Joachim Nikolaus Steinhöfel / 02.09.2020 / 14:44 / Foto: Achgut.com / 37 / Seite ausdrucken

Gesperrte “Erklärung 2018”: Die nächste Klatsche für Facebook

Die Löschung der auch auf der Seite des Deutschen Bundestages veröffentlichten und von 160.000 Bürgern unterzeichneten „Erklärung 2018“ durch Facebook als „Hassrede“ und die Sperrung des Nutzers für 30 Tage im Sommer 2018 war die Geburtsstunde der Initiative „Meinungsfreiheit im Netz“. Die Initiative finanziert Prozesse gegen Facebook und Co. durch Spenden, wenn in die Meinungsfreiheit eingegriffen wird. Nachdem schon 2018 eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erwirkt wurde („Ist das Hassrede? Facebook löscht mit politischer Schlagseite“, FAZ vom 13.09.2018) hat das Landgericht Bamberg heute das Urteil im Klageverfahren verkündet. Löschung und Sperrung wurden unter Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft verboten, Facebook hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Dieser Erfolg, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, reiht sich nahtlos in die beispiellose prozessuale Erfolgsgeschichte des Fonds ein.

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Claudius Pappe / 02.09.2020

Heute hat ein Gericht in Berlin beschlossen, das die Aussage der ehemaligen Paketzustellerin Esken :  ” sind Covidioten” keine Beleidigung ist. Darf ich nun die Politiker straffrei ” Politikidioten ” nennen, oder gibt es nur Freispruch wenn Politiker Teile des Volkes beschimpfen ? Wird man ja sehen, wenn unser Lieblingsislamverteidiger Lindh die Ache Leser mit Hilfe der Wuppertaler Staatsanwaltschaft vors Gericht zerren lässt.

Arnold Warner / 02.09.2020

Der kleine Heiko wird heute Abend bitterlich in seine Schmusedecke weinen. Und seine Nachfolgerin, deren Name ich mir gar nicht erst gemerkt habe, ebenso. Ob Facebook ohne deren Druck liberaler wäre, ist zu bezweifeln. Die großen US IT Konzerne sind linksversifft und alles andere als demokratisch-pluralistisch. Google sperrt nach Belieben auf YouTube, Twitter ist nicht besser. Warum sollte Facebook da anders sein? Also müssen sie weiter bluten. Recht so.

Markus Kranz / 02.09.2020

@E. Meierdierks: Tatsächlich glaube ich auch, dass Facebook aus rein finanziellen Gründen gar kein Interesse daran hat zu löschen. Zum einen, weil Traffic für nen soziales Netz wichtig ist - und Politik ist einer der Haupt-Traffic Generatoren. Zum anderen, weil die ganzen Moderatoren Millionen kosten, die man sich gerne sparen würde. Insofern würde ich gar nicht ausschließen wollen, dass Facebook gar nicht so unglücklich ist, gegen Herrn Steinhöfel zu verlieren - denn dann können sie gegenüber Anetta Kahane & Angela Merkel sagen: Schaut her, wir haben es ja probiert, aber wir ‘dürfen’ leider nicht löschen.

Andi Nöhren / 02.09.2020

Leider hat sich aber bzgl. den Löschaktivitäten bei Facebook bisher nichts geändert.

Ilse Polifka / 02.09.2020

Vielen Dank Herr Steinhöfel für ihren unermüdlichen und unerschrockenen Einsatz. Gott sei Dank gibt es noch Juristen, die diesem Wahnsinn Einhalt gebieten. Auch die vier von der Stiftung Corona Ausschuß gehören dazu.

E. Meierdierks / 02.09.2020

Ich will hier gewiß keine Lanze für FB brechen, aber die wahren Verantwortlichen und Initiatoren sind ganz woanders zu suchen. FB würde das Umsatzfähnlein auch wieder in einen wirklich demokratischen Wind hängen, genauso wie die ganzen miesen kleinen Mitläufer des Berliner Regimes.

Sebastian Achilles Weber / 02.09.2020

Bei all der Freude über diesen juristischen Erfolg, sollte man nicht vergessen warum Facebook & Co. immer wieder mit solche Löschaktionen für Ärger sorgt. Dank NetzDG und den damit verbundenen horrenden Strafzahlungen, gehen soziale Netzwerke lieber auf Nummer sicher. Zig tausende von Euros an Gerichtskosten sind Peanuts, im Vergleich zu 50 Million. Facebook hat sich nicht darum gerissen, Kommentare nach eigenem Ermessen zu löschen. Sie wurden dazu gezwungen. Die Schuldigen an diesen Zuständen sitzen in Berlin und nicht in Hamburg.

Thomas Hechinger / 02.09.2020

Ich kann, sehr geehrter Herr Steinhöfel, nur immer wieder “Danke” sagen. Danke, was Sie für die Erhaltung der Demokratie - nein! das ist nicht zu pathetisch! - tun.

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