Ein Gespenst geht um, nicht nur in Europa, aber da zeigt es sich besonders häufig und immer auf der sehr linken Seite des politischen Spektrums: Das bedingungslose Grundeinkommen. In der deutschen Linken hat es besonders in den fundamentalkommunistischen Kreisen ökonomisch mäßig begabter Vordenker (Nachdenker kann man sie ja unmöglich nennen) wie Katja Kipping ein heimeliges Zuhause.

In einer ihr zuzuordnenden „Denkschrift“, die Cicero im Juli dieses Jahres zu Bits und Bytes werden ließ, beschrieb sie die „linke Ideengeschichte“ zu diesem Thema. Es ist ein theoretisierendes, weltfremdes Manifest, wie es viele im Dunstkreis kommunistischer Utopien gibt. Man versucht, eine kritische Masse an Befürwortern und Verteidigern der Idee herbeizureden und nach der Methode „Aus viel Wort wird Wahrheit“ ökonomische Gesetzmäßigkeiten außer Kraft zu setzen.

Und wie alle diese Ideen benötigt auch die vom Grundeinkommen eine besondere Sorte von Mensch für die Realisierung, welche Kommunisten zu allen Zeiten immer dann zu entdecken glauben, wenn sie in den Spiegel blicken – den „neuen Menschen“, der das Gute stets ohne Zwang tut, das Böse stets ohne Zwang unterlässt, nie eigennützig denkt und handelt und im Kollektiv und im Heldenroman lebt.

Ich möchte sie hier nicht mit der Darlegung der Verlockungen und Gefahren des Grundeinkommens langweilen. Es ist viel darüber geschrieben und gestritten worden und es gab und gibt bereits Experimente. Seit diesem Jahr können wir eines in Finnland bewundern, dessen ängstliche Ausprägung (560 Euro monatlich, 2.000 Teilnehmer) wohl kaum die Euphorie rechtfertigt, die zum Beispiel die Huffington Post an den Tag legte. 

In Finnland decken 560 Euro wohl kaum die elementaren Bedürfnisse der Teilnehmer, was ja eigentlich die Idee des Grundeinkommens sein sollte. Außerdem fallen 2.000 Teilnehmer makroökonomisch überhaupt nicht ins Gewicht und den Teilnehmern ist zudem klar, dass der Geldsegen nach zwei Jahren wieder vorbei sein wird – Experimente mit Menschen funktionieren eben anders als solche mit Ratten. Das finnische Experiment ist lediglich der Beweis dafür, dass unverhofft zugeflogenes Geld das Wohlbefinden durchaus positiv beeinflussen kann. Was für eine Erkenntnis! Lassen Sie sich doch mal monatlich von Ihrem Hausarzt 500 Euro verschreiben – was glauben Sie, wie schnell sich Ihr Wohlbefinden verbessert!

Etwa 1.500 Euro „für lau“

Die Gedankenexperimente der Linken hingegen, welche die gesellschaftlichen Segnungen beschreiben, die durch etwa 1.500 Euro „für lau“ jeden Monat auf die Menschen haben würden, sind hinreichend beleuchtet. Sowohl die Argumente der Befürworter, die darin eine Aufwertung von unbezahlter, freiwilliger Arbeit erblicken sowie eine Aufwertung der Verhandlungsposition von Arbeitnehmern – denen im Auge der Linken ja stets fette Kapitalistensäcke mit ausbeuterischer Absicht gegenüberstehen –, als auch die Argumente der Gegner, die ins Feld führen, dass man eine Kuh nicht dauerhaft im Himmel füttern und auf der Erde melken könne.

Zugegeben, ich finde das Beispiel mit der Kuh viel stichhaltiger, aber ich könnte mich ja irren. Den Postboten jedenfalls, der Tag für Tag Pakete in unserer Gegend ausliefert, würde ich definitiv nie wiedersehen, meint er. 1.500 Euro würden ihm vollauf reichen, das sei mehr, als er jetzt habe und wenn das Laufen und Schleppen nur endlich ein Ende hätte, wäre er sogar mit weniger zufrieden. Er würde sich seinem Garten widmen, wofür ihm stets die Zeit fehle…ob das auch zu den freiwilligen sozialen Projekten zählt, die Katja Kipping im Sinn hat, wenn sie vom Grundeinkommen träumt?

Doch da sind ja auch noch andere Ziele, für welche gerade die Linke immer wieder eintritt. Im Programm zur Bundestagswahl der Linken stand beispielsweise zum Thema Asyl:

„Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft. Asylbewerberinnen und Asylbewerber und hier lebende EU-Bürgerinnen und -Bürger werden in die Mindestsicherung einbezogen.“

Wobei mit Mindestsicherung im Moment Hartz4 gemeint ist. An anderer Stelle heißt es:

„DIE LINKE steht für offene Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa, das sich nicht abschottet. Wir streiten für sichere Fluchtwege und eine Gesellschaft, die Menschenrechte verwirklicht – statt Mauern zu bauen und Grundrechte der aktuellen Haushalts- und Stimmungslage anzupassen.“

Legen wir die linke Programmatik kurz beiseite und beleuchten das Thema Grundeinkommen von einer anderen Seite. Ein bedingungsloses Grundeinkommen allein für Deutschland, das klänge ja wie Egoismus mit nationalem Antlitz! Deshalb gibt es die Idee, das Thema gleich etwas weiter zu fassen und eine sogenannte „Euro-Dividende“ zu zahlen. Am 20. September vertraute Katja Kipping ihrer Facebook-Seite an:

„Ich bat den Wissenschaftlichen Dienst um eine Ausarbeitung zum Thema Grundeinkommen und Euro-Dividende. Es kam heraus, dass in den Gremien der EU das Grundeinkommen immer mehr ins Blickfeld gerät.“

„Ins Blickfeld geraten“ ist eine Schlingelformulierung erster Güte und sagt nichts über die Intentionen dieses Blickes aus. Ein Pferd kann schließlich auch ins Blickfeld geraten – in das des Reiters und das des Pferdediebs.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stöhnt auf

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, dessen Dienste jede Bundestagsfraktion in Anspruch nehmen kann, lieferte jedenfalls die Antwort auf die Fragen der roten Katja. Was er beleuchten sollte, war jedoch nicht die Frage, ob eine solche „Euro-Dividende“ sinnvoll oder erstrebenswert sei, sondern, welche steuerlichen Nivellierungen europaweit nötig wären, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Dividende, werden sie denken, das klingt nach Gewinnbeteiligung und ist doch eigentlich eine faire Sache: Macht die EZB Gewinn, gibt’s Dividende. Macht sie Verluste, gibt’s nix. Doch diese Wort-Anleihe aus der Aktienwelt ist so gar nicht gemeint. Da muss auch der Wissenschaftliche Dienst (WD) seiner Antwort eine Klarstellung vorwegstellen: „Der Vorschlag wird vorliegend so verstanden, dass die „Euro-Dividende durch die EU an alle in der EU-Ansässigen geleistet werden soll.“ – ja, das habt ihr schon richtig verstanden, genau so meint die Katja das.

Hier ihre Anfrage zur allgemeinen Erbauung im Wortlaut:

„Der vorliegende Vorschlag skizziert die Idee der Einführung einer „Euro-Dividende“. Danach soll „jeder Person, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in der Europäischen Union oder einem der Mitgliedstaaten hat, die den Euro entweder eingeführt haben oder dies in Kürze tun werden“, ein Grundeinkommen von durchschnittlich 200 Euro pro Monat gezahlt werden. Durch dieses Grundeinkommen soll jedem Einwohner eine universelle, bedingungslose Basis geboten werden, die nach Belieben durch Arbeitseinkommen, Kapitalerträge oder Sozialleistungen ergänzt werden könne. Der Vorschlag sieht vor, das Grundeinkommen differenziert auszugestalten: Je nach Lebenshaltungskosten könne sein Niveau von Land zu Land variieren, für jüngere Menschen niedriger und für Ältere höher ausfallen. Die „Euro-Dividende“ von durchschnittlich 200 Euro pro Monat für alle in der EU ansässigen Personen soll über die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer finanziert werden. Hierzu sieht der Vorschlag vor, „die harmonisierte Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage der EU mit einem Satz von etwa 20 Prozent“ zu besteuern.“

Weiter heißt es in der Antwort des WD: „Der Vorschlag ist insoweit weder eindeutig noch widerspruchsfrei.“, was ich mit eigenen Worten als „Was für eine dusselige, unpräzise Frage“ übersetzen würde. Dies hält die Wissenschaftler vom Dienst natürlich nicht davon ab, sie zu beantworten. Man ist offenbar den Umgang mit Begriffsstutzigen gewöhnt. Und so rechnet man vor, dass das beabsichtige Geschenk von monatlich 200 Euro pro Person in der Eurozone einen jährlichen Finanzierungsbedarf der EU von 821 Milliarden Euro bedeuten würde, was bei einem Gesamt-Haushalt der EU im Jahr 2017 von 158 Milliarden Euro wohl auch dem wissenschaftlichen Dienst als sehr ambitioniert erscheint. Die Linke möchte gern die Mehrwertsteuer EU-Weit auf 20 Prozent festlegen und einen Teil davon nach Brüssel leiten, um das Geschenk an die Bürger bezahlen zu können. Größere Umverteilungen in Richtung EU würden also anstehen – freilich nichts, was einem gestandenen Linken die Schweißperlen auf die Stirn triebe. Enteignungen im Namen der Gerechtigkeit sind Markenkern und gehören zum revolutionäres Gepränge.

Linke Tasche, rechte Tasche und ein paar Millionäre enteignen

Für Sie und mich bedeutete dies, dass wir über’s Jahr gerechnet ein Bisschen höhere Mehrwertsteuer zahlen, dafür monatlich 200 Euro geschenkt bekommen, um diese höhere Steuer auch bezahlen zu können. Man könnte natürlich auch, und Achtung, jetzt wird’s revolutionär und Ur-Links, alle Millionäre in der EU enteignen und deren Kohle zur Finanzierung heranziehen.

Zunächst könnte sich die Linke das Vermögen der reichen Deutschen holen, etwa 2,3 Billionen Euro. Das würde dann für 2-3 Jahre „Euro-Dividende“ reichen. Und was dann? Dann müssen wir die Kuh des Nachbarn schlachten, etwa in Frankreich. Die deutsche Kuh kann man ja nicht mehr melken, weil sie nun geschlachtet ist. Noch dazu stellt sich die Frage, wer die Vermögenswerte kaufen soll, die wir ja zu Geld machen müssen. Man kann den hungernden Massen ja keine Anteile einer Luxusyacht in Monaco geben. Wer also kauft die Boote, Häuser, Schlösser, Fabriken, den Schmuck und all die Picassos? So eine Revolution ist schon eine anstrengende Sache und hierbei könnte auch der WD nicht helfen.

Auch war man beim WD offenbar verwundert über den Kreis der Bezugsberechtigten, die die Rote Katja im Sinn hat und stellt klar:

„Insofern stellt sich die Frage nach dem Titel des vorgeschlagenen Grundeinkommens, wenn dieses nicht mit der Integration der Wirtschafts- und Währungsunion verbunden ist, sondern auf alle in der EU ansässigen Personen gleichermaßen Anwendung finden soll.“

­Auch hier übersetze ich mal, was der Wissenschaftliche Dienst der Fragestellerin wohl durch die Blume sagen wollte, diesmal benutze ich die Gebärdensprache. Heben Sie also den rechten Zeigefinger waagerecht in Schläfenhöhe und beschreiben sie damit kleine Kreise im Uhrzeigersinn. „Alle in der EU ansässigen Personen“ bedeutet schließlich nichts anderes, als „die die neu sind, die, die schon länger hier wohnen und die, die grad mal eben da sind“. Somit hätten wir einen nicht gerade sehr übersichtlichen Kreis von potenziellen Leistungsempfängern.

Und jetzt sattle ich mein blassrosa Einhorn

Zeit, die hier aufgezählten Gedanken zusammenzuführen, was ich in überspitzter aber sicher zutreffender Art tun möchte: Die Linke – oder doch zumindest der Teil, der so tickt wie die rote Katja, möchte a) offene Grenzen, b) sichere Fluchtwege, c) ein Bedingungsloses Grundeinkommen für d) alle, die hier leben und dazu noch e) ein monatliches Euro-Begrüßungsgeld in Höhe von 200 Euro für das Privileg, sich des Zahlungsmittels Euro bedienen zu dürfen! Ach, fast vergessen: f) dies alles unabhängig von der Stimmungs- oder Kassenlage! Ja, das kann klappen. Daran glaube ich ganz fest.

Und deshalb sattle ich jetzt mein blassrosa Einhorn und reite zum Ende des Regenbogens, wo ein Topf voller Gold und gebratene Tauben in Trüffelrahm auf mich warten. Das werde ich dann in Zukunft häufiger machen, dank Bedingungslosem Grundeinkommen und Euro-Dividende habe ich viel Muße für solche Dinge. Schade eigentlich, dass ich den WD als Normalbürger nicht „um die Beantwortung einiger Fragen“ bitten kann. Aber vielleicht findet sich ja ein Abgeordneter des neuen Bundestages, der dies für mich veranlassen könnte?

• Wie groß wäre der Einfluss eines Bedingungslosen Grundeinkommens von etwa 1.500 Euro pro Monat für jeden Erwachsenen und 650 Euro für jeden Minderjährigen in der Bundesrepublik, bzw. einer „Euro-Dividende“ von monatlich 200 Euro in Zeiten von Massenmigration und Fluchtbewegungen aller Art auf die Wanderungen in Richtung Europa und Deutschland und wen genau würde das Grundeinkommen anlocken?
• Könnte man in dem Fall, dass ein Flächendeckendes Grundeinkommen in Deutschland von der Bundesregierung eingeführt würde, davon sprechen, dass alle Bewohner dieses Landes zu Angestellten und Mündeln des Staates würden?
• Unkündbarkeit als Preis für Loyalität ist ein Merkmal des Staatsbeamtentums. Niemand, der ein Grundeinkommen bezieht, ist kündbar, also ist jeder de facto Beamter des Staates. Gilt die Loyalität der Menschen also dem Land, oder dessen Regierung, die das Grundeinkommen garantiert?
• Wenn ein Mensch satt ist, dafür aber an einer Leine gehalten wird…ist er dann frei?
• Ist „satt“ zu sein, ein ausreichendes Substitut für Freiheit?
• Wenn Punkt fünf mit „ja“ zu beantworten ist, sollten wir dann nicht alle Menschen in diesem Land zu ihrem eigenen Wohl in Gefängnisse einsperren?
• Wer arbeitet in einem solchen Land freiwillig als Personal, dass für die Rund-um-die-Uhr-Betreuung der Insassen sorgen muss?
• Kann ich bitte eine Zelle weit weg von der Katja Kippings bekommen?

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.