Joachim Nikolaus Steinhöfel / 02.09.2020 / 14:44 / Foto: Achgut.com / 37 / Seite ausdrucken

Gesperrte “Erklärung 2018”: Die nächste Klatsche für Facebook

Die Löschung der auch auf der Seite des Deutschen Bundestages veröffentlichten und von 160.000 Bürgern unterzeichneten „Erklärung 2018“ durch Facebook als „Hassrede“ und die Sperrung des Nutzers für 30 Tage im Sommer 2018 war die Geburtsstunde der Initiative „Meinungsfreiheit im Netz“. Die Initiative finanziert Prozesse gegen Facebook und Co. durch Spenden, wenn in die Meinungsfreiheit eingegriffen wird. Nachdem schon 2018 eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erwirkt wurde („Ist das Hassrede? Facebook löscht mit politischer Schlagseite“, FAZ vom 13.09.2018) hat das Landgericht Bamberg heute das Urteil im Klageverfahren verkündet. Löschung und Sperrung wurden unter Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft verboten, Facebook hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Dieser Erfolg, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, reiht sich nahtlos in die beispiellose prozessuale Erfolgsgeschichte des Fonds ein.

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Fritz Fuchs / 02.09.2020

Alles sehr gut und schön, aber noch lange kein Grund für mich, diesem Zuckerberg beim Geldscheffeln behilflich zu sein. Ich kann ohne faceboook et al. und vermisse rein gar nichts.

HaJo Wolf / 02.09.2020

Ihr Einsatz, Herr Steinhöfel, ist aller Ehren wert. Aber meinen Sie angesichts der drohenden sozialistisch-faschistischen Diktatur nicht auch, dass es wichtigere Gegner als Facebook gibt? Merkel bricht seit 5 Jahren ungestraft Gesetze, beugt das Recht und beraubt uns peut à peut der Grundrechte. Politiker diffamieren und beleidigen Bürger völlig ungestraft, der bayerische Bettvorleger will den Islam noch mehr im Land verankern… Meinen Sie nicht, hier wären für einen fähigen und mutigen Anwalt wirklich wichtige Betätigungsfelder? Oder sind Ihnen die Gegner zu mächtig? ich hatte bzgl. Merkel schon vor Wochen eine Email-Anfrage an Sie geschrieben - leider bis heute ohne Antwort.

Andreas Rochow / 02.09.2020

Gratulation! Und bitte weiter werben und informieren!

P. Wedder / 02.09.2020

Jetzt muss die Erklärung 2018 vom Bundestag bearbeitet werden… Aber irgendwo muss man anfangen. Danke!

Claudius Pappe / 02.09.2020

Heute hat ein Gericht in Berlin beschlossen, das die Aussage der ehemaligen Paketzustellerin Esken :  ” sind Covidioten” keine Beleidigung ist. Darf ich nun die Politiker straffrei ” Politikidioten ” nennen, oder gibt es nur Freispruch wenn Politiker Teile des Volkes beschimpfen ? Wird man ja sehen, wenn unser Lieblingsislamverteidiger Lindh die Ache Leser mit Hilfe der Wuppertaler Staatsanwaltschaft vors Gericht zerren lässt.

Arnold Warner / 02.09.2020

Der kleine Heiko wird heute Abend bitterlich in seine Schmusedecke weinen. Und seine Nachfolgerin, deren Name ich mir gar nicht erst gemerkt habe, ebenso. Ob Facebook ohne deren Druck liberaler wäre, ist zu bezweifeln. Die großen US IT Konzerne sind linksversifft und alles andere als demokratisch-pluralistisch. Google sperrt nach Belieben auf YouTube, Twitter ist nicht besser. Warum sollte Facebook da anders sein? Also müssen sie weiter bluten. Recht so.

Markus Kranz / 02.09.2020

@E. Meierdierks: Tatsächlich glaube ich auch, dass Facebook aus rein finanziellen Gründen gar kein Interesse daran hat zu löschen. Zum einen, weil Traffic für nen soziales Netz wichtig ist - und Politik ist einer der Haupt-Traffic Generatoren. Zum anderen, weil die ganzen Moderatoren Millionen kosten, die man sich gerne sparen würde. Insofern würde ich gar nicht ausschließen wollen, dass Facebook gar nicht so unglücklich ist, gegen Herrn Steinhöfel zu verlieren - denn dann können sie gegenüber Anetta Kahane & Angela Merkel sagen: Schaut her, wir haben es ja probiert, aber wir ‘dürfen’ leider nicht löschen.

Andi Nöhren / 02.09.2020

Leider hat sich aber bzgl. den Löschaktivitäten bei Facebook bisher nichts geändert.

Ilse Polifka / 02.09.2020

Vielen Dank Herr Steinhöfel für ihren unermüdlichen und unerschrockenen Einsatz. Gott sei Dank gibt es noch Juristen, die diesem Wahnsinn Einhalt gebieten. Auch die vier von der Stiftung Corona Ausschuß gehören dazu.

E. Meierdierks / 02.09.2020

Ich will hier gewiß keine Lanze für FB brechen, aber die wahren Verantwortlichen und Initiatoren sind ganz woanders zu suchen. FB würde das Umsatzfähnlein auch wieder in einen wirklich demokratischen Wind hängen, genauso wie die ganzen miesen kleinen Mitläufer des Berliner Regimes.

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