Johannes Eisleben / 24.07.2020 / 06:27 / Foto: Armin Linnarz / 113 / Seite ausdrucken

Gipfel des Schuldenwahns

Der sogenannte “Europäische Rat”, das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer, hat diese Woche das EU-Budget für 2021–2027 auf 1.074 Milliarden Euro festgelegt und einen “Aufbaufonds” von 750 Milliarden Euro beschlossen. Eindeutig befindet sich die EU in einem Zustand des Schuldenwahns. Warum?

Budget

Trotz des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU, das vor dem Brexit 15 Prozent zur EU-Wirtschaftsleistung beitrug, liegt das neue Budget ohne UK nun um knapp 12 Prozent höher als das letzte Budget. Rechnet man UK aus dem letzten Budget 2014–2020 raus, liegt die Steigerung des Budgets bei über 30 Prozent. Das ist ungeheuer viel, denn bis zu der Krise, die die Regierungen durch ihre Notstandsverordnungen zur Bekämpfung einer überbewerteten Covid-19-Gefahr selbst auslösten, wollten zahlreiche Staaten das Budget sogar senken, um dem Austritt Großbritanniens Rechnung zu tragen.

Wofür wird das Geld verwendet? Die Mittel sollen zu knapp 70 Prozent etwa je zur Hälfte für die sogenannte “Kohäsion” und für Agrarsubventionen ausgegeben werden. Von diesen Mitteln profitieren während der sieben Jahre des Finanzrahmens vor allem süd- und osteuropäische Nehmerländer, darunter auch Frankreich. Es handelt sich bei den Kohäsionszahlungen im Wesentlichen um Transferleistungen und Subventionen, die wirtschaftlich schwache Regionen stärken und zu einer Konvergenz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führen sollen.

Dies hat in der Geschichte der EU genauso wenig Erfolg gehabt wie alle anderen chronischen Transferleistungen. Sie führen eher dazu, dass sich eine Nehmermentalität etabliert, wie man es beispielsweise in Süditalien, Griechenland oder der Wallonie beobachten kann. Wirtschaftliche Konvergenz erzeugen sie nicht, das beweisen die massiven Handelsbilanzungleichgewichte zwischen den Ländern mit Export- und denen mit Importüberschüssen in der EU: Obwohl die Nehmerländer seit Jahrzenten Transferleistungen erhalten, importieren sie nach wie vor weitaus mehr, als sie exportieren, und haben oftmals nach wie vor eine geringere Produktivität und höhere Lohnstückkosten als die Geberländer. Aus der Volkswirtschaftslehre ist bekannt, dass Subventionen zu Fehlallokationen von Mitteln führen und die Effizienz der Volkswirtschaft absenken.

Doch sind diese Transferleistungen und die Agrarsubventionen essenziell für den Erhalt der EU – ohne sie könnten die Regierungen Süd- und Osteuropas den Verbleib in der EU ihren Bürgern nicht verkaufen, und deren nationale Parlamente würde den neuen EU-Haushalt ablehnen. Daher spiegelt das nun beschlossene Budget (abgesehen von der massiven Steigerung) wider, was die EU schon lange ist: ein Transferclub, der die Leistungsfähigkeit der Mitgliedsländer schwächt. Die Geberländer sind bisher noch für die Subventionen zu haben, weil dadurch indirekt und auf Kosten ihrer Steuerzahler ihre Exportüberschüsse subventioniert werden. Die daraus resultierenden Gewinne thesaurieren die Eigentümer der Exportunternehmen auf Kosten aller anderen Bürger.

Aufbaufonds

Der sogenannte Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro ist eine weitere Ergänzung der Transferunion, die durch das eigenmächtige Handeln der EZB bereits über deren Geldpolitik ein riesenhaftes Ausmaß von mehreren Billionen Euro erreicht hat. Die Mittel sollen zu 390 Milliarden Euro als Transferschenkung und zu 360 Milliarden als bis 2058 (ja, Sie haben richtig gelesen: zweitausendachtundfünfzig) zurückzahlbare “Darlehen” vergeben werden. Hauptnehmer der Mittel sind Italien, Spanien, Polen, Ungarn und weitere ost- und lateineuropäische Nehmerländer, darunter auch Frankreich. De facto sind die Mittel reine Schenkungen, denn dass der Kreditanteil eines Tages zurückgezahlt wird, das glaubt ernsthaft niemand, wenn man sich die Entwicklung der lateineuropäischen Staatsschulden anschaut. Die Bezeichnung als "Darlehen" ist daher reine Propaganda. Anders als die verdeckte Transferunion der EZB sind die 750 Milliarden ein unverblümter Transferfonds, womit in der EU ein sehr gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird. Denn der Fonds soll durch gemeinsame Schuldenaufnahme an den Kapitalmärkten finanziert werden, was bedeutet, dass die noch gute Bonität der Geberländer verwendet werden soll, um erträgliche Konditionen zu erhalten. Die Tilgung der Schulden soll durch neue vergemeinschaftete EU-weite Steuern erfolgen, was einen weiteren Schritt in die Schaffung eines Supranationalstaats mit eigener Steuerhoheit bedeutet.

Selbstverständlich werden die Transferleistungen im Aufbaufonds verpuffen und wie die bisher über die vergangenen EU-Etats und die EZB umverteilten Billionen zu keiner Konvergenz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in der EU führen. Vielmehr zementieren sie veraltete und der Nachfrage nicht angemessene Strukturen, wie man beispielsweise daran sieht, dass kein europäischer Technologiekonzern die G5-Netzinfrastruktur liefern zu können scheint. Sie führen nur dazu, dass die Nehmerländer weiter abgehängt werden und die Geberländer sich damit (und mit dem schwachen Euro) Exporte mit stagnierender Technologie erkaufen, in ihrer Innovationskraft nachlassen und gegenüber Asien an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

Dass der Nexus von Mittelvergabe und Zwang zur “Rechtsstaatlichkeit” aufgehoben wurde, was Vertreter des EU-Parlaments und Mainstreammedien unisono beklagen, ist angesichts des chronischen staatlichen Rechtsbruchs in der Eurogruppe, des illegitimen Entzugs von nationaler Souveränität und des legitimen Beharrens der osteuropäischen Ländern auf nationalstaatlicher Rechtsstaatlichkeit schwer zu fassen.

Der neue Feudalkapitalismus und die Legitimität der EU

Was wir unter der Führung Macrons und Merkels erleben, ist die Entwicklung eines supranationalen Feudalkapitalismus, der, grob skizziert, wie folgt aussieht: Das globale Eigentum wird auf einen immer kleineren Teil an Menschen konzentriert, die globale Eigentumselite. Großkonzerne erhalten einen immer größeren Anteil an der Wirtschaftsleistung und den vorhandenen Arbeitsplätzen. Der Anteil selbstständiger Berufe und von kleinen und mittleren, eigentümergeführten Unternehmen wird immer weiter reduziert. Die nationale politische Willensbildung und die Rechtsstaatlichkeit werden zurückgedrängt. Die innere Sicherheit wird vernachlässigt oder (wie etwa in den USA durch die Demokraten oder in Berlin durch die sozialistische Landesregierung) offensiv abgebaut. Migration wird forciert, dadurch wird die nationale politische Willensbildung unterminiert. Die Gesetzgebung wird auf transnationale Gebilde mit wenig Legitimität verlagert und dort perfekt auf die Bedürfnisse der globalen Eigentumselite und ihrer Großunternehmen zugeschnitten. 85 Prozent der Bevölkerung wird ökonomisch abgehängt, hat kein nennenswertes Eigentum und die unteren 50 bis 60 Prozent haben nicht mal ein Gehalt, das die Ernährung einer vier- bis fünfköpfigen Kleinfamilie zulässt: Das sind die neuen Heloten des Feudalkapitalismus. Die demokratische Öffentlichkeit wird erstickt, die Medien sind gleichgeschaltet und Kritik am globalen Feudalkapitalismus und seiner absurden Ideologie, die einen Hohn auf die Ideale der Aufklärung darstellt, wird durch Existenzvernichtung massiv geahndet, der Feudalkapitalismus wird als humanistische Errungenschaft gefeiert.

Vor diesem Hintergrund ist die Schuldentransferunion, die nun mit dem Aufbaufonds eine neues Zwischenhoch erreicht – denn es wird noch viel schlimmer kommen – ein willkommenes Mittel zur Absicherung des Zusammenhalts der EU als eines wichtigen Instruments zur Begleitung der Vertiefung des globalen Feudalkapitalismus.

Selbstverständlich erodiert dies die Legitimität der EU dabei weiter. Wie lange wird sie noch halten? So lange, bis es den Menschen in Frankreich und Deutschland, den wesentlichen Treibern des EU-Feudalkapitalismus, derart schlecht geht, dass sie sich Parlamente und Regierungschefs wählen, die dem ein Ende setzen. Man darf gespannt sein, wie lange das noch dauert und wie sich das Establishment dagegen zur Wehr setzen wird. Das Aussetzen der Grundrechte und der Entzug des Schutzes durch den Ordnungsstaat werden ja derzeit schon einmal eingeübt.

Foto: Armin Linnartz CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Leo Hohensee / 24.07.2020

Hallo Herr Eisleben, mein Beitrag hier scheint ein wenig weg vom Thema und doch ist er ganz nah dran. Ich habe den Text einer Red von Edward Snowden mitgeschrieben und ihn ein wenig überarbeitet. Seine Warnungen gelten frappierend: (Teil 1) - In 2 Jahren wird dieses Problem Corona verschwunden sein, aber die Folgen der Entscheidungen, die wir jetzt treffen, sind dauerhaft. Dies ist unbedingt zu bedenken aus der Perspektive einer freien Gesellschaft. Ein Virus ist schädlich, aber die Auflösung von Rechten ist tödlich. Das Letzte ist eine permanente Sache, wir werden die verlorenen Rechte nicht zurück bekommen! Wenn wir ein Recht verlieren für das wir in einer Revolution gekämpft haben, für das es eine Bewegung gab, das zu erlangen uns hundert Jahre Mühe kostete, dann sollten wir nachdenken bevor wir es aufgeben und verlieren in einem Moment der Panik. Wenn Notfallmaßnahmen verabschiedet werden – besonders jetzt – neigen wir dazu ängstlich zu sein, und akzeptieren die Ausweitung der Maßnahmen und akzeptieren die Ausweitung und Umdeutung des Begriffs „Notfall“ . In Folge gewöhnen sich Behörden (und Politiker) an ihre neue Macht. Sie fangen an, diese Macht zu mögen (!) – und der ursprüngliche Notstand vergeht – Covid 19 ist weg - Terrorismus ist ebenfalls keine große Sache mehr. Jetzt gilt es den Mächtigen, neue Anwendungszwecke für die Macht, die sie gewonnen haben zu suchen und zu finden! Die Halter der „neuen“ Macht befürchten, diese Macht wieder abgeben zu müssen. Sie entwickeln und verabschieden neue Gesetze, mit denen die vorhandenen Zustände zur ständigen Instanz erhoben werden. der Rest folgt in Teil 2

Hans-Peter Dollhopf / 24.07.2020

Herr Matthes, Sie schreiben, “den Polen und den Ungarn ‘Rechtsstaatlichkeit’ anzumahnen, ist unerträglich”. Vergangene Woche noch wäre ich unter dieser Losung in einen Krieg gezogen! Das ist Geschichte. “Hauptnehmer der Mittel sind Italien, Spanien, Polen[!], Ungarn[!]”! Als Nächstes fallen die USA und Israel! [1] “Nikki Haley: ‘If Biden comes in, all of the progress we made goes away’”, JPost, Omri Nahmias, July 20, 2020 [2] “Hungary draws Israel into a coalition of disgruntled conservatives”, JPost, Lahav Harkov,  July 20, 2020 Weder Salvini noch Strache, weder Marine Le Pen noch Wilders, waren in der Lage, THEM! einzudämmen. Trump und Netanyahu sind angezählt. Boris hat einen full-blown Covid-19-assault körperlich ausgehalten, aber zum signifikanten Schaden seiner Urteilskraft bei der Abwendung der Lockdown-Kollateralkatastrophe gegen dieses von THEM! befreite United Kingdom! One by one. “Wirklich, ich lebe in finsteren Zeiten!” “Ich vermochte nur wenig. Aber die Herrschenden saßen ohne mich sicherer, das hoffte ich.” Die Welt der Menschheit in ihrer letzten Runde!

Nadja Schomo / 24.07.2020

Sollte nicht jede einzelne Million kurz begründet werden. Wofür nämlich.  1 DIN A4 Seite reicht. Das gibt pro Milliarde schön viel Papier. Ich selbst würde für 1 Milliarde ohne weiteres 1000 Seiten Begründung liefern.

Ralf Dörries / 24.07.2020

@ D.Kempke: In der NZZ ist hierzu zu lesen: “Deutschland hingegen, dem ebenfalls ein solcher Nachlass auf dem jährlichen Beitrag an die EU zugesichert ist, soll nicht mehr Geld zurückerhalten. Das war eine «Ich zahle den Rest»-Geste von Merkel. Sie bestätigte nach dem Gipfel, dass sie das als Beitrag der grössten Volkswirtschaft angesehen habe, um das Budget nicht zu sprengen.” Mehr braucht man über diese Frau nicht zu wissen.

Geert Aufderhaydn / 24.07.2020

Der Absatz “Was wir unter Führung Macrons und Merkels erleben . . . ff.” ist hinreichend und (fast) vollständig. Er wird ausgedruckt, vervielfältigt und an die verteilt, die eine gewisse Grundbildung haben, um es zu verstehen. Bringt zwar nichts, ist aber ein schönes Hobby und wird von denen dankbar quittiert, die schon seit längerem mit gewissen Zweifeln leben. Natürlich gilt grundsätzlich weiter: Intelligenz und Vernunft haben nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun. Die, die diese Botschaft nicht aufnehmen wollen, werden nicht das geringste Problem haben, sie zu ignorieren. In einem anderen Punkt, Herr Eisleben, wundere ich mich allerdings über Ihren Zeitplan, in dem Sie es offenbar noch für möglich halten, daß es in ein paar Jahren noch ausreichend biodeutsche Wähler gibt, die dem Treiben der Eurokratie und ihrer Helfer in D und F mit neuen Mehrheiten ein Ende setzen könnten. Exponentielle Entwicklungen, Herr Eisleben, exponentielle Entwicklungen!

Dr. Stefan Lehnhoff / 24.07.2020

Wo ist die RAF, wenn man sie mal bräuchte? Im Geschichtsunterricht habe ich vor 40 Jahren gelernt, dass man den Irrsinn Hitlers schon daran erkennen kann, weil er nicht nur vom internationalen Finanzjudendum sondern auch vom bolschewistischen sprach- wo doch klar ist, dass Kapitalisten und Kommunisten Feinde sind. Heute ist klar: die Finanzoligarchie und Ökosozialisten arbeiten eng zusammen und das ist auch gar nicht verwunderlich: Es sind totalitäre Gangster hier wie da. Kapitalisten, die in einem fairen Wettbewerb bei eigenem Risiko stehen, sind selten geworden und werden allmählich erstickt. Wie einst in der DDR. Ich mag große Teile der AFD nicht, aber im Augenblick wünsche ich ihr 51%. Vielleicht kommt das 2025, wahrscheinlich aber erst viel später, und unter anderem Namen. Bis dahin wird jeder sehen müssen, was er retten kann.

Wolfgang Richter / 24.07.2020

@ Jürgen F. Matthes - Anzumerken ist noch, daß es in der Bundesrepublik n i e eine von der Politik unabhängige Justiz gegeben hat. Das gilt für die Besetzung von Posten, wie auch für die Absetzung, wenn Regierungshandeln infrage gestellt wird. Beispielhaft sei die Ernennun g des Verfassungsrichters Harbarth erwähnt, der noch schnell eine Bestätigungsrede im Bundestag hielt, in der er Merkels Migrationspakt schön redetze und Kritiker massiv verbal anging. Bei “Entlassung” fällt mir bspw. das Absägen des damaligen Generalbundesanwalts Range durch den damaligen maaslos auftretenden Bundesjustizministerstuhlbesetzer ein, der eine andere Meinung von Rechtsstaatsverständnis öffentlich bekundete. Diese Thematik würde ein Buch füllen, u.a. von Herrn Jens Gnisa und dem Richter Thorsten Schleif veröffentlicht.

Bernd Große-Lordemann / 24.07.2020

Nach der angeblich bleiernen Zeit und dem (deutschen) Traum vom europäischen Eiapopeia, sind wir im “digitalen” Zeitalter Deutschlands angekommen, perfekt symbolisiert durch dieses Titelbild.—“Lasciate ogni speranza,.........”

Karl Dreher / 24.07.2020

Schade, daß Prof. Lucke nicht mehr der AfD vorsteht. Unter seiner Parteiführung wurden alle diese zukunftsgerichteten Themen klar und deutlich, strukturiert benannt. Ich habe selbst persönlich Prof. Lucke in Dresden auf dem Altmarkt sprechen hören. Das war kein Politgelaber á la Merkel, FDP und Linksrotgrün; nein: das waren ganz hervorragende zwei Stunden!!! Und heute? Die AfD hat sich in Teilen in eine inakzeptable Richtung bewegt; die wichtigen generationenorientierten Themen bespielt sie allenfalls mäßig, ihre politischen Wettbewerber überhaupt nicht (sinngemäß: “zahlt der Steuerzahler” - nur - es werden in den nachkommenden Generationen zahlenmäßig immer weniger [auch dank über 100.00 Abtreibungen jährlich]). Ich frage mich, was unsere nachfolgenden Generationen mit diesem Scherbenhaufen, den man ihnen hinterläßt, machen sollen. Ich schäme mich zutiefst für solche egoistische Poltitik unserer “Altparteien”! Merkel hat meines Wissens übrigens keine Kinder ... Und unsere Amtskirchen ... ich decke den Mantel des Schweigens darüber.

Viethen Milan / 24.07.2020

@ Ilona Grimm : Ja, wenn die Naegel doch so schnell wachsen, was soll sie denn machen…...... ? Ich lese gerne Ihre Beitraege, aber Sie setzen sich zuviel selbst zu . Ermuntern Sie Ihre Mitmenschen, was Sie sicherlich machen, naechstes Jahr zur Bundestagswahl zu gehen . Ich bin kein Paulus, ich habe Merkel selbst vor 15 Jahren gewaehlt und bin anschliessend resigniert Nicht-Waehler geworden . Damit ist jetzt Schluss . Ich empfehle Ihnen, sich mit Bruce Lee zu beschaeftigen, nicht seiner Kampfkunst wegen, sondern aufgrund seiner Weisheit . Er sagte unter anderem, dass selbst die staerkste Eiche irgendwann durch den Wind bricht, waehrend der Bambus sich im Wind wiegt . Das sagte uebrigens auch einmal der ehemalige Gesundheitsminister Roessler, Halbchinese . Asiaten, uns haushoch ueberlegen . Be water, my friend . Ich wuensche Ihnen alles Gute . Milan Viethen

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