Wenn das “ein Grundeinkommen von durchschnittlich 200 Euro pro Monat [ ...], [...] universelle, bedingungslose Basis [...] , [...] differenziert auszugestalten: Je nach Lebenshaltungskosten [...], für jüngere Menschen niedriger und für Ältere höher ....” tatsächlich so wörtlich in ihrer (Katja Kippings) Anfrage steht, hat Sie das “Bedingungslos” im Begriff “bedingungsloses Grundeinkommen” schon nicht verstanden! Wenn es je nach Lebenshaltungskosten, nach Alter, etc. “differenziert” werden soll, ist es nicht mehr bedingungslos! Dann ist es NIX! Bedingungslos wäre es nur wenn ALLE jeden Monat (nun, man könnte es natürlich auch jährlich auszahlen, bloß dann hätten viele am Ende des Geldes wahrscheinlich noch viel Jahr übrig) die gleiche Summe bekämen, gleichgültig wo er wohnt, wie alt, etc.! Eine Frage hat man - aber vielleicht habe ich es nur nicht gesehen/gelesen - mir noch nicht beantworten können: Muß der der nur GE (nein, nicht Göring-Eckart) bezieht, für Kranken-, Alters- oder Arbeitslosenversicherung zahlen, oder ist das “mit drin”?
Danke für die Mühen der Gegenargumentation ! Man könnte allerdings auch fragen, was Sie von Ewiggestrigen, heißen sie nun Kipping oder all denen, die rot sind, wie die Claudia, eigentlich anderes erwarten als verponnene, ideologiegetränkte Vorschläge. Ich befürchte also, dass es mit dem “blassrosanen Einhorn” nix wird.
Daß der ökonomische Sachverstand der Linken sich auf dem Niveau ihres frühkindlichen Weltbildes bewegt wußte ich immer. Aber die hier zitierte Wunschliste der roten Katja hat selbst mir die Sprache verschlagen. So what. Weit schlimmer als die (erwartbaren) Phantasien roter Klassenkämpfer finde ich, daß auch Leute, die es besser wissen müßten, dem „bedingungslosen Grundeinkommen“ das Wort reden. So z.B. Prof. Thomas Straubhaar, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts HWWI. Er interpretiert ein solches Einkommen als Variante der u.a. von Ökonomen der Chicagoer Schule schon in den 70 ern ins Spiel gebrachten „negativen Einkommenssteuer“. Mit dem Argument, es bündele die bestehenden Ersatzeinkommen und vereinfache die bisherige Sozialgesetzgebung. Straubhaar übersieht: Der entscheidende Unterschied zwischen der bereits existierenden Grundsicherung Hartz lV und dem „bedingungslosen Grundeinkommen“ ist nicht, daß letzteres weniger bürokratisch wäre, sondern daß es eben ohne Vorbedingung, sich um einen Job zu bemühen, gezahlt würde. Auch wenn man z.B. jung, gesund und arbeitsfähig ist. Entsprechend sähen die Empfänger eines solchen Geschenkes zu Lasten all jener, die Arbeit n i c h t scheuen, dann auch aus.
Über diesen Artikel könnte ich mich kaputt lachen oder gleich aus dem Beitrag von Herrn Sarrazin daneben zitieren: “...ehe im Nichtstun Demotivierung und Radikalisierung einsetzen.” Als langjähriger Arbeitsscheuer, der regelmässig ins Hemd getreten werden musste, um überhaupt einer lohnwürdigen Tätigkeit nachzugehen (weil ich halt immer größere Pläne und staatstragend Wichtiges vor hatte), kann ich definitiv bestätigen, dass man hier in unserem schönen Sozialstaat mit 650E monatlich voll alimentiert ein Leben hat wie ein Hund. Ich kenne auch nur Leute, die freiwillig und umsonst gar nichts leisten würden außer sich selbst einen Gefallen. Die fixe Idee mit dem Grundeinkommen ist aber nicht auf dem Mist der Linken gewachsen, darüber kann man sich in der Forumsdikussion zur damaligen Bundestagspetition gut informieren. Ich möchte soweit gehen, zu behaupten, im Kippingschen Sozialismus wäre gerade dafür kein Platz - im DDR-Sozialismus gab es ja nicht einmal sowas wie Sozialhilfe. Volkswirtschaftlich ließe sich ein Grundeinkommen von einigen hundert Euro mit Sicherheit organisieren und finanzieren, aber nur im geschlossenen System, also im einfachsten Falle national. Um so effizienter, je hermetischer das System nach außen abgeriegelt ist. Das Hauptproblem dabei: Alle Kreisläufe und Regulationsmechanismen, Rückkopplungen, Inflation, Mieten, Preise usw. werden sich etwas nachstellen und Abstände zwischen Einkommen werden sich nachjustieren. Bis sich alle Wirkungen und Effekte wieder marktwirtschaftlich ausgeglichen haben. Ich finde aber, Faulpelze der einfachen Art, aber besonders auch Intellektuelle, die sich in Windschatten und toten Winkeln des Staates mit Vorgaukelung von Aktivität und allerlei Hokus-Pokus auf Staatkosten einen Lenz machen, gibt es genug. Das muss man nicht organisieren.
Das BGE (im übrigen keine Erfindung von Katja Kipling) wird in sehr vielen Modellen vorgeschlagen. Es geht davon aus, dass der (mitteleuropäisch sozialisierte) Mensch mehrheitlich auch dann erwerbstätig sein will, wenn man ihm nicht mit H4 Demütigungen droht. Dem Postboten müssten dann eben bessere Arbeitsbedingungen angeboten werden, sonst hat er die Freiheit, auf etwas anderes umzusatteln, was ihm mehr Spass macht. Würde das funktionieren, könnte man sich die teure Besozialwirtschaftung jeder nicht Erwerbstätigen oder Bedürftigen sparen. Dass so ein Modell nicht für Einwanderer gelten kann, ist klar.
Ersatzweise könnte man allen Ärzten vorschreiben ihre Patienten kostenlos zu behandeln und allen Bäckern ihre Brötchen zu verschenken. Die rot-grünen Oberlehrer der Nation stehen frohgelaunt um 6 Uhr auf um ihre Schüler zu unterrichten und Katia Kipping verzichtet auf Diäten, steuerfreie Pauschalen und Übergangsgelder. Das alles mag in einer überschaubaren Dorfgemeinschaft funktionieren, wo sich z.B. die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr gegenseitig helfen und “Nichtsnutze” schnell aus dem Raster fallen würden - aber schon in einer etwas größeren Gemeinde ohne den entsprechenden Gruppendruck geht das nicht mehr.
Eines ist ja schon geschehen. Unserer Politiker haben für sich bereits das “bedingungslose und leistungsfreie” Grundeinkommen eingeführt; es liegt für diese eloquente Kaste natürlich deutlich über den 1500 Euronen die uns als Plebs zugebilligt werden.
Man bekommt ja nur selten die Möglichkeit auf der Achse zu widersprechen, aber hier muss es einmal sein. Herr Letsch, verwechseln Sie bitte nicht das von Ihnen beschriebene, durch mehrere links-sozialistische Mühlen gedrehte Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens mit der ursprünglichen Idee von Götz Werner (DM Gründer). Das Modell, welches Sie beschreiben gibt es bereits und heißt Hartz4, lediglich die Höhe der Gratis-Alimentierung ist Linken wie Frau Kipping natürlich ein Dorn im Auge. Ebenso, dass dieses eine Abschaffung ALLER anderer staatlichen Subventionen und Unterstützungen mit sich bringen muss - vom Kindergeld bis zur Arbeitslosenversicherung. Alles. Die Idee eines Grundeinkommen nach Götz Werner zielt nicht auf die Leute ab, die sich in die Hängematte legen wollen, sondern auf Leute wie mich, deren Kopf voller Ideen ist, deren Tag aber auch nur 24 Stunden hat. Wer sich heute den “Luxus” (und die Freude!) einer 4-köpfigen Familie leistet hat immer ein Zeit/Geld Problem. Wie viel möchte ich arbeiten, wieviel möchte ich verdienen? Für weitere Projekte ist da kaum mehr Platz - egal was einem gerade im Kopf herumschwirrt. Ein Grundeinkommen - in der richtigen Ausgestaltung - könnte in Deutschland endlich wieder das notwendige kreative Potential freilegen, welches wir als Land ohne Rohstoffe brauchen. Die Zahl der Selbstständigen würde steigen, die Firmengründungen würden explodieren, die Zahl der Patente anschwellen. Ebenso hätte man auch wieder mehr Zeit für ehrenamtliche Tätigkeiten und soziales Engagement. So wie es ist, muss ich halt eine Wahl treffen, und die ist im Zweifel eben leider egoistisch. Währenddessen machen eben andere neue Erfindungen und zwängen uns die Trends im IT-Bereich auf. So wie es jetzt ist, wird das auch so bleiben, da kann Frau Merkel noch so viel über Digidalidingsbums oder wie das heißt schwadronieren und Spielemessen besuchen.
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