötung werdenden Menschenlebens also total und uneingeschränkt? Bloß eine private Entscheidung?
Es geht hier darum was noch gesagt werden darf, und ab wann man sich als „radikal“ oder „extremistisch“ von mächtigen, meist Sinn befreiten Ideolog:Innen zum „Kriminellen“ und „Unmenschen“ abstempeln lassen soll.
Und wie die vielen sehr einfach gestrickten Bas’, Göring’ers, Faesers et al kommen Sie gleich mit dem pro-Abtreibungsargument „Zwangsadoption“, das keines ist. Es geht Frau Kelle meiner Meinung nach um LEBEN, und FREI LEBEN. Das kann man gar nicht verleumden wenn man sich selbst „Humanist“ schimpft, oder etwa?!